Durch die wiederholte Absenkung der Leitzinsen in den letzten Jahren können sich die Kreditinstitute mittlerweile fast zum Nulltarif Geld beschaffen. Dieser Zinsvorteil wurde bei Bankkrediten zumindest teilweise an die Kunden weitergegeben. Unverändert blieb jedoch all die Jahre der Zinssatz von 6 Prozent, den der Fiskus im Falle einer Stundung von Steuerschulden von den Steuerpflichtigen verlangt.
Ein betroffener Steuerpflichtiger hielt unter Hinweis auf die stark gefallenen Leitzinsen den Zinssatz nicht mehr für zeitgemäß und verlangte eine adäquate Herabsetzung der an das Finanzamt zu zahlenden Zinsen. Das Finanzgericht Hamburg meinte hingegen, dass die Anwendung des in der Abgabenordnung (AO) geregelten Zinssatzes von 6 Prozent per anno auf ausgesetzte Steuerbeträge trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls in den Jahren von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen, die auch eingelegt wurde (Az.: IX R 31/13).
Urteil des FG Hamburg vom 23.05.2013
Aktenzeichen: 2 K 50/12
StE 2013, 613