Im Arbeitsvertrag eines Bankangestellten war neben einem festen Gehalt eine erfolgsabhängige Vergütung vorgesehen, die nach Abschluss des Geschäftsjahres mit dem Juligehalt ausbezahlt werden sollte. Vor dem Jahreswechsel kündigte der Angestellte unter Einhaltung der halbjährlichen Kündigungsfrist zum 30. Juni des Folgejahres. Der Arbeitgeber verweigerte daraufhin unter Berufung auf eine Betriebsvereinbarung, die ein Erlöschen der Prämie vorsah,

Bei der Frage, ob ein Unternehmer vom Betriebsrat die Herausgabe der bislang genutzten Räumlichkeiten verlangen und ihm im Rahmen der Neuverteilung der vorhandenen Betriebsräume andere Räume zuweisen kann, ist stets unter Berücksichtigung aller Umstände eine Abwägung der Interessen des Arbeitgebers an der Durchführung eines Raumtausches mit den Interessen des Betriebsrats an einer unveränderten Nutzung der

Der Vorarbeiter einer städtischen Grünkolonne nahm das Angebot eines Grundstückseigentümers gerne an, sich „ein paar Euro“ hinzuzuverdienen, und erklärte sich bereit, einen Baum auf dessen Grundstück gegen Zahlung von 300 Euro zurückzuschneiden. Da er dies während der Arbeitszeit und mit städtischen Geräten machte, kostete ihn der Zusatzverdienst den Arbeitsplatz. Das Arbeitsgericht Mönchengladbach erklärte die fristlose

Kündigungsschutzverfahren enden nicht selten mit einem Prozessvergleich, der in der Regel auch eine sogenannte Abgeltungsklausel enthält. Die Beteiligten sollten sich vor Abschluss der Vereinbarung – insbesondere durch Einholung juristischen Rates – die Reichweite der vereinbarten Anspruchsabgeltung klar machen. Wird in einem Vergleich zur Erledigung eines Kündigungsschutzrechtsstreites eine Klausel mit dem Wortlaut „mit Erfüllung dieses Vergleichs

Erweist sich eine Arbeitgeberkündigung in einem Kündigungsschutzverfahren als unwirksam und ist der Gekündigte inzwischen ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen, kann die Frage auftreten, ob der Arbeitnehmer von beiden Arbeitgebern die Gewährung von Erholungsurlaub verlangen kann. Dies verneinte das Bundesarbeitsgericht unter Hinweis auf § 6 Abs. 1 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz), wonach einem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr kein

Ein Stellenbewerber erklärte vor Abschluss eines Arbeitsvertrages, mit dem er sich ausdrücklich verpflichtete, als Frachtabfertiger Nacht- und Wechselschicht zu leisten, keinerlei gesundheitliche Einschränkungen zu haben. Als er seinen Dienst antreten sollte, legte er dem Arbeitgeber zwei ärztliche Bescheinigungen vor, die aus der Zeit vor dem Vertragsabschluss stammten und die einen generellen Verzicht auf Nachtarbeit aus

Die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, ist wirksam und nicht diskriminierend, sofern ein sachlicher Grund für die Nichtbeschäftigung infizierter Arbeitnehmer gegeben ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Falle eines chemisch-technischen Assistenten, der in einem Pharmaunternehmen bei der Herstellung von Medikamenten eingesetzt wurde. Der Arbeitgeber hatte für diesen Fertigungsbereich

Ein Buchhalter wollte seine Verpflichtung gegenüber seinem Arbeitgeber, für eine verlorene elektronische Zugangskarte zu den Betriebsräumen zu bezahlen, durch eine Falschbuchung in Höhe von 20 Euro umgehen. Als der Arbeitgeber dies bemerkte, kündigte er das Arbeitsverhältnis mit dem Mitarbeiter fristlos. Das Landesarbeitsgericht München bestätigte die Kündigung auch ohne eine vorherige Abmahnung. Die Richter sahen in

Ein Arbeitnehmer, der im Falle einer längeren Erkrankung dem Arbeitgeber nicht rechtzeitig ein Attest vorlegt, riskiert eine arbeitsrechtliche Abmahnung und im Wiederholungsfall sogar eine Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Köln hält eine Abmahnung wegen verspäteten Zugangs einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch dann nicht für unverhältnismäßig, wenn die Verspätung auf der Angabe einer falschen Postleitzahl durch den Arbeitnehmer beruht. Urteil

Das Bundesarbeitsgericht erklärte eine Arbeitszeitregelung in einem Formulararbeitsvertrag, die den Arbeitnehmer „verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten“ wegen fehlender Transparenz für rechtlich unwirksam. Eine derartige Regelung lässt völlig offen, auf welchen Zeitraum sich die Berechnung beziehen soll. Die Unwirksamkeit einer Teilzeitvereinbarung hat im Zweifel die Begründung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses zur Folge. Der zu erbringende

Die Falschbeantwortung der Frage nach einer bestehenden Schwerbehinderung berechtigt den Arbeitgeber weder zur Anfechtung noch zur ordentlichen oder gar außerordentlichen Kündigung, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags nicht ursächlich war. Dies schloss das Bundesarbeitsgericht aus dem Vorbringen des Arbeitgebers im Prozess, mit dem er erklärte, dass er den Arbeitnehmer auch und gerade bei

Die sicherste Art der Zustellung eines Schreibens ist das Einschreiben mit Rückschein. Insbesondere wenn ein Brief kurzfristig zugestellt werden soll, birgt diese Versendungsart jedoch erhebliche Risiken. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, nach dem der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung ersetzt. Die Kündigung mittels Übergabe-Einschreiben wird erst

Ein mittelständiges Unternehmen suchte mittels Stellenanzeige einen neuen Geschäftsführer. Der Anzeigentext enthielt das Wort „Geschäftsführer“ ohne weitere Zusätze, wie „/in“ oder „m/w“. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wertete dies wegen Diskriminierung weiblicher Bewerberinnen als Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die Richter sprachen einer abgelehnten Bewerberin deswegen eine Entschädigung zu, da das Unternehmen nicht nachweisen konnte, dass

Auch in einer nach einer Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem angespannten Atmosphäre ist von den Beteiligten ein Mindestmaß an Respekt zu erwarten. So hielt das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Abmahnung eines Mitarbeiters für gerechtfertigt, der nach einem Streit seinem Vorgesetzten ein „beschissenes Wochenende“ bzw. ein „Scheißwochenende“ gewünscht hatte. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 23.08.2011 Aktenzeichen: 3

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen, das in dem seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt ist. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu

Der Betreiber eines Callcenters schrieb seinen Mitarbeitern bestimmte Verabschiedungsformeln vor: „Ich danke Ihnen für Ihre Bestellung bei Q1! Auf Wiederhören“ oder „Ich danke für Ihre Bestellung bei Q1 und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag/Abend! Auf Wiederhören“. Entgegen diesen Vorgaben beendete ein Mitarbeiter seine Telefonate mit Kunden jedoch stets mit den Worten „Jesus hat Sie

Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie von einem Vertretungsbefugten des Unternehmens unterschrieben ist. Wurde die Kündigung von einem anderen (leitenden) Angestellten ausgesprochen, kann sie von dem Gekündigten zurückgewiesen werden, wenn dem Kündigungsschreiben keine entsprechende Vollmacht beigefügt war. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird eine Vollmacht nicht dadurch ersetzt, dass im Arbeitsvertrag ausgeführt ist,

Eine gegenüber einem Minderjährigen ausgesprochene Kündigung wird erst dann wirksam, wenn sie seinem gesetzlichen Vertreter zugeht. Lässt ein Arbeitgeber eine Kündigung in den Hausbriefkasten der von dem gekündigten Auszubildenden und dessen Eltern gemeinsam bewohnten Wohnung einwerfen, gilt das Schreiben auch dann den Eltern an diesem Tag als zugegangen, wenn sich diese – was der Arbeitgeber

Arbeitsvertragliche Vereinbarungen, wonach sich ein Arbeitnehmer im Krankheitsfall zur Untersuchung bei einem bestimmten Arzt verpflichtet und die Lohnfortzahlung von der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht abhängig gemacht wird, sind unwirksam. Das Recht auf freie Arztwahl darf im Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt werden. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 09.11.2011 Aktenzeichen: 7 Ca 1549/11 Justiz Hessen online

Urlaubsansprüche, die ein Arbeitnehmer wegen durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht realisieren kann, gehen nach der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) spätestens fünfzehn Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses folglich nicht abzugelten. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hält diese gesetzliche Regelung mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, vor einer Einstellung zu prüfen, ob der Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann (§ 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Dies gilt nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für private Arbeitgeber. Der Verpflichtung wird in der Regel nur durch eine rechtzeitige, möglichst schriftliche Anfrage mit einer genauen

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigte eine Entscheidung der Bundeswehrverwaltung, eine Zeitsoldatin nicht als Berufssoldatin zu übernehmen, weil diese trotz Verbots ihr Diensthandy in erheblichem Umfang für Privatgespräche genutzt hatte. Die Erklärung der Soldatin für das Fehlverhalten, ein Kamerad habe ihr gesagt, für den Telefonanschluss sei ein Pauschalentgelt vereinbart, sodass dem Dienstherrn durch die privaten Anrufe kein