Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die dauernde Videoüberwachung am Arbeitsplatz in Bereichen ohne eigentlichen Publikumsverkehr unangemessen ist und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Die permanente Videoaufzeichnung ohne zeitliche Begrenzung und ohne Erfordernis eines konkreten Verdachts auf Straftaten stellt einen erheblichen und unangemessenen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, da die betroffenen Mitarbeiter dadurch einem

In einem Tarifvertrag für Klinikärzte war geregelt, dass Ärztinnen und Ärzte ab einer bestimmten Anzahl geleisteter Nachtarbeitsstunden bis zu vier Tage Zusatzurlaub erhalten. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden, dass auch Bereitschaftsdienststunden, die in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr geleistet werden, Nachtarbeitsstunden im Sinne des Tarifvertrages sind und den tariflichen Anspruch auf

Vergütungspflichtige Arbeit liegt auch in der Zeit vom Arbeitgeber veranlasster Untätigkeit vor, während derer der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein muss und nicht frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann, er also weder eine Pause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes noch Freizeit hat. Mit dieser Begründung verurteilte das Bundesarbeitsgericht einen Spediteur zur Zahlung der Vergütung

Gewährt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern über Jahre hinweg Sonderleistungen, kann hieraus eine betriebliche Übung entstehen, die ihn auch in den Folgejahren zu entsprechenden Leistungen verpflichtet. Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige, mindestens dreijährige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf

Nach § 16 Abs. 1 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) müssen Eltern die Elternzeit verbindlich für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes gegenüber dem Arbeitgeber festlegen. An diese Erklärung sind dann grundsätzlich sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber gebunden. Lehnt der Arbeitgeber ein späteres Verlängerungsgesuch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers ab, kann nicht gerichtlich

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte die ordentliche Kündigung eines Kraftfahrers für rechtens, dem wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,36 Promille für mindestens neun Monate der Führerschein entzogen worden war. Für das Gericht spielte bei der Beurteilung des Fehlverhaltens weder die langjährige Betriebszugehörigkeit noch die 50-prozentige Schwerbehinderung des Arbeitnehmers eine Rolle. Vielmehr wurde ihm erschwerend angelastet,

Eine Stellenanzeige mit dem Wortlaut „Geschäftsführer gesucht“ stellt eine unzulässige geschlechtsbezogene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach einer abgelehnten Bewerberin deshalb nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung im Bewerbungsverfahren in Höhe von rund 13.000 Euro zu. Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.09.2011 Aktenzeichen: 17 U 99/10 DB 2011, 2256 ZIP 2011,

Das Arbeitsgericht Krefeld wies darauf hin, dass eine eigenmächtige Selbstbeurlaubung grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen kann. Jedoch ist stets in jedem Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, welches die angemessene Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers ist. Das Gericht äußerte erhebliche Bedenken, ob die Kündigung

Bei sogenannten Tendenzbetrieben (z.B. kirchliche Einrichtungen) spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle. Was ansonsten den Arbeitgeber nichts angeht, kann hier sogar zu einer (außerordentlichen) Kündigung führen. Dabei ist jedoch stets eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an einem loyalen Verhalten seiner Arbeitnehmer und den berechtigten Belangen des Mitarbeiters unter

Wird eine ordentliche Kündigung während der sechsmonatigen Probezeit ausgesprochen, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Auf die Frage, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, kommt es daher nicht an. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn die Kündigung völlig willkürlich erscheint, kann sie trotzdem als unwirksam angesehen werden. Eine solche Ausnahme liegt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin nicht

Die Drohung eines Arbeitnehmers mit einer Krankschreibung kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitsunfähig ist. Dann nämlich besteht keine Pflicht zu arbeiten und der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, von seinem Mitarbeiter eine Arbeitsleistung zu verlangen. Mit dieser Begründung hob das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz die Kündigung eines Lkw-Fahrers auf.

Ruht das Arbeitsverhältnis aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung für die Zeit einer befristet gewährten Erwerbsminderungsrente, so entstehen für die Dauer des Ruhens keine Urlaubsansprüche. Der Arbeitnehmer kann daher wegen des nicht genommenen Erholungsurlaubs keine Urlaubsabgeltung verlangen. Urteil des LAG Köln vom 10.03.2011 Aktenzeichen: 3 Sa 1057/10 ArbR 2011, 360

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht eine Verpflichtung des Arbeitgebers, einem Betriebsratsvorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen, nur bei Vorliegen besonderer Umstände. Davon ist nicht auszugehen, wenn

Belassen Arbeitnehmer bei Nutzung des Arbeitsplatzrechners die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang, so unterliegt der Zugriff des Arbeitgebers auf diese Daten nicht den rechtlichen Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses. Der Vorgesetzte ist daher auch dann berechtigt, die E-Mails im dienstlichen Postfach einzusehen, wenn der Mitarbeiter ausdrücklich berechtigt war, die dienstliche E-Mail-Adresse auch privat

Einem diplomierten Wirtschaftsinformatiker wurde befristet für zwei Jahre die Stelle „Projekt: Umsetzung definierter IT-Sicherheitsstandards“ übertragen. Zugleich wurde er „nebenberuflich“ zum Datenschutzbeauftragten des Unternehmens bestellt. Der Betriebsrat des Unternehmens verweigerte hierzu die Zustimmung wegen eines bestehenden Interessenkonflikts. Grundsätzlich kann der Betriebsrat der Bestellung eines Arbeitnehmers, der nur „nebenamtlich“ mit der Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten betraut wird, die

Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt in der Regel ein schuldhaftes Verhalten des gekündigten Arbeitnehmers voraus. Ausnahmsweise ist eine Kündigung auch dann gerechtfertigt, wenn dem Mitarbeiter bei der Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten, etwa wegen einer psychischen Störung kein Verschulden angelastet werden kann, durch sein fortlaufendes Fehlverhalten die betriebliche Ordnung bzw. die Sicherheitsvorschriften jedoch derart erheblich und nachhaltig

Die wiederholte Verletzung der Pflicht des Arbeitnehmers, seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen, kann nach erfolgter Abmahnung eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber (hier ein Dienstleister für Flugzeuginnenreinigung) auf die rechtzeitige Krankmeldung angewiesen ist, um durch den Einsatz von Ersatzkräften Terminarbeiten fristgerecht durchführen zu können. Eine zunächst ausgesprochene fristlose Kündigung hielt das

Ein Arbeitnehmer war in der Zeit vom 11.01.2005 bis zum 06.06.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und nahm danach die Arbeit wieder auf. Im Laufe des Jahres 2008 gewährte ihm der Arbeitgeber an 30 Arbeitstagen Urlaub. Der Mitarbeiter meinte, ihm stünde zusätzlich aus den Jahren 2005 bis 2007 ein Urlaubsanspruch von 90 Arbeitstage zu. Nach Auffassung des

Schließen eine GmbH und ein leitender Angestellter einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag ab, ist darin automatisch eine formwirksame Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sehen. Das Arbeitsverhältnis lebt dann nach Abberufung des Geschäftsführers in der Regel nicht wieder auf. Wird der GmbH-Geschäftsführer-Dienstvertrag jedoch nur mündlich abgeschlossen, ist wegen mangelnder Schriftform eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht erfolgt. Dieses ruht vielmehr

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass auf Umschulungsverhältnisse das Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Anwendung findet, da sie keine Vertragsverhältnisse i.S.d. § 26 BBiG darstellen. Im entschiedenen Fall kam das Gericht daher zu dem Ergebnis, dass der Arbeitgeber im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme nicht, wie in § 16 Abs. 1 Satz 1 BBiG für ein Ausbildungsverhältnis vorgeschrieben, ein

Wurde ein Lehramtsbewerber wegen gesundheitlicher Probleme als ungeeignet abgelehnt, darf er nicht generell von zukünftigen Lehrereinstellungsverfahren dauerhaft und einschränkungslos ausgeschlossen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Bewerber glaubhaft und ggf. beweisbar vorbringt, dass die Eignungsmängel inzwischen weggefallen sind. Urteil des LAG Hamm vom 21.07.2010 Aktenzeichen: 5 Sa 1/10 jurisPR-ArbR 20/2011, Anm. 4 öAT 2010,