Kurz vor Abschluss eines Tarifvertrages beantragte ein Unternehmen die vorzeitige, einvernehmliche Aufhebung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband. Der Verband willigte schließlich ein; die Mitgliedschaft endete damit noch vor Abschluss des neuen Tarifvertrages. Das Bundesarbeitsgericht hatte keine rechtlichen Bedenken gegen den Blitzausstieg. Zwar sah die Satzung des Verbandes die Möglichkeit einer vorzeitigen, einvernehmlichen Aufhebung der Mitgliedschaft

Entsendet ein Unternehmen des Baugewerbes einen Bauarbeiter vorübergehend zum Arbeitseinsatz ins Ausland, und treffen die Parteien für diesen Einsatz keine Vergütungsregelung, so schuldet der Arbeitgeber die übliche Vergütung (§ 612 BGB). Diese richtet sich nach dem im Bereich des Bauunternehmens geltenden Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe (TV Mindestlohn). Wird der Bauarbeiter von Mecklenburg-Vorpommern

Bietet ein von einem Autohersteller mit der Betriebsprüfung eines Vertragshändlers betrauter Prüfer dem Geprüften einen „geschönten“ Bericht gegen Zahlung von 15.000 Euro an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein bestechlicher Mitarbeiter handelt den Interessen des Arbeitgebers in besonders hohem Maß zuwider. Daher ist in einem solchen Fall eine Kündigung nicht erst bei Nachweis der Tat,

Der Arbeitgeber hat nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Verlangen des Arbeitnehmers diesem ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen. Bei einer überdurchschnittlichen Leistungsbeurteilung steht dem Arbeitnehmer auch ein einklagbarer Anspruch auf Aufnahme einer Schlussformel zu, in der der Arbeitgeber seinen Dank für die geleistete Arbeit verbunden mit guten Wünschen für den weiteren Berufsweg zum Ausdruck bringt.

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit eine Erfindung gemacht und meldet er sie beim Arbeitgeber an, kann dieser innerhalb von vier Monaten entscheiden, ob er die Erfindung für sich nutzen will oder ob er sie freigibt. Im ersten Fall steht dem Arbeitnehmer dann ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung zu. Gibt der Arbeitgeber sie

Der Verstoß eines Angestellten im öffentlichen Dienst gegen das Verbot, ohne Zustimmung des Arbeitgebers Belohnungen oder Geschenke anzunehmen, kann grundsätzlich einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Dienstherr und Öffentlichkeit können erwarten, dass auch der bloße Anschein vermieden wird, ein Bestechungsversuch könne erfolgreich sein. Betreute Personen sollen nicht veranlasst werden, zusätzliche Leistungen für Dienste aufzubringen,

Der frostreiche Winter hat auf deutschen Straßen zum Teil erhebliche Spuren hinterlassen. Die Kommunen kamen angesichts klammer Kassen teilweise nur zögerlich mit Ausbesserungsarbeiten nach. Leidtragender war u.a. ein Autofahrer, der auf einer Nebenstraße über mehrere aus einer muldenförmigen Spurrille herausragende Pflastersteine fuhr und dabei die Ölwanne an seinem Pkw beschädigte, obwohl er wegen des schlechten

Geht ein vom Arbeitgeber (angeblich) an den Arbeitnehmer abgesendetes Arbeitszeugnis diesem nicht zu, muss der Arbeitgeber ein neues Zeugnis ausstellen. Die Beweislast für die Erfüllung des Zeugnisanspruchs trägt stets der Arbeitgeber. In der Regel genügt es, wenn der Arbeitgeber das Zeugnis (im Original) zur Abholung bereitlegt. Insofern besteht eine sogenannte Holschuld des Arbeitnehmers. Kommt der

Die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (hier zum Maler) hat nach § 4 Abs. 2 BBiG (Berufsbildungsgesetz) grundsätzlich in einem Berufsausbildungsverhältnis zu erfolgen. Möglich ist ferner der Erwerb der für den Beruf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten in einem regulären Arbeitsverhältnis. Der Abschluss eines anderen Vertragsverhältnisses wie beispielsweise in einer sogenannten Einstiegsqualifizierung ist hingegen unzulässig. Ist

Versäumt ein Verfahrensbeteiligter eine vom Gericht oder einer Behörde gesetzte Frist oder einen Termin, kann die Wirkung der Versäumnis auf Antrag durch die sogenannte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass den Betroffenen bei der Versäumnis der Frist kein Verschulden trifft. Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung ist bei Versäumen der Widerrufsfrist eines

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen Unternehmer, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Dabei steht es der Geschäftsleitung frei, ob sie einen Mitarbeiter oder eine außenstehende Person zum Datenschutzbeauftragten bestellen. Wurde ein interner Datenschutzbeauftragter bestellt, kann diese Entscheidung jedoch nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden. Das Bundesarbeitsgericht hält

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers geht nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht so weit, dass er einem Arbeitnehmer während der Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe dessen Arbeitsplatz freihalten muss oder die Stelle nur befristet besetzen darf. Dem Arbeitgeber sind zur Überbrückung der Fehlzeit in derartigen Fällen geringere Anstrengungen und Belastungen zuzumuten als bei einer unverschuldeten Verhinderung des

Ein Lagerleiter verdiente monatlich 3.000 Euro brutto bezogen auf 45 Wochenarbeitsstunden. Davon galten 38 Stunden als normale Arbeitszeit und der Rest als Mehrarbeitsstunden, die nach den betrieblichen Erfordernissen abgebaut und verrechnet werden sollten. Ferner war geregelt, dass „Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten“ sein sollten. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Arbeitnehmer die Vergütung für 102

Eine Mitarbeiterin wurde unmittelbar nach ihrer Wahl in die Personalvertretung von einem Zweierbüro in ein Großraumbüro versetzt. Im Prozess konnte der Arbeitgeber keine nachvollziehbare Erklärung für die Versetzung abgeben. Für das Landesarbeitsgericht Köln lag daher nahe, dass der einzige Grund für die Maßnahme die Wahl der Mitarbeiterin in den Betriebsrat war. Dies stellt eine unzulässige

Der Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Mit dieser Entscheidung folgte das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.03.2009, 9 AZR 983/07) den entsprechenden Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der nach dieser Rechtsprechung nicht mehr auf das Kalenderjahr

Um einen sofortigen Zugang eines fristwahrenden Kündigungsschreibens sicherzustellen, veranlasste ein Arbeitgeber den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Arbeitnehmers durch einen Boten. Dieser warf den Brief um 16:13 Uhr in den Briefkasten des Adressaten ein. Das Landesarbeitsgericht Köln entschied, dass die Kündigung erst am Folgetag als zugegangen anzusehen ist. Bei einem Einwurf der Kündigung

Ein Lehrer hat bei einer Klassenfahrt Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten. Wird er dabei von seinem Vorgesetzten vor die Wahl gestellt, entweder auf seinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten für eine Klassenfahrt zu verzichten oder die Fahrt ganz ausfallen zu lassen, ist der daraufhin erklärte Verzicht auch dann unwirksam, wenn die Dienstordnung einen schriftlichen Verzicht

Hat sich ein Arbeitnehmer damit einverstanden erklärt, dass der Arbeitgeber auf seiner Homepage ein gezielt für diese Veröffentlichung aufgenommenes Foto abbildet, erlischt das Einverständnis nicht in jedem Fall automatisch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber kann insbesondere dann zur weiteren, bestimmungsmäßigen Nutzung des Fotos des ausgeschiedenen Arbeitnehmers berechtigt sein, wenn das Bild reinen

Anders als bei einem Einstellungsgespräch ist bei einem bestehenden Arbeitsverhältnis die Frage nach der Schwerbehinderung nicht generell unzulässig. Ein berechtigtes Klarstellungsinteresse des Arbeitgebers besteht insbesondere dann, wenn die Frage ausschließlich dazu dient, den Arbeitgeber im Hinblick auf bevorstehende Kündigungen über das Eingreifen von Schutzvorschriften zugunsten des schwerbehinderten Arbeitnehmers (z.B. die Erforderlichkeit der Zustimmung des Integrationsamtes)

Wird eine schwangere Bewerberin nach einer innerbetrieblichen Ausschreibung bei der Neubesetzung einer Stelle übergangen, die dann mit einem Mann besetzt wird, kann darin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft liegen. Allerdings muss die Stellenbewerberin eine Diskriminierung glaubhaft machen, indem sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, die auf eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts schließen lassen. Urteil

Wird einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt, kann der Arbeitgeber die sofortige Herausgabe des überlassenen Dienstwagens verlangen. Daran ändert sich nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart auch nichts, wenn der Arbeitnehmer gerichtlich gegen die Kündigung vorgeht und fristgerecht Kündigungsschutzklage erhebt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Urteil des ArbG Stuttgart vom 18.05.2010

Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern bzw. beseitigen. Das AGG spielt insbesondere bei Stellenangeboten eine Rolle, wenn Bewerber eines bestimmten Geschlechts von vornherein ausgeschlossen werden. Sofern der Arbeitgeber keinen sachlichen

Ein Arbeitgeber zahlte in den Jahren 2002 bis 2007 jeweils ein Weihnachtsgeld in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes, ohne dass bei der Zahlung ein ausdrücklicher Vorbehalt erklärt worden war. Im Jahr 2008 verweigerte das Unternehmen wegen der Wirtschaftskrise die Sonderzahlung. Es berief sich dabei auf folgende Klausel des Arbeitsvertrages: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht