Ein Arbeitgeber sagte jedem Mitarbeiter zum 40. Dienstjubiläum die Übernahme von Bewirtungskosten von bis zu 250 Euro für eine betriebliche Feier zu. Obwohl eine Jubilarin nur 90 Euro brauchte, rechnete sie ihrem Arbeitgeber gegenüber den vollen Betrag als Spesen ab. Als die Sache aufflog, erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle

Ein Manteltarifvertrag sah eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Lebensalter der Beschäftigten in mehreren Stufen vom 20. Lebensjahr (30 Urlaubstage) bis zum 30. Lebensjahr (36 Urlaubstage) vor. Eine 24-jährige Arbeitnehmerin fühlte sich durch diese Regelung wegen ihres Alters diskriminiert und beanspruchte für sich die höchste Stufe von 36 Urlaubstagen. Auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in der

Das Hessische Landesarbeitsgericht sprach einer Mitarbeiterin, die von ihrem Arbeitgeber monatelang an ihrem Arbeitsplatz permanent rechtswidrig mit einer Videokamera überwacht wurde, einen Entschädigungsanspruch von 7.000 Euro zu. Es handelte sich um eine schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts. Für das Gericht spielte es keine Rolle, dass die Kamera nicht ständig in Funktion war. Allein

Ein Sparkassen-Zweckverband ermöglichte einem Mitarbeiter die Teilnahme an einem Studiengang zum Sparkassenbetriebswirt. Nach der getroffenen Vereinbarung hatte der Arbeitgeber die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren zu tragen und den Mitarbeiter zur Teilnahme an dem Studiengang unter Fortzahlung der Vergütung freizustellen. Der Mitarbeiter verpflichtete sich demgegenüber, dem Arbeitgeber diese Leistungen zu erstatten, wenn er auf eigenen Wunsch vor

Ein Unternehmen (hier Baubranche) kann das Verlangen einer Gewerkschaft, einmal im Kalenderhalbjahr im Betrieb Mitgliederwerbung durch betriebsfremde Beauftragte zu betreiben, nicht ablehnen. Ein Zutrittsrecht zum Betrieb zum Zweck der Mitgliederwerbung ergibt sich für Gewerkschaften aus der richterrechtlichen Ausgestaltung der von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Koalitionsfreiheit. Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs ist unzulässig, wenn sie rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG ist. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. So

Ein Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator eines Unternehmens kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die fristlose Kündigung eines Systemadministrators für rechtens, der trotz einschlägiger Abmahnung mehrfach die elektronische Post des Vorstandes geöffnet und unter Ausnutzung seiner Administratorenrechte Einblick in den elektronischen Terminkalender eines Vorstandsmitgliedes genommen hatte. Urteil des LAG Köln vom

Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu

Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffenen bedeuten, können einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen und eine außerordentliche fristlose Kündigung an sich rechtfertigen. Dabei ist die strafrechtliche Beurteilung kündigungsrechtlich nicht ausschlaggebend. „Grob“ ist dabei eine besonders schwere, den Betroffenen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer während einer lang andauernden Arbeitsunfähigkeit seinen Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nicht mehr privat nutzen darf und das Fahrzeug auf Verlangen des Arbeitgebers an diesen bis zur Wiederaufnahme der Arbeit zurückgeben muss. Die Gebrauchsüberlassung eines Firmen-Pkws zur privaten Nutzung stellt eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar.

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Das Schriftformerfordernis ist nicht gewahrt, wenn zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein mündlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wird. Demzufolge wird das bestehende Arbeitsverhältnis durch eine solche Vereinbarung nicht beendet. Beschluss des LAG Hamburg vom 05.07.2010 Aktenzeichen:

Die EU-Arbeitszeitrichtlinie schreibt vor, dass die Arbeitszeit in einem Zeitraum von sieben Tagen einschließlich Bereitschaftsdienst, Arbeitsbereitschaft und Überstunden im Schnitt nicht über 48 Stunden liegen darf. Die über diesen Zeitraum hinausgehende Arbeitszeit ist durch die Gewährung von Freizeit oder finanziell auszugleichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab damit der Klage eines bei der Stadt Halle beschäftigten

Einem Arbeitnehmer steht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht zu, seine Personalakte einzusehen. Dies ist beispielsweise wichtig, wenn es zum Streit über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses kommt. In dem konkreten Fall hatte der Arbeitgeber behauptet, es seien Gründe vorhanden, die auf seine mangelnde Loyalität schließen ließen. Der gekündigte Arbeitnehmer verlangte daraufhin Einsicht in seine

Sieht ein Tarifvertrag einen Sonntagszuschlag von 75 und für Feiertage von 175 Prozent vor, setzt ein Anspruch auf Zahlung des höheren Zuschlags voraus, dass es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Bei einem in Niedersachsen ansässigen Unternehmen ist danach am Ostersonntag lediglich der Sonntagszuschlag zu zahlen, da in diesem Bundesland der Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag

In den letzten Jahren haben mehrere Urteile wegen Diebstahls geringwertiger Waren in den Medien für Aufsehen gesorgt (z.B. Getränkebon, Brotaufstrich, Sperrmüllbett). Grundsätzlich stellen auch kleine Diebstähle zum Nachteil des Arbeitgebers einen Kündigungsgrund dar. Die von den Arbeitsgerichten stets vorzunehmende Interessenabwägung geht in derartigen Fällen jedoch zunehmend zugunsten der Arbeitnehmer aus. So erklärte das Arbeitsgericht Leipzig

Wird ein Arbeitnehmer bei der Einstellung in einem vom Arbeitgeber routinemäßig vorgelegten Personalfragebogen danach gefragt, ob er anerkannter Schwerbehinderter oder Gleichgestellter ist, kann er die Frage ohne für ihn nachteilige Folgen mit „nein“ beantworten, auch wenn bei ihm tatsächlich eine Schwerbehinderung besteht. Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer anerkannten Schwerbehinderung oder Gleichstellung ist unzulässig. Sie stellt

Bei sogenannten Tendenzbetrieben (z.B. kirchliche Einrichtungen) spielt das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle. Was ansonsten den Arbeitgeber nichts angeht, kann hier sogar zu einer außerordentlichen Kündigung führen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schränkt nun das Kündigungsrecht kirchlicher Arbeitgeber wegen privaten „Fehlverhaltens“ ihrer Mitarbeiter nicht unerheblich ein. Auch wer aus Sicht der

Der Betriebsrat muss bei der Festlegung der zeitlichen Lage von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen (§ 30 Satz 2 BetrVG). Verstößt der Betriebsrat bei seiner Terminierung gegen den Grundsatz der Rücksichtnahme, kann der Arbeitgeber jedoch aus der entsprechenden gesetzlichen Regelung keinen Unterlassungsanspruch herleiten. Dem Unternehmer stehen in derartigen Fällen nur die nach §

Für die Rückzahlungsforderung eines Darlehens, das ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter gewährt hat, gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Rückforderungsanspruch entstanden ist. Ein durch den Arbeitnehmer bereits in dem vom Arbeitgeber vorformulierten Darlehensvertrag erklärter Verzicht auf die Einrede der Verjährung ist wegen

Bei einer Auseinandersetzung mit einer Vorgesetzten ließ sich ein Arbeitnehmer eines in Hamburg ansässigen Betriebs zu dem Ausspruch „Klei mi ann Mors“ hinreißen. Die Chefin sah darin die plattdeutsche Version des bekannten Goethe-Zitats des Götz von Berlichingen „Er kann mich im Arsche lecken!“ und wertete die Bemerkung als grobe Beleidigung, was die fristlose Kündigung des

Ein deutscher Arbeitgeber muss ein Arbeitsunfähigkeitsattest, das in einem Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ausgestellt wurde, nicht anerkennen, wenn erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen. So kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz die Lohnfortzahlung für einen türkischen Mitarbeiter verweigert werden, wenn dieser ein Attest eines türkischen Arztes vorlegt, der

Hat ein Arbeitgeber ausdrücklich angeordnet, dass Arbeitnehmer vor dem Einlegen einer Raucherpause ausstempeln müssen, und unterlässt ein Mitarbeiter die Betätigung der Zeiterfassung, kann dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Mainz eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Bedient ein Arbeitnehmer das Zeiterfassungsgerät entgegen der Weisung des Arbeitgebers nicht, so veranlasst er diesen, ihm die vereinbarte Vergütung zu zahlen,