Schließen eine GmbH und ein leitender Angestellter einen schriftlichen Geschäftsführer-Dienstvertrag ab, ist darin automatisch eine formwirksame Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu sehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass, wenn nichts anderes vereinbart ist, mit dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags sein Status als Arbeitnehmer endet und das Arbeitsverhältnis nicht lediglich ruht. Hinweis: Bereits in mehreren Entscheidungen
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Fristlose Kündigung nach Messerattacke außerhalb des Betriebs – LAG Schleswig-Holstein vom 06.01.2009 – Az. 5 Sa 313/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Im Ausnahmefall kann ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers im privaten Umfeld durchaus auch Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Ein 40-jähriger Mann attackierte im Rahmen einer Trennungsauseinandersetzung seine Frau mit einem Messer und fügte ihr erhebliche Verletzungen zu. Beide waren im selben Betrieb beschäftigt. Der gewalttätige Mann wurde rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Daraufhin kündigte der Arbeitnehmer
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EuGH erweitert Begriff des Betriebsübergangs – EuGH vom 12.02.2009 – Az. C-466/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Im Einzelfall kann insbesondere beim Übergang von Betriebsteilen schwer zu entscheiden sein, ob darin bereits ein Betriebsübergang
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Arbeitsgericht billigt „Sonderzahlung“ an Gewerkschaftsmitglieder – ArbG Hamburg vom 25.02.2009 – Az. 15 Ca 188/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und ver.di hatten in einem Haustarifvertrag die Zahlung einer sogenannten Erholungsbeihilfe in Höhe von 260 Euro pro Kalenderjahr für Arbeitnehmer vereinbart, die glaubhaft die Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ver.di nachweisen können. Das Arbeitsgericht Hamburg hält derartige tarifvertragliche Differenzierungsklauseln trotz der Benachteiligung der übrigen Belegschaft als legitime Maßnahme der
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Fristlose Kündigung nach Umetikettierungen im Supermarkt – LAG Köln vom 19.01.2009 – Az. 5 Sa 1323/08
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Verstößt ein Arbeitnehmer in eklatanter Weise gegen gesetzliche Vorschriften und gefährdet er damit die Gesundheit von Kunden, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Ein in einer Supermarkt-Kette beschäftigter Metzgermeister wurde dabei erwischt, wie er industrieverpacktes Grillfleisch mit einem verlängerten Mindesthaltbarkeitsdatum versehen hat. Das Landesarbeitsgericht Köln erklärte die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam. Mit seinem Verhalten
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Rückzahlung von Fortbildungskosten: zu lange Bindungsfrist – BAG vom 14.01.2009 – Az. 3 AZR 900/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Kosten für Fort- und Weiterbildung von Arbeitnehmern werden nicht selten vom Arbeitgeber übernommen, der natürlich an einer Amortisierung der Ausgaben oder einer zumindest anteiligen Erstattung bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Mitarbeiters interessiert ist. Rückzahlungsklauseln über vom Arbeitgeber verauslagte Fort- und Ausbildungskosten sind grundsätzlich zulässig, sofern sich die Rückzahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers in zumutbarem Rahmen bewegt.
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Sonn- und Feiertagszuschläge gehören zur Lohnfortzahlung – BAG vom 14.01.2009 – Az. 5 AZR 89/08
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In einem Arbeitsvertrag war ein Zuschlag für Arbeit an Sonn- und Feiertagen vereinbart worden. Als der Arbeitnehmer längere Zeit erkrankte, verlangte er im Rahmen der Lohnfortzahlung auch die Sonn- und Feiertagszuschläge. Demgegenüber vertrat der Arbeitgeber die Auffassung, die Zuschläge würden nur einen Aufwendungsersatz bzw. eine Einsatzprämie darstellen, und verweigerte die Zahlung. Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser
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Sperrfrist nach Kündigung wegen Vertragsbruch – Hessisches LAG vom 16.02.2009 – Az. L 9 AL 91/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Bereichsleiter einer Frankfurter Sicherheitsfirma wurde fristlos gekündigt, weil er zugleich für ein Konkurrenzunternehmen tätig war. Die Bundesagentur für Arbeit verhängte daraufhin gegen den Arbeitslosen eine Sperrfrist von 12 Wochen, weil er durch sein vertragswidriges Verhalten Anlass zu der Kündigung gegeben hatte. An diesem Umstand änderte auch nichts, dass sich die Vertragsparteien in einem gerichtlichen
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Trotz Insolvenzreife ausbezahlte Arbeitsvergütung – BGH vom 19.02.2009 – Az. IX ZR 62/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile
Ein Insolvenzverwalter kann von einem Arbeitnehmer eines in Insolvenz geratenen Unternehmens trotz bereits vorliegender Überschuldung ausbezahlte Vergütung zurückverlangen, wenn der Empfänger von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Kenntnis hatte. Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige Lohnforderungen erbringt, dass der Arbeitgeber außerdem noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt allein
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Eingeschränkte Unterrichtungspflicht der Personalvertretung bei Probezeitkündigung – BAG vom 23.04.2009 – Az. 6 AZR 516/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber muss dem Personalrat bei einer beabsichtigten Probezeitkündigung nicht zwingend auch das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers mitteilen, wenn die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgt. Unterhaltspflichten und Lebensalter sind in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des Arbeitgebers maßgeblich,
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Kein Anspruch auf Firmenwagen bei einer lang andauernden Krankheit – ArbG Stuttgart vom 25.02.2009 – Az. 20 Ca 1933/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Privatnutzungsbefugnis eines Firmenwagens gehört zum Arbeitsentgelt und endet somit bei einer lang andauernden Krankheit ebenso wie der Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts nach sechs Wochen. Der arbeitsunfähig kranke Arbeitnehmer hat daher nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums den Firmenwagen auf Verlangen an den Arbeitgeber herauszugeben. Urteil des ArbG Stuttgart vom 25.02.2009 Aktenzeichen: 20 Ca 1933/08 Pressemitteilung
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Angestellter muss nicht putzen – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2008 – Az. 9 Sa 427/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch bei den US-Stationierungsstreitkräften in Deutschland muss offenbar gespart werden. Um die Kosten für das Reinigungspersonal zu reduzieren, sollten die Zivilangestellten mit Ausnahme der Toiletten ihre Büros selbst in Schuss halten und Müllentsorgung, Staubsaugen und Wischen selbst in die Hand nehmen. Ein von der ungewöhnlichen Regelung betroffener Betriebsleiter weigerte sich und bekam vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
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Kein Weihnachtsgeld bei gekündigtem Arbeitsverhältnis – BAG vom 10.12.2008 – Az. 10 AZR 15/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Steht es laut einem arbeitsvertraglich wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalt im Ermessen des Arbeitgebers, ob er in einem bestimmten Monat des Kalenderjahres Weihnachtsgeld zahlt, kann ein gekündigter Arbeitnehmer die Zahlung nur verlangen, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt noch bestand. Ein anteiliger Anspruch für jeden Monat des zuvor beendeten Arbeitsverhältnisses besteht ohne ausdrückliche Regelung in derartigen Fällen nicht.
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BAG zum Lohnwucher – BAG vom 22.04.2009 – Az. 5 AZR 436/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und damit Lohnwucher angenommen, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Maßgebend ist der Vergleich mit der tariflichen Stunden- oder Monatsvergütung ohne Zulagen und Zuschläge, wobei auch die besonderen Umstände des Falles zu berücksichtigen
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Keine Benachteiligung von Teilzeitkräften bei tariflicher Regelung – BAG vom 18.03.2009 – Az. 10 AZR 338/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 4 Abs.1 S.1 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) dürfen Teilzeitbeschäftigte beim Arbeitsentgelt nicht benachteiligt werden. Dieses gesetzliche Diskriminierungsverbot muss auch von Tarifvertragsparteien beachtet werden. Daraus schließt das Bundesarbeitsgericht, dass eine tarifliche Funktionszulage für die Verrichtung bestimmter Tätigkeiten in einem gewissen Stundenumfang anteilig auch Teilzeitbeschäftigten zustehen muss, wenn sie den Stundenumfang nicht
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Fristlose Kündigung wegen Schmiergeldannahme – LAG Rheinland-Pfalz vom 16.01.2009 – Az. 9 Sa 572/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Nimmt ein Personalleiter, der auch für Verhandlungen mit Leiharbeitsunternehmen zuständig ist, von einem Personalvermittlungsunternehmen eine teure VIP-Eintrittskarte für ein Bundesliga-Fußballspiel an, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Bei derartigen Zuwendungen, die über den Wert eines üblichen Gelegenheitsgeschenks wie beispielsweise einer Flasche Wein hinausgehen, sieht das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht einen Verstoß gegen das sogenannte Schmiergeldverbot. Ob
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Ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsvertrags – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.02.2009 – Az. 10 Sa 705/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Bei einem befristeten Arbeitsvertrag ist in aller Regel eine vorzeitige ordentliche Kündigung für beide Vertragsteile ausgeschlossen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Vertrag keine anders lautende Regelung enthalten dürfte. So billigte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eine Vertragsklausel, wonach während der sechsmonatigen Probezeit auch eine ordentliche Kündigung möglich ist. Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erlaubt Arbeitgebern und Arbeitnehmern
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Fristlose Kündigung bei beharrlicher Verletzung der Krankmeldungspflicht – LAG Köln vom 09.02.2009 – Az. 5 Sa 926/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer, der hartnäckig und trotz mehrfacher Abmahnung über längere Zeit seine Pflicht verletzt, dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder deren Verlängerung anzuzeigen, kann außerordentlich gekündigt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn durch das oft tagelange, unentschuldigte Fernbleiben für den Arbeitgeber eine vernünftige Einsatzplanung nahezu unmöglich wird. Der gekündigte Arbeitnehmer konnte sich in dem konkreten
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5,20 Euro Stundenlohn für Verkäuferin zu wenig – LAG Hamm vom 18.03.2009 – Az. 6 Sa 1284/08 und 6 Sa 1372/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Zahlung sogenannter Dumpinglöhne beschäftigt zunehmend die Arbeitsgerichte. Wie bereits mehrere Gerichte in vergleichbaren Fällen hat nun das Landesarbeitsgericht Hamm die Bezahlung von 5,20 Euro Stundenlohn von zwei Minijobberinnen durch einen Textildiscounter als sittenwidrig eingestuft. Das Gericht sah einen Stundenlohn von 8,21 Euro als angemessen an. Die Verkäuferinnen können nun entsprechende Nachzahlungen verlangen. Urteile des
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Betriebsübergang: Widerspruch trotz Neuverhandlung zulässig – BAG vom 19.02.2009 – Az. 8 AZR 176/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB widersprechen. Der Widerspruch braucht nicht begründet zu werden. Die Ausübung des Widerspruchsrechts verstößt auch dann nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig mit dem Betriebserwerber über den Abschluss eines Arbeitsvertrags zu günstigeren
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Vergleich des Arbeitgebers mit KZ kann fristlose Kündigung rechtfertigen – Hessisches LAG vom 03.09.2008 – Az. 8 TaBV 10/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Äußert sich ein Arbeitnehmer gegenüber mehreren Vorgesetzten mit den Worten „Das sind Arbeitsbedingungen wie im Konzentrationslager“, kann dies den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. Eine derartige Äußerung stellt nach Meinung des Hessischen Landesarbeitsgerichts eine schwerwiegende Ehrverletzung der für den Betrieb und den konkreten Arbeitsplatz Verantwortlichen dar. Eine solch schwere Beleidigung kann auch nicht als überspitzte
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Arbeitnehmer an einmal ausgesprochene Kündigung gebunden – BAG vom 12.03.2009 – Az. 2 AZR 894/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein erheblicher Rückstand des Arbeitgebers mit Gehaltszahlungen kann eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Dieser ist jedoch auch dann an die Kündigung gebunden, wenn sich nachträglich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens verbessert oder der Betrieb auf einen solventen Eigentümer übergeht. Das Bundesarbeitsgericht wies dementsprechend die Klage eines Managers auf Wiedereinstellung ab. Dieser hatte monatelang kein
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Vertragsstrafe von drei Monatsgehältern unwirksam – BAG vom 25.09.2008 – Az. 8 AZR 717/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Vertragsstrafenabreden im Arbeitsvertrag für den Fall einer arbeitsvertragswidrigen und schuldhaften Nichtaufnahme oder vorzeitigen Beendigung der Arbeitstätigkeit durch den Arbeitnehmer sind grundsätzlich zulässig. Dabei sollen Vertragsstrafen neben ihrer schadensausgleichenden Funktion auf den Arbeitnehmer einen wirkungsvollen Druck zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen ausüben. Die vom Arbeitnehmer im Falle eines Vertragsbruchs zu zahlende Strafe muss jedoch der Höhe
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Gleichheitsgrundsatz bei Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags – BAG vom 13.08.2008 – Az. 7 AZR 513/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags zulässig. Hat ein Arbeitgeber bei mehreren Mitarbeitern von diesem in § 14 Abs. 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) geregelten
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Anspruch auf Vollzeitstelle bei jahrelang geleisteten Überstunden – LAG Köln vom 02.04.2008 – Az. 7 Sa 864/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Wird ein Teilzeitmitarbeiter über längere Zeit (hier drei Jahre) hinweg faktisch vollzeitig beschäftigt, steht ihm nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln ein Anspruch auf Umwandlung in eine volle Stelle zu. Der Arbeitgeber kann in einem solchen Fall auch nicht einwenden, dass in seinem Betrieb keine Vollzeitstellen frei seien. Dies werde – so das Gericht –
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Fristlose Kündigung eines „lustlosen“ Mitarbeiters – ArbG Frankfurt/Main vom 27.08.2008 – Az. 7 C 2301/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine fristlose Kündigung wegen der Aussage eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Chef, er „habe überhaupt keine Lust mehr zum Arbeiten“, ist nur dann gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass die Aussage aus Überzeugung und mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit gemacht wurde. Dagegen spricht, wenn die Äußerung während einer verbalen Auseinandersetzung offenbar aus Zorn gefallen ist. Urteil des
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Kündigungsschutz: keine Anrechnung eines Leiharbeitsverhältnisses – LAG Rheinland-Pfalz vom 27.11.2008 – Az. 10 Sa 486/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Wird ein Leiharbeiter als eigener Mitarbeiter von einem Unternehmen übernommen, so wird die vorausgehende Zeit als Leiharbeiter nicht auf die Beschäftigungszeit angerechnet. Das Gesetz verlangt, dass das Arbeitsverhältnis in „demselben“ Unternehmen bestanden haben muss.
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Kündigung nach beharrlichem Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot – LAG Köln vom 01.08.2008 – Az. 4 Sa 590/08
admin Arbeitsrecht Urteile
In einer Betriebsvereinbarung war geregelt, dass das Rauchen aus Brandschutzgründen in allen Produktionsräumen verboten ist und auch in anderen Bereichen im Interesse von Mitarbeitern und Kunden ganz oder teilweise untersagt werden kann. Wird ein Arbeitnehmer mehrmals in dem besonders brandgefährdeten Lager trotz wiederholter Abmahnungen rauchend angetroffen, kann ihm auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt werden. Der
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Unzulässiger Gehaltsverzicht vor Betriebsübergang – BAG vom 19.03.2009 – Az. 8 AZR 722/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber (Betreiber einer Kindertagesstätte) blieb seinen Mitarbeitern über Jahre hinweg das Urlaubs- und Weihnachtsgeld schuldig. Letztlich stellte er die Arbeitnehmer vor die Wahl, insoweit auf ihre Zahlungsansprüche zu verzichten und somit einen Betriebsübergang auf einen neuen Arbeitgeber zu ermöglichen oder das Unternehmen müsse Insolvenz anmelden. Aus Furcht vor dem Arbeitsplatzverlust unterschrieb eine Erzieherin den
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Versehentlich gezahlte vermögenswirksame Leistungen – LAG Mainz vom 08.08.2008 – Az. 9 Sa 155/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitgeber infolge eines Versehens für einen Mitarbeiter grundlos vermögenswirksame Leistungen erbracht, kann er die Zahlungen selbstverständlich von diesem zurückfordern, soweit der Zahlungsanspruch nicht inzwischen verjährt ist. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass es nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn sich der Arbeitnehmer auf die Verjährung beruft. Vielmehr hat der Arbeitgeber gegen seine Sorgfaltspflichten verstoßen, indem
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Wirksamer Freiwilligkeitsvorbehalt für Sonderzahlungen – BAG vom 21.01.2009 – Az. 10 AZR 210/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, „freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet“ wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Vertragsklausel verstößt insbesondere nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 2,
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Umfangreiche Nebentätigkeit durch Beamten – ArbG Mainz vom 19.01.2009 – Az. 4 Ca 1795/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Einem Beamten, der unter Verstoß gegen die beamtenrechtlichen Vorschriften umfangreiche Nebentätigkeiten ausübt, kann fristlos gekündigt werden. Obwohl Beamte nach der Nebentätigkeitsverordnung jährlich nicht mehr als 5.000 Euro an Nebeneinkünften erzielen dürfen, hatte der gekündigte Staatsdiener im Laufe von 10 Jahren mehr als 200.000 Euro für Seminar- und Gutachtertätigkeiten eingestrichen, die er zur Tarnung teilweise über
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Arbeitsunfall: kein Schmerzensgeldanspruch gegenüber Arbeitgeber und Arbeitskollegen – LAG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2008 – Az. 10 Sa 412/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kann nach einem Arbeitsunfall grundsätzlich nur dann Schmerzensgeld von seinem Arbeitgeber oder einem Arbeitskollegen verlangen, wenn ein Vorgesetzter oder Kollege den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Ansonsten stehen ihm lediglich Ansprüche gegen die berufliche Unfallversicherung zu, deren Zweck es gerade ist, Arbeitgeber und Arbeitskollegen von der Haftung bei „Personenschäden“ freizustellen. Das bezieht sich –
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Spät ausbezahlte Abfindung mindert Arbeitslosengeld II – BSG vom 03.03.2009 – Az. B 4 AS 47/08 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Eine in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarte und erst zu einem Zeitpunkt, in dem der Arbeitnehmer bereits Arbeitslosengeld II bezieht, ausbezahlte Abfindung ist nach einer Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat – so die Urteilsbegründung – darauf verzichtet, Abfindungszahlungen zu privilegieren und sie bei der Ermittlung des Bedarfs
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Keine Zwangsversetzung älterer Arbeitnehmer – BAG vom 22.01.2009 – Az. 8 AZR 906/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Land Berlin entschloss sich im Jahr 2003, einer Überalterung des Erziehungspersonals in den staatlichen Kindertagesstätten (Kitas) entgegenzuwirken und erließ ein Gesetz, nach dem Erzieher/innen, die an einem bestimmten Stichtag das 40. Lebensjahr vollendet haben, in einen vorher geschaffenen Stellenpool versetzt werden sollten. Eine von dieser Regelung betroffene 43 Jahre alte Erzieherin sah in der
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Kein Arbeitsunfall bei Einkauf während Fahrt zur Arbeit – BSG vom 02.12.2008 – Az. B 2 U 17/07 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Für das Bundessozialgericht liegt kein versicherter Wegeunfall vor, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit in einem Supermarkt Lebensmittel einkauft und anschließend auf dem Parkplatz verunglückt. Während des Einkaufs ist der Versicherungsschutz unterbrochen. Er tritt erst wieder ein, wenn sich der Arbeitnehmer erneut auf der Straße in Richtung Arbeitsstätte befindet. Urteil des BSG vom
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Suizid nach Mobbing – BAG vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 347/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Allein eine unwirksame betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber stellt noch keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des betroffenen Arbeitnehmers dar. Das Bundesarbeitsgericht musste sich hierzu mit einem tragischen Fall befassen. Nachdem sich die Arbeitgeberkündigung als unwirksam herausgestellt hatte, wies der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer von seinem Direktionsrecht nicht gedeckte Arbeiten zu. Infolge der Schikanen beging der Arbeitnehmer Selbstmord.
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Begrenzter Wert von Statistiken – LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2009 – Az. 2 Sa 2070/08
admin Arbeitsrecht Urteile
Allein betriebliche Statistiken über die Anzahl der männlichen und weiblichen Arbeitnehmer und deren jeweilige Vergütung reichen nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg nicht aus, einen Schadensersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung nachzuweisen. LAG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2009 Aktenzeichen: 2 Sa 2070/08 Betriebs-Berater 2009, 437
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Unklare Ausschlussklausel – BAG vom 12.03.2008 – Az. 10 AZR 152/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Formulararbeitsvertrag enthielt eine sogenannte Ausschlussklausel mit dem Inhalt, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten seit ihrer Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle ihrer Ablehnung binnen einer Frist von drei Monaten einzuklagen sind. Ein von der Klausel betroffener gekündigter Filialleiter einer Bank machte seine Ansprüche auf Zahlung seiner restlichen
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Auszubildender hat Vorrang vor Leiharbeitnehmer – BAG vom 16.07.2008 – Az. 7 ABR 13/ 07
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber kann die Übernahme eines wegen seiner Mitgliedschaft in der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder im Betriebsrat durch § 78a BetrVG geschützten Auszubildenden nur dann ablehnen, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Arbeitgeber unter Berücksichtigung aller Umstände die Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht verneinte die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung, wenn diese abgelehnt wird, weil
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