Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Der Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch widersprechen. Dann bleibt dem Betriebsveräußerer in der Regel nur noch die Möglichkeit der
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Betriebsübergang: kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übernommenen Betriebs – BAG vom 21.02.2008 – Az. 8 AZR 157/07
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der umstrittenen Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs auch dann widersprechen kann, wenn das übernommene Unternehmen (der bisherige Arbeitgeber) wegen seiner gesellschaftsrechtlichen Gestaltung erlischt. Die Bundesrichter kamen zu dem Ergebnis, dass in derartigen Fällen kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs.
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Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung – BAG vom 13.03.2008 – Az. 2 AZR 961/06
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anzuhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über
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Vorsorgliche Urlaubserteilung in Freistellungsphase – BAG vom 14.08.2007 – Az.
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Der Arbeitgeber kann einem gekündigten und von der weiteren Arbeit freigestellten Arbeitnehmer von sich aus wirksam Erholungsurlaub gewähren. Dies kann im Falle einer fristlosen Kündigung auch vorsorglich für den Fall geschehen, dass nur eine ordentliche Kündigung rechtens ist. Voraussetzung ist, dass sich die Freistellung auf einen bestimmten künftigen Zeitraum (Ende der ordentlichen Kündigungsfrist) bezieht. Zwar
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Betriebsbedingte Kündigung bei Austausch von Arbeitnehmern durch Subunternehmer – BAG vom 13.03.2008 – Az. 2 AZR 1037/06
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Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigen, liegen u.a. dann vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und die bisherige Tätigkeit nach dem neuen Konzept nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung kann als sogenannte freie Unternehmerentscheidung von den Arbeitsgerichten nicht auf ihre organisatorische
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Kündigung nicht „i.A.“ – LAG Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007 – Az. 7 Sa 530/07
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Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie von einem Vertretungsbefugten des Unternehmens unterschrieben ist. Vertretungspersonen müssen ihre Eigenschaft durch entsprechende Zusätze (in der Regel „i.V.“) erkennbar machen. Nicht ausreichend ist jedoch eine mit dem Zusatz „i.A.“ (im Auftrag) versehene Unterschrift. Der Zusatz „i.A.“ besagt anders als der Zusatz „i.V.“ in der Regel kein Vertretungs-,
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Betriebsratswahl: „Wache“ am Wahlbüro zulässig – LAG Niedersachsen vom 07.05.2007 – Az. 9 TaBV 80/06
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Eine unzulässige Behinderung der Betriebsratswahl liegt nicht bereits dann vor, wenn die Personalleitung am Eingang zum Wahlraum Mitarbeiter postiert, die das Geschehen beobachten und die Namen der Wähler notieren. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen sah in der bloßen Anwesenheit der Personalleitung keine psychische oder gar physische Behinderung der Arbeitnehmer, ihre Stimme abzugeben. Beschluss des LAG Niedersachsen vom
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Kein Abfindungsanspruch bei zurückgenommener Kündigungsschutzklage – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 971/06
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Nach § 1a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) steht einem Arbeitnehmer bei einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung eine Abfindung zu, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebt. Der Abfindungsanspruch geht auch dann durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage endgültig verloren, wenn der Arbeitnehmer die Klage später wieder zurücknimmt. Anderenfalls würde der Zweck der Regelung unterlaufen, eine gerichtliche Auseinandersetzung über die Wirksamkeit
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Eigenmächtiges Verlassen des Arbeitsplatzes ist keine Kündigung – LAG Rheinland-Pfalz vom 23.08.2007 – Az. 9 Sa 411/07
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Auch die Kündigung eines Arbeitnehmers bedarf der Schriftform. Daher kann im eigenmächtigen Verlassen des Arbeitsplatzes keine konkludente Kündigung gesehen werden. In dem vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall hatte ein Arbeitnehmer nach der Mittagspause kommentarlos seinen Arbeitsplatz verlassen und war auch am nächsten Tag nicht zur Arbeit erschienen. Der Arbeitgeber schrieb ihm daraufhin, er nehme die
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Dreiwöchige Klagefrist gilt nicht für Eigenkündigung des Arbeitnehmers – Sächsisches LAG vom 16.11.2007 – Az. 2 Sa 100/07
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Nach einem Streit mit dem Arbeitgeber über aus dem Betrieb verschwundene Gegenstände kündigte der für den Verlust verantwortliche Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos. Später erklärte er die Anfechtung der Kündigung, da ihm angeblich mit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung und Schadensersatzforderungen gedroht worden sei, wenn er nicht von sich aus kündige. Er erhob daraufhin Klage beim zuständigen Arbeitsgericht,
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Gekürzte Sozialplanabfindung bei Ablehnung eines Weiterbeschäftigungsangebots – BAG vom 06.11.2007 – Az. 1 AZR 960/06
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Der Bundesgerichtshof hat keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass ein Sozialplan eine Kürzung der Abfindung für den Fall der Ablehnung eines zumutbaren Weiterbeschäftigungsangebots (hier an einem anderen Betriebsort) vorsieht. Eine solche Differenzierung ist sachlich gerechtfertigt, da sie gerade dem Sinn und Zweck eines Sozialplans entspricht, Beschäftigungslosigkeit nach Möglichkeit zu vermeiden. Urteil des BAG vom 06.11.2007 Aktenzeichen:
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Unternehmer kann Mitarbeiter zu Arbeitnehmer erklären – LAG Nürnberg vom 21.12.2007 – Az.
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Ein Unternehmen und ein Mitarbeiter stritten darüber, ob dieser als Arbeitnehmer anzusehen war. Der Mitarbeiter argumentierte, der Betrieb habe gegenüber einer Behörde angegeben, dass er „in hauptberuflicher Tätigkeit bei ihm angestellt“ sei. Das Landesarbeitsgericht schloss sich der Argumentation des „Angestellten“ an. Daher konnte letztlich offen bleiben, ob dieser die rechtlichen Anforderungen an eine Arbeitnehmereigenschaft, wie
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Beleidigendes im Intranet – LAG Frankfurt/Main vom 07.12.2007 – Az. 17 SaGa 1331/07
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Ein Arbeitnehmer bezeichnete vor den anstehenden Betriebsratswahlen einige Kandidaten und Kollegen im betriebsinternen Netzwerk (Intranet) als „Rattenfänger“, „Zwerg“ oder „Verräter“ und unterstellte ihnen zum Teil strafbares Verhalten. Der Arbeitgeber entzog dem Mitarbeiter daraufhin für mehrere Monate die Schreib- und Leseberechtigung im betrieblichen Intranet. Das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main wies im Eilverfahren die Klage des Angestellten
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Geschützt: Kündigung wegen Minderleistung – LAG Nürnberg vom 12.06.2007 – Az. 6 Sa 37/07
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Ein Arbeitgeber beanstandete, dass einer seiner Kraftfahrer für die täglichen Auslieferungsfahrten bis zu 5 Stunden und ca. 60 bis 90 km mehr als seine Kollegen benötigte. Er kündigte das Arbeitsverhältnis wegen dauerhafter Schlechtleistung. Zwar waren die Grundvoraussetzungen für eine derartige Kündigung wegen Minderleistung erfüllt, da die Leistung des Gekündigten um mindestens ein Drittel von der
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Gleichbehandlung auch bei freiwilligen Sonderleistungen zu beachten – BAG vom 26.09.2007 – Az. 10 AZR 568/06 u.a.
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Auch wenn ein Arbeitgeber Sonderzahlungen ausdrücklich als freiwillige Leistung erbringt, muss er sich an den Grundsatz der Gleichbehandlung halten. Er kann eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern nur dann von den Zahlungen ausnehmen, wenn dies durch sachliche Kriterien gerechtfertigt ist. Das trifft dann zu, wenn die Sonderzahlungen allein an das unterschiedliche Entgelt gebunden sind und somit
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Frist für Annahme eines Änderungsangebots – BAG vom 01.02.2007 – Az. 2 AZR 44/06
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Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Erklärungsfrist von längstens drei Wochen zur Verfügung. Setzt der Arbeitgeber eine kürzere Frist – hier wurde der Arbeitnehmer um „umgehende“ Rückäußerung gebeten -, ist der Arbeitnehmer daran nicht
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Kurze Kündigungsfrist auch bei unangemessen langer Probezeit – BAG vom 24.01.2008 – Az. 6 AZR 519/07
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Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). In diesem Fall gilt nicht die längere gesetzliche Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Haben die Parteien eine Probezeit von bis zu sechs
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Unbefugte private Nutzung einer Firmenkreditkarte – OLG Brandenburg vom 20.02.2007 – Az. 6 U 22/06 und 6 U 61/06
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Die ungenehmigte umfangreiche Verwendung einer Firmenkreditkarte zu privaten Zwecken stellt einen Grund für eine außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers einer GmbH dar, wenn die auf diese Weise von der GmbH verauslagten Beträge von ihm überhaupt nicht bzw. nicht zeitnah erstattet werden. Urteil des OLG Brandenburg vom 20.02.2007 Aktenzeichen: 6 U 22/06 und 6 U
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Keine Bezahlung der Ferienzeit für befristet beschäftigten Lehrer – BAG vom 19.12.2007 – Az. 5 AZR 260/07
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Ein befristet bis zum Schuljahresende eingestellter Lehrer war nicht damit einverstanden, dass er im Gegensatz zu den unbefristet beschäftigten Lehrkräften während der großen Ferien keine Vergütung erhielt und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht. Nach § 4 Abs. 2 Teilzeitbeschäftigungsgesetz (TzBfG) darf ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden als
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Nachweis eines Arbeitsunfalls – SG Gießen vom 11.06.2007 – Az. S 3 U 226/06
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Ein Arbeitnehmer, der Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung erhebt, muss das Vorliegen eines Arbeitsunfalls beweisen. Um den Nachweis führen zu können, muss der Arbeitnehmer dafür sorgen, dass der Arbeitsunfall sowohl vom Arbeitgeber als auch vom behandelnden Arzt dokumentiert wird. Erst dann kann überprüft werden, ob eventuelle Gesundheitsbeeinträchtigungen mit dem Unfall auch tatsächlich in Zusammenhang stehen.
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Nutzung des Firmenrabatts rechtfertigt keine fristlose Kündigung – ArbG Frankfurt/Main vom 17.10.2007 – Az. 22 Ca 8632/06
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Ein Werkstattmonteur wollte den Firmenrabatt seines Arbeitgebers nutzen und kaufte in dessen Namen zwei Reifen für seinen Privatwagen. Nachdem er den Kaufpreis nicht sofort ausgeglichen hatte, erklärte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hielt die Kündigung nicht für gerechtfertigt. Zwar hatte sich der Mitarbeiter nicht korrekt verhalten. Er hatte jedoch zu
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Betriebsübergang: früheres Zwischenzeugnis bindend – BAG vom 16.10.2007 – Az. 9 AZR 248/07
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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch hinsichtlich der Beurteilung der Arbeitsleistung eines übernommenen Arbeitnehmers. Der neue Arbeitgeber ist daher an den Inhalt des vom Betriebsveräußerer erteilten Zwischenzeugnisses gebunden,
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Verweigerung von Sonntagsarbeit aus religiösen Gründen – LAG Hamm vom 08.11.2007 – Az. 15 Sa 271/07
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Ein Unternehmen mit ca. 2.000 Mitarbeitern führte mit Bewilligung der zuständigen Bezirksregierung in einigen Abteilungen Sonn- und Feiertagsarbeit ein, soweit dies zur Vermeidung von Lieferverzug notwendig war. Ein bereits zwölf Jahre in dem Betrieb beschäftigter, verheirateter Mitarbeiter mit elf Kindern, von denen noch neun in seinem Haushalt lebten, weigerte sich, sonntags zu arbeiten. Er begründete
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Regeln für Entgeltfortzahlung gelten auch in Freistellungsphase – BAG vom 23.01.2 008 – Az. 5 AZR 393/07
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Wird ein Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Bezüge von der Arbeitsleistung freigestellt, entfällt lediglich seine Arbeitspflicht. Die Freistellung führt jedoch nicht zur Nichtanwendung des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG). Wird der freigestellte Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, verliert er daher nach mehr als sechswöchiger Arbeitsunfähigkeit seinen Entgeltfortzahlungsanspruch. Urteil des BAG vom 23.01.2008 Aktenzeichen: 5 AZR 393/07 EzA-SD 2008, 9
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Anfechtbarkeit eines Aufhebungsvertrages trotz Bedenkzeit – BAG vom 28.11.2007- Az. 6 AZR 1108/06
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Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter vor die Wahl einer fristlosen Kündigung oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages, kann der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag anfechten, wenn ein Arbeitgeber eine fristlose Kündigung in einem derartigen Fall üblicherweise nicht in Betracht gezogen hätte. Die Widerrechtlichkeit der Drohung mit der fristlosen Kündigung wird auch durch eine dem betroffenen Mitarbeiter eingeräumte Bedenkzeit
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Verdachtskündigung: Beteiligung von Arbeitnehmern an abgesprochenen Unfällen – BAG vom 29.11.2007 – Az. 2 AZR 724/06 u. a.
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Mehrere bei der Münchner Müllbeseitigung beschäftigte Männer gerieten in den dringenden Verdacht, mit den Müllfahrzeugen an einer Reihe abgesprochener Unfälle mitgewirkt zu haben, um die beteiligten Haftpflichtversicherungen zu betrügen. Als die Sache aufflog und die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm, erklärte der Arbeitgeber die fristlose und hilfsweise die ordentliche Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht hält eine derartige Verdachtskündigung
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Zwingende Schriftform bei Klageverzichtserklärung – BAG vom 19.04.2007 – Az. 2 AZR 208/ 06
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Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind rechtlich als Auflösungsverträge (§ 623 BGB) zu behandeln und bedürfen daher zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Bundesarbeitsgericht hielt es nicht für ausreichend, wenn lediglich der Arbeitnehmer eine auf dem Kündigungsschreiben unter den Unterschriften des Geschäftsführers und des Prokuristen
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Unterzeichnung einer Kündigung mit vollem Namen – BAG vom 24.01.2008 – Az. 6 AZR 519/07
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Das für Kündigungen nach § 623 BGB bestehende Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig mit vollem Namen unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Nach dem äußeren Erscheinungsbild muss erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen. Insoweit ist allerdings
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Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern – BAG vom 17.01.2008 – Az. 2 AZR 536/06
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Das Bundesarbeitsgericht hat wichtige Grundsätze für die Kündigung leistungsschwacher Mitarbeiter aufgestellt. Im entschiedenen Fall ging es um die ordentliche Kündigung einer Packerin in einem Versandhaus, die auch nach zwei Abmahnungen und weiteren Maßnahmen des Arbeitgebers ihre Fehlerquote nicht nachhaltig gesenkt hatte. Die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer kann nach § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz
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Kündigungsgrund durch Abmahnung „verbraucht“ – BAG vom 13.12.2007 – Az. 6 AZR 145/07
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Mahnt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer Pflichtverletzung ab, verzichtet er damit zugleich auf das Recht zur Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit. Dies gilt auch bei einer Abmahnung im Rahmen eines weniger als sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses. Kündigt der Arbeitgeber im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Abmahnung (hier noch am selben Tag), spricht dies dafür,
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Hinweis auf gesetzlichen Abfindungsanspruch – BAG vom 13.12.2007 – Az. 2 AZR 807/06
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Nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt und der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist klagt. Der Anspruch entsteht nach dem Gesetz jedoch nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Kündigungsschreiben auf die vorgenannten Anspruchsvoraussetzungen (Anspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter
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Beginn einer Ausschlussfrist bei Ansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 16.05.2007 – Az. 8 AZR 709/06
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Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich vertraglich vereinbarte Ausschlussklauseln auf Ansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen infolge Mobbings auswirken, wenn die Verletzungshandlungen über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg verübt wurden. Nach Auffassung der obersten Arbeitsrichter soll für den Beginn der Ausschlussfrist bei Mobbing-Fällen wegen der systematischen, sich aus mehreren Vorfällen zusammensetzenden Verletzungshandlung
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Kein Wiedereinstellungsanspruch nach gescheitertem Abfindungsvergleich – LAG Köln vom 19.03.2007 – Az. 2 Sa 1254/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens beschlossen die Parteien, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung von 19.000 Euro erhalten sollte. Noch vor Auszahlung des Betrages musste der Betrieb Insolvenz anmelden. Da der Abfindungsanspruch damit (weitestgehend) nicht realisierbar war, beantragte der Arbeitnehmer die Feststellung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs und damit des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses.
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Klageverzichtsvereinbarung nur schriftlich wirksam – BAG vom 19.04.2007 – Az. 2 AZR 208/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer ist nur dann an einen im Zusammenhang mit einer Arbeitgeberkündigung erklärten Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage gebunden, wenn die Vereinbarung schriftlich abgeschlossen wurde. Rechtlich handelt es sich hierbei nämlich um einen Auflösungsvertrag, der nach § 623 BGB zwingend der Schriftform bedarf. Urteil des BAG vom 19.04.2007 Aktenzeichen: 2 AZR 208/06 NZA 2007, 1227
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Niedrigere Sozialplanabfindung für ältere Mitarbeiter – LAG Hannover vom 13.07.2007 – Az. 16 Sa 274/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein anlässlich einer Betriebsschließung erstellter Sozialplan enthielt die Regelung, dass Mitarbeiter, die älter als 58 Jahre alt sind, eine erheblich geringere Abfindung erhalten als ihre jüngeren Kollegen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah in dieser Abstufung weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Die Überlegung des Arbeitgebers, dass ältere Arbeitnehmer wegen der nahenden Rente
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Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig – BSG vom 10.05.2007 – Az. B 7a AL 8/06 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Eine als Geschäftsführerin in einer GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Mann war, tätige Ehefrau ist als Arbeitnehmerin sozialversicherungspflichtig. Da sie an dem Unternehmen nicht beteiligt war, unterlag sie den Weisungen des Alleingesellschafters. Damit war für das Bundessozialgericht das wesentliche Merkmal für eine nicht selbstständige Tätigkeit erfüllt. Demzufolge konnte die Frau nach ihrer Kündigung Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Urteil
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Betriebliche Altersversorgung: keine Ungleichbehandlung bei unterschiedlichen Mitarbeitergruppen – BAG vom 21.08.2007 – Az. 3 AZR 269/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Werden in einem Betrieb Mitarbeitergruppen (hier Inlands- und Auslandsmitarbeiter) nach verschiedenen Vergütungssystemen bezahlt, kann es sachlich gerechtfertigt sein, die Gruppe der danach erheblich besser verdienenden (Auslands-)Mitarbeiter von der betrieblichen Altersversorgung auszuschließen. Die Gründe für die Differenzierung müssen in der Versorgungsordnung nicht ausdrücklich genannt werden. Urteil des BAG vom 21.08.2007 Aktenzeichen: 3 AZR 269/06 EzA-SD 23/2007,
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Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechts auf ausländische Anstellungsverträge – BAG vom 13.11.2007 – Az. 9 AZR 134/07
admin Arbeitsrecht Urteile
Auch für Deutsche, die bei einem ausländischen Unternehmen angestellt sind und im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts vereinbart haben, können im Einzelfall Vorschriften des deutschen Arbeitsrechts gelten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall einer Flugbegleiterin, die bei einer amerikanischen Fluggesellschaft angestellt war und ihren Arbeitsvertrag am Hauptsitz der Gesellschaft in Chicago unterschrieben und sich
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Beteiligung des Betriebsrats bei Arbeitszeitverlängerung einer Teilzeitkraft – BAG vom 24.04.2007 – Az. 1 ABR 47/06
admin Arbeitsrecht Urteile
Die zur Abdeckung eines betrieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte befristete Erhöhung der Arbeitszeit ist regelmäßig eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Beschluss des BAG vom 24.04.2007 Aktenzeichen: 1 ABR 47/06 ZAP EN-Nr. 587/2007
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Sozialversicherung: Verjährung von Rückerstattungsansprüchen – OLG Koblenz vom 06.07.2007 – Az. 10 U 1477/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein Mann war seit 1990 in dem von seiner Ehefrau geführten Betrieb beschäftigt. Er leitete eigenverantwortlich den technischen Bereich. Da hinsichtlich der Beschäftigung ein Arbeitsvertrag bestand, wurden in der Folgezeit auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nach einer Überprüfung im Jahre 2004 stellte die zuständige Krankenkasse fest, dass zu keiner Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Mannes mit seiner
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