Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten

Zahlt ein Arbeitgeber fällige Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, die er als Teil des Arbeitsentgelts der Pensionskasse schuldet, infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht mehr aus, so kann der Arbeitnehmer auch nach der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG im Insolvenzverfahren nicht die Aussonderung der unbezahlten Beträge verlangen. Eine Ausnahme soll laut Europäischem Gerichtshof nur dann bestehen, wenn die Leistung der betrieblichen

Die Vereinbarung in einem „Praktikantenvertrag“, nach der dem Praktikanten keine Vergütung zusteht, verstößt gegen die nach dem Berufsbildungsgesetz unabdingbare Vergütungspflicht des Arbeitgebers und ist daher nichtig. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden uneingeschränkt auch auf Praktikanten Anwendung. Im entschiedenen Fall, der sich mit dem einjährigen Praktikum eines Rettungsassistenten befasste, standen der Vergütungspflicht auch spezielle Vorschriften des

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat gemäß § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Schuldners, sofern dieser kein Verbraucher ist, neben seinem Anspruch auf Verzugszinsen einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Pauschale ist jedoch auf einen geschuldeten etwaigen Schadensersatz der Kosten der Rechtsverfolgung, z.B. durch einen Anwalt, anzurechnen. Bislang

Ein in einem städtischen Schlachthof beschäftigter Schlachter musste für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung tragen, die ihm der Betrieb kostenlos zur Verfügung stellte. Für die regelmäßige Reinigung wurden ihm jedoch monatlich 10 Euro vom Lohn abgezogen. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Tragen sauberer Hygienekleidung liegt in erster Linie im Interesse des Arbeitgebers. Daher muss er

Ein Arbeitgeber ist während einer ambulanten Vorsorgekur eines Arbeitnehmers nur dann zur Entgeltfortzahlung verpflichtet, wenn die vom Sozialleistungsträger bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat. Urteil des BAG vom 25.05.2016 Aktenzeichen: 5 AZR 298/15 BB 2016, 2044