Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, wenn der Arbeitnehmer vor Fristablauf seine Ansprüche durch eine Klage geltend macht. Maßgebend ist stets, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist dem Arbeitgeber als Anspruchsgegner zugeht. Wählt der Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung den seit der Einführung des Mindestlohngesetzes bestehenden Streit beendet, ob und inwieweit bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns Sonderzahlungen des Arbeitgebers angerechnet werden dürfen. Die höchsten Arbeitsrichter haben nun entschieden, dass es sich bei dem vom Arbeitgeber zweimal jährlich aufgrund der letztjährigen Betriebszugehörigkeit geleisteten Urlaubs- und Weihnachtsgeld um Arbeitsentgelt

Eine Frau wurde von ihrer Tante und deren Ehemann testamentarisch als Schlusserbin eingesetzt. Nicht zuletzt in Erwartung der Erbschaft kümmerte sie sich in den Folgejahren um ihre Tante. Die Weihnachtstage wurden zusammen verbracht, regelmäßige Telefonate geführt, die Nichte schnitt Blumen, machte Besorgungen und hielt mit der Tante regelmäßig Kaffeeklatsch. Als die Tante Jahre später das

Grundsätzlich ist derjenige, der eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat, darlegungs- und beweisbelastet für alle Umstände, die als wichtige Gründe geeignet sein können. Das gilt auch für die Entkräftung von Rechtfertigungsgründen, die der Arbeitnehmer seinerseits substanziiert gegen die Kündigungsgründe einwendet. Der Arbeitgeber muss daher ebenfalls darlegen und ggf. beweisen, dass die Tatsachen, welche die Handlung des

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Rechtsaufassung des Bundesarbeitsgerichts, wonach bei einem Arbeitnehmer (hier Außendienstmitarbeiter), der keinen festen oder gewöhnlichen Arbeitsort hat, die Fahrzeit für Fahrten zwischen Wohnort und dem ersten sowie dem letzten von seinem Arbeitgeber bestimmten Kunden als „Arbeitszeit“ zu behandeln und zu vergüten ist. Urteil des EuGH vom 10.09.2015 Aktenzeichen: C-266/14 jurisPR-ArbR 42/2015

Trotz der Vereinbarung eines unentgeltlichen Praktikums kann der Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Vergütung verpflichtet sein, wenn der Praktikant höherwertige Dienste verrichtet als die, die er während des Praktikums vertraglich zu erbringen hat. Eine derartige Tätigkeit ist dann nicht von der vertraglichen Vergütungsregelung gedeckt. Dies nahm das Bundesarbeitsgericht bei einer jungen Frau an, die nach

Arbeitgeber müssen Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 BBiG (Berufsbildungsgesetz) auch dann eine angemessene Vergütung zahlen, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Ein knappes Budget für Personalkosten ist kein Grund für eine unangemessen niedrige Vergütung. Eine tarifvertragliche Vergütung ist grundsätzlich als angemessen anzusehen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern kann laut Bundesarbeitsgericht der BAföG-Satz zur

Lohnzuschläge, die auf sogenannten Erschwernissen beruhen, sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar. Hierzu zählen insbesondere Wechselschichtzulagen, Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Schmutzzulagen. Derartige Lohnbestandteile müssen daher im Falle einer Privatinsolvenz des Arbeitnehmers auch nicht an den Insolvenztreuhänder abgetreten werden. Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015 Aktenzeichen: 3 Sa 1335/14 BB 2015,

Speichert ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger in großer Menge (6.400 E-Book-, Bild-, Audio- und Videodateien) auf seinem Dienst-PC ab, um hiervon für sich und seine Kollegen während der Arbeitszeit ca. 1.000 illegale Audio-CDs und DVDs mit dem Unternehmen gehörenden Rohlingen zu fertigen, kann dies nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts den Ausspruch einer fristlosen