Bei geringfügig Beschäftigten hat nach dem Gesetz der Arbeitgeber die Wahlmöglichkeit zwischen der Pauschalbesteuerung und der individuellen Besteuerung nach Lohnsteuerkarte. Das Bundesarbeitsgericht weist darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, den geringfügig Beschäftigten, der monatlich maximal 450 Euro verdient, darauf hinzuweisen, dass für ihn eine Besteuerung mit der von ihm vorgelegten Lohnsteuerkarte gegenüber der
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Arbeit im Home-Office ohne vertragliche Regelung – LAG Mainz vom 17.12.2014 – Az. 4 Sa 404/14
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Hat ein für ein IT-Unternehmen tätiger Arbeitnehmer mehr als drei Jahre seine Arbeiten als Softwareentwickler ohne Probleme und Beanstandungen im Home-Office erbracht, ist eine offenbar als Reaktion auf vorangegangene Meinungsverschiedenheiten erteilte und auch ansonsten nicht substanziiert begründete Weisung, die Arbeit in Zukunft im 300 km entfernten Stammbetrieb zu erbringen, als unbillig und damit unwirksam anzusehen.
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Unzulässige Observation durch einen Detektiv ohne konkreten Hinweis auf vorgetäuschte Erkrankung – BAG vom 19.02.2015 – Az. 8 AZR 1007/13
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Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit die Überwachung eines Arbeitnehmers einem Detektiv überträgt, der sodann heimlich Aufnahmen von dem Arbeitnehmer macht, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Schmerzensgeldanspruch (hier in Höhe von 1.000 Euro) begründen. Alleine der Umstand, dass
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Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Wertchips – Sächsisches LAG vom 29.01.2015 – Az. 1 Sa 407/14
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In einem Großbetrieb verfügten sämtliche Mitarbeiter über eine elektronische Chipkarte mit Lichtbild, die ihnen den Zutritt zum Betriebsgelände ermöglichte und über eine betriebsinterne Bezahlfunktion verfügte. Die Beschäftigten konnten an speziellen Aufwertungsgeräten die Chips mit einem Guthaben bis zu 200 Euro durch Bezahlung mit Geldscheinen aufladen und damit in der Kantine und an diversen Warenautomaten bezahlen.
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Betriebliche Altersversorgung: Unklare „Haupternährerklausel“ – BAG vom 30.09.2014 – Az. 3 AZR 930/12
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Die in einer formularmäßigen Pensionszusage enthaltene sogenannte Haupternährerklausel, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte „den Unterhalt der Familie überwiegend bestritten hat“, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beanstandete, dass nach der Formulierung insbesondere unklar ist, in welchem Zeitraum die Einkommen der Eheleute gegenüberzustellen sind. Somit war im konkreten Fall
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Betriebsratswahl: Anforderungen an Aushang der Wahlausschreibung – ArbG Essen vom 04.11.2014 – Az. 2 BV 42/14
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Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 WahlO (Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz) ist die Ausschreibung zur Betriebsratswahl vom Tag des Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einem oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu halten. Dem ist laut Arbeitsgericht Essen mit einem Aushang der Wahlausschreibung
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Widersprüchlicher Antrag auf Weiterbeschäftigung im Eilverfahren – LAG Mainz vom 26.02.2015 – Az. 5 SaGa 7/14
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Die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes setzt als Verfügungsgrund ein besonderes, objektiv bestehendes Beschäftigungsinteresse voraus, das sich aus dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers ergibt, welches das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers überwiegt. Dies ist außer bei einer offensichtlich unwirksamen Kündigung bei erheblichen negativen Auswirkungen der Nichtbeschäftigung,
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Keine fristlose Kündigung trotz Verletzung der Verschwiegenheitspflicht – LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2015 – Az. 3 Sa 400/14
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Nicht jede Weitergabe brisanter Betriebsunterlagen rechtfertigt eine fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie ein vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedener Fall zeigt. Einem Betriebsrat fielen eher zufällig Rechnungen einer Anwaltskanzlei für die Vertretung des Arbeitgebers in arbeitsrechtlichen Verfahren in die Hände. Er zeigte die Unterlagen dem Betriebsratskollegen eines Schwesterunternehmens. Da dieser die Papiere als „brisant“ bewertete, vernichtete der
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Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit bei Vertragsende – BAG vom 19.05.2015 – Az. 9 AZR 725/13
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Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen kann. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz), wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein
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Kenntniserlangung von Schwangerschaft durch Dritte – LAG Halle (Saale) vom 09.12.2014 – Az. 6 Sa 539/13
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Die Kündigung gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der dafür zuständigen Behörde ist unzulässig (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MuSchG). Dies setzt jedoch voraus, dass dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder diese ihm innerhalb von zwei Wochen nach Kündigungszugang mitgeteilt wird. Die Kenntniserlangung erfordert nach einem Urteil
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Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb – BAG vom 15.10.2014 – Az. 7 ABR 74/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Leiharbeitnehmer beschäftigt, nicht verpflichtet ist, den Mitgliedern des im Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren. Das in § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG festgeschriebene Informationsrecht des Betriebsrats, das auch ein Zugangsrecht des Betriebsrats zu
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Keine Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zu BEM-Gespräch – LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2014 – Az. 5 Sa 518/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem Arbeitnehmer zu Gesprächen im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) die Hinzuziehung eines Rechtsbeistands zu gestatten. Derartige BEM-Gespräche dienen – so die Begründung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz – dem Erhalt des Arbeitsplatzes, sodass kein zwingendes Bedürfnis zur Anwesenheit eines Rechtsbeistandes besteht. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.12.2014 Aktenzeichen: 5 Sa
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Betriebsvereinbarung zum Arbeitsausfall bei Naturkatastrophen – LAG Düsseldorf vom 23.03.2015 – Az. 9 TaBV 86/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Betriebsvereinbarung (BV), die eine Regelung zur Gutschrift von Arbeitszeit auf dem Gleitzeitkonto bei Arbeitsausfall wegen Naturkatastrophen enthält, begründet einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift auch für Arbeitnehmer, die wegen eines Unwetters mit orkanartigen Böen, welches im Stadtgebiet dazu führte, dass zahlreiche Bäume auf die Straßen stürzten, zu spät zur Arbeit gekommen sind. Für das Landesarbeitsgericht Düsseldorf
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Nachträglich vereinbarte Befristung – LAG Baden-Württemberg vom 04.03.2015 – Az. 2 Sa 31/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrages eines sachlichen Grundes. Dessen Vorliegen kann jedoch entfallen, wenn die zeitlich begrenzte Beschäftigung auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers erfolgte. Wann dies der Fall ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Stuttgart. Danach soll es nicht ausreichen, wenn sich der Mitarbeiter
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Kein Einsichtsrecht von Rechtsanwälten in Personalakte ihrer Mandanten – LAG Schleswig-Holstein vom 17.04.2014 – Az. 5 Sa 385/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber sollten sich durch die Drohung eines Arbeitnehmers, dessen Rechtsanwalt werde die „Personalakte einmal genauer unter die Lupe nehmen“, nicht beeindrucken lassen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat der Anwalt eines Arbeitnehmers kein Einsichtsrecht in die Personalakte seines Mandanten. Der nach § 83 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) begründete Anspruch auf Personalakteneinsicht steht
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Zweigleisiger Rechtsschutz bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – VG Düsseldorf vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Wurde einem Schwerbehinderten mit dieser Zustimmung gekündigt, kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Darüber hinaus kann er auch Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung einlegen und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei diesem zweigleisigen Rechtsschutz ist
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Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss – BAG vom 09.12.2014 – Az. 1 ABR 19/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der wirksame Abschluss einer Betriebsvereinbarung setzt stets einen darauf bezogenen Betriebsratsbeschluss voraus. Der Beschluss kann jedoch nachgeholt und auf diese Weise der Abschluss der – hier vom stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden unterzeichneten – Betriebsvereinbarung genehmigt werden. Sofern dies nicht geschieht, ist der nach einem entsprechenden Beschluss nunmehr zuständige Betriebsrat berechtigt, die Betriebsvereinbarung zu kündigen. Beschluss des BAG
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Grenzen des Rechts auf Formulierung eines Arbeitszeugnisses durch Arbeitnehmer – LAG Köln vom 29.10.2014 – Az. 3 Sa 459/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer arbeitsvertraglich vereinbart, dass vom Formulierungsvorschlag des Arbeitnehmers für sein Abschlusszeugnis nur aus wichtigem Grund abgewichen werden darf, liegt laut Landesarbeitsgericht Köln solch ein wichtiger Grund jedenfalls dann vor, wenn der Formulierungsvorschlag inhaltlich unzutreffend ist. Beinhaltet die Vorformulierung des Arbeitnehmers die Feststellung, das Arbeitsverhältnis habe auf seinen Wunsch geendet, ist es mit
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Benachteiligung von Betriebsräten bei befristeten Arbeitsverträgen – BAG vom 25.06.2014 – Az. 7 AZR 84/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befristung vorliegen, darf auch ein Betriebsratsmitglied befristet beschäftigt werden. Befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsräten können auch dann enden, wenn die „Amtszeit“ als Betriebsrat noch nicht abgelaufen ist. Verweigert der Arbeitgeber eine Folgeverlängerung, kann der befristet beschäftigte Betriebsrat nur dann eine Verlängerung verlangen, wenn die Nichtverlängerung ihren Grund in der Betriebsratszugehörigkeit
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Kein besonderer Kündigungsschutz für Wahlvorstandskandidaten – BAG vom 31.07.2014 – Az. 2 AZR 505/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Mitgliedern eines Wahlvorstands zu einer Betriebsratswahl steht vom Zeitpunkt ihrer Bestellung besonderer Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 3 KSchG, § 103 BetrVG zu. Dies gilt jedoch nicht bereits für Bewerber für das Amt des Wahlvorstands. Urteil des BAG vom 31.07.2014 Aktenzeichen: 2 AZR 505/13 NZA 2015, 245
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Wirksame Vertragsstrafenabrede in Formulararbeitsvertrag – LAG Mainz vom 15.01.2015 – Az. 5 Sa 531/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Vereinbarung in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag, wonach vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, eine Probezeit von sechs Monaten gilt und im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines hälftigen Bruttomonatsgehalts zu zahlen, ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Mainz
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Unzulässige Umgehung des Mindestlohngesetzes – ArbG Berlin vom 04.03.2015 – Az. 54 Ca 14420/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach Einführung des Mindestlohngesetzes zum 1. Januar 2015 versuchen Unternehmen bisweilen, die Zahlung der Mindeststundenvergütung von 8,50 Euro zu umgehen. Dass dies rechtlich nicht so einfach ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Es erklärte eine Änderungskündigung eines Arbeitgebers, mit der ein vertraglich zugesichertes zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung auf den gesetzlichen Mindestlohn
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Ausstrahlung eines Werbefilms nach Ausscheiden eines mitwirkenden Arbeitnehmers – BAG vom 19.02.2015 – Az. 8 AZR 1011/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Hat ein Arbeitnehmer schriftlich seine Einwilligung dazu erteilt, dass der Arbeitgeber von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für Marketing- und PR-Maßnahmen verwendet und ausstrahlt, erlischt die ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung des Werbefilms unter Berufung auf sein
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Öffentlicher Dienst: Wechsel in Teilzeit darf sich nicht nachteilig auswirken – BAG vom 10.02.2015 – Az. 9 AZR 53/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit den ihm während der vollzeitigen Beschäftigung zustehenden Urlaub nicht (vollständig) nehmen, darf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht im Verhältnis der Arbeitszeitverringerung gekürzt werden. Bisher galt nach §
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Späte Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen wegen Mobbings – BAG vom 11.12.2014 – Az. 8 AZR 838/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verstoßen er oder die von ihm beauftragten Personen gegen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen und ist
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Mindestlohn auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst – BAG vom 19.11.2014 – Az. 5 AZR 1101/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV (Pflegearbeitsbedingungenverordnung) nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Hinweis: Die Entscheidung ist weniger im Bereich der PflegeArbbV von Bedeutung, da diese insoweit mittlerweile angepasst wurde. Sie kann vielmehr erhebliche Auswirkungen auf die Anwendung des seit 1. Januar 2015
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Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich – BAG vom 12.02.2015 – Az. 6 AZR 845/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur dann fristlos gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Für das Bundesarbeitsgericht kann auch der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem
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Krematoriumsarbeiter muss entwendetes Zahngold ersetzen – BAG vom 21.08.2014 – Az. 8 AZR 655/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ende 2009 berichteten zahlreiche Medien über einen Vorfall in einem Hamburger Krematorium. Dort hatten mehrere Mitarbeiter insbesondere Zahngold, das sie in der Krematoriumsasche fanden, für sich behalten und verkauft. Die arbeitsrechtliche Aufarbeitung des Falls landete nun vor dem Bundesarbeitsgericht, das dem Arbeitgeber ein Herausgaberecht bzw. einen Schadensersatzanspruch zusprach. Danach besteht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses die
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Formularmäßige Ausschlussfrist gilt auch für Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung – LAG Hamm vom 09.09.2014 – Az. 14 Sa 389/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass die in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Ausschlussfrist von sechs Monaten für „vertragliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis“ auch einen Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Haftung aus vorsätzlicher Pflichtverletzung umfasst. In dem entschiedenen Fall ging es um den Ersatz entgangener Provisionszahlungen nach der Kündigung eines Versicherungsvertreters wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten beim
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Urlaubsgeld abhängig von Betriebstreue – BAG vom 22.07.2014 – Az. 9 AZR 981/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitgeber ist es nicht untersagt, Sonderzahlungen mit Bindungsklauseln zu versehen. Voraussetzung ist jedoch, dass die von der Bindung abhängige Sonderzahlung nicht (auch) Gegenleistung für schon erbrachte Arbeit darstellt. Nach diesen Grundsätzen ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zahlung von Urlaubsgeld davon abhängig gemacht wird, dass das Arbeitsverhältnis zum vorgesehenen Auszahlungstag vom Arbeitnehmer
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Diskriminierungsverbot: Adipositas als Behinderung – EuGH vom 18.12.2014 – Az. C-354/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Diskriminierungsverbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Benachteiligungen u.a. wegen einer Behinderung verhindern bzw. beseitigen. Hierzu hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) festgestellt, dass auch Adipositas (Fettleibigkeit) als Behinderung angesehen werden kann. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
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Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Facebook-Seite des Arbeitgebers – LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 – Az. 9 Ta BV 51/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht bei der Einrichtung einer betrieblichen Facebook-Seite kein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu. Dies wird vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf damit begründet, dass die Facebook-Seite eines Arbeitgebers keine technische Einrichtung darstellt, die dazu dient, die Mitarbeiter zu überwachen. Beschluss des LAG Düsseldorf vom 12.01.2015 Aktenzeichen: 9 Ta BV 51/14 Pressemitteilung
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Prognoseentscheidung vor krankheitsbedingter Kündigung – LAG Hamm vom 09.09.2014 – Az. 7 Sa 481/14
admin Arbeitsrecht Urteile
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer (in der Regel 24 Monate) der Arbeitsunfähigkeit vorliegt (erste Stufe), eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist (zweite Stufe) und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung
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Schadensersatzanspruch wegen Altersdiskriminierung: Ausschlussfrist beachten – OLG Hamm vom 03.12.2014 – Az. 11 U 6/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Wer einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geltend machen will, sollte die nach § 15 Abs. 4 AGG geregelte zweimonatige Ausschlussfrist beachten, innerhalb derer der Anspruch schriftlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in
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Altersdiskriminierung: Schornsteinfeger müssen mit 65 in Rente – VG Neustadt (Weinstraße) vom 08.01.2015 – Az. 4 K 561/14.NW
admin Arbeitsrecht Urteile
Für bestimmte Berufsgruppen, die einer staatlichen Zulassung zur Berufsausübung bedürfen, bestehen gesetzliche Bestimmungen, die eine feste Altersgrenze vorschreiben. Sofern dies z.B. mit den körperlichen Anforderungen sachlich zu begründen ist, stellen derartige Regelungen keine Altersdiskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dementsprechend wies das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) die Klage eines Bezirksschornsteinfegermeisters ab, der entgegen der Regelung
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Keine erneute Ausschreibung bei geringfügiger Verzögerung der Stellenbesetzung – BAG vom 30.04.2014 – Az. 7 ABR 51/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Ist in einer vom Betriebsrat verlangten Ausschreibung ein Datum für eine Stellenbesetzung angegeben, ist laut Bundesarbeitsgericht in der Regel keine erneute Ausschreibung erforderlich, wenn zwischen diesem Datum und dem tatsächlichen Besetzungszeitpunkt nicht mehr als sechs Monate vergangen sind. Im Einzelfall – insbesondere bei kleineren Unternehmen – halten die Erfurter Richter sogar einen noch längeren Zeitraum
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Gesetzlicher Urlaubsanspruch trotz vereinbarten Sonderurlaubs – BAG vom 06.05.2014 – Az. 9 AZR 678/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer stehen auch während der Zeit eines vereinbarten unbezahlten Sonderurlaubs seine gesetzlichen Urlaubsansprüche zu. Das Bundesurlaubsrecht knüpft das Entstehen des Anspruchs allein an das Bestehen des Arbeitsverhältnisses. Eine anderweitige Vereinbarung ist aufgrund der zwingenden Geltung des Urlaubsrechts unwirksam. Kann der Urlaub wegen Kündigung des Arbeitnehmers von diesem nicht mehr eingebracht werden, ist er vom
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Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung nach schwerer Straftat – BAG vom 16.04.2014 – Az. 5 AZR 739/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber gerät in Annahmeverzug, wenn er die vom Arbeitnehmer ordnungsgemäß angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Er ist dann verpflichtet, die vereinbarte Vergütung weiterzubezahlen, ohne hierfür eine Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Dies ist in der Praxis insbesondere von Bedeutung, wenn sich in einem Kündigungsschutzverfahren nachträglich die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung herausstellt. Ein Arbeitgeber kommt jedoch
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Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen Schwerbehinderung nur bei deutlichem Hinweis – BAG vom 18.09.2014 – Az. 8 AZR 759/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Will ein abgelehnter schwerbehinderter Stellenbewerber nach seiner Nichtberücksichtigung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einen Entschädigungsanspruch geltend machen, setzt dies voraus, dass er in seinem Bewerbungsschreiben oder unter deutlicher Hervorhebung im Lebenslauf auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hat. Die bloße Beifügung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises in den Bewerbungsunterlagen reicht hierfür nicht aus. Urteil
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Katholisches Krankenhaus darf Chefarzt wegen Wiederverheiratung kündigen – BVerfG vom 22.10.2014 – Az. 2 BvR 661/12
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Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine – in der Gesellschaft durchaus nicht unumstrittene – Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bestätigt. Danach ist eine ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorherige
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