Eine Reisebegleiterin im Bordservice der Deutschen Bahn fühlte sich nicht wohl und legte im Zugbistro in einem Abteil die Beine hoch. Die Restaurantleiterin sagte ihr zu, sie zu wecken, sobald der Bistrobetrieb es erfordert. Letztlich erwachte die Zugbegleiterin erst nach der siebenstündigen Hinfahrt. Auf der Rückfahrt verrichtete sie wieder ihren Dienst, obwohl sie sich krank
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Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit – BAG vom 18.11.2014 – Az. 1 AZR 257/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Unternehmen ist im Rahmen einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung der Gewerkschaft nicht berechtigt, die Arbeitnehmer aufzufordern, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob sie Mitglied in der betreffenden Gewerkschaft sind oder nicht. Eine derartige Fragebogenaktion beeinträchtigt die kollektive Koalitionsfreiheit der Gewerkschaft. Art. 9 Abs. 3 GG schützt als koalitionsmäßige Betätigung den Abschluss von
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Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer muss überdurchschnittliche Leistung beweisen – BAG vom 18.11.2014 – Az. 9 AZR 584/13
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Bescheinigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der
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Zahnärztlicher Behandlungsfehler durch fehlenden Hinweis auf Nachbesserungsbedürftigkeit des Zahnersatzes – OLG Hamm vom 12.09.2014 – Az. 26 U 56/13
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Versäumt es ein Zahnarzt, seinen Patienten nach Einsetzen einer Brücke ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die von ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, ist darin ein schwerwiegender Behandlungsfehler zu sehen. Erleidet der Patient in der Folgezeit durch scharfe Kanten des Zahnersatzes schmerzhafte Reizungen, Blutungen, Rötungen und Schwellungen, ist der Zahnarzt zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (hier 1.000
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Kündigung wegen grober Beleidigung: Abmahnung geht vor – LAG Rheinland-Pfalz vom 24.07.2014 – Az. 5 Sa 55/14
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Grobe Beleidigungen des Vorgesetzten stellen „an sich“ einen rechtfertigenden Grund für eine fristlose Kündigung dar, wenn sie nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Zwar dürfen Arbeitnehmer Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung
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„Degradierung“ eines Erstligaprofis zum Regionalligaspieler – ArbG Berlin vom 17.02.2014 – Az. 38 Ga 2145/14
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Ein Berufsfußballspieler der Ersten Fußball-Bundesliga war sich offenbar zu schade, auf Weisung seines Arbeitgebers mangels Leistung vorübergehend am Trainings- und Spielbetrieb der Regionalmannschaft teilzunehmen und erhob vor dem Arbeitsgericht Berlin Klage. Diese hatte jedoch keinen Erfolg. Der Arbeitgeber konnte sich auf die in dem Arbeitsvertrag enthaltene Klausel „der Spieler ist bei entsprechender Anweisung auch verpflichtet,
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Zusätzliche Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer zulässig – BAG vom 21.10.2014 – Az. 9 AZR 956/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, stellt diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters zumindest dann keine unzulässige Diskriminierung dar, wenn die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage (hier zwei) aufgrund der körperlich besonders ermüdenden und schweren Arbeit (hier Fertigung von Schuhen) und des daraus resultierenden erhöhten Erholungsbedürfnisses sachgerecht ist. Dem Arbeitgeber ist insoweit
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BAG ändert Rechtsprechung zu Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung einer Betriebsratssitzung – BAG vom 22.01.2014 – Az. 7 AS 6/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hält an seiner Rechtsauffassung, ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt könne auch bei einstimmiger Beschlussfassung wirksam nur gefasst werden, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind, nicht mehr fest. Für die Beseitigung eines Verfahrensmangels (hier fehlende Angabe der Tagesordnung) soll es nunmehr ausreichen, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder
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Keine Altersdiskriminierung durch nach Beschäftigungsdauer gestaffelte Kündigungsfristen – BAG vom 18.09.2014 – Az. 6 AZR 636/13
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Für das Bundesarbeitsgericht stellt es keine unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Beschäftigter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar, wenn der Arbeitgeber in Arbeitsverträgen die Kündigungsfristen für Arbeitnehmer mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöht. Zwar führt die Differenzierung der Kündigungsfrist nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu einer mittelbaren Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer. Mit der Verlängerung der Kündigungsfristen wird jedoch das rechtmäßige
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Kopftuchverbot in kirchlicher Einrichtung – BAG vom 24.09.2014 – Az. 5 AZR 611/12
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Sogenannte Tendenzbetriebe (z.B. kirchliche Einrichtungen) genießen arbeitsrechtlich insoweit eine Sonderstellung, als bei ihnen das außerdienstliche Verhalten eines Arbeitnehmers eine erheblich größere Rolle spielt. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können kirchliche Einrichtungen bzw. Betriebe auch beim Verhalten der Mitarbeiter innerhalb des Betriebs eine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen. So darf der kirchliche Träger eines Krankenhauses
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Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen – BAG vom 12.12.2013 – Az. 8 AZR 829/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsreformgesetzes Anfang 2001 findet eine Inhaltskontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 ff. BGB auch im Bereich des Arbeitsrechts statt. Vor dem Bundesarbeitsgericht stand eine vom Arbeitgeber vorformulierte Regelung eines Arbeitnehmerdarlehens auf dem Prüfstand. Nach einer darin enthaltenden Klausel durfte das Darlehen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in jedem Fall gekündigt werden, das
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Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden – LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 – Az. 2 Sa 17/14
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Ein Arbeitnehmer kann wegen unfreundlichen Verhaltens gegenüber einem Kunden wegen Verletzung arbeitsvertraglich geschuldeter Pflichten abgemahnt und im Wiederholungsfall gekündigt werden. Hinsichtlich der Beurteilung der Erheblichkeit des maßgeblichen Vorfalls ist dem Arbeitgeber ein großer Ermessensspielraum zuzubilligen. Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 20.05.2014 Aktenzeichen: 2 Sa 17/14 BB 2014, 1780
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Kündigung wegen privater Downloads auf Firmen-PC – LAG Schleswig-Holstein vom 06.05.2014 – Az. 1 Sa 421/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine ausschweifende private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit mit umfangreichen Downloads und u.a. Installation einer Software für Navigationsgeräte kann eine ordentliche Kündigung auch eines seit mehr als 21 Jahren beschäftigten Mitarbeiters ohne Abmahnung rechtfertigen. Ein umfassender Download von Daten aus dem Internet stellt nicht nur eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, sondern ist
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Verfall von Urlaubsansprüchen nach 18 Monaten – BVerwG vom 09.04.2014 – Az. 2 B 95/13
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Ein aus Krankheitsgründen nicht in Anspruch genommener Erholungsurlaub muss vom Arbeitgeber nicht mehr abgegolten werden, wenn seit dem Ende des Urlaubsjahres ein Zeitraum von mehr als 18 Monaten verstrichen ist, es sei denn, in konkreten Bestimmungen (z.B. Tarifvertrag) wäre Abweichendes geregelt. Der Zweck der Urlaubsansprüche kann – so das Bundesverwaltungsgericht – nach Ablauf der entsprechenden
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EuGH kippt BAG-Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen – EuGH vom 12.06.2014 – Az. C-118/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. 9 AZR 416/10) hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht durch den Tod des Arbeitnehmers erlöschen. Seine Erben können daher einen entsprechenden Abgeltungsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen, wenn der Verstorbene z.B. wegen lang andauernder Krankheit seinen ihm zustehenden Urlaub nicht mehr einbringen konnte. Urteil
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Betriebsrat darf Bruttoentgeltlisten einsehen – BAG vom 14.01.2014 – Az. 1 ABR 54/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 80 Abs. 2 BetrVG ein Einsichtsrecht in die Bruttoentgeltlisten des Unternehmens zu. Das Einsichtsrecht umfasst alle Lohn- und Gehaltsbestandteile tariflicher wie außertariflicher Art, unabhängig davon, ob es sich um einmalige oder wiederkehrende Leistungen des Arbeitgebers handelt und unabhängig davon, ob sie kollektivrechtlich oder einzelvertraglich vereinbart worden sind. Der gesetzlichen Regelung
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Bundesverfassungsgericht erlaubt „Flashmob“-Aktion im Arbeitskampf – BVerfG vom 26.03.2014 – Az. 1 BvR 3185/09
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Eine Gewerkschaft führte im Raum Berlin-Brandenburg einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderung nach einem neuen Tarifvertrag für den Einzelhandel. Ihr Landesbezirk veröffentlichte während des Streiks ein virtuelles Flugblatt mit der Frage „Hast Du Lust, Dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen?“, bat Interessierte um die Handynummer, um diese per SMS zu informieren, wenn man gemeinsam „in einer
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Vereinfachte Betriebsratsanhörung bei Kündigung während der Probezeit – BAG vom 12.09.2013 – Az. 6 AZR 121/12
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Besteht in einem Unternehmen ein Betriebsrat, ist dieser auch bei einer Kündigung anzuhören, die während der Probezeit des Arbeitnehmers ausgesprochen wird. Bei einer personenbezogenen Kündigung ist der Arbeitgeber in diesem Fall jedoch nicht verpflichtet, im Rahmen des Anhörungsverfahrens sein Werturteil gegenüber der Arbeitnehmervertretung zu substanziieren oder zu begründen. Für das Bundesarbeitsgericht reicht es daher aus,
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Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nur bei schriftlicher Bestellung – LAG Chemnitz vom 14.02.2014 – Az. 3 Sa 485/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Gemäß § 4f BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines betrieblichen Beauftragten für den Datenschutz unzulässig, es sei denn, es liegen Tatsachen vor, welche die verantwortliche Stelle zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigen. Für den besonderen Kündigungsschutz reicht es für das Landesarbeitsgericht Chemnitz jedoch nicht aus, wenn einem Arbeitnehmer ohne
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Zulässige Sonderleistungen für Gewerkschaftsmitglieder – BAG vom 21.05.2014 – Az. 4 AZR 50/13, 4 AZR 120/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Vereinbart ein Arbeitgeber mit einer Gewerkschaft im Rahmen von Sanierungs- und Tarifverhandlungen, für deren Mitglieder bestimmte Zusatzleistungen zu erbringen, stellt dies nicht zwingend einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. In dem entschiedenen Fall hatte die IG Metall ihre Zustimmung zu dem im Jahr 2010 ausgehandelten Sanierungspaket gegenüber Opel von einer „Besserstellung“ ihrer Mitglieder abhängig gemacht.
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Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang – BAG vom 17.10.2013 – Az. 8 AZR 974/12
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Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs jedoch innerhalb eines Monats nach Zugang der
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Prozessuale Verwertung von durch heimliche Spindkontrollen erlangten Beweismitteln – BAG vom 20.06.2013 – Az. 2 AZR 546/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Beweismittel, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank im Betriebsgebäude erlangt hat, sind zumindest dann in einem darauffolgenden Kündigungsschutzverfahren nicht verwertbar, wenn für die Heimlichkeit der Durchsuchung keine Notwendigkeit bestanden hat. Hierzu führt das Bundesarbeitsgericht aus: „Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführte Schrankkontrolle ist gegenüber
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Mittelbar diskriminierende Stellenanzeige („null bis zwei Jahre Berufserfahrung“) – LAG Köln vom 20.11.2013 – Az. 5 Sa 317/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Eine Stellenanzeige (hier einer Anwaltskanzlei) mit der Einschränkung „null bis zwei Jahre Berufserfahrung“ kann eine mittelbare Benachteiligung älterer Bewerber, die für die Stelle objektiv geeignet sind, darstellen. Gleichwohl versagte das Landesarbeitsgericht Köln einem abgelehnten Rechtsanwalt einen aus § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) folgenden Entschädigungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB), da er einige
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Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich Privatnutzung von Dienstwagen – LAG Hamm vom 07.02.2014 – Az. 13 TaBV 86/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung“ ein Mitbestimmungsrecht zu. Für das Landesarbeitsgericht Hamm besteht dieses Mitbestimmungsrecht auch bei der Ausgestaltung der vom Arbeitgeber gestatteten Privatnutzung von Dienstwagen. Beschluss des
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Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers in Mobbingfällen – LAG Mainz vom 19.12.2013 – Az. 10 Sa 375/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Der Arbeitgeber ist im Rahmen des ihm obliegenden Schutzes von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht seiner Arbeitnehmer verpflichtet, diese gegen unwahre Behauptungen und herabsetzende, entwürdigende Äußerungen und Verhaltensweisen von Vorgesetzten und Kollegen (Mobbing) zu schützen. Verletzen er oder die beauftragten Personen diese Fürsorgepflicht, haftet der Arbeitgeber für schuldhaft begangene Persönlichkeits- oder Gesundheitsverletzungen. Das Landesarbeitsgericht Mainz stellt hierzu
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Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von „Google Maps“ zur Reisekostenabrechnung – BAG vom 10.12.2013 – Az. 1 ABR 43/12
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Ein Arbeitnehmer beantragte die Erstattung von Reisekosten für die Teilnahme an einer Betriebsversammlung. Da die im Antrag angegebene Fahrtstrecke dem Niederlassungsleiter überhöht erschien, ermittelte er mit dem Routenplaner von „Google Maps“ die Entfernung zwischen der Wohnanschrift des Arbeitnehmers und dem Ort der Betriebsversammlung. Der betroffene Arbeitnehmer wurde auf die nach Auffassung des Arbeitgebers überhöhte Kilometerangabe
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Fristlose Kündigung bei Tätlichkeit gegen Chef außerhalb des Betriebs – LAG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2014 – Az. 5 Sa 433/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten rechtfertigt auch dann eine fristlose Kündigung, wenn er außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit erfolgte. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in derartigen Fällen in der Regel nicht. Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.01.2014 Aktenzeichen: 5 Sa 433/13 JURIS online
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Personalleiter nicht zwingend leitender Angestellter – LAG Hamm vom 10.12.2013 – Az. 7 Ta BV 80/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Betriebsrat steht gemäß § 99 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen und Entlassungen zu. Hiervon ausgenommen sind nach § 5 Abs. 3, S. 2 Nr. 1 BetrVG leitende Angestellte des Unternehmens. In der Regel ist ein Personalleiter, dem vertraglich die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis übertragen ist, als leitender Angestellter anzusehen. Dies gilt
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Anspruch auf Ersatzurlaub während Kündigungsschutzverfahren – BAG vom 14.05.2013 – Az. 9 AZR 760/11
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Arbeitgeber hatte gegen einen Mitarbeiter nacheinander mehrere Kündigungen ausgesprochen und ihn von seiner Arbeitsleistung freigestellt. Nach mehreren Kündigungsschutzverfahren, die sich über fast drei Jahre hinzogen, wurde der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses festgestellt. Der Mitarbeiter verlangte nun eine Geldentschädigung für 30 Tage pro Jahr für nicht gewährten Urlaub. Er berief sich darauf, der Arbeitgeber habe im
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Unberechtigte Nutzung von Betriebsmitteln zu privaten Zwecken durch Geschäftsführer – OLG Koblenz vom 11.07.2013 – Az. 6 U 1359/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Dem Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied GmbH wurde die Inanspruchnahme von Leistungen der Gesellschaft für private Zwecke zum Verhängnis. Nachdem aufgeflogen war, dass er aus Mitteln der GmbH Nachhilfeunterricht für eine Bekannte bezahlen ließ und er seiner Lebensgefährtin die Nutzung der Betriebsküche für private Zwecke überlassen hatte, wurde er fristlos entlassen. Ein Dienstverhältnis kann ohne Einhaltung
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Kein Anspruch auf kostenloses Parken – LAG Baden-Württemberg vom 13.01.2014 – Az. 1 Sa 17/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Einem Arbeitnehmer steht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der betrieblichen Übung kein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes zu, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichem Kostenaufwand eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall können die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebsparkplatzes nicht von
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Beweis- und Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen privater Internetnutzung – LAG Mainz vom 24.10.2013 – Az. 10 Sa 173/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Ein Berufsausbildungsverhältnis kann – wie ein Arbeitsverhältnis – wegen unbefugter privater Internetnutzung des Auszubildenden gekündigt werden. Das Landesarbeitsgericht Mainz hat sich dabei ausführlich mit der Frage befasst, welche Maßstäbe an die Darlegung einer behaupteten unbefugten Nutzung zu stellen sind. Danach soll es nicht genügen, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren darlegt, dass der Auszubildende trotz eindeutiger
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Diskriminierung durch Kündigung wegen HIV-Infektion – BAG vom 19.12.2013 – Az. 6 AZR 190/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes setzt unter anderem ein ununterbrochenes, länger als sechs Monate dauerndes Arbeitsverhältnis voraus (§ 1 Abs. 1 KSchG). Eine ordentliche Kündigung in dieser Zeit kann jedoch dann unwirksam sein, wenn sie offensichtlich eine Diskriminierung des Arbeitnehmers im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) darstellt. Einen solchen Fall nahm das Bundesarbeitsgericht an, in dem
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Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats bezüglich Abmahnungen – BAG vom 17.09.2013 – Az. 1 ABR 26/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass dem Betriebsrat kein Anspruch gegenüber dem Unternehmen zusteht, ihm sämtliche ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen – soweit sie nicht leitende Angestellte und die Geschäftsführung betreffen – in anonymisierter Form vorzulegen. Beschluss des BAG vom 17.09.2013 Aktenzeichen: 1 ABR 26/12 DB 2014, 311
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Altersdiskriminierung durch Anzeigentext „Junges Team“ – LAG Schleswig-Holstein vom 29.10.2013 – Az. 1 Sa 143/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Die Stellenanzeige eines Unternehmens, mit der ein Mitarbeiter für ein „junges Team“ gesucht wird, stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein eine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Einem wegen seines Alters abgelehnten Bewerber steht wegen des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Schadensersatzanspruch zu. Der von dem beklagten Unternehmen vorgenommenen Auslegung des Anzeigentextes, wonach sich der Begriff
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Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Briefkasten um 11.18 Uhr – LAG Mainz vom 10.10.2013 – Az. 10 Sa 175/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist dabei häufiger Streitpunkt bei der Frage der Rechtzeitigkeit der Klageerhebung. Wird ein Kündigungsschreiben von einem Boten in den Hausbriefkasten des gekündigten Arbeitnehmers
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Ende des Arbeitsverhältnisses bei Beginn der Geschäftsführertätigkeit – LAG Rostock vom 27.11.2013 – Az. 3 Sa 116/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Wurde in einem schriftlichen Geschäftsführerdienstleistungsvertrag vereinbart, dass die der Tätigkeit als Geschäftsführer vorgelagerte Einarbeitungszeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als „Leitender Angestellter“ absolviert wird, so endet für das Landesarbeitsgericht Rostock das Einarbeitungsarbeitsverhältnis vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit der Bestellung zum Geschäftsführer. In einem derartigen Fall ist ein sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses zu bejahen. Wird
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Zulässiger Geheimcode in überdurchschnittlichem Zeugnis – LAG Schleswig-Holstein vom 11.12.2013 – Az. 1 Ta 207/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist die Aufnahme von Merkmalen oder Formulierungen in Arbeitszeugnissen untersagt, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen (sogenannte Geheimcodes). Das Bundesarbeitsgericht hat im Wesentlichen bislang nur das Weglassen einer Dankes- und Grußformel
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Folgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung – BAG vom 10.12.2013 – Az. 9 AZR 51/13
admin Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung mit enormer praktischer Bedeutung für Entleiher von Arbeitnehmern erlassen. Auch wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) nicht mehr als nur vorübergehend anzusehen ist, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis zustande. Das AÜG fingiert in § 10 Abs.
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Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte – BAG vom 25.09.2013 – Az. 10 AZR 270/12
admin Arbeitsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung erforderlich und dem Mitarbeiter zumutbar ist. Diese Voraussetzungen sind bei einer Angestellten, die mit der Bearbeitung von Vergabeverfahren betraut ist, die von
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