Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Die danach erstattungsfähigen Aufwendungen dürfen auch pauschaliert abgegolten werden, wenn die Aufwendungen regelmäßig wiederkehrend sind, die Pauschalierung aus Vereinfachungsgründen erfolgt und die Pauschale keine „versteckte Lohnerhöhung“ darstellt: Pauschalierungen sind überdies nur dann zulässig, wenn aufgrund der praktischen Unmöglichkeit

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung im erforderlichen Umfang Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel auch ein eigener Internetzugang, wobei noch eine Reihe von Detailfragen offen ist. Diesbezüglich hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr klargestellt, dass

Geht ein Betriebsratsmitglied während des Urlaubs seiner Betriebsratstätigkeit nach, führt dies nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus nicht zu einer Unterbrechung des Jahresurlaubs. Der Betriebsrat setzt in diesem Fall freiwillig seinen Urlaub ein. Daran ändert auch nichts, dass die urlaubsbedingt zeitweilige Verhinderung vom Betriebsratsvorsitzenden (z.B. durch eine telefonische Kontaktaufnahme mit dem urlaubenden Betriebsrat) ausdrücklich aufgehoben