Ist eine Bank wegen eines Beratungsfehlers oder eines wirksamen Widerrufs des Kapitalanlegers zur Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Kapitalanlage (hier Filmfonds) verpflichtet, muss sie auch die dem Anleger durch die Versäumnisse der Fondsgesellschaft eingetretenen steuerlichen Verluste ausgleichen. Urteil des LG Aachen vom 24.05.2012 Aktenzeichen: 1 O 541/11 Wirtschaftswoche Heft 27/2012, Seite 99

Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts mit dem Inhalt „Die (Sparkasse/Bank) ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die (Sparkasse/Bank) in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder,

Im Gegensatz zu Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts, die aufgrund ihrer Geschäftsbedingungen verpflichtet sind, den berechtigten Belangen ihrer Kunden angemessen Rechnung zu tragen, sind privatwirtschaftlich betriebene Kreditinstitute ohne Weiteres berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. Sie sind daher nicht verpflichtet, vor Ausspruch der Kündigung eine Angemessenheitsprüfung und Interessenabwägung vorzunehmen.

Eine Onlinebank überwies einem Kunden versehentlich den sagenhaften Betrag von 200 Millionen Euro auf dessen Konto. Davon „zweigte“ der völlig überraschte Kontoinhaber 10 Millionen Euro ab, indem er den Betrag – an einem Freitag – auf sein Girokonto bei einer anderen Bank überwies. Als das Versehen am darauffolgenden Montag auffiel, wurde die Fehlbuchung umgehend storniert;

Ein Steuerberater erwarb von einem Autohändler einen Pkw zum Kaufpreis von 13.630 Euro. Er schloss zur Finanzierung einen Darlehensvertrag mit einer Bank ab, der mit 35 Monatsraten zu je ca. 130 Euro und einer danach fällig werdenden sog. „Ballonrate“ über ca. 7.500 Euro zurückgezahlt werden sollte. Der Darlehensvertrag enthielt als Zusatzvereinbarung u.a. die Regelung, wonach

Das Opfer eines sogenannten Pharming-Angriffs, bei dem die korrekte Anwahl der Website der Bank technisch in den Aufruf einer betrügerischen, dem Internetauftritt seiner Bank täuschend ähnlichen Seite umgeleitet wurde, verlangte von dem Kreditinstitut Schadensersatz in Höhe von 5.000 Euro. Dieser Betrag wurde in mehreren Überweisungen von einem Unbekannten von seinem Konto abgebucht, nachdem der Bankkunde

Ein Kapitalanleger kann sich nicht auf unzureichende Beratung vor der Anschaffung spekulativer und in der Folge verlustreicher Zertifikate berufen, wenn er bei derselben Bank bereits früher ähnlich riskante Wertpapiergeschäfte getätigt hat. Die Bank muss nicht bei jedem neuen Angebot ein neues Risikoprofil des Kunden erstellen. Sie kann vielmehr aus den bisherigen Kapitalanlagen und der vorhandenen

Ein Ehemann hatte seiner Frau einen Zweitschlüssel zu seinem Bankschließfach überlassen und ihr auch eine Vollmacht für den Zugang zu dem Schließfach erteilt. Nach der Trennung des Paares widerrief er der Bank gegenüber die erteilte Vollmacht. Durch ein Bankversehen wurde dieser Widerruf zwar in das Computersystem eingetragen; die entsprechende Besucherkarte wurde jedoch nicht geändert, sodass

Macht ein privater Kapitalanleger im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage gegen mehrere Beklagte (z.B. Bank, Anlageberater) Schadenersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt eines fehlerhaften Beratungsgespräches im Klageweg geltend, so ist das Gericht am Ort des Gespräches für alle Beklagten örtlich zuständig, auch wenn diese einen anderen Wohn- bzw. Firmensitz haben. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 01.12.2011 Aktenzeichen: 2

Eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) betriebene Weinkellerei bot den Winzern, von denen sie regelmäßig Trauben geliefert bekam, an, die ihnen zustehende Vergütung (teilweise) als jederzeit abrufbare „Einlage“ gegen Verzinsung stehen zu lassen, damit die KG mit dem Kapital wirtschaften konnte. Von diesem Angebot machten zahlreiche Winzer angesichts der attraktiven Verzinsungszusage rege Gebrauch. Dies

Ein Anlageberater ist verpflichtet, seine Kunden über alle Umstände aufzuklären, die für die Seriosität und Zuverlässigkeit der Fondsverantwortlichen wichtig sind oder sein können. Hierzu gehört auch ein strafbares Verhalten der betreffenden Personen, wenn es um Taten geht, die aus der Sicht eines vernünftigen Anlegers geeignet sind, die Vertrauenswürdigkeit der Verantwortlichen und damit der Kapitalanlage in

US-Ratingagenturen sind nicht erst seit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit von EU-Staaten in die Kritik geraten. Ihnen werden auch fehlerhafte Einschätzungen bei der Finanzkrise 2008/2009 vorgeworfen. Nun klagte ein deutscher Anleger gegen eine amerikanische Ratingagentur, die Papiere der Lehman Brothers Inc. noch mit A+ bewertet hatte, als die Bank bereits vor der Pleite stand. Die von

Führen Banken einen Auftrag für eine Aktientransaktion schuldhaft zu spät aus, haften sie für den Schaden, den der Anleger durch die Verzögerung erleidet. Mit dem umgekehrten Fall hatte sich das Landgericht München zu befassen. Durch ein Versehen führte eine Bank den Kundenauftrag auf Verkauf von Fondsanteilen mehrere Tage zu spät aus. Der zwischenzeitliche Kursanstieg bescherte

Eine Bank, die einen Kunden über eine Kapitalanlage berät, muss ungefragt auf den Erhalt von Provisionen hinweisen. Anderenfalls kann sie von dem Anleger für eingetretene Verluste haftbar gemacht werden. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sind jedoch nicht ohne Weiteres auf den Abschluss einer Unterbeteiligung an einem Unternehmen zu Anlagezwecken anwendbar. In derartigen Fällen ist

Ein Kapitalanleger geht bei sogenannten Discount-Zertifikaten – wie bei jeder Anleihe – ein erhebliches Gegenparteienrisiko ein. Bei Zertifikaten handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen ohne Bildung eines Sondervermögens. Die Rückzahlung hängt daher allein von der Leistungsfähigkeit des Emittenten bzw. Garanten ab. Ein DAX-Discount-Zertifikat ist somit keine Anlageform mit „geringem oder gar keinem Risiko“. Ein Anlageberater verstößt