Lässt eine Bank einen Scheck platzen, darf sie dem Kunden für die Benachrichtigung von der Nichteinlösung keine Gebühren in Rechnung stellen. Bei der Nichteinlösung handelt es sich – so das Oberlandesgericht Hamm – um eine „Kredit-Entscheidung“, die die Bank allein im eigenen Interesse trifft und die deswegen keine Gebühren nach sich ziehen darf. Urteil des
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Unwirksame Zinsklausel in Prämiensparvertrag – BGH vom 13.04.2010 – Az. XI ZR 197/09
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Der Bundesgerichtshof erklärte die in einem Prämiensparvertrag enthaltene Zinsanpassungsklausel, wonach sich die Verzinsung des Guthabens nach dem Zins für Spareinlagen der Sparkassen-Versicherung richten soll, für unwirksam. Die Karlsruher Richter hielten Versicherungsgelder nicht für einen geeigneten Vergleichsmaßstab für einen Sparvertrag. An die Stelle des vereinbarten Zinses tritt in derartigen Fällen der von der Bundesbank monatlich veröffentlichte
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Unzulässige Klausel über Gebühren für die Bearbeitung einer Kontoüberziehung – OLG Hamm vom 21.09.2009 – Az. 31 U 55/09
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Die Inanspruchnahme des Kunden durch eine Bank oder Sparkasse auf Zahlung eines Entgelts für die Bearbeitung einer Kontoüberziehung, die das Kreditinstitut im unmittelbar eigenen Interesse ausführt, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Somit dürfen Banken und Sparkassen keine zusätzlichen Gebühren
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BGH erschwert Zwangsvollstreckung aus abgetretenen Krediten – BGH vom 30.03.2010 – Az. XI ZR 200/09
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Die Forderungsabtretung einer Bank oder Sparkasse gegenüber einem Darlehensnehmer an ein Inkassounternehmen verstößt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder gegen das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz. Die Kreditinstitute entledigen sich auf diesem Weg ihrer „faulen Kredite“. Die Übernehmer, die die Forderungen meist mit großen Abschlägen erwerben, können dann die zwangsweise Beitreibung ohne Rücksicht auf bestehende Geschäftsbeziehungen
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Verlustreicher „Garantiefonds“ – OLG München vom 08.02.2010 – Az. 17 U 2893/09
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Überschreibt der Verkäufer einer Kapitalanlage den angebotenen Filmfonds im Prospekt mit „Garantiefonds“, kann der Erwerber selbst dann davon ausgehen, dass damit die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals sicher ist, wenn im weiteren Text die Möglichkeit erwähnt ist, dass der Anleger nicht die volle Einlage zurückerhält. Das Oberlandesgericht München verurteilte die Commerzbank, die den verlustreichen Fonds vertrieben
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Fehlende Gesamtbetragsangabe in Verbraucherdarlehensvertrag – BGH vom 20.01.2009 – Az. XI ZR 504/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Das Verbraucherkreditgesetz verlangt, dass bei einem Darlehensvertrag auch der zu zahlende Gesamtbetrag angegeben wird. Fehlt diese Angabe und wurde das Darlehen bereits an den Verbraucher ausbezahlt, kann dieser die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den (meist erheblich günstigeren) gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und die Rückzahlung der zu viel gezahlten Zinsen verlangen. Der
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Keine Preis- und Leistungsverzeichnisse für Verbraucherschutzverbände – BGH vom 23.02.2010 – Az. XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Informationspflichten eines Kreditinstituts nur gegenüber tatsächlichen oder potenziellen Kunden im Rahmen der Geschäftsanbahnung bestehen. Ein Geldinstitut ist daher nicht verpflichtet, seine Preis- und Leistungsverzeichnisse unentgeltlich mittels E-Mail, Fax oder Briefpost Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen. Urteile des BGH vom 23.02.2010 Aktenzeichen: XI ZR 186/09, 187/09, 188/09 und 190/09 WM
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Sparkasse haftet für Empfehlung von „Lehman-Zertifikaten“ – OLG Frankfurt vom 17.02.2010 – Az. 17 U 207/09
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Eine Sparkasse, die im August 2007 einem Kunden telefonisch ohne jegliche Warnhinweise „Lehman-Zertifikate“ empfohlen hat, worauf dieser 7.000 Euro in die hochriskanten Papiere investierte, haftet für den nach der Pleite der amerikanischen Bank eingetretenen Totalverlust des eingesetzten Kapitals. Urteil des OLG Frankfurt vom 17.02.2010 Aktenzeichen: 17 U 207/09 Betriebs-Berater 2010, 514
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Kapitalanlage: Bank muss auf Provision hinweisen – OLG Frankfurt vom 20.10.2009 – Az. 14 U 98/08
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Eine Bank, die einen Kunden über eine Kommanditbeteiligung an einem Medienfonds berät, muss ungefragt auf den Erhalt von Provisionen hinweisen. Ein Interessenkonflikt bei der Anlageberatung besteht auch dann, wenn die Provision weniger als 15 Prozent des Anlagekapitals beträgt. Unterbleibt die somit gebotene Aufklärung, kann der Kunde etwaige Verluste und das bezahlte Agio als Schadensersatz geltend
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Immobilienfonds ohne Immobilie – LG München I vom 12.01.2010 – Az. 28 O 24981/07
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Erweckt ein Anlageberater bei einem von ihm angebotenen Immobilienfonds den Eindruck, der Baubeginn für das Objekt stünde unmittelbar bevor, obwohl tatsächlich noch nicht einmal eine Baugenehmigung erteilt wurde, liegt eine bewusste Falschberatung des Anlegers vor. Verliert dieser später ganz oder teilweise sein eingesetztes Geld, kann er von dem Anlageberater den Ersatz seines Schadens verlangen. Urteil
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Rückforderungsanspruch bei Doppelzahlung – OLG Frankfurt vom 09.09.2009 – Az. 9 U 20/08
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Zahlt ein Schuldner einen Betrag auf ein Konto des Gläubigers versehentlich zweimal ein, kann er den zu viel gezahlten Betrag auch dann nicht von der kontoführenden Bank zurückfordern, wenn diese die zweite Zahlung (Baukostenzuschuss für ein von ihr finanziertes Bauvorhaben) gefordert hat. Der Überweisende muss sich daher an den Kontoinhaber halten, der wirtschaftlich gesehen den
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Deutsche Bank muss Spekulationsverluste ersetzen – OLG Stuttgart vom 26.02.2010 – Az. 9 U 164/08
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Ein mittelständisches Unternehmen ließ sich auf Anraten der Deutschen Bank auf hochriskante Spekulationen mit sogenannten Zinsswaps ein. Der Erfolg dieser Anlage hängt davon ab, wie sich die Differenz zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen entwickelt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah in diesen Zinsswaps eine Art von Glücksspiel, in dem der oft wenig sachkundige Kunde mit seiner pauschalen
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Sparkasse darf Privatbanken boykottieren – LG München I vom 08.12.2009 – Az. 9 HK O 9435/09
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Eine in Bayern ansässige Sparkasse sperrte ihre Geldautomaten für die von mehreren Direktbanken ausgegebenen Kreditkarten. Die Klage dieser Banken, die mit einer unzulässigen Wettbewerbsbehinderung begründet wurde, hatte vor dem Landgericht München keinen Erfolg. Das Gericht konnte weder eine marktbeherrschende Stellung der Sparkasse vor Ort feststellen, noch sah es in der Nichtzulassung der Kreditkarten eine unbillige
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Kapitalanlage: verspätete Lektüre der Wirtschaftspresse – BGH vom 05.11.2009 – Az. III ZR 302/08
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Im Rahmen eines Beratungsvertrages über eine Kapitalanlage hat die Bank ihren Kunden über alle mit dem Anlagegeschäft verbundenen Risiken aufzuklären. In der Rechtsprechung ist mittlerweile anerkannt, dass für einen Anlageberater in Bezug auf private Anleihen die zeitnahe Lektüre der täglichen Wirtschaftspresse und insbesondere des Handelsblatts zur Pflichtlektüre gehört. Als zeitnah ist es nicht mehr anzusehen,
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Vertragliche Vollstreckungsunterwerfung rechtmäßig – BGH vom 16.04.2009 – Az. VII ZB 62/08
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Ein Bankkunde hatte zur Sicherung einer Darlehensschuld zugunsten seiner Bank eine Sicherungsbuchgrundschuld an seinem Grundstück bestellt und sich in der Bestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen. Als die Bank wegen des Zahlungsrückstandes die Zwangsvollstreckung einleitete, berief sich der Darlehensnehmer auf die Unwirksamkeit der Unterwerfungsklausel. Derartige Unterwerfungserklärungen ermöglichen es der kreditgebenden Bank, bei
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Abschlussgebühr für Bauspar-AGBs zulässig – OLG Stuttgart vom 03.12.2009 – Az. 2 U 30/09
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Wie bereits die Vorinstanz hat auch das Oberlandesgericht Stuttgart die Vereinbarung von Abschlussgebühren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen für wirksam erklärt. Die unterlegene Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen will den Fall nun vor den Bundesgerichtshof bringen. Bei einem Erfolg der Revision könnten Millionen Bausparer die gezahlten Abschlussgebühren zurückverlangen. Urteil des OLG Stuttgart vom 03.12.2009 Aktenzeichen: 2 U
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Keine Einlagenrückerstattung trotz arglistiger Täuschung über Provisionen – OLG Zweibrücken vom 25.06.2009 – Az. 4 U 124/08
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Wird ein Fondsanleger im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds nicht über überdurchschnittlich hohe, interne Provisionen oder sonstige Zwischengewinne, die Dritte aus Fondsimmobilien ziehen, informiert, führt diese arglistige Täuschung nicht dazu, dass er die geleisteten Einlagen zurückfordern kann. Vielmehr steht dem betroffenen Anleger nur ein Kündigungsrecht mit Wirkung für die Zukunft und unter Umständen ein Anspruch auf
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Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags – OLG Koblenz vom 26.11.2009 – Az. 2 U 116/09
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Eine Bank muss dem Girokonto eines Kunden den Betrag gutschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags von seinem Konto abgebucht worden ist. Zu der Überweisung war es im entschiedenen Fall wohl dadurch gekommen, dass ein Unbekannter ein von einem Mitarbeiter des Kontoinhabers in den Bankbriefkasten eingeworfenes Überweisungsformular vor der Leerung „herausgefischt“ und mit gefälschter Unterschrift eine
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Austausch einer von Katze gefressenen Banknote – VG Frankfurt vom 28.05.2009 – Az. 1 K 2838/08.F
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Die Deutsche Bundesbank muss eine beschädigte Banknote nur ersetzen, wenn die vorgelegten Teile mindestens 50 Prozent einer Euro-Banknote darstellen oder – wenn die Banknotenteile 50 Prozent oder weniger einer Euro-Banknote ergeben – die Vernichtung der restlichen Banknotenteile aber nachgewiesen ist. Dieser Nachweis misslang einem Mann, der Teile eines 500 Euro Scheins vorlegte und behauptete, seine
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Rechtsmissbräuchliches Ausnutzen einer Bonus-Spar-Regelung – OLG Karlsruhe vom 30.06.2009 – Az. 17 U 497/08
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Eine Bankkundin hatte einen sogenannten Bonus-Sparvertrag mit einer mehrjährigen Laufzeit abgeschlossen, der später noch mehrmals verlängert wurde. Ca. 17 Jahre lang zahlte sie auf das Sparkonto Beträge zwischen 25 und 30 Euro ein. Im Jahr 2007, kurz vor Ablauf des Vertrags, erhöhte sie ihre Sparleistung auf monatlich sage und schreibe 20.000 Euro. Auf die so
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Schätz- oder Besichtigungsgebühr bei Kreditvergabe unzulässig – OLG Düsseldorf vom 05.11.2009 – Az. I-6 U 17/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nach Klage eines Verbraucherschutzvereins entschieden, dass Banken bei der Kreditvergabe an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben dürfen. Anders lautende Klauseln in den Allgemeinen Bankbedingungen sind wegen unangemessener Kundenbenachteiligung unwirksam, da die Schätzung und Besichtigung des Beleihungsobjekts ausschließlich im Interesse der Bank erfolgt. Urteil des OLG Düsseldorf
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„Lehmann-Papiere“: Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung – LG Hamburg vom 01.07.2009 – Az. 325 O 22/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Erwirbt eine Bank oder – wie hier – eine Sparkasse Zertifikate zu einem gegenüber dem Nennbetrag reduzierten Ausgabepreis und verkauft sie diese dann zum Nennbetrag an Privatanleger weiter, muss sie unaufgefordert auf die Handelsspanne hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, ist es dem Kunden nicht möglich zu beurteilen, ob das Geldinstitut ihn allein kundenorientiert oder auch mit
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Sparkassen dürfen Darlehensforderungen abtreten – BGH vom 27.10.2009 – Az. XI ZR 225/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Sparkassenkunde wehrte sich gegen die Abtretung der gegen ihn bestehenden Darlehensforderung an ein Inkassounternehmen. Derartige Abtretungen werden insbesondere bei „notleidenden“ Darlehen und Krediten zunehmend auch von Sparkassen vorgenommen. Wie bereits in einem früheren Urteil, bei dem es um die Forderungsabtretung durch eine Bank ging (XI ZR 195/05), spielten für den Bundesgerichtshof etwaige mit der
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Sittenwidrige Mithaftung für Darlehen des Freundes – BGH vom 16.06.2009 – Az. XI ZR 539/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Mann überredete seine Freundin, zusammen mit ihm ein Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung aufzunehmen. Das Gehalt der Freundin sollte als zusätzliche Sicherheit dienen. Von dem Geld kaufte der Mann als Alleineigentümer die Wohnung. Nach der Trennung verweigerte die Frau jegliche Mithaftung aus dem Darlehensvertrag. Der Bundesgerichtshof verneinte eine Einstandspflicht der Ex-Freundin. Zum einen hatte
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Bank muss auf beschränkte Einlagensicherung hinweisen – BGH vom 14.07.2009 – Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank bei Zustandekommen eines Beratungsvertrags einem Kunden, der ein besonderes Interesse an der Nominalsicherheit einer Geldanlage offenbart hat, keine Einlage bei ihr selbst empfehlen darf, wenn hier nur die gesetzliche Mindestdeckung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz besteht. Diese Mindestsicherung belief sich im Streitfall auf 20.000 Euro; sie wurde mittlerweile
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Widerruf einer Anlagefinanzierung nach unzureichender Widerrufsbelehrung – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 456/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Ehepaar trat im Jahr 1996 nach einem Hausbesuch eines Anlagevertreters einem geschlossenen Immobilienfonds bei. Die Einlage von fast 100.000 DM wurde durch einen gleichzeitig vermittelten Kredit durch eine kooperierende Bank finanziert. Als die Anlagegesellschaft nach wenigen Monaten insolvent wurde, widerriefen die Anleger den Darlehensvertrag. Die Bank berief sich darauf, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist längst
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Kein Widerruf einer Finanzierung durch Bausparvertrag – OLG Brandenburg vom 02.04.2009 – Az. 5 U 53/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Rechtsgeschäfte, die in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz mit einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgeschlossen werden, können gem. § 312 BGB (früher Haustürwiderrufsgesetz) binnen zwei Wochen widerrufen werden (ohne Belehrung einen Monat nach Erbringen der Leistung). Schließt ein Verbraucher in einer „Haustürsituation“ einen Kaufvertrag über eine Gastherme ab und finanziert er den
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Verhinderter Gegenbeweis bei EC-Karten-Missbrauch – AG Frankfurt/Main vom 26.05.2009 – Az. 30 C 2223/08-45
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Einem Bankkunden wurde seine EC-Karte gestohlen. Als er am Abend den Verlust festgestellt hatte, veranlasste er die sofortige Sperrung der Karte. In der Zwischenzeit waren jedoch durch einen Unbekannten bereits zwei Barabhebungen von jeweils 500 Euro erfolgt. Bei einem späteren weiteren Abhebungsversuch wurde die Karte vom Automaten eingezogen. Die kontoführende Bank berief sich auf den
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Bank muss Erbschaftssteuer für im Ausland lebenden Steuerpflichtigen abführen – BFH vom 12.03.2009 – Az. II R 51/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Mann setzte seine Lebensgefährtin als Alleinerbin und deren Tochter als Ersatzerbin ein. Ferner vereinbarte er mit seiner Bank, dass die Tochter seiner Partnerin nach seinem Tod Begünstigte eines Sparkontos sein sollte (sogenannter Vertrag zugunsten Dritter). Als zunächst die Lebensgefährtin und kurz danach auch der Mann verstarb, verlangte das Finanzamt für die Erbschaft und die
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Teilkündigung eines Kredits – OLG Celle vom 01.07.2009 – Az. 3 U 37/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Haben sich die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder die Werthaltigkeit einer für das Darlehen gestellten Sicherheit während der Laufzeit des Kredits wesentlich verschlechtert, ist die Bank berechtigt, einen Teil des Darlehens zu kündigen und fällig zu stellen. Löst der Darlehensnehmer nach der Teilkündigung des Darlehens – etwa durch Umschuldung – auch den nicht gekündigten Teil des
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Bank muss ungeklärte Abbuchungen erstatten – AG München vom 16.02.2009 – Az. 242 C 28708/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Eine ausgesprochen kundenfreundliche Entscheidung hat das Amtsgericht München zum Problem Kreditkartenmissbrauch erlassen. Vom Konto einer Bankkundin wurden immer wieder unerklärliche Abbuchungen überwiegend von einem Internethändler getätigt. Die kontoführende Bank erstattete die unrechtmäßigen Abhebungen. Als die Abhebungen trotz mehrmaligem Austausch der Kreditkarte nicht aufhörten, verweigerte die Bank weitere Erstattungen, obwohl die Kundin an Eides statt versicherte,
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Widerruf der Finanzierung einer riskanten Kapitalanlage – BGH vom 10.03.2009 – Az. XI ZR 33/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Kapitalanleger kaufte sich in Höhe von 40.000 Euro in einen Immobilienfonds ein. Da er nur 10.000 Euro selbst aufbringen konnte, ließ er die Beteiligung von der Bank, die das Geschäft vermittelt hatte, finanzieren. Die riskante Anlage führte in kürzester Zeit zu einem Totalverlust. Dabei kam dem Bankkunden ein Versäumnis des Geldinstituts gerade recht. Dieses
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Abschlussgebühr für Bausparverträge auf dem Prüfstand – LG Dortmund vom 15.05.2009, Az. 8 O 319/08 – LG Heilbronn vom 12.03.2009, Az. 6 O 341/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen erhob mehrere Klagen gegen Bausparkassen, weil sie die erhobene Abschlussgebühr für rechtlich nicht zulässig hält. Zwei der insgesamt drei Klagen wurden nun abgewiesen. Die Gerichte folgten der Argumentation der Verbraucherschützer nicht, eine Abschlussgebühr könne nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bausparvertrags vereinbart werden. Die Verbraucherschutzzentrale will gegen die Urteile Rechtsmittel einlegen
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Keine Kontoumschreibung des Bevollmächtigten nach Erbfall – BGH vom 24.03.2009 – Az. XI ZR 191/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Erbrecht Urteile
Hat ein späterer Erblasser seiner Ehefrau eine Vollmacht über sein Girokonto erteilt, die nach dem Wortlaut über seinen Tod hinaus wirksam bleiben sollte („transmortale” Kontovollmacht), berechtigt die Vollmacht grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Der in der vorliegenden Vollmachtsurkunde verwendete Begriff der „unbeschränkte(n) Verfügung”
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Wiederaufleben einer Darlehensforderung nach gescheiterter Tilgung – OLG Nürnberg vom 30.03.2009 – Az. 14 U 1058/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
In einem Darlehensvertrag war vereinbart worden, dass zur Tilgung eines Geschäftsdarlehens u.a. eine Versicherungsleistung (hier zugunsten der Ehefrau des Schuldners) verwendet werden soll. Nach Eingang der Versicherungszahlung waren die Darlehensforderungen der Bank völlig ausgeglichen. Später musste die Versicherungsleistung allerdings wieder zurückgezahlt werden. Daraufhin leitete die Bank die Verwertung der bestellten Sicherungsgrundschuld in die Wege. Das
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Bank darf bei Kontoüberziehung nicht doppelt kassieren – LG Frankfurt/Main vom 13.05.2009 – Az. 2-02 O 3/09
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Das Landgericht Frankfurt erklärte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Commerzbank, wonach bei Überziehung des Girokontos für jede Überweisung zusätzlich Gebühren in Höhe von 5 Euro erhoben werden, wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam. Dadurch würden die Kunden neben der Zahlung der – ohnehin satten – Überziehungszinsen von 18,74 Prozent noch zusätzlich zur Kasse gebeten. Urteil
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Erstes Urteil zur Falschberatung bei Lehman-Zertifikaten – LG Frankfurt/Main vom 28.11.2008 – Az. 2-19 O 62/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein Anlageberater kommt seiner Hinweis- und Aufklärungspflicht nach, wenn er einen Kunden vor dem Kauf riskanter Wertpapiere auf das Risiko von Kursverlusten hinweist. Eines ausdrücklichen Hinweises auf einen Totalverlust bedarf es nicht. Vielmehr reicht es aus, wenn die Möglichkeit eines Totalverlustes in einem dem Kunden übergebenen Verkaufsprospekt erwähnt ist. Mit dieser Begründung wies das Landgericht
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Bausparkonto von Eheleuten ist „Oder-Konto“ – BGH vom 31.03.2009 – Az. XI ZR 288/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Schließen Eheleute gemeinsam einen Bausparvertrag zur Finanzierung eines Bauvorhabens ab, ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Bausparkonto als so genanntes Oder-Konto geführt wird. Das bedeutet, dass sich die Bausparkasse hinsichtlich der Rückführung des Bauspardarlehens in voller Höhe an jeden der beiden Eheleute halten kann. Durch das gemeinsame Konto wird – wie von der in
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Bank haftet auch für schwer erkennbaren Prospektfehler – BGH vom 09.04.2009 – Az. III ZR 89/08
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat in einer weiteren Entscheidung die Rechte geschädigter Anleger geschlossener Fonds gestärkt. Eine Bank, die Anlegern einen Fonds empfiehlt, haftet auch dann für Fehler in dem Anlageprospekt, wenn diese selbst für Fachleute schwer erkennbar sind. So darf sich die Bank nicht ohne eigene Prüfung auf die Richtigkeit eines positiven Prospektgutachtens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verlassen.
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Haftung des Mitdarlehensnehmers – BGH vom 16.12.2008 – Az. XI ZR 454/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wer als Angehöriger eine Bürgschaft oder eine sonstige Mithaftung für einen Bankkredit eingeht und aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse mit der eingegangenen Verpflichtung in eklatanter Weise überfordert ist, hat vor Gericht gute Chancen, dass der Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird. Diese Möglichkeit besteht jedoch dann nicht, wenn der Angehörige rechtlich als Mitdarlehensnehmer
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Fahrerlaubnis
Schönheitsreparaturen
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Schmerzensgeld
Verkehrsunfall
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Werbungskosten
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Mietverhältnis
Vertragsschluss
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