Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu Erben und ihren Sohn als Schlusserben eingesetzt. Nachdem die Ehefrau gestorben war, lernte der Ehemann eine Frau kennen, mit der er bis zu seinem Tod mit 97 Jahren zusammenlebte. Neben der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts an seiner Wohnung ließ er seiner Partnerin im Laufe der Jahre

Das erbrechtliche Aufgebotsverfahren dient der Feststellung des Umfangs der Nachlassverbindlichkeiten. Gläubiger des Erblassers, die ihre Rechte nicht fristgerecht anmelden, können nach dem Ausschlussurteil nur noch Forderungen aus dem Nachlass, nicht aber aus dem weiteren Vermögen der Erben verlangen. Durch das Verfahren erhalten die Erben die Gewissheit, ob der Nachlass überschuldet ist oder nicht. Antragsberechtigt ist

Bestimmen Eheleute in einem Berliner Testament, dass der gemeinsame Sohn im Wege eines Vermächtnisses einen festgelegten Geldbetrag fünf Jahre nach dem Tode des zuerst Versterbenden erhalten soll und der Geldbetrag bis zur Auszahlung vom überlebenden Ehegatten mit 5 Prozent zu verzinsen ist, sind die Zinsen aufgrund des Vermächtnisses als einkommensteuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen zu behandeln.

Ein zwischenzeitlich verstorbener älterer Herr war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27. Oktober 2009. Im Mai 2007 begab er sich mit seiner Lebensgefährtin auf eine mehrmonatige gemeinsame Europareise. Kurz vor dem geplanten Abreisedatum veranlasste er, dass der Sparbrief aufgeteilt wurde. Eines der neuen Papiere über einen Betrag von 25.000

Eine Nachlassforderung einer Erbengemeinschaft kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben, gegebenenfalls durch Hinterlegung, fordern. Die Leistung kann jedoch an einen einzelnen Miterben verlangt und erbracht werden, wenn dieser von sämtlichen Miterben entsprechend ermächtigt wurde. Abweichend von dem Grundsatz der Einstimmigkeit hält der Bundesgerichtshof