Erbt ein Ehegatte auch dann noch, wenn er bereits längere Zeit von seinem Partner getrennt lebt, das eingeleitete Scheidungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu befassen. Das Gesetz sieht für derartige Fälle in § 1933 BGB folgende Regelung vor: Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur
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Kein Testament auf Notizzettel – OLG München vom 25.09.2008 – Az. 31 Wx 042/08
admin Erbrecht Urteile
Für die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments ist es zwar nicht erforderlich, dass es ausdrücklich als solches bezeichnet ist. Auch steht die Verwendung ungewöhnlichen Schreibmaterials und unüblicher Formulierungen der Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung grundsätzlich nicht entgegen. Derartige Umstände machen jedoch die sorgfältige Prüfung erforderlich, ob der Erblasser mit einer solchen Erklärung tatsächlich eine letztwillige Verfügung treffen
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Pflichten des Miterben bei Verwaltung von Nachlassimmobilien – BGH vom 06.03.2008 – Az. III ZR 219/07
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Hat sich ein Miterbe bereit erklärt, die zum Nachlass gehörenden Mietimmobilien zu verwalten, wobei sich seine Tätigkeit im Wesentlichen auf die Vereinnahmung der Mieten für die Gemeinschaft beschränkt (sog. bewahrende Verwaltung), ist er im Verhältnis zu den Miterben nicht verpflichtet, eine rechtlich mögliche Mieterhöhung auszusprechen. Eine Mieterhöhung ist eine lediglich nützliche, nicht aber zur Erhaltung
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Bindung an gemeinschaftliches Testament – OLG München vom 23.07.2008 – Az. 31 Wx 34/08
admin Erbrecht Urteile
Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten. Dazu genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich niederlegt und beide die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig unterzeichnen. Soweit es sich um sogenannte wechselbezügliche Verfügungen handelt, ist der überlebende Ehegatte daran gebunden. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Ehegatte seine Verfügung nicht ohne die des anderen getroffen hätte. Für das
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Voreilige Ausschlagung einer Erbschaft – OLG Düsseldorf vom 05.09.2008 – Az. I-3 Wx 123/08
admin Erbrecht Urteile
Ist der Nachlass überschuldet, wird der Erbe die Erbschaft vernünftigerweise ausschlagen. Stellt sich danach jedoch heraus, dass der Nachlass erheblich höher ist als angenommen (z.B. später aufgetauchte Bankkonten), kann der Erbe berechtigt sein, die Ausschlagungserklärung wegen Irrtums anzufechten und das Erbe doch noch anzutreten. Eine solche Anfechtung setzt jedoch voraus, dass sich der Ausschlagende überhaupt
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Minderung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen eigener Zuwendungen – LG Ellwangen vom 22.02.2008 – Az. 1 S 170/07
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2325 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter als Ergänzung seines Pflichtteilsanspruchs die Hinzurechnung des Wertes einer Schenkung verlangen, die der Erblasser innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Zeitpunkt des Erbfalls einem Dritten gemacht hat. Diese Regelung soll verhindern, dass der Erblasser zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte die Pflichtteilsansprüche naher Angehöriger oder seines
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Lebensversicherung: Anfechtung der Änderung des Bezugsberechtigten – BGH vom 21.05.2008 – Az. IV ZR 238/06
admin Erbrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Hat ein Versicherungsnehmer den bisherigen Bezugsberechtigten gestrichen und stattdessen ohne dessen Wissen einen anderen eintragen lassen, kommt mit diesem ein Schenkungsvertrag erst zustande, wenn der nunmehr Berechtigte von seiner Einsetzung erfährt und dieses Schenkungsanbot annimmt. Stirbt der Versicherte, so können dessen Erben die Erklärung zur Bezugsberechtigten so lange anfechten, bis der neue Bezugsberechtigte die Schenkung
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Verstoß gegen Pflicht zur Ablieferung eines Testaments – OLG Brandenburg vom 12.03.2008 – Az. 13 U 123/07
admin Erbrecht Urteile
Nach § 2259 Abs. 1 BGB ist jeder verpflichtet, ein Testament, das er in Besitz hat, unverzüglich, nachdem er vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, beim zuständigen Nachlassgericht abzuliefern. Unterlässt er dies, kann er sich gegenüber Personen, die in dem Testament als Erben oder Vermächtnisnehmer begünstigt sind, schadensersatzpflichtig machen. Urteil des OLG Brandenburg vom
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Anrechnung einer Schenkung auf Pflichtteil – OLG Schleswig vom 13.11.2007 – Az. 3 U 54/07
admin Erbrecht Urteile
Ordnet der Erblasser bei der Schenkung eines Geldbetrags an sein einziges Kind die „Anrechnung auf den späteren Erbanteil“ an, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Anrechnung nicht auch auf den Pflichtteilsanspruch des Kindes erfolgen soll. Eine Minderung des Pflichtteils durch eine testamentarische Anordnung wäre in diesem Fall nur möglich, wenn sich das Kind
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Übergang des Nacherbenrechts – LG Krefeld vom 27.06.2008 – Az. 1 S 51/07
admin Erbrecht Urteile
Ein 1979 verstorbener Mann hatte durch ein notarielles Testament seine Ehefrau als Vorerbin und seine beiden Töchter als Nacherbinnen eingesetzt. Eine der Töchter verstarb in der Folgezeit bereits vor der Mutter. Deren Sohn hatte die Erbschaft ausgeschlossen. Nach dem Tod seiner Großmutter machte der Sohn den von seiner Mutter auf ihn geltenden Erbanteil geltend. Im
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Hinfälligkeit eines Erbvertrags mit Scheidung – OLG München vom 08.02.2008 – Az. 31 Wx 069/07
admin Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile
Nach der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2279 Abs. 2 i.V.m. § 2077 Abs. 1 BGB wird die in einem mit seinem mittlerweile geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen Erbvertrag getroffene letztwillige Verfügung des Erblassers mit der Ehescheidung unwirksam. Eine Ausnahme gilt nur, wenn anzunehmen ist, dass der Verstorbene die Verfügung auch für diesen Fall getroffen hätte. Die Beweislast
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Reisekosten eines Miterben – AG Hamburg vom 09.01.2008 – Az. 7c C 13/07
admin Erbrecht Urteile
Die Kosten einer üblichen kirchlichen und bürgerlichen Feier gehören zu den Bestattungskosten, weitere Reise- oder Verpflegungskosten jedoch nicht. Ein Miterbe kann daher durch die Geltendmachung dieser Kosten den Nachlass und damit den Ausgleichsanspruch des oder der Miterben nicht mindern. Urteil des AG Hamburg vom 09.01.2008 Aktenzeichen: 7c C 13/07 ErbR 2008, 202
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Pflichtteilsergänzungsanspruch nach Hausübertragung mit Wohnrechtsvorbehalt – OLG Karlsruhe vom 15.01.2008 – Az. 12 U 124/07
admin Erbrecht Urteile
Insbesondere aus steuerlichen Gründen übertragen manche Eltern ihren Kindern bereits zu Lebzeiten das von ihnen bewohnte Einfamilienhaus und behalten sich dabei ein lebenslanges Wohnrecht vor. Nach dem Tod eines Elternteils kann sich die Frage stellen, ob ein nicht als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB geltend machen kann. Nach dieser Vorschrift kann
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Erbausschlagung durch pflichtteilsberechtigten Alleinerben – OLG Karlsruhe vom 10.10.2007 – Az. 7 U 114/07
admin Erbrecht Urteile
Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nacherben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Beschwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil
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Zulässige Doppelbelastung durch Erbschaftssteuer und Steuernachzahlung – BFH vom 14.11.2007 – Az. II R 3/06
admin Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Mann erbte ein beträchtliches Vermögen von seiner Großmutter. Bei einem Nachlass von 870.000 Euro war auch die Zahlung von 190.000 Euro Erbschaftssteuer noch zu verschmerzen. Jahre später kam das Finanzamt dahinter, dass die alte Dame Kapitaleinkünfte in beträchtlicher Höhe nicht versteuert hatte und forderte von dem Erben 230.000 Euro nach. Der beglich die Steuerschuld,
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Anwesenheitspflicht des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis – OLG Koblenz vom 29.12.2006 – Az. 1 W 662/06
admin Erbrecht Urteile
Ein Erbe ist einem Pflichtteilsberechtigten gegenüber auf Verlangen verpflichtet, ein notariell aufgenommenes, vollständiges Nachlassverzeichnis vorzulegen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat hierzu in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar im Regelfall voraussetzt, dass der Verpflichtete persönlich anwesend ist und für Belehrungen, Nachfragen und Erläuterungen zur Verfügung steht. Eine Vertretung
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Anfechtung eines Vergleichs über Pflichtteilsansprüche – OLG Koblenz vom 28.06.2007 – Az. 5 U 209/07
admin Erbrecht Urteile
Die Tochter aus der ersten Ehe des Erblassers machte gegen dessen zweite Ehefrau und Alleinerbin ihren Pflichtteil geltend. Der Rechtsstreit um den Pflichtteilsanspruch wurde letztlich mit einem Abfindungsvergleich beendet, nach dem der Tochter ein Betrag von 200.000 Euro zustand. In dem Wortlaut des Vergleichs sollten „alle wechselseitigen Ansprüche“ abgegolten sein. Vor Abschluss des Vergleichs war
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Keine Erbschaftsausschlagung durch Bevollmächtigten – OLG Zweibrücken vom 13.11.2007 – Az. 3 W 198/07
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Insbesondere, wenn eine Erbschaft mit einem oder mehreren Vermächtnissen belastet ist, sollte der Erbe prüfen, ob es wirtschaftlich gesehen nicht günstiger für ihn ist, die Erbschaft auszuschlagen und dafür seinen (unbelasteten) Pflichtteil in Anspruch zu nehmen. Eine Ausschlagung ist auch dann geboten, wenn der Nachlass überschuldet ist. Die Ausschlagung des Erbes muss dann innerhalb von
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Testamentsvollstrecker an festgesetzte Vergütung gebunden – LG München I vom 02.02.2007 – Az. 20 O 16805/06
admin Erbrecht Urteile
Hat der Erblasser zur Abwicklung des Nachlasses gegen eine pauschale Vergütung einen Testamentsvollstrecker bestellt, kann dieser auch dann nicht zusätzlich eine so genannte Konstituierungsgebühr und auch keine Mehrwertsteuer auf die festgesetzte Vergütung verlangen, wenn er – wie beispielsweise ein Rechtsanwalt – Testamentsvollstreckungen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ausübt. Ist der Testamentsvollstrecker mit der vom Erblasser
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Mehr als 30 Jahre Testamentsvollstreckung möglich – BGH vom 05.12.2007 – Az. IV ZR 275/06
admin Erbrecht Urteile
Die Dauer der Anordnung einer Nachlassverwaltung durch einen Testamentsvollstrecker ist nach dem Gesetz auf die Dauer von 30 Jahren beschränkt (§ 2210 BGB). Im Einzelfall kann diese Frist jedoch dadurch überschritten werden, dass der Erblasser durch eine letztwillige Verfügung (Testament, Erbvertrag) bestimmt, dass die Testamentsvollstreckung bis zum Ableben des letzten Testamentsvollstreckers fortdauern soll, der innerhalb
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Lückenhaftes Testament durch ausgeschnittenen Textteil – OLG Hamm vom 14.08.2007 – Az. 15 W 331/06
admin Erbrecht Urteile
Bei einem Testament, das ersichtlich unvollständig ist, da aus dem Schriftstück an entscheidender Stelle („Hiermit setze ich …”) mittels eines scharfen Gegenstandes ein Stück herausgeschnitten wurde, führt die Veränderung nicht zwingend zur Unwirksamkeit der gesamten letztwilligen Verfügung. Vielmehr ist zu prüfen, ob sich der fehlende Teil rekonstruieren lässt. Dies ist nur dann nicht erforderlich, wenn
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Bindung an gemeinschaftliches Testament bei Schlusserbeneinsetzung – OLG Düsseldorf vom 14.09.2007 – Az. I-3 Wx 131/07
admin Erbrecht Urteile
Setzen Eheleute durch ein gemeinschaftliches Testament einander gegenseitig zu alleinigen Erben ein und bestimmen sie, dass nach ihrem Tode der Neffe der Ehefrau und dessen Familie „unser Vermögen erben“ soll, so stellt sich die Frage, ob der überlebende Ehegatte hierdurch gehindert ist, durch ein neues Einzeltestament einen anderen Schlusserben einzusetzen. Dies ist dann zu verneinen,
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Ergänzungspflegerbestellung für die Vertretung des Kindes bei der Erbauseinandersetzung – OLG Frankfurt am Main vom 23.02.2007 – Az. 1 UF 371/06
admin Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile
Besteht die Gefahr, dass Eltern durch die Vertretung ihres minderjährigen Kindes bei einem Rechtsgeschäft in Interessenskonflikt geraten, bestellt das Familiengericht einen so genannten Ergänzungspfleger, der die Interessen des Kindes wahrnimmt und die erforderlichen Erklärungen abgibt. Ein derartiger Fall liegt beispielsweise vor, wenn Eltern an ihr Kind ein Grundstück verkaufen wollen oder umgekehrt. Das Oberlandesgericht Frankfurt
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„Vorweggenommene Erbfolge” durch Grundstücksüberlassung an Kinder – OLG München vom 17.07.2007 – Az. 31 Wx 18/07
admin Erbrecht Urteile
Ein Vater übertrug seinen minderjährigen Kindern ein Mehrfamilienhaus (monatliche Mieteinnahmen rund 5.500 Euro). Als Gegenleistung ließ er sich einen lebenslänglichen und unentgeltlichen Nießbrauch an dem Objekt einräumen. Für bestimmte Fälle behielt sich der Vater die Rückforderung vor. Schließlich sollte die Zuwendung der Immobilie auf die Pflichtteilsansprüche der Kinder angerechnet werden. Das Vormundschaftsgericht hatte hinsichtlich der
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Zusammentreffen von elterlichem Sorgerecht und Testamentsvollstreckung – OLG Zweibrücken vom 21.12.2006 – Az. 5 UF 190/06
admin Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile
Eltern können durch ihr Handeln für ihr minderjähriges Kind in Interessenskonflikte geraten (z. B. Grundstücksgeschäfte zwischen Eltern und Kindern). In diesen Fällen schreibt das Gesetz die Bestellung eines Ergänzungspflegers vor, der dann für das Kind unter Berücksichtigung von dessen Vermögensinteressen die erforderlichen Erklärungen abgibt. Eine solche Entscheidung des Familiengerichts setzt aber stets eine konkrete Konfliktlage
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Verzeihung nach testamentarischer Pflichtteilsentziehung – OLG Hamm vom 22.02.2007 – Az. 10 U 111/06
admin Erbrecht Urteile
Eine testamentarische Entziehung des Pflichtteils wegen einer Reihe von im Einzelnen aufgeführter Verfehlungen des Sohnes (mehrere Konkurse, ehrloser Lebenswandel, Veruntreuung) kann sich nachträglich als unwirksam erweisen, wenn der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten noch zu Lebzeiten verziehen hat (§ 2337 BGB). Ein Verzeihen in diesem Sinne kann auch darin gesehen werden, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten nach
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Angehörigenstreit über ungewöhnliche Bestattungsart – AG Wiesbaden vom 03.04.2007 – Az. 91 C 1274/07
admin Erbrecht Urteile
Die Art der Bestattung richtet sich vorrangig nach den zu Lebzeiten geäußerten Wünschen des Verstorbenen. Liegt eine entsprechende Erklärung nicht vor, bestimmt der Ehegatte, ansonsten die Kinder und dann die Eltern des Verstorbenen im Rahmen der ihnen obliegenden Totenfürsorge. Das Recht des vorrangig für die Totenfürsorge zuständigen Angehörigen (hier Tochter des geschiedenen Verstorbenen) umfasst jedoch
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
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