Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von den Schwiegereltern den Wert seiner Leistungen ersetzt verlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Eheleute die Ehewohnung aufgeben und die früheren Schwiegereltern bei
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Unwirksamer Unterhaltsverzicht vor Geburt eines nicht ehelichen Kindes – OLG Frankfurt/Main vom 21.03.2007 – Az. 6 WF 28/07
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Eine Vereinbarung, nach der eine Mutter auf sämtliche eigene Unterhaltsansprüche gegenüber dem Antragsteller für die Zukunft verzichtet und ihn überdies „von jeglichen Ansprüchen auf Zahlung von Kindesunterhalt für das erwartete nicht eheliche Kind“ freistellt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn sie dadurch nicht in der Lage ist, den eigenen Unterhalt und den des Kindes zu decken
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Wegzug des Kindes ins Ausland bei gemeinsamer elterlichen Sorge – OLG Koblenz vom 09.08.2007 – Az. 9 UF 450/07
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Das Oberlandesgericht Koblenz hat es als nicht widerrechtlich angesehen, wenn ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft wechselt. Der andere Elternteil kann in der Regel seine Mitsorge auch von seinem Heimatland aus
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Ehegattenunterhalt: kein Anspruch auf Anmeldung der Privatinsolvenz – BGH vom 12.12.2007 – Az. XII ZR 23/06
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Mit einem früheren Urteil (AZ XII ZR 114/03) hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass einen Unterhaltsschuldner im Verhältnis zu seinen minderjährigen Kindern grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz trifft, wenn dieses Verfahren geeignet ist, den laufenden Unterhaltsansprüchen Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Ihren minderjährigen Kindern gegenüber sind die Eltern in besonderem Maße verpflichtet, alle
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Wirksamer Verzicht auf Betreuungsunterhalt gegen Abfindung – BGH vom 28.03.2007 – Az. XII ZR 130/04
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Eine Vereinbarung, nach welcher der Kinderbetreuungsunterhalt der Ehefrau bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht in jedem Fall sittenwidrig und damit unwirksam. Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles. Die Vereinbarung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sich der Ehemann in dem Ehevertrag verpflichtet hat, an seine
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Unterhaltsbefristung trotz langer Ehezeit möglich – BGH vom 26.09.2007 – Az. XII ZR 11/05
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein vom Unterhaltspflichtigen geltend gemachter Anspruch auf zeitliche Begrenzung des Geschiedenenunterhalts nicht allein mit dem Hinweis auf die lange Ehedauer abgelehnt werden kann. Auch wenn das Gesetz die zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht nur als Ausnahmefall insbesondere für kurze und kinderlose Ehen vorsieht, setzt die zeitliche Begrenzung des Unterhalts stets eine
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Familiengerichtliche Maßnahmen bei verweigerter Einschulung – BGH vom 17.10.2007 – Az. XII ZB 42/07
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Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen statt dessen selbst Hausunterricht zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Dieses Verhalten kann die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten in Verbindung mit
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Kein Versorgungsausgleich für erfolglosen Selbstständigen – OLG Köln vom 06.08.2007 – Az. 4 UF 99/07
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Nach § 1587c BGB kann ein Versorgungsausgleich ganz ausgeschlossen oder angemessen herabgesetzt werden, soweit der Berechtigte während der Ehe längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat. Einen derartigen Fall nahm das Oberlandesgericht Köln bei einem Selbstständigen an, der in rücksichtsloser Weise trotz anhaltender Erfolglosigkeit seine selbstständige Tätigkeit beibehielt, ohne sich um
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Kindesunterhalt: Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung sind Sonderbedarf – OLG Celle vom 04.12.2007 – Az. 10 UF 166/07
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Bei den – nach Inanspruchnahme der insofern bestehenden privaten Zusatzkrankenversicherung – verbleibenden Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung eines unterhaltsberechtigten Kindes handelt es sich um eine erhebliche Bedarfsposition, die in der Regel nicht bereits durch den laufenden Unterhalt (hier in Höhe von 150 Prozent des Regelbetrages) abgedeckt ist. Die von der Versicherung nicht erstatteten Zahnarztkosten können daher
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Überflüssige Vaterschaftsanfechtungsklage – OLG Naumburg vom 27.06.2007 – Az. 3 WF 197/07
admin Familienrecht Urteile
Erkennt ein Dritter fristgerecht die Vaterschaft für ein Kind an und stimmt die Mutter dem zu, fehlt einer Anfechtung der Vaterschaft durch den während der Zeugung des Kindes mit der Kindesmutter noch verheirateten und mittlerweile von dieser geschiedenen Ehemann grundsätzlich das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Vaterschaftsanfechtungsklage. Die Kindschaftsverhältnisse sind durch die Anerkennung des Dritten
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Zusammentreffen von elterlichem Sorgerecht und Testamentsvollstreckung – OLG Zweibrücken vom 21.12.2006 – Az. 5 UF 190/06
admin Erbrecht Urteile, Familienrecht Urteile
Eltern können durch ihr Handeln für ihr minderjähriges Kind in Interessenskonflikte geraten (z. B. Grundstücksgeschäfte zwischen Eltern und Kindern). In diesen Fällen schreibt das Gesetz die Bestellung eines Ergänzungspflegers vor, der dann für das Kind unter Berücksichtigung von dessen Vermögensinteressen die erforderlichen Erklärungen abgibt. Eine solche Entscheidung des Familiengerichts setzt aber stets eine konkrete Konfliktlage
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Zustimmungserfordernis bei Teilungsversteigerung eines gemeinsamen Grundstücks – BGH vom 14.06.2007 – Az. V ZB 102/06
admin Familienrecht Urteile
Können sich getrennt lebende Eheleute nicht über die Aufteilung und Verwertung einer gemeinsamen Immobilie einigen, besteht für jeden die Möglichkeit, die Teilungsversteigerung des Grundstücks zu betreiben. Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen des die Versteigerung betreibenden und im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung
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Unerfüllter Ehewunsch einer 16-Jährigen – OLG Saarbrücken vom 24.05.2007 – Az. 6 UF 106/06
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Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist (§ 1302 Abs. 1 und 2 BGB). Das Gericht hat die Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit jedoch zu versagen, wenn der
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Ernährungseinstellung bei in Koma liegendem Kind – OLG Hamm vom 24.05.2007 – Az. 1 UF 78/07
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Ein vierjähriges, mehrfach schwerbehindertes Kind musste von den Ärzten in ein dauerhaftes künstliches Koma versetzt werden. Unter anderem litt das Kind unter einem extremen spastischen Dauerzustand, der zu einer völligen Versteifung des Körpers und Verdrehung der Wirbelsäule führte (Apalliker). Die Gehirnfunktionen waren weitestgehend zerstört. Nach Auskunft mehrerer Fachärzte bestand für das Kind keine Aussicht auf
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Getrennt lebender Mitversicherter darf Krankheitskosten eigenständig abrechnen – OLG Hamm vom 09.02.2007 – Az. 5 WF 9/07
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Der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte hat einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatten, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten für sich und das bei ihm lebende Kind eigenständig abrechnen zu dürfen. Beschluss des OLG Hamm vom 09.02.2007 Aktenzeichen 5 WF
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Kein Kindesunterhalt während sozialen Jahres – OLG Naumburg vom 10.05.2007 – Az. 4 UF 94/07
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Dient die Ableistung eines sozialen Jahres nach bestandenem Abitur lediglich der Überbrückung bis zur Erlangung des angestrebten Studienplatzes, besteht in dieser Zeit kein Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern. Wenn die soziale Tätigkeit nicht als Voraussetzung für eine andere Ausbildung gefordert wird, kann sie unterhaltsrechtlich nicht als Ausbildung anerkannt werden. Während dieser Zeit muss ein volljähriges Kind,
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