Kann der aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschiedene Gesellschafter die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig begründen, so muss er sich nicht darauf verweisen lassen, dass ein Gesellschafter bei der Gesellschaftsauflösung die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbstständig im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann (Durchsetzungssperre). Vielmehr ist er berechtigt, nach

Reicht der Wert des Vermögens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zur Deckung der gemeinschaftlichen Schulden und der Einlagen nicht aus, so hat der ausscheidende Gesellschafter den übrigen Gesellschaftern gegenüber für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis seines Anteils am Verlust aufzukommen (§ 739 BGB). Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Ausgleichsanspruch innerhalb

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Dabei ist das gesetzlich vorgegebene Musterprotokoll unverändert zu verwenden. Wird dieses abgeändert, so gelten die allgemeinen Vorschriften für eine

Der Geschäftsführer einer GmbH hat in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Verletzt er seine Obliegenheiten, haftet er der Gesellschaft für den entstandenen Schaden. Das Kammergericht Berlin weitet diese in § 43 GmbHG geregelte persönliche Haftung nunmehr erheblich für den Fall aus, dass der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH seine Pflichten verletzt und

Wie bereits die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München gibt auch das Pfälzische Oberlandesgericht seine bisherige Rechtsansicht auf, nach der die Bestellung von Nicht-EU-Ausländern als Geschäftsführer einer GmbH zu ihrer Wirksamkeit voraussetzt, dass für die betreffende Person die Einreise in das Inland jederzeit möglich ist. In Zeiten des Internets – so die Begründung des Meinungswechsels – lässt

GmbH-Gesellschafter sollten bei der Voreinzahlung von Kapitalerhöhungen vorsichtig sein. Denn insbesondere im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kann sich dann die Frage stellen, ob durch diese Voreinzahlungen die später entstehende Einlageschuld gegenüber der Gesellschaft getilgt wurde. Das Oberlandesgericht Celle spricht einer Voreinzahlung auf eine Kapitalerhöhung nur dann Tilgungswirkung zu, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung

Die Bedeutung der Gesellschafterliste wurde im Zuge der GmbH-Reform („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) erheblich aufgewertet. Die Liste dient seitdem als zentraler Legitimationsnachweis der Gesellschafter gegenüber der GmbH und als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Anteilserwerb. Kommt der Geschäftsführer einer GmbH seiner Pflicht nicht nach, die im Zuge der Kapitalerhöhung neu

Zwei Minderheitsgesellschafter, die beide mit einer Sperrminorität ausgestattet waren, blockierten sich bei Entscheidungen in einer existenzbedrohenden Krise der Gesellschaft. Das Unternehmen musste daraufhin Insolvenz anmelden. Das Landgericht Saarbrücken hat entschieden, dass der wirtschaftlich weit stärkere Minderheitsgesellschafter in einem derartigen Fall von dem Mitgesellschafter wegen Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn der wirtschaftlich

Nach dem am 1. November 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist eine vereinfachte Gründung einer GmbH möglich, wenn sie höchstens drei Gesellschafter und einen Geschäftsführer hat. Dabei ist das gesetzlich vorgegebene Musterprotokoll unverändert zu verwenden. Wird das Musterprotokoll abgeändert, so gelten die allgemeinen Vorschriften für

Ein Handelsvertretervertrag erlischt nicht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Handelsvertreters. Dem Insolvenzverwalter steht im Rahmen seines Wahlrechts nach § 103 InsO (Insolvenzordnung) auch kein Recht zur einseitigen Kündigung des Handelsvertretervertrags zu. Dem Insolvenzverwalter steht es allerdings frei, mit dem Handelsvertreter zur Weiterführung des Vertreterverhältnisses einen neuen Handelsvertretervertrag zu geänderten Bedingungen

GmbH-Geschäftsführer müssen unverzüglich (spätestens jedoch 3 Wochen) nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH einen Insolvenzantrag stellen. Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet hat, muss er dem Insolvenzverwalter grundsätzlich zurückerstatten (§ 64 Satz 1 GmbHG). Neben den von diesem Grundsatz anerkannten Ausnahmen (z.B. Zahlung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung und Lohnsteuer) lässt der Bundesgerichtshof