Gerichtsurteile - Urteilsbesprechungen

Gerichtsurteile für jeden verständlich aufbereitet. Interessante Urteilsbesprechungen zu Gerichtsentscheidungen

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  • Insolvenzverwalter kann Ratenzahlung des insolventen Bankkunden anfechten – BGH vom 20.12.2007 – Az. IX ZR 93/06

    admin 11. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Schließt eine Bank mit einem zahlungsunfähigen Kreditnehmer nach Kündigung aller Kredite im Rahmen eines Stillhalteabkommens eine Ratenzahlungsvereinbarung, kann der nach der Insolvenzanmeldung eingesetzte Insolvenzverwalter die an das Geldinstitut gezahlten Raten im Wege der Anfechtung gemäß § 133 InsO herausverlangen, wenn dieses Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit seines Kunden und dessen Gläubigerbenachteiligungsabsicht hatte. Hiervon ist auszugehen, wenn

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  • Kontoüberweisung trotz bevorstehender Insolvenz – BGH vom 28.02.2008 – Az. IX ZR 213/06

    admin 10. Juni 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Veranlasst eine Bank, die für ein Unternehmen ein überzogenes Konto führt, nach der Kontopfändung durch einen Gläubiger des Kunden die der Pfändung zugrunde liegende Forderung durch Überweisung an den Pfändungsgläubiger zu begleichen, und erteilt der Kunde hierauf einen entsprechenden Überweisungsauftrag, kommt in Höhe des überwiesenen Betrages auch ohne weitere Abrede ein Darlehensvertrag zustande. Gerät das

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  • Keine Rechtsberatung durch Finanzberater – LG Coburg vom 12.10.2007 – Az. 33 S 74/07

    admin 29. Mai 2008     Insolvenzrecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile

    Nach dem Rechtsberatungsgesetz gehört die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu den erlaubnispflichtigen Rechtsbesorgungen. Führt ein Finanzberater ohne entsprechende Erlaubnis für eine verschuldete Person eine derartige Tätigkeit entgeltlich aus, kann der Aufraggeber das gezahlte Honorar von ihm zurückverlangen. Beschluss des LG Coburg vom 12.10.2007 Aktenzeichen: 33 S 74/07 Justiz Bayern online

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  • Falschangaben bei Privatinsolvenz – BGH vom 20.12.2007 – Az. IX ZB 189/06

    admin 29. April 2008     Insolvenzrecht Urteile

    Auch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens rechtfertigen nicht in jedem Fall die Versagung der Restschuldbefreiung. Voraussetzung ist zusätzlich ein auf Unredlichkeit ausgerichtetes, auf eine Schädigung Dritter abzielendes Handeln des Schuldners. Hat der Schuldner ein in seinem Eigentum stehendes Hausgrundstück verschwiegen, weil die Immobilie bereits

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  • Widerruf älterer Lastschriften durch Insolvenzverwalter – BGH vom 25.10.2007 – Az. IX ZR 217/06

    admin 8. März 2008     Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Führt ein Insolvenzverwalter das Konto des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ein Jahr lang für eingehende Gutschriften weiter, ohne die von diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren abgebuchten Lastschriften zu widerrufen, gelten diese als endgültig genehmigt. Der Insolvenzverwalter kann daher die zwei Monate vor Insolvenzeröffnung vom Schuldnerkonto eingezogenen Beträge vom Gläubiger nicht ersetzt verlangen. Ein sachgerecht

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  • Ende der Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern bei Insolvenz – BGH vom 23.04.2007 – Az. II ZR 190/06

    admin 5. Februar 2008     Insolvenzrecht Urteile, Vereinsrecht Urteile

    Die Beitragspflicht von Vereinsmitgliedern endet, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vereinsvermögen, weil der Verein seinen Vereinszweck rechtlich nicht mehr dauerhaft zu verwirklichen vermag und die Mitglieder darum nicht mehr an den Vorteilen der Vereinstätigkeit teilhaben. Dies gilt auch bei einem Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung. Beschluss des BGH

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  • BGH: Organvertreter-Haftung bei (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben – BGH vom 14.05.2007 – Az. II ZR 48/06

    admin 4. Februar 2008     Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung in der für die Rechts- und Wirtschaftspraxis bedeutsamen Frage zum Verhältnis von straf- und zivilrechtlicher Verantwortung des organschaftlichen Vertreters für die (Nicht-)Abführung von Steuer- und Sozialabgaben geändert. Ein organschaftlicher Vertreter (hier Vorstand einer AG), der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer

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  • Automatisches Erlöschen des Geschäftsführeramts bei Verurteilung – AG Dresden vom 30.01.2007 – Az. 532 IN 262/07

    admin 4. Februar 2008     Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Insolvenzrecht Urteile

    Wird ein GmbH-Geschäftsführer wegen einer in § 6 Abs. 2, Satz 3 GmbHG aufgeführten Insolvenzstraftat verurteilt, erlischt sein Amt automatisch mit der Rechtskraft des Urteils. Damit fehlt ihm u. a. auch die Befugnis zur Stellung eines Insolvenzantrags für die GmbH. Beschluss des AG Dresden vom 30.01.2007 Aktenzeichen: 532 IN 262/07 ZAP EN-Nr. 705/2007

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  • Geschäftsführerpflichten bei Zahlungen an insolvenzreife GmbH – BGH vom 26.03.2007 – Az. II ZR 310/05

    admin 22. Dezember 2007     Insolvenzrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile

    Nach § 64 Abs. 2 GmbHG ist der Geschäftsführer einer GmbH der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet hat. Diese Haftung wegen Verstoßes gegen die Masseerhaltungspflicht kann den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH (oder GmbH & Co. KG) auch dann treffen, wenn er nicht verhindert,

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