Mittlerweile sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu der Frage ergangen, ob der Inhaber eines Internetanschlusses, der auch von Familienangehörigen benutzt wird, für Urheberrechtsverletzungen durch Herunterladen von Audio- und Videodateien aus illegalen Tauschbörsen haftbar gemacht werden kann. Die meisten Entscheidungen verneinen eine Haftung zumindest dann, wenn das betreffende Familienmitglied (insbesondere Jugendliche) ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, den Internetanschluss
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Prüfpflichten eines Mikrobloggingdienstes nach Beanstandung anonymer Äußerungen – OLG Dresden vom 01.04.2015 – Az. 4 U 1296/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Mikrobloggingdienstes, in dem Nutzer anonym Kommentare und Bewertungen abgeben können, wurde von einem Onlineunternehmen, das zahlreiche Portale u.a. in der Vermittlungsbranche betreibt, auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil der Hostprovider trotz entsprechender Hinweise nicht gegen die Veröffentlichung von mehreren Blogs eines anonymen Nutzers vorging, der die Geschäftspraktiken des Portalebetreibers in teilweise scharfer
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Kein Verbot von Werbeblocker-Software – LG München I vom 27.05.2015 – Az. 37 O 11673/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Wettbewerbsrecht Urteile
Das Landgericht München hat zwei Klagen deutscher Medienunternehmen gegen die Anbieter eines Werbeblockers abgewiesen. Diese wollten den Vertrieb eines Softwareprogramms unterbinden, das der Nutzer im Internet kostenlos herunterladen kann. Es blockiert die Anzeige von Werbung im Internet. Internetseitenbetreiber können sich allerdings gegenüber dem Hersteller vertraglich zur Einhaltung bestimmter Kriterien für sogenannte akzeptable Werbung verpflichten, sodass
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Angabe der örtlich unzuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum – LG Leipzig vom 25.03.2015 – Az. 05 O 848/13
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Die fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde nebst Kontaktdaten in der Anbieterkennzeichnung (Impressum) eines gewerblichen oder freiberuflichen Internetanbieters ist wettbewerbswidrig. Dabei handelt es sich auch nicht lediglich um einen bloßen Bagatellverstoß. Wurde ein Gewerbetreibender (hier ein Immobilienmakler) wegen der fehlenden Angabe der Aufsichtsbehörde entsprechend auf Unterlassung und im Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verurteilt, stellt
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Klage eines Internetunternehmens gegen kritische Blog-Veröffentlichung – OLG Frankfurt vom 28.01.2015 – Az. 6 W 4/15
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Ein auf Medienrecht spezialisierter Rechtsanwalt veröffentlichte auf dem von ihm betriebenen Blog einen kritischen Bericht über einen Internetdienst, der auf seiner Webseite unter bestimmten Bedingungen Fotos kostenfrei zur Nutzung anbietet, in dem er dessen Geschäftsmodell als „Abzocke“ bezeichnete. In einem von dem Internetunternehmer angestrengten Eilverfahren wurde sein Antrag auf Unterlassung der Bezeichnung „Abzocke“ abgelehnt. Daraufhin
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Keine Abschaltung einer Facebook-Fanpage wegen Datenschutzverstößen von Facebook – OVG Schleswig-Holstein vom 04.09.2014 – Az. 4 LB 20/13
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Facebook-Fanpages werden zunehmend von Unternehmen genutzt, die so auf direktem Wege mit ihren Kunden kommunizieren wollen. Für die Nutzer besteht dadurch die Möglichkeit, Nachrichten auf der Pinnwand der jeweiligen Seite zu posten oder Kommentare zu hinterlassen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Unternehmen der Betrieb der Fanpage von der zuständigen Datenschutzbehörde nicht alleine
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Adword-Werbung: Unter auflösender Bedingung abgegebene Unterlassungserklärung unzureichend – OLG Hamburg vom 22.01.2015 – Az. 5 U 271/11
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Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte Adword-Werbung im Rahmen der Suchmaschine Google ist häufig Gegenstand wettbewerbsrechtlicher Streitigkeiten. Die Gerichte bewerten diese Art der Werbung zum Teil recht unterschiedlich. In Anbetracht dessen wollte der Betreiber einer Internet-Partnervermittlung der Abmahnung wegen der Benutzung der Gemeinschaftsmarke PARSHIP eines führenden Portals zur Partnersuche nicht bedingungslos
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Weitgehende Maßnahmen nach abgegebener Unterlassungserklärung – OLG Celle vom 29.01.2015 – Az. 13 U 58/14
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Hat sich der Betreiber einer Internetseite in einer Unterlassungserklärung dazu verpflichtet, einen bestimmten Inhalt nicht mehr zu veröffentlichen, genügt es nicht, wenn er die beanstandeten Inhalte von seiner Seite löscht. Er muss vielmehr darüber hinaus aktiv werden und wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine abrufbar
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Schutz vor negativen Blogs in sozialen Netzwerken – OLG Dresden vom 01.04.2015 – Az. 4 U 1296/14
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Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ein Hostprovider, der einen sogenannten Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet werden kann, es zu unterlassen, diskreditierende Äußerungen eines Blogteilnehmers über sein Internetportal zu verbreiten. Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Informationsportalen setzt ein derartiger Unterlassungsanspruch jedoch voraus, dass das von der negativen Äußerung betroffene Unternehmen den Blogbetreiber auf die Verletzung
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Negative Äußerung über Internet-Montageanleitung von Meinungsfreiheit gedeckt – OLG München vom 12.02.2015 – Az. 27 U 3365/14
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Verbraucherkommentare zu Produkten in Bewertungsportalen oder einschlägigen Blogs rufen regelmäßig die betroffenen Unternehmen auf den Plan, die derartige – aus ihrer Sicht rufschädigende – Äußerungen notfalls gerichtlich untersagen lassen wollen. Dabei ist meist die Frage entscheidend, ob die Äußerung als Tatsachenbehauptung oder zulässige Meinungsäußerung zu werten ist. Bei der Beurteilung kommt es stets auf den
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Wettbewerbswidrige Feedback-Anfrage per E-Mail – AG Düsseldorf vom 27.10.2014 – Az. 20 C 6875/14
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Unaufgefordert zugesandte Werbe-E-Mails stellen nach ständiger Rechtsprechung eine erhebliche, im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Der Empfänger muss Arbeitszeit aufwenden, um unerwünschte Werbe-E-Mails auszusortieren. Die Vorgehensweise des Werbenden beeinträchtigt die negative Informationsfreiheit des Empfängers und stört den Geschäftsbetrieb. Eine sogenannte Feedback-Anfrage nach Erwerb eines Produkts, mit der u.a. die Kundenzufriedenheit abgefragt wird, ist
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Keine Prüfungspflichten eines Hotelbewertungsportals – BGH vom 19.03.2015 – Az. I ZR 94/13
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Der Inhaber eines Hotels verlangte vom Betreiber eines Online-Reisebüros sowie eines damit verknüpften Hotelbewertungsportals Unterlassung einer unwahren, geschäftsschädigenden Bewertung eines Verbrauchers mit dem Inhalt „Für 37,50 Euro pro Nacht und Kopf im DZ gab’s Bettwanzen“. Die Klage des Hotelbetreibers scheiterte in allen Instanzen. Auch der Bundesgerichtshof kam schließlich zu dem Ergebnis, dass dem Betreiber eines
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Fehlende Angaben von Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum eines Sportvereins – LG Neuruppin vom 09.12.2014 – Az. 5 O 199/14
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Ein Verein, der eine „Paintballanlage“ betreibt, forderte einen „konkurrierenden“ Verein auf, seine Internetseite um die Pflichtangaben Registergericht und Vereinsregisternummer im Impressum zu ergänzen. Der aufgeforderte Verein weigerte sich, die entsprechende Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Das Landgericht Neuruppin gab ihm Recht. Dies wurde damit begründet, dass nur solche unlauteren geschäftlichen Handlungen unzulässig sind, die geeignet sind, die
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Löschung zweier mehr als drei Jahre alter geschäftsschädigender E-Mails von einer Internetseite – BGH vom 13.01.2015 – Az. VI ZB 29/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eine Internetseite, auf der er Informationen zu Reisen und Reiseveranstaltern zusammenstellt und Interessierten zugänglich macht, wurde von einem Wohnmobilvermieter erfolgreich auf Löschung von zwei mehr als drei Jahre alten E-Mails, die einen einmaligen Vorfall einer – angeblich – unfreundlichen Kundenbehandlung dokumentierten, in Anspruch genommen. Der Bundesgerichtshof maß den veröffentlichten E-Mails schon aufgrund ihres
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Wertloser Internet-Brancheneintrag wegen Wuchers nichtig – LG Wuppertal vom 05.06.2014 – Az. 9 S 40/14
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Auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer spekulieren dubiose Firmen, die Formulare übersenden, die Rechnungen über Anzeigen im Branchenfernmeldebuch nachempfunden sind und bereits vollständig ausgefüllte Überweisungsformulare enthalten oder in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen
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„Recht auf Vergessenwerden“ praktisch nicht durchsetzbar – LG Berlin vom 21.08.2014 – Az. 27 O 293/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 13.05.2014, AZ: C-131/12) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen. Kommt der Suchmaschinenbetreiber dem Anspruch nicht nach, stellt
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Störerhaftung eines „Registrars“ – OLG Saarbrücken vom 22.10.2014 – Az. 1 U 25/14
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Bei der Einrichtung einer Internetdomain werden oftmals gewerbliche Dienstleister eingeschaltet, die den Vertrieb, die Registrierung und Verwaltung von Domains übernehmen (sog. Registrar). Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass ein solcher Dienstleister dann für eine Rechtsverletzung seines Kunden als Störer haftet, wenn er nach Kenntniserlangung eines offenkundigen Rechtsverstoßes nicht zeitnah die ihm zumutbaren Maßnahmen ergreift. Hierzu
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Schadensersatz für Höchstbietenden bei unberechtigtem Abbruch einer eBay-Auktion – BGH vom 10.12.2014 – Az. VIII ZR 90/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bisweilen werden die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers der Handels- und Auktionsplattform eBay dahingehend verstanden, dass eine Beendigung einer Auktion durch den Anbieter ohne Weiteres möglich ist, wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft. Dies trifft nicht zu. Darauf weist der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung hin. Die Auslegung der AGB ergab, dass
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Impressum: Mehrwertdienstnummer als Telefonnummer ungeeignet – OLG Frankfurt vom 02.10.2014 – Az. 6 U 219/13
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Ein Onlineanbieter wird seiner gesetzlichen Verpflichtung, im Impressum seiner Internetseite neben der E-Mail-Adresse auch eine Telefonnummer anzugeben, dann nicht gerecht, wenn er hierzu eine Mehrwertdienstnummer nennt, deren Nutzung Kosten bis zu 2,99 Euro pro Minute verursacht. Urteil des OLG Frankfurt vom 02.10.2014 Aktenzeichen: 6 U 219/13 GRUR-RR 2015, 17
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„Abo-Fallen“ im Internet erfüllen Betrugstatbestand – BGH vom 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Verwendung einer auf Verschleierung der Kostenpflicht einer Leistung gestalteten Internetseite eine Täuschungshandlung
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Unzulässige Kaufwarnung bei eBay – AG Bonn vom 09.01.2013 – Az. 113 C 28/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Bewertungen von Personen oder Unternehmen im Internet müssen von den Betroffenen hingenommen werden, soweit sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. So sieht das Amtsgericht Bonn eine von einem eBay-Käufer zweier elektronischer Steuergeräte in seiner Verkäuferbewertung kundgetane Meinung, die gelieferte Ware sei mangelhaft gewesen, als zulässig an, sofern dies der Wahrheit entsprach, und
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Arzt muss Veröffentlichung seiner Daten und Bewertungen in Ärztebewertungsportal hinnehmen – BGH vom 23.09.2014 – Az. VI ZR 358/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Arzt muss negative Bewertungen in einem Internetportal hinnehmen, soweit sie keine unwahren Tatsachenbehauptungen und nicht hinzunehmende Schmähkritik enthalten. Dies gilt auch für anonyme Bewertungen. Der Bundesgerichtshof begründete dies damit, dass das Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Leistungen vor dem Hintergrund der freien Arztwahl ganz erheblich ist und das Bewertungsportal dazu beitragen kann,
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Bundesarbeitsgericht steht Domain „bag.de“ zu – LG Köln vom 26.08.2014 – Az. 33 O 56/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht betreibt seine Internetpräsenz unter der Internetdomain „bundesarbeitsgericht.de“. Da es seit 1955 für sich selbst die Abkürzung „BAG“ verwendet, steht ihm laut Landgericht Köln aufgrund der lang andauernden und bundesweiten Benutzung der Abkürzung auch das Namensrecht an der Domain „bag.de“ zu. Die beklagte Internetagentur, auf die die Domain bisher eingetragen war und die einen
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Zerstörung einer Website auf Server des Host-Providers – LG Duisburg vom 25.07.2014 – Az. 22 O 102/12
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Unterlässt ein Host-Provider das regelmäßige Anfertigen von Sicherungskopien und wird dadurch eine Website eines Kunden unwiederbringlich zerstört, ist er diesem zum Schadensersatz in Höhe des Aufwands für die Erstellung einer entsprechenden neuen Website verpflichtet. Die regelmäßige Datensicherung gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten eines Host-Providers. Urteil des LG Duisburg vom 25.07.2014 Aktenzeichen: 22 O 102/12 K&R
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Internetnutzer muss einwöchige Speicherung seiner Verbindungsdaten hinnehmen – BGH vom 03.07.2014 – Az. III ZR 391/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Telekom zur Speicherung der dem jeweiligen Nutzer zugeteilten dynamischen IP-Adressen für einen Zeitraum von sieben Tagen nach dem Ende der jeweiligen Internetverbindungen berechtigt ist. Nach einem vom Gericht veranlassten Sachverständigengutachten gibt es jedenfalls nach dem derzeitigen Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten als die hier praktizierte Speicherung, um Störungen
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Außergewöhnlich geringer Streitwert bei Unterlassungsverfahren wegen unerbetener Werbe-E-Mail – OLG Hamm vom 17.10.2013 – Az. 6 U 95/13
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Der Streitwert einer Klage einer Privatperson auf Unterlassen der Zusendung von E-Mails mit Werbeinhalten kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm im Einzelfall nur 100 Euro betragen, wenn die Werbe-E-Mail irrtümlich übermittelt wurde. Die ungewöhnlich niedrige Streitwertfestsetzung – bisweilen werden bei Klagen von Privatpersonen bis zu 5.000 Euro zugrunde gelegt – begründete das Gericht zudem
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Unverlangte Werbe-E-Mails: Beweisanforderungen bei behaupteter Einwilligung – AG Düsseldorf vom 09.04.2014 – Az. 23 C 3876/13
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Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail ohne vorherige Einwilligung des Adressaten wegen unzumutbarer Belästigung verboten. Die Beweislast dafür, dass in den Versand einer Werbe-E-Mail eingewilligt wurde, trägt der Versender. Dabei soll es nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf nicht genügen, dass der Versender vorträgt, der
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EuGH verpflichtet Suchmaschinenbetreiber zur Löschung kritischer Links – EuGH vom 13.05.2014 – Az. C-131/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach einer aufsehenerregenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (hier Google) bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und verpflichtet, den entsprechenden Link auf Verlangen des Betroffenen zu löschen. Die betroffene Person hat ein Recht darauf, dass die Information über sie
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BGH über sogenanntes „Screen Scraping“ – BGH vom 30.04.2014 – Az. I ZR 224/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamburg untersagte mit einem Urteil vom 24.10.2012 (5 U 38/10) dem Betreiber eines Internet-Reiseportals den Zugriff auf die Buchungswebsite einer Billigfluggesellschaft, die ihre Flüge ausschließlich im Direktvertrieb über das Internet und ein Callcenter vertreibt und jegliche gewerbliche Vermittlung ausdrücklich ausgeschlossen hat, um trotz des Verbots die Flüge anzubieten. Das beklagte Unternehmen umging mit
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Unzulässiges „Trittbrettfahren“ durch „keyword advertising“ – OLG Frankfurt vom 10.04.2014 – Az. 6 U 272/10
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird eine bekannte Marke (hier „Beate Uhse“) von einem Dritten (hier Internetversandhandel für Erotikprodukte) im Wege des „keyword advertising“ als Schlüsselwort verwendet, kann das eine unzulässige Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung der Marke (sog. Trittbrettfahren) darstellen. Dies ist dann der Fall, wenn der Werbende durch die Wahl eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens als
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Unzulässiges Schriftformerfordernis in AGB eines Portalbetreibers – LG München I vom 30.01.2014 – Az. 12 O 18571/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wird der Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung zwischen dem Betreiber eines Online-Dating-Portals und dessen Kunden per Internet in Textform ohne jegliche schriftliche Erklärungen durchgeführt und abgewickelt, stellt es eine unangemessene Benachteiligung der Kunden dar, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) allein für die Kündigungserklärung des Kunden das Schriftformerfordernis vorgesehen ist. Urteil des LG München I
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Virtuelle Todesanzeigen und Kondolenzbücher zulässig – LG Saarbrücken vom 14.02.2014 – Az. 13 S 4/14
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Auf einer gewerblichen Internetseite wurden Todesanzeigen unter vollständiger Angabe von Vor- und Zunamen, Geburts- und Sterbedatum, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte veröffentlicht. Auf der Seite bestand zudem die Möglichkeit, Kondolenzerklärungen abzugeben. Die Witwe eines kürzlich Verstorbenen sah darin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und gegen das Persönlichkeitsrecht ihres verstorbenen Ehemanns. Sie verlangte die Löschung der
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Anspruch auf Löschung eines Domainnamens bei Namensrechtsverletzung – BGH vom 06.11.2013 – Az. I ZR 153/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Saarländischen Rundfunk gegen den Inhaber des Domainnamens „sr.de“ ein Anspruch auf Einwilligung in die Löschung der Domain zusteht. In der Verwendung der Abkürzung „sr“, die die Rundfunkanstalt bereits seit 1957 nutzt, sah das Gericht eine Namensrechtsverletzung, die nicht hingenommen werden muss. Urteil des BGH vom 06.11.2013 Aktenzeichen: I ZR
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Autocomplete-Funktion von Google erneut beanstandet – OLG Köln vom 08.04.2014 – Az. 15 U 199/11
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Die Internetsuchmaschine Google enthält u.a. eine sogenannte Autocomplete-Funktion, die einen vom Anwender eingegebenen Suchbegriff automatisch mit anderen Stichworten in Verbindung bringt und dem Anwender diese Kombination in einem Auswahlfenster zum Anklicken vorschlägt. Diese für Anwender durchaus hilfreiche Unterstützung kann jedoch bei der Eingabe von Namen für die gesuchte Person durchaus unerwünschte Kombinationen ergeben. So erschienen
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Portalbetreiber nicht für Blog-Inhalte verantwortlich – OLG Stuttgart vom 22.10.2013 – Az. 4 W 78/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Betreiber eines Social-Network-Portals kann nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch die unberechtigte Veröffentlichung eines Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags haftbar gemacht werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hält den Portalbetreiber nicht für verpflichtet, die von den Nutzern bzw. Mitgliedern des Blogs veröffentlichten Beiträge auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Nach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen ist er erst
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Anspruch auf Übertragung einer EU-Domain – LG Stuttgart vom 26.09.2013 – Az. 17 O 1069/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Nach deutschem Recht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übertragung einer Domain, wenn deren Inhaber Namens- oder Markenrechte des Anspruchstellers verletzt. Dieser kann nur einen Verzicht des Domaininhabers auf die auf ihn lautende Domain gegenüber der DENIC beanspruchen. Etwas anderes gilt – jedenfalls nach Rechtsauffassung des Landgerichts Stuttgart – dann, wenn eine Domain mit der Top-Level-Domain
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Keine Störerhaftung bei Nutzung des Hersteller-WLAN-Kennworts – AG Frankfurt vom 14.06.2013 – Az. 30 C 3078/12 (75)
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Ein Anschlussinhaber kann für eine Rechtsverletzung durch ein Familienmitglied nicht deshalb haftbar gemacht werden, weil er das vom Hersteller ab Werk pro Router vergebene WLAN-Kennwort nicht individualisiert hat. Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main gewährleistet auch ein derartiges, vom Anschlussinhaber unverändert übernommenes Kennwort ein hinreichend hohes Schutzniveau. Urteil des AG Frankfurt vom 14.06.2013 Aktenzeichen:
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Unwirksame Klauseln in Google-Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung – LG Berlin vom 19.11.2013 – Az. 15 O 402/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Eine Datenschutzerklärung eines Internetdienstes unterliegt uneingeschränkt der AGB-Kontrolle durch die Vorschriften der §§ 305 ff BGB, wenn bei einer Kontoeröffnung die Begriffe „Nutzungsbedingungen“ und „Datenschutzerklärung“ durch einen Link unterlegt sind, ohne dessen Ankreuzen eine Anmeldung nicht möglich ist. Erweisen sich darin verwendete Vertragsklauseln nach der Inhaltskontrolle als unzulässig, liegt ein wettbewerbswidriges Verhalten des Anbieters vor.
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Keine vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen vermuteten Mangels – AG Offenbach vom 17.12.2013 – Az. 38 C 329/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, „dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt“. Weiter heißt es zur Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung an anderer Stelle der AGB: „Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf
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Haftung von Wikipedia für ehrverletzende Fremdinhalte – OLG Stuttgart vom 02.10.2013 – Az. 4 U 78/13
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Den Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) treffen grundsätzlich hinsichtlich persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigender Inhalte keine von sich aus zu ergreifende, sogenannte proaktive Prüfungspflichten. Dies begründet das Oberlandesgericht Stuttgart damit, dass derartige Internetplattformen lediglich den Nutzern Speicherplatz zur Verfügung stellen, damit diese ihre selbst verfassten Beiträge hinterlegen können, ohne dass eine Vorabkontrolle oder eine nachträgliche Steuerung durch eine Redaktion
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