In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkaufsportals eBay ist ein Anbieter berechtigt, eine Auktion vorzeitig abzubrechen, wenn er feststellt, „dass der zu verkaufende Artikel nicht funktioniert oder ein Teil fehlt“. Einen solchen Fall des berechtigten Abbruchs einer Auktion trotz bereits abgegebener Gebote nahm der Bundesgerichtshof bei einem Versteigerungsangebot eines gebrauchten Kfz-Motors an, das der Verkäufer

Für das Oberlandesgericht Hamm stellt die Werbung mit der Bezeichnung „Tanzschule … (Ortsname)“, also unter alleiniger Beifügung des Ortsnamens (hier „Tanzschule Essen“), keine irreführende Allein- oder Spitzenstellungswerbung dar. Hinweis: Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser umstrittenen Rechtsfrage liegt noch nicht vor. Urteil des OLG Hamm 29.01.2013 Aktenzeichen: 4 U 171/12 GRUR-RR 2013, 222 K&R

Grundsätzlich gilt auch in Onlinemedien das in § 4 Nr. 3 UWG verankerte Trennungsgebot zwischen redaktionellem Inhalt und Werbung. Ein Urteil des Oberlandesgerichts München befasst sich mit der verschleierten Werbung in dem „Wissensportal“ Wikipedia. Dort hatte der Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln auf Vertriebswege seiner Produkte hingewiesen. Werden mit einem Wikipedia-Eintrag bei objektiver Betrachtung – neben einer

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen gewerbliche Schutzrechte im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Um ein Ausufern einer nahezu freien Gerichtsstandswahl durch den Kläger zu vermeiden,

Die für die Registrierung von Internetdomains zuständige DENIC ist bei Vorliegen einer eindeutigen, sich aufdrängenden Namensrechtsverletzung zur Aufhebung einer Domainregistrierung verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht dann, wenn die Vergabestelle von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird. So gab der Bundesgerichtshof der Klage des Freistaats Bayern auf Aufhebung

Der Betreiber einer bekannten Internetseite (hier www.wetteronline.de) kann vom Inhaber einer sogenannten Tippfehlerdomain (hier www.wetteronlin.de) die Unterlassung deren Nutzung verlangen, soweit eine Verwechslungsgefahr besteht. Dies setzt für das Oberlandesgericht Köln voraus, dass durch die Verwendung eines geringfügig geänderten Namens (hier unter Weglassung eines Buchstabens) die beanstandete Bezeichnung mit dem geschützten Namen – wie hier –

Ein Gewerbetreibender muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Verpflichtung trifft jedoch nicht nur Internetunternehmen, sondern auch (gemeinnützige) Vereine, sofern sie im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vornehmen. Ein geschäftliches Handeln ist

Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Um einen Missbrauch der Wahlfreiheit zu verhindern, schränken immer wieder Gerichte die

Bricht der Verkäufer eine eBay-Auktion vorzeitig ab, kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden zustande. Nur in Ausnahmefällen bleibt ein Abbruch der Auktion oder des Sofort-Kaufen-Vorgangs folgenlos. Dies ist bei Verlust der Kaufsache (z.B. durch Diebstahl) oder bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes (z.B. Tippfehler) der Fall. Die anderweitige Veräußerung des angebotenen Gegenstandes ist nach

Ein Hostprovider kann nur dann auf Unterlassung der Verbreitung einer in einem Blog enthaltenen beleidigenden Äußerung eines Dritten in Anspruch genommen werden, wenn er hinreichend Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung erlangt und gleichwohl untätig bleibt. Dies setzt voraus, dass der von der verunglimpfenden Äußerung Betroffene den Rechtsverstoß so konkret darlegt, dass die Verletzung des Persönlichkeitsrechts