In den Onlineausgaben von Zeitungen und Zeitschriften werden üblicherweise Hyperlinks verwendet, um dem Leser das Auffinden in Bezug genommener Inhalte zu erleichtern. Der Bundesgerichtshof hält das Verlinken als Mittel der Berichterstattung im Internet grundsätzlich für zulässig, wenn der Link als äquivalente Fußnote der reinen Informationsbeschaffung dient (Urteil vom 15.10.2010, ZR 191/08). Dem folgt nun das

In zahlreichen Entscheidungen geben die Gerichte dem Recht von Städten und Gemeinden, den Ortsnamen für den Betrieb ihrer Internetdomain für sich beanspruchen zu können, grundsätzlich Vorrang. Das Landgericht Leipzig schränkt diesen Vorrang nunmehr ein. Anlass des Rechtsstreits war, dass die kleine Gemeinde Worth vom Betreiber der Domain „http://www.worth.de“ die Freigabe der Domain verlangte. Unter dieser

Das Oberlandesgericht Hamm folgert aus dem Grundrecht der Meinungsfreiheit, dass grundsätzlich ein Anspruch auf anonyme Nutzung des Internets besteht. Eine rechtliche Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung bekennen zu müssen, würde für das Gericht die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen seine Meinung nicht äußert. Mit dieser

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Der für die Berechnung von Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgebliche Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen des Verstoßes gegen die Impressumspflicht auf einer Internetseite ist

Eine Privatperson mit dem Nachnamen „Sonntag“ kann nicht die Eintragung der Domain „sonntag.de“ zugunsten eines Gewerbetreibenden verhindern. Eine Namensverletzung kann nur vorliegen, wenn der Dritte, der diesen Namen verwendet, durch die Domain auch als Namensträger identifiziert wird und der private Gebrauch des fremden Namens durch den Nichtberechtigten zu einer Zuordnungsverwirrung führt. Dies ist nicht der

Der Betreiber eines Internetforums, das den Nutzern inhaltliche Dienste anbietet und nicht nur Telekommunikationsleistungen zur Verfügung stellt, ist als Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) anzusehen. Er muss auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies u.a. für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden, zur Erfüllung der gesetzlichen

Die Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei stellt dann ein Telemedium im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) dar, wenn sie journalistisch-redaktionell gestaltet ist. Dies ist der Fall, wenn sich der Inhalt der Seite nicht auf bloße Eigenwerbung beschränkt, sondern regelmäßig bearbeitete Neuigkeiten sowie regelmäßige Pressemitteilungen von der Kanzlei herausgegeben und ins Internet eingestellt werden. Rechtsfolge der Qualifizierung als Telemedium

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Im entschiedenen Fall hatte ein Gastronom unter dem eBay-Account seiner Ehefrau ohne deren Wissen eine komplette Gastronomieeinrichtung im Wert von 33.820 Euro mit einem Eingangsgebot

Verkäufe über die Internetplattform eBay können als Versteigerung mit einem anzugebenden Startpreis oder als sogenannter Sofort-Kauf zu einem Festpreis erfolgen. Bei der Wahl der Versteigerung wird in der Regel ein erheblich höherer Verkaufserlös als der angegebene Startpreis erzielt. Das Landgericht Köln spricht bei einer Verwechslung der beiden Verkaufsarten dem Verkäufer ein Anfechtungsrecht wegen Irrtums zu.

Nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg handelt eine Privatperson, die im Zeitraum zwischen November 2001 und Juni 2005 eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen bei über 1.200 Verkäufen über die Internetauktionsplattform „eBay“ veräußert, nachhaltig gewerbemäßig, sodass die Veräußerungen der Umsatzsteuer unterliegen. Dem steht nicht entgegen, dass ein großer Teil der verkauften Gegenstände ursprünglich nicht in der Absicht

Für Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen sind deutsche Gerichte nur dann international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Text in deutscher Sprache abgefasst ist. Für einen Inlandsbezug kann auch sprechen, wenn der Verfasser ein besonderes

Lässt der Geschäftsführer einer GmbH eine auf das Unternehmen registrierte Domain heimlich auf sich umschreiben, stellt das eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB dar, die ihn zum Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verpflichtet. Die Rechtswidrigkeit der Handlung ist insbesondere dann gegeben, wenn der Geschäftsführer u.a. mit der Betreuung und Pflege der

Ein gewerblicher Internethändler verweigerte nach dem Verkauf eines Monitors über die Internetplattform eBay einem Kunden nach dessen Widerruf die Erstattung des Kaufpreises, weil dieser den zurückgesandten Monitor angeblich nicht ordentlich verpackt hatte, sodass die Ware beschädigt bei ihm angekommen war. Der Käufer reagierte daraufhin mit der negativen Bewertung, die er mit „Finger weg!! Hat seine

Nach § 649 BGB kann der Besteller eines Werks bis zu dessen Vollendung den Vertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen einspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder

Ein Autohändler wollte sich gegen verunglimpfende Kommentare in einem Internetforum rechtlich zur Wehr setzen. Nachdem der Betreiber des Forums die beanstandeten Inhalte gelöscht hatte, verlangte der betroffene Händler die Bekanntgabe der Daten des Verfassers der Texte. Dies wurde ihm unter Berufung auf das Datenschutzgesetz verweigert. Das Amtsgericht München sah ebenfalls keine rechtliche Möglichkeit, dem Händler

Ein Unternehmen muss auf seiner Homepage insbesondere die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte ladungsfähige Anschrift sowie die Telefon- und ggf. Faxnummer angeben (Impressum). Diese Pflicht besteht jedoch nicht, wenn sich die Internetseite durch einen „Baustellenhinweis“ erkennbar im Auf- bzw. Umbau befindet und lediglich das Firmenlogo und einen

Internetanbieter wollen oftmals die Zugriffszahlen auf ihre Angebote dadurch erhöhen, dass sie in die Produktbeschreibung Namen von bekannten Anbietern einfließen lassen, obwohl die angebotenen Artikel von anderen, weniger bekannten Herstellern stammen. Die Markeninhaber versuchen in solchen Fällen meist vergeblich, nicht nur den Anbieter, sondern auch den Betreiber des beteiligten Internetmarktplatzes wegen der Rechtsverletzung in Anspruch

Eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch die Veröffentlichung eines Videos im Internet liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Kraftfahrzeugkennzeichen zu sehen ist, die in dem abgebildeten Fahrzeug sitzende Person in dem Video jedoch nicht erkennbar ist. Urteil des AG Kerpen vom 25.11.2010 Aktenzeichen: 102 C 108/10 JurPC Web-Dok. 4/2011

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine Werbung unter Verwendung von Faxgeräten oder E-Mail wegen unzumutbarer Belästigung verboten, wenn keine ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Danach dürfen Online-Shops ihren Kunden ohne deren eindeutige Einwilligungserklärung keine regelmäßigen Newsletter zukommen lassen. Eine wirksame Einwilligung liegt nicht vor, wenn die Internetseite des Anbieters eine voreingestellte

Für das Landgericht Berlin stellt die fehlende Angabe des Handelsregisters, der Handelsregisternummer und der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Website zwar einen Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen, aber keine spürbare Wettbewerbsrechtsverletzung dar, die von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Urteil des LG Berlin vom 31.08.2010 Aktenzeichen: 103 O 34/10 jurisPR-ITR 25/2010, Anm. 4 K&R 2010, 748

Der Bundesgerichtshof hat den Betrieb einer Internetplattform, auf der Patienten Heil- und Kostenpläne einstellen und Kostenvoranschläge von Zahnärzten für die Durchführung einer Zahnbehandlung einholen können, weder unter wettbewerbsrechtlichen noch unter standesrechtlichen Gesichtspunkten beanstandet. Die auf der Internetseite registrierten Zahnärzte müssen beim Abschluss eines Behandlungsvertrages 20 Prozent der Behandlungskosten an den Plattformbetreiber abführen. Jeder Patient hat