Die Nichtbeachtung der Regeln einer Internetplattform durch einen Internethändler, wonach ein Anbieter nicht mehr als drei identische Angebote einstellen darf, stellt nach Auffassung des Landgerichts Bochum keinen Wettbewerbsverstoß dar. Die Missachtung der ausschließlich im privatrechtlichen Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern der Internetseite vereinbarten Grundsätze erfüllt nicht den Tatbestand einer gezielten Behinderung von Wettbewerbern

Für das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen stellt die Angabe eines Internethändlers auf seiner Angebotsseite „Die Lieferzeit beträgt circa eine Woche nach Zahlungseingang“ eine nach dem Gesetz hinreichend bestimmte Leistungsfrist (§ 308 Nr. 1 BGB) dar. Eine derartige Circa-Angabe ist so hinreichend bestimmt, dass dem Verkäufer ein starkes Abweichen von dieser einwöchigen Circa-Frist nicht möglich ist. Beschluss

Das Oberlandesgericht Hamburg beanstandete die Werbeaussage („Smartsurfer“) für ein Computerprogramm zur Suche nach günstigen Internet-Gebühren „… für Sie immer auf der Suche nach den günstigsten Internet-Tarifen“ als irreführend. Verbraucher könnten die Aussage dahingehend verstehen, dass von der beworbenen Software immer die billigsten Tarife gesucht werden. Dies war nachweislich nicht der Fall, da sich die Auswahlkriterien