Etwa fünf Monate nach dem Erwerb eines Pferdes zum Kaufpreis von 4.900 Euro bemerkte der Käufer, dass das Pferd beim Reiten häufig stolperte. Kurz darauf stellte ein Tierarzt eine starke Lahmheit des Tieres fest. Der Käufer verlangte daraufhin die von ihm bezahlten 4.900 Euro zurück und mehr als 2.500 Euro Schadenersatz für Kosten im Zusammenhang

Versteigert ein Auktionshaus ein wertvolles Gemälde aus Privatbesitz, das bislang als verschollen galt und auch nicht katalogisiert war, ohne die Echtheit durch ein wissenschaftliches Gutachten zu prüfen, hat es dem Erwerber den Kaufpreis zurückzuerstatten, wenn sich herausstellt, dass das Bild eine Fälschung ist. In dem vom Landgericht Köln entschiedenen Fall war ein Gemälde mit dem

Ein arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer eines (fast 70 Jahre alten) Wohnhauses liegt nicht bereits dann vor, wenn er gegenüber dem Käufer den Hinweis unterlässt, dass er sich über die Ursache von sichtbaren Symptomen eines Mangels (Feuchtigkeitsflecken) nicht sicher ist. Werden gutgläubig falsche Angaben gemacht, kann grundsätzlich nicht von einem arglistigen Verhalten ausgegangen

Ein zum Preis von 12.000 Euro erworbener, gebrauchter Mercedes-Benz E 270 CDI konnte wegen noch durchzuführender Reparaturen nicht gleich übergeben werden. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Nachdem der Verkäufer dies nicht akzeptierte, wurde ein ca. drei Wochen späterer Übergabetermin vereinbart. Als der Käufer an diesem Tag beim Händler erschien, befand sich der

Bei der längeren Verwendung eines Fahrzeugs mit einem zum Zweck der Leistungssteigerung durchgeführten Tuning – hier über eine Laufstrecke von ca. 60.000 km – ist von einem erhöhten Verschleiß des Motors und weiterer für den Fahrzeugbetrieb bedeutender Bauteile, wie z.B. des Getriebes und des Antriebsstrangs auszugehen. Auch wenn die Leistungssteigerung nur in einzelnen Fahrsituationen –

Der Bundesgerichtshof hat nun die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgegebenen Leitlinien zum Umfang der Verpflichtung des Verkäufers zur Nachbesserung bzw. Nachlieferung (C-65/09: verlegte Bodenfliesen; C-87/09: eingebaute Spülmaschine) umgesetzt. Danach muss der Verkäufer im Rahmen der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut den Kaufgegenstand, den der Käufer bereits ein- oder verbaut hat, wieder ausbauen und als Ersatz

Der Käufer eines neuen Pkws der Marke Alfa Romeo stellte nach wenigen hundert Kilometern einen übermäßigen Ölverbrauch fest. Er verlangte vom Verkäufer zunächst die Beseitigung des Mangels. Die Werkstatt war jedoch nicht in der Lage, den Fehler zu beheben. Nach Auffassung des Käufers deutete alles auf einen Motorschaden hin. Er verlangte die Lieferung eines neuen

In einem eBay-Angebot eines Oldtimers über 23.000 Euro hatte der Verkäufer für die Vertragsabwicklung die „Bezahlung und Abholung innerhalb sieben Tagen“ angegeben. Nach Abschluss des Kaufvertrags teilte der Käufer mit, den Wagen erst in knapp vier Wochen abholen und bezahlen zu können. Daraufhin trat der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück. Nachdem der Käufer vergeblich unter Fristsetzung

Gibt ein gewerblicher Autohändler vor dem Verkauf eines Neuwagens mit einer ausländischen Registrierungszulassung dem Kaufinteressenten auf dessen Nachfrage hin die Auskunft, dass das Fahrzeug „nach seinem Dafürhalten“ die Voraussetzungen für die Umweltprämie erfüllt, macht er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig, wenn dieser wegen der ausländischen Registrierungszulassung die Umweltprämie nicht erhält. Der Händler handelte fahrlässig, da

Das Oberlandesgericht Hamm schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, dass der Erwerber eines Neuwagens nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die vom Hersteller im Datenblatt aufgeführten Verbrauchsdaten um weniger als 10 Prozent überschritten werden. Dies wird u.a. damit begründet, dass sich die Herstellerangaben ausdrücklich nicht auf das konkrete Fahrzeug beziehen, sondern unter Laborbedingungen ermittelt

Sichert ein Fahrzeughalter beim Verkauf seines Gebrauchtwagens eine besondere Eigenschaft zu, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Fahrzeug diese Eigenschaft fehlt. Wird ein Gebrauchtwagen über das Internet (hier eBay) angeboten, ergibt sich die Beschaffenheitsangabe aus dem Inhalt der Angebotsseite. Wird der Wagen dort als „scheckheftgepflegt“ angeboten, kommt der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zu