Sachmängel, deren Beseitigung Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises eines Neuwagens erfordern, sind als unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB einzustufen und können daher einen Rücktritt vom Kaufvertrag nicht rechtfertigen. Dies gilt auch für ein Fahrzeug der „Luxusklasse“ (hier Wohnmobil zum Preis von 134.437 Euro). Der Käufer kann

Ist eine an einen Verbraucher verkaufte Sache mangelhaft, kann der Käufer Nachbesserung bzw. Nachlieferung verlangen. Der Europäische Gerichtshof hatte sich in zwei Verfahren mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit der Verkäufer im Rahmen der Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut den Kaufgegenstand, den der Käufer bereits ein- oder verbaut hat, wieder ausbauen und als

Bietet ein Internethändler auf seiner Seite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, „drei Jahre Garantie“ zu gewähren, müssen nähere Angaben, wie sich die Bedingungen des Eintritts des Garantiefalls im Einzelnen darstellen, nicht bereits in der Werbung aufgeführt werden. Unter eine Garantieerklärung mit den damit verbundenen, gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben (§ 477 Abs. 1 Satz 2 BGB) fällt

Ein Autokäufer wollte schnell aus einem Vertrag über einen Neuwagen herauskommen. Er bot das Fahrzeug über ein Internetportal an, wobei er demjenigen eine Zahlung von 1.000 Euro in Aussicht stellte, der innerhalb der ersten drei Tage mit dem Autohändler einen entsprechenden Kaufvertrag schließen würde. Acht Tage später rief ein Interessent die Angebotsseite auf und schloss

Die Eintragung einer bereits bestehenden BGB-Gesellschaft als Eigentümerin eines von ihr erworbenen Grundstücks kann nur erfolgen, wenn der Nachweis des Bestehens, der Identität und der Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden erbracht wird. Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2010 Aktenzeichen: I-15 W 440/10, 15 W 440/10 jurisPR-HaGesR 1/2011, Anm. 3

Fehlt einer verkauften Sache eine zugesicherte Eigenschaft (hier: in einem Internetangebot abgebildete Standheizung eines Gebrauchtwagens) muss der Käufer dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 BGB (hier: Nachrüstung der fehlenden Ausstattung) geben. Wurde der Nacherfüllungsanspruch nicht zunächst vergeblich geltend gemacht, steht dem Käufer kein Kostenerstattungsanspruch für die selbst veranlasste Beseitigung des

Wer eine Sache kauft, die einem anderen (z.B. durch Diebstahl) abhanden gekommen ist, erwirbt gleichwohl das Eigentum an dem Gegenstand, wenn er „in gutem Glauben“ an die Berechtigung des Verkäufers gehandelt hat. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich der Käufer eines gebrauchten Pkws mit ausländischer Zulassung nicht auf einen gutgläubigen Eigentumserwerb berufen, wenn

Ein Verbraucher bestellte über das Internet ein Wasserbett, das gegen Barzahlung von 1.265 Euro geliefert wurde. Der Käufer stellte das Bett auf und füllte es mit Wasser. Da es nicht seinen Vorstellungen entsprach, machte er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und schickte das entleerte Bett wieder zurück. Der Verkäufer wollte ihm von dem Kaufpreis allerdings nur

Anders als bei einem Verkauf „durch privat“ ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Häufig treten daher Gebrauchtwagenhändler nur als Vermittler für ihre Kunden auf. Da bei solchen Agenturverträgen der Kunde des Händlers Verkäufer ist, kann ein Gewährleistungsausschluss wirksam vereinbart werden.

Anders als bei einem Verkauf „durch privat“, ist seit der zum 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsreform ein völliger Gewährleistungsausschluss durch gewerbliche Verkäufer rechtlich nicht mehr möglich. Verkauft jedoch ein selbstständig Tätiger bzw. Freiberufler seinen Gebrauchtwagen, ist er kaufrechtlich genauso zu behandeln wie eine Privatperson, wenn keine „kausale Verknüpfung“ zwischen der beruflichen Tätigkeit und