Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Dem Schriftformerfordernis ist dann nicht mehr Genüge getan, wenn eine später vorgenommene Vertragsänderung nicht schriftlich dokumentiert wird. Dies eröffnet insbesondere dem Mieter oftmals die willkommene Möglichkeit, sich vorzeitig aus
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Irreführung durch Werbung eines Wohnungsmaklers hinsichtlich „Bestellerprinzip“ – LG Stuttgart vom 30.09.2015 – Az. 14 O 76/15
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Durch die Mietrechtsreform 2015 wurde nicht nur die sogenannte Mietpreisbremse, sondern auch eine Einschränkung der Honoraransprüche von Wohnungsmaklern nach dem sogenannten Bestellerprinzip eingeführt. Nunmehr kann eine Vermittlungsprovision nur noch vom Auftraggeber verlangt werden. Ein Wohnungsmakler, der nach der Gesetzesänderung mit der Aussage „Unsere Kunden – ihre neuen Mieter? Für Vermieter kostenfrei. Wir suchen für unsere
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Eigenbedarfskündigung eines „Mischmietverhältnisses“ – BGH vom 01.07.2015 – Az. VIII ZR 14/15
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Kündigt ein Vermieter eine Wohnung, die überwiegend als Wohnraum, aber auch gewerblich genutzt wird (sogenanntes Mischmietverhältnis), wegen Eigenbedarfs, braucht sich der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen. Urteil des BGH vom 01.07.2015 Aktenzeichen: VIII ZR 14/15 WuM 2015, 553 NZM 2015, 657
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Asbest ist nicht zwingend ein Mietmangel – LG Berlin vom 13.05.2015 – Az. 18 S 140/14
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Wurden in einer Mietwohnung asbesthaltige, aber bislang unbeschädigte Bodenfliesen verlegt, liegt kein Mietmangel vor, wenn die Gefahr, dass Asbest frei wird, nur im Falle der Beschädigung der Fliesen besteht. Urteil des LG Berlin vom 13.05.2015 Aktenzeichen: 18 S 140/14 Grundeigentum 2015, 1166
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Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze – BGH vom 18.11.2015 – Az. VIII ZR 266/14
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende (hier geringere) Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Damit geben die Karlsruher Richter zumindest teilweise ihre bisherige Rechtsprechung auf, wonach Wohnflächenabweichungen von
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Kein Widerrufsrecht des Mieters bei gerichtlich protokolliertem Räumungsvergleich – AG Hanau vom 10.08.2015 – Az. 34 C 223/15 (14)
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Bei einem gerichtlich protokollierten Räumungsvergleich mit einem gewerblichen Vermieter steht dem Mieter als Verbraucher trotz fehlender Belehrung kein Widerrufsrecht zu. Nach § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB ist bei notarieller Beurkundung eines Vertrages ein Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen. Gemäß § 127a BGB steht der notariellen Beurkundung die richterliche Protokollierung einer Vereinbarung gleich. Beschluss des
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Vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietvertrages nur bei Benennung eines Nachmieters – BGH vom 07.10.2015 – Az. VIII ZR 247/14
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Auch bei einem befristeten Mietvertrag, während dessen Laufzeit eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, kann dem Mieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zustehen. Ein derartiger Fall kann zum Beispiel bei einem vom Arbeitgeber des Mieters veranlassten Arbeitsplatzwechsel gegeben sein. Der Vermieter muss dem Auflösungsbegehren in der
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Schadensersatz bei vorgeschobenem Eigenbedarf – BGH vom 10.06.2015 – Az. VIII ZR 99/14
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Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Einen solchen Fall nahm der Bundesgerichtshof an, in dem der Vermieter behauptete,
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Unzulässige Schönheitsreparaturabwälzung bei teilweise unrenovierter Wohnung – LG Berlin vom 04.06.2015 – Az. 67 S 140/15
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Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2015 eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, für unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB erklärt (AZ: VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 21/13). Das Landgericht Berlin hat in Fortführung dieser Rechtsprechung nun
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Schönheitsreparaturen: Auswirkung einer einzelnen, unwirksamen Regelung – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 21/13
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In einem Wohnungsmietvertrag befand sich eine Schönheitsreparaturklausel, die in zwei Absätze unterteilt war. Im ersten Absatz war die Abwälzung der Malerarbeiten an Decken und Wänden nach einem – unzulässigen – starren Fristenplan vereinbart. Im zweiten Absatz befand sich die Abwälzung der Renovierungslast bezüglich der Lackierungsarbeiten an Holzverkleidungen und Heizkörpern. Hier war ein „weicher“ Fristenplan mit
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Mangeleintritt nach Mietvertragsende – BGH vom 27.05.2015 – Az. XII ZR 66/13
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Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung verlangen. Als Entschädigung kann der Mietzins verlangt werden, der für vergleichbare Räume ortsüblich ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der umstrittenen Rechtsfrage zu befassen, ob sich der Entschädigungsanspruch mindert, wenn in
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Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit weniger als einer Monatsmiete – BGH vom 13.05.2015 – Az. XII ZR 65/14
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Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3a BGB liegt ein den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund vor, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist. Anders als bei Wohnraummietverhältnissen kann bei Gewerbemietverträgen schon ein Mietrückstand von weniger als einer
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BVerfG weist Eilanträge gegen „Bestellerprinzip“ zurück – BVerfG vom 13.05.2015 – Az. 1 BvQ 9/15
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In dem am 1. Juni 2015 in Kraft getretenen Wohnungsvermittlungsgesetz ist u.a. das sogenannte Bestellerprinzip niedergelegt worden. Dieses besagt, dass Makler nur noch vom tatsächlichen Auftraggeber für die Vermittlung einer Mietwohnung Provision verlangen dürfen. Insbesondere kleinere Immobilienmakler befürchten durch die Neuregelung nicht unerhebliche Umsatzeinbußen. Daher beantragten zwei Makler beim Bundesverfassungsgericht, mit einer einstweiligen Anordnung das
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BGH stärkt Vermieterrechte bei Eigenbedarfskündigung – BGH vom 04.03.2015 – Az. VIII ZR 166/14
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Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Insbesondere wenn die Wohnung künftig von nur einer einzelnen Person genutzt werden soll, kommt seitens des Mieters meist der Einwand, die Wohnung sei für einen Einzelnen viel zu groß. Der Bundesgerichtshof
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Zu komplizierte Quotenabgeltungsklausel – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 242/13
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Ein Wohnraummietvertrag enthielt bei der Vereinbarung über die vom Mieter geschuldeten Schönheitsreparaturen folgende Quotenabgeltungsklausel: „Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig an den Vermieter im Allgemeinen nach folgender Maßgabe (Quote) zu bezahlen: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen gerechnet ab Übergabe der Mietsache
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Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen mit bayerischer Verfassung vereinbar – VerfGH München vom 16.06.2015 – Az. Vf. 12-VII-14
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Nach der seit 1. Mai 2015 geltenden Neuregelung des § 558 Abs. 3 BGB dürfen Wohnungsmieten innerhalb von drei Jahren grundsätzlich nicht um mehr als 20 Prozent erhöht werden (Kappungsgrenze). Die Kappungsgrenze beträgt 15 Prozent, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders
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Schadensersatz bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels – BGH vom 05.03.2014 – Az. VIII ZR 205/13
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Kann ein Mieter von zwei ihm überlassenen Hausschlüsseln zu einem Mehrfamilienhaus mit einer Schließanlage am Mietende nur einen zurückgeben und ist der Verbleib des fehlenden Schlüssels ungeklärt, ist der Vermieter berechtigt, nicht nur die Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der gesamten Schließanlage zu verlangen. Derartige
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Nicht jede Beleidigung durch Mieter rechtfertigt eine Kündigung
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Beleidigungen von Mietern gegenüber dem Vermieter oder Mitmietern können den Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Wie nachstehende, in letzter Zeit veröffentlichte Urteile zeigen, stellt jedoch nicht jeder verbale Ausrutscher einen wichtigen Grund für eine Kündigung dar: Auf der Facebookseite eines Vermieters, auf der dessen Mieter Bewertungen abgeben können, beschrieb ein Mieter, nachdem mehreren Beschwerden
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Vermieter darf vorhandene Rauchmelder durch eigene ersetzen – BGH vom 17.06.2015 – Az. VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse daran, den gesamten Wohnungsbestand in einem Mehrfamilienhaus einheitlich mit Rauchwarnmeldern gleicher Bauart ausstatten und warten zu lassen. Urteile des
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Wirksame Mieterhöhung mittels nicht unterschriebenen Serienbriefs – BGH vom 01.07.2014 – Az. VIII ZR 72/14
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Ein Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen (§ 558a Abs. 1 BGB). Dieser vorgeschriebenen Form ist laut Bundesgerichtshof Genüge getan, wenn ein mit der Hausverwaltung betrautes Immobilienunternehmen gegenüber den Mietern die Mieterhöhung in einem nicht unterschriebenen Serienbrief vornimmt. Der für ein formgültiges Mieterhöhungsverlangen erforderliche erkennbare Abschluss der Erklärung wird durch
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Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Um einen Tag verspäteter Zahlungseingang – LG Freiburg (Breisgau) vom 28.04.2015 – Az. 9 S 109/14
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Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der zwei Monatsmieten erreicht. Kündigt der Vermieter nach Erfüllung dieser Voraussetzungen das Mietverhältnis
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Vermieter haftet bei Legionellen im Trinkwasser – BGH vom 06.05.2015 – Az. VIII ZR 161/14
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Vermieter gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstößt, wenn er trotz konkreter Hinweise auf Legionellen eine Untersuchung des Trinkwassers in dem Mietobjekt unterlässt und ein Mieter durch bakteriell verseuchtes Trinkwasser erkrankt. Die Untersuchungspflicht gilt auch für die Zeit vor dem am 1. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14
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Keine Mietminderung wegen neu angelegtem Bolzplatz – BGH vom 29.04.2015 – Az. VIII ZR 197/14
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Auch sogenannte Umweltmängel, die nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache haben, können den Mieter zur Mietminderung berechtigen. Das kann beispielsweise bei Lärmbeeinträchtigungen durch nahegelegene Baustellen der Fall sein. Geht die Lärmbeeinträchtigung jedoch von Kindern aus, ist das mit Rücksicht auf das bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) zu beachten. Derartige Beeinträchtigungen hat der
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Fristlose Kündigung nach Verweigerung der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen – BGH vom 15.04.2015 – Az. VIII ZR 281/13
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses (§ 543 Abs. 1 BGB) nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten „querulatorische Züge“ zeigt. In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Mieter, der für eine Notreparatur des Dachstuhls des
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Mieter haftet für Schäden durch Hund – LG Koblenz vom 06.05.2014 – Az. 6 S 45/14
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Auch wenn der Vermieter die Haltung eines Hundes in der Mietwohnung gestattet hat, stellt dies keinen Freibrief für den Mieter dar, mit der Folge, dass sämtliche Schäden, die das Haustier in der Wohnung verursacht, vom sogenannten vertragsgemäßen Gebrauch abgedeckt sind. Vielmehr ist der Mieter verpflichtet, die Wohnung möglichst schonend zu behandeln und alles zu unterlassen,
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Warmwasserkosten: Mieter müssen Wohnungsleerstand mittragen – BGH vom 10.12.2014 – Az. VIII ZR 9/14
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Mieter in einem Mehrfamilienhaus dazu verpflichtet sind, auch im Falle eines hohen Wohnungsleerstands durch die Umlage von Warmwasserkosten einen nicht ganz unerheblichen Teil der leerstandsbedingten Mehrkosten zu tragen. Mieter müssen daher u.U. eine Mehrbelastung durch die Berechnung der Wasserkosten zu 50 Prozent nach Wohnflächenanteilen und zu 50 Prozent nach Verbrauch
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Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen – BGH vom 04.02.2015 – Az. VIII ZR 175/14
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Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, der zwei Monatsmieten erreicht. Der Kündigung wegen Zahlungsverzugs steht
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Geltendmachung von Kosten für Zwangsräumung nach dem „Berliner Modell“ – BGH vom 23.10.2014 – Az. I ZB 82/13
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Hat der Vermieter gegen den Mieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, muss er nicht zwingend abwarten, bis der Mieter die Wohnung vollständig geräumt hat. Nach dem sogenannten Berliner Modell besteht auch die schnellere Möglichkeit, den Mieter durch den Gerichtsvollzieher „vor die Tür setzen“ zu lassen und an dem zurückgelassenen Hausrat das Vermieterpfandrecht geltend zu machen. Der
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Verwitterte Fenster kein Wohnungsmangel – AG Wedding vom 04.11.2014 – Az. 7 C 159/14
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Auf der Außenseite verwitterte Holzfensterrahmen stellen, soweit (noch) keine Undichtigkeit feststellbar ist, keinen Mangel der gemieteten Wohnung dar. Allein Gebrauchseinschränkungen wie beispielsweise beim Reinigen, weil man an den Farbablösungen mit Putzmitteln oder der Kleidung hängenbleiben könnte, stellen noch keinen Mietmangel dar, der den Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Urteil des AG Wedding vom 04.11.2014
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Mietminderung bei Bauimmissionen in Großstadt – LG Berlin vom 27.02.2014 – Az. 67 S 476/13
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Lärmimmissionen, die von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück ausgehen, können auch im großstädtischen Bereich als Mietmangel anzusehen sein, wenn die Beeinträchtigungen hinsichtlich Intensität und Dauer als erheblich anzusehen sind. Der durch den gegenüberliegenden Bau eines mehrgeschossigen Wohnhauses mit Tiefgarage verursachte Lärm stellt in der Regel einen Wohnungsmangel dar, der den Mieter während der Bauzeit zur Mietminderung
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Keine Pflicht zu Schönheitsreparaturen bei unrenoviert erhaltener Wohnung – BGH vom 18.03.2015 – Az. VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII ZR 21/13
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Der Bundesgerichtshof hat seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch einen Formularmietvertrag auf den Mieter übertragen werden können. Die Karlsruher Richter halten eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, nunmehr für unwirksam nach § 307 Abs. 1
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Berücksichtigung einer Flächenabweichung bei „echter Quadratmetermiete“ – OLG Dresden vom 01.07.2014 – Az. 5 U 1890/13
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Weist ein Mietobjekt entgegen den Angaben im Mietvertrag eine wesentlich kleinere Fläche auf, kann der Mieter die Miete entsprechend mindern. Die Wesentlichkeitsgrenze liegt nach ständiger Rechtsprechung bei einer Flächenabweichung von 10 Prozent und mehr. Beträgt die Abweichung weniger als 10 Prozent, liegt ein Mangel nur dann vor, wenn der Mieter konkret nachweist, inwieweit er das
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Vermieterkündigung nach Tod des Mieters gegenüber einem Miterberben – BGH vom 10.12.2014 – Az. VIII ZR 25/14
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Sind Erben nicht vertragliche Mietmieter und haben sie als Ehegatte oder Angehörige auch nicht im Haushalt des verstorbenen Mieters gewohnt, steht dem Vermieter nach § 564 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu. Sind mehrere Erben vorhanden, muss die Kündigung grundsätzlich gegenüber sämtlichen Erben als Rechtsnachfolgern des verstorbenen Mieters erfolgen. Dem ist jedoch auch dann Genüge getan, wenn
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Wahl des Umlageschlüssels „nach billigem Ermessen“ zulässig – BGH vom 05.11.2014 – Az. VIII ZR 257/13
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Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Dies ist in § 556a Abs. 1 BGB
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Eigenbedarfskündigung nach nur zwei Jahren – BGH vom 04.02.2015 – Az. VIII ZR 154/14
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine wegen Eigenbedarfs ausgesprochene Kündigung nicht schon deshalb unzulässig ist, weil der Vermieter die zugrunde gelegten Umstände bereits bei Abschluss des Mietvertrags hätte erkennen können. In dem entschiedenen Fall machte der Vermieter nach nur zwei Jahren Mietdauer geltend, die Wohnung für seine 20-jährige Tochter zu benötigen, die bei Abschluss des
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Kein Auskunftsanspruch des Mieters über gegen ihn erhobene Anschuldigungen – AG München vom 08.08.2014 – Az. 463 C 10947/14
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Ein Mieter, der von Nachbarn und Mitmietern beschuldigt wird, den Hausfrieden zu stören, hat keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Auskunft, wer welche Anschuldigungen gegen ihn erhoben hat. Nach Auffassung des Amtsgerichts München trifft den Vermieter gegenüber seinen Mietern eine entsprechende Fürsorgepflicht, Mitteilungen vertraulich zu behandeln. Zudem bestünde die Gefahr, dass sich bei Erteilung der
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Untervermietung an Touristen kann fristlose Kündigung rechtfertigen – LG Berlin vom 03.02.2015 – Az. 67 T 29/15
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In den meisten Wohnraummietverträgen ist geregelt, dass der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung nicht berechtigt ist. Dies gilt auch für kurzfristige Untervermietungen der Wohnung an Touristen, da hier die Gefahr der übermäßigen Abnutzung der Wohnung und der Beeinträchtigung anderer Mieter deutlich erhöht ist. Laut Landgericht Berlin ist ein Vermieter berechtigt, einen Mietvertrag fristlos
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Endgültige Untersagung der gewerblichen Nutzung berechtigt zur Kündigung – KG Berlin vom 14.07.2014 – Az. 8 U 140/13
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Wurden Gewerberäume ausdrücklich zum Zweck eines bestimmten Gewerbes vermietet und stellt sich nachträglich heraus, dass eine behördliche Genehmigung des Betriebs (hier einer Spielhalle) unvorhersehbar nicht möglich ist und hiergegen auch gerichtlich nicht erfolgreich vorgegangen werden kann, ist die Geschäftsgrundlage für den Mietvertrag entfallen. Dies bedeutete im konkreten Fall, dass das hier auf fünf Jahre befristete
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Vermieter muss Wohngebäudeversicherung in Anspruch nehmen – BGH vom 19.11.2014 – Az. VIII ZR 191/13
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Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten anteilig auf den Mieter umgelegt wurden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Mieter erwarten, als Gegenleistung für die (anteilig) von ihm getragenen Versicherungsprämien
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Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen – LG Köln vom 30.08.2012 – Az. 1 S 52/11
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Ist ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr in der Lage, den ihm mietvertraglich im Wechsel mit den anderen Mietern auferlegten Winterdienst auszuführen, muss ihn der Vermieter von dieser Verpflichtung befreien. Der betroffene Mieter – hier eine 83-jährige alleinstehende Frau – muss sich in diesem Fall auch nicht an den Kosten für die Durchführung des
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