Eine Mietinteressentin behauptete, eine ihr vom Vermieter bereits ernsthaft in Aussicht gestellte Wohnung nur deshalb nicht erhalten zu haben, weil sie einer Gewerkschaft angehörte, gegen die die Ehefrau des Vermieters einen Rechtsstreit führte. Sie sah darin eine unrechtmäßige Diskriminierung und verlangte wegen der durch die Absage entstandenen Kosten (z.B. Maklergebühren bei Anmietung einer Ersatzwohnung) Schadensersatz.
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Anforderung an Beschaffenheitszusicherung hinsichtlich geringer Lärmbelastung – BGH vom 19.12.2012 – Az. VIII ZR 152/12
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Eine nur vorübergehende Erhöhung der Lärmbelastung (hier: wegen einer Baustellenumleitung) stellt in der Regel keinen zur Minderung berechtigenden Mangel der Wohnung dar. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn zwischen den Parteien des Mietvertrages eine geringe Lärmbelastung als maßgebliches Kriterium für den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde. Für die Annahme einer
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Falsche Wohnflächenangabe in Internetanzeige – AG Frankfurt vom 19.09.2012 – Az. 33 C 3082/12
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Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr kann einen wesentlichen Mangel darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Eine Mietminderung wegen einer erheblichen Wohnflächenabweichung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn die Wohnungsgröße von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Wohnflächenangabe durch einen die Wohnung vermittelnden Makler, der
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Keine Verzugszinsen bei verspäteter Betriebskostenabrechnung – BGH vom 05.12.2012 – Az. XII ZR 44/11
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Einem gewerblichen Mieter steht kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen zu, weil sich die Zahlung eines Betriebskostenguthabens dadurch verzögert hat, dass der Vermieter mit der Erstellung der Betriebskostenabrechnung in Rückstand gekommen ist. Der Anspruch des Mieters auf Auszahlung des Guthabens wird auch in diesem Fall erst mit Vorliegen der – wenn auch verspäteten – Abrechnung
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Kein Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach freiwilligem Auszug – AG München vom 13.01.2012 – Az. 474 C 19752/11
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Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Stellt sich später heraus, dass der Eigenbedarf lediglich vorgeschoben war, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Ein gekündigter Mieter einer Einzimmerwohnung in München
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Sperrmüllansammlung im Keller rechtfertigt keine Kündigung – AG Frankfurt/Main vom 29.08.2012 – Az. 33 C 2163/12
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Neben den nachteiligen Folgen für die Mietsubstanz führt die Vermüllung einer Mieterwohnung in der Regel auch zu erheblichen Geruchs- und Hygienebeeinträchtigungen in einem Haus und kann die Kündigung eines „beratungs- und hilferesistenten“ Mieters rechtfertigen. Ist von der Vermüllung jedoch nur der Keller des Mieters betroffen, der dort eine Fülle von Möbeln, Kartons und Haushaltsgeräten angesammelt
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Beginn der Verjährungsfrist von Betriebskostenabrechnungen unter Vorbehalt – BGH vom 12.12.2012 – Az. VIII ZR 264/12
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Ein Vermieter rechnete im Jahr 2007 die Betriebskosten für die Jahre 2002 bis 2006 ab. Da er eine rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer durch das Finanzamt zu erwarten hatte, behielt er sich eine entsprechende Nachberechnung ausdrücklich vor. Als einige Monate später der bis 2002 rückwirkende Bescheid der Finanzbehörde vorlag, forderte der Vermieter von seinem Mieter den
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Aufrechterhaltung von Stromversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses – AG München vom 24.07.2012 – Az. 473 C 16960/12
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Ein Vermieter ist nicht berechtigt, die Stromversorgung einer vermieteten Wohnung zu unterbinden, wenn der Mieter das Mietobjekt nach (hier durch gerichtlichen Vergleich vereinbarter) Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses bleiben für den Vermieter während der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu gehört auch die Pflicht, die nach heutigen Lebensverhältnissen grundlegenden
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Abbruch einer Stützmauer auf dem angrenzenden Grundstück – BGH vom 29.06.2012 – Az. V ZR 97/11
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Nach § 909 BGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, es ist für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt. Anderenfalls kann der betroffene Nachbar Schadensersatz verlangen. Der Bundesgerichtshof vertritt die Auffassung, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerks (hier einer Grenzmauer), der
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Rückforderung eines Abgeltungsbetrages aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel – BGH vom 20.06.2012 – Az. VIII ZR 12/12
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Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung sind Vertragsklauseln über die Vornahme von Schönheitsreparaturen in (insbesondere älteren) Mietverträgen unwirksam, wenn starre Fristen für die Vornahme der Maßnahmen vereinbart oder der Mieter durch unzulässige Beschränkungen bei der Gestaltung der Mieträume in unzulässiger Weise beeinträchtigt wurde. Hat der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen rechtlich nicht geschuldeten
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Kein pauschales Bestreiten der Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung – AG München vom 27.01.2012 – Az. 472 C 26823/11
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Das bloße pauschale Bestreiten einzelner Positionen einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung durch den Mieter mit der Behauptung „der Verbrauch sei viel zu hoch“, ohne vorher Einsicht in die Kostenbelege genommen zu haben, ist unzulässig und damit unbeachtlich. Der Mieter muss sich – so das Amtsgericht München – in derartigen Fällen schon der Mühe unterziehen, von dem Angebot
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Streupflicht bei Einsetzen von leichtem Schneefall – OLG Bamberg vom 11.09.2012 – Az. 5 U 22/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile, Vermischte Urteile
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung klagte gegen die Hauseigentümer wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht auf Zahlung der Behandlungskosten von etwa 23.000 Euro, nachdem ihr Versicherter auf dem Gehweg vor dem Haus auf einer eisglatten Stelle ausgerutscht und gestürzt war. Offenbar wurde während leichten Schneefalls eine unter der dünnen Schneedecke befindliche vereiste Stelle verdeckt. Die
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Keine erlaubnisfreie Kleintierhaltung von drei Frettchen in Mietwohnung – AG Berlin-Neukölln vom 15.06.2012 – Az. 2 C 340/11
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Die Haltung von drei Frettchen in einer Mietwohnung trotz des mietvertraglichen Verbots der Tierhaltung stellt nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln eine Vertragsverletzung dar. Werden die Frettchen von dem Mieter nicht ausschließlich im Käfig gehalten, liegt auch keine erlaubnisfreie Kleintierhaltung vor. Ein beharrlicher Verstoß gegen das Verbot der Tierhaltung rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses. Urteil des
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Unzulässige Videoüberwachung eines Mietshauses – AG Berlin-Schöneberg vom 08.06.2012 – Az. 19 C 166/12
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Mieter eines Wohnhauses müssen es nicht hinnehmen, dass im Eingangsbereich des Gebäudes mehrere Videokameras installiert werden. Dies stellt in der Regel einen ungerechtfertigten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Bewohner und Gäste des Hauses dar. Für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung reicht es nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg bereits aus, dass ein sogenannter Überwachungsdruck entsteht und sich Nutzer des
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Vermieter darf auch „fiktive Kosten“ auf Mieter umlegen – BGH vom 14.11.2012 – Az. VIII ZR 41/12
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Ist in einem Wohnraummietvertrag vereinbart, dass der Vermieter die Positionen „Gartenpflege“ und „Hausmeister“ als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen darf, muss er diese Arbeiten nicht zwingend von einem Fachbetrieb oder Hausmeisterdienst ausführen lassen. Verfügt der Vermieter über eigenes geeignetes Personal, kann er die Arbeiten auch von diesem erledigen lassen. Er ist dann laut Bundesgerichtshof berechtigt,
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Unklare Nebenkostenregelung für Laden in Einkaufszentrum („Centermanager“) – BGH vom 26.09.2012 – Az. XII ZR 112/10
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Die vom Vermieter zu tragenden Nebenkosten müssen in einem Mietvertrag eindeutig und abschließend angegeben werden. Daher sind Kostenarten, die nicht ausdrücklich in einer Aufzählung im Mietvertrag benannt sind oder sich nicht aus anderen Umschreibungen ergeben, im Zweifel nicht vom Mieter zu tragen. Dementsprechend erklärte der Bundesgerichtshof die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume in
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Pflicht des Mieters zur schriftlichen Ankündigung einer Mietminderung – LG Bonn vom 09.07.2012 – Az. 1 O 318/11
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In einem Gewerbemietvertrag kann eine Klausel, wonach Minderung oder Zurückbehaltung der Miete einen Monat vorher schriftlich vom Mieter anzukündigen sind, wirksam vereinbart werden. Das demnach bestehende Schriftformerfordernis steht somit einer mündlich erklärten Mietreduzierung durch den Mieter entgegen. Urteil des LG Bonn vom 09.07.2012 Aktenzeichen: 1 O 318/11 ZMR 2012, 773
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Badewannentemperatur muss mindestens 41 Grad betragen – AG München vom 26.10.2012 – Az. 463 C 4744/11
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Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Vermieter durch Bereitstellung einer ausreichend dimensionierten Gastherme sicherstellen muss, dass der Mieter eine Badewanne in einem zumutbaren Zeitraum mit mindestens 41 Grad warmem Wasser befüllen kann. Eine hierfür benötigte Zeit von 42 Minuten ist nach Auffassung des Gerichts zu lange. Auch eine deutlich niedrigere Badetemperatur von 37 Grad
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Rechtsprobleme bei gleichzeitiger Kündigung und Räumungsklage – LG Dortmund vom 23.08.2012 – Az. 1 T 90/12
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Kommt ein Mieter in einem Umfang in Zahlungsverzug, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, versuchen Vermieter bisweilen, das Räumungsverfahren zu beschleunigen und damit weiteren Mietausfall zu verringern, indem Sie die fristlose Kündigung in einer zugleich erhobenen Zahlungs- und Räumungsklage aussprechen. Diese Vorgehensweise birgt jedoch einige rechtliche Fallstricke. Zum einen ist in diesem Zusammenhang vor allem die
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Mieter muss erneutes Auftreten eines Mangels anzeigen – AG München vom 08.11.2011 – Az. 431 C 20886/11
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Hat der Vermieter einen vom Mieter beanstandeten Wohnungsmangel (hier Schimmelbildung) beseitigt und konnte er objektiv der Meinung sein, er habe alles Erforderliche zur Beseitigung der Beanstandung getan, ist der Mieter gehalten, das erneute Auftreten des Mangels anzuzeigen. Unterlässt er dies und kündigt stattdessen das Mietverhältnis fristlos, ohne dem Vermieter erneut die Möglichkeit der Mängelbeseitigung zu
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BGH ermöglicht Eigenbedarfskündigung bei beruflicher Nutzung – BGH vom 26.09.2012 – Az. VIII ZR 330/11
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Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für zu seinem Hausstand gehörende Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch dann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses
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Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs – BGH vom 10.10.2012 – Az. VIII ZR 107/12
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Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der zwei Monatsmieten erreicht. Der Bundesgerichtshof hält die vom Gesetz für eine außerordentliche
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Bewertung eines Mangels bei Flächenabweichung – BGH vom 18.07.2012 – Az. XII ZR 97/09
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Ein Gewerbemietobjekt war im Mietvertrag als „Laden (ca. 87 qm)“ und „darunter liegender Keller/Lager (2 Räume, ca. 110 qm)“ beschrieben. Später stellte sich heraus, dass die tatsächliche Fläche des Ladens lediglich 85,68 und die des Kellers nur 53,93 qm betrug. Der Mieter verlangte wegen des Mangels eine Herabsetzung der Miete um 29 Prozent, was genau
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Keine Mietminderung bei Verfärbungen des Parketts – AG München vom 20.04.2012 – Az. 474 C 2793/12
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Die Verfärbung am Parkett einer Mietwohnung infolge einer Kondenswasserbildung stellt eine rein optische Beeinträchtigung dar und führt nicht zur Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Ein solcher Mangel rechtfertigt somit keine Mietminderung. Urteil des AG München vom 20.04.2012 Aktenzeichen: 474 C 2793/12 Justiz Bayern online
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Kein Anspruch des gewerblichen Großvermieters auf Erstattung von Inkassokosten – AG Dortmund vom 08.08.2012 – Az. 425 C 6285/12
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Grundsätzlich ist ein Gläubiger berechtigt, zur Beitreibung seiner Forderung ein Inkassoinstitut einzuschalten und die entstandenen Gebühren beim Schuldner geltend zu machen. Gehört das Inkassounternehmen zum Konzern eines gewerblichen Großvermieters und ist es diesem angesichts der personellen Ausstattung durchaus zumutbar, Mahnung und Folgeschreiben – wie er es in der Vergangenheit immer getan hat – selbst abzufassen,
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Mieterhöhungsverlangen bei „Zimmermiete“ – LG Gießen vom 22.06.2012 – Az. 1 S 98/12
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Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Werden Vergleichswohnungen zur Begründung des Erhöhungsbegehrens herangezogen, müssen diese der betroffenen Wohnung hinsichtlich Größe, Ausstattung und Lage in etwa entsprechen. Die notendige Vergleichbarkeit liegt nicht vor, wenn bei der Mieterhöhung für Zimmer in
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Beschränkte Mietminderung wegen Baulärms – BGH vom 21.02.2012 – Az. VIII ZR 22/11
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Wird der Mietgebrauch von Wohnraum durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück oder einer angrenzenden Straße beeinträchtigt, steht dem Mieter grundsätzlich ein Minderungsrecht gegenüber dem Vermieter zu. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs führt der von Pumpen an einer Baustelle ausgehende Lärm jedoch dann nicht zu einer erheblichen Gebrauchsbeeinträchtigung, wenn der betroffene Mieter eines angrenzenden Hauses die Lärmbelastung
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Prozessführungsbefugnis des Verkäufers eines Mietobjekts hinsichtlich noch nicht geleisteter Kautionen – BGH vom 25.07.2012 – Az. XII ZR 22/11
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Hat sich der Verkäufer eines Gewerbemietobjekts im notariellen Kaufvertrag gegenüber dem Erwerber dazu verpflichtet, bei den Mietern noch die ausstehenden Mietsicherheiten geltend zu machen und sodann dem Erwerber zur Verfügung zu stellen, ergibt sich nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allein hieraus noch nicht die Prozessführungsbefugnis des Verkäufers, ausstehende Kautionen im eigenen Namen gerichtlich gegen die Mieter
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Schimmelbefall: Anforderungen an Wohnungslüftung bei Berufstätigem – LG Frankfurt vom 07.02.2012 – Az. 2-17 S 89/11
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Wird die Miete wegen Schimmelbildung in einer Wohnung gemindert, berufen sich die Vermieter häufig auf mangelnde oder falsche Belüftung der Räume durch den Mieter. Auch wenn die Ursache der Schimmelbildung letztlich auf mangelhafte Bausubstanz zurückzuführen ist, muss der Mieter durch regelmäßiges Lüften dazu beitragen, dass die Schimmelbildung verhindert oder beseitigt wird. Einem ganztags berufstätigen Mieter
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Mieterhöhung: Anwendung eines Mietspiegel einer anderen Gemeinde – LG Heidelberg vom 17.02.2012 – Az. 5 S 95/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter kann sein Mieterhöhungsverlangen auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel stützen. Ist in der Gemeinde des Mietobjekts kein Mietspiegel vorhanden, so kann auch ein Mietspiegel einer anderen Gemeinde verwendet werden (§ 558a Abs. 4 S. 2 BGB). Ein hierauf gestütztes Mieterhöhungsbegehren ist jedoch unwirksam,
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Rauchmelder umlagefähig – LG Magdeburg vom 27.09.2011 – Az. 1 S 171/11 (051)
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Bei den Kosten für die Anmietung, den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern in vermieteten Wohnungen handelt es sich um „sonstige Betriebskosten“ i.S.d. § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung. Die Kosten dürfen daher auf die Mieter umgelegt werden. Urteil des LG Magdeburg vom 27.09.2011 Aktenzeichen: 1 S 171/11 (051) NZM 2012, 305
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Kündigung wegen Vermüllung der Wohnung („Messie“) – AG Hamburg-Harburg vom 18.03.2011 – Az. 641 C 363/10
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Auch wenn das Problem in meist weniger seriösen Fernsehsendungen nicht selten unangemessen hochgespielt wird, stellen sogenannte „Messies“ – das sind Menschen, die in ihrer Wohnung oder ihrem Haus unkontrolliert meist unbrauchbare Gegenstände und Müll ansammeln – für Vermieter bisweilen erhebliche Probleme dar. Neben den nachteiligen Folgen für die Mietsubstanz, führt die Vermüllung eines Mieters in
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Mieterhöhung: keine Wohnwertminderung wegen Lärmbelästigung – LG Berlin vom 21.02.2012 – Az. 63 S 276/11
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Wer in zentraler Innenstadtlage eine Wohnung anmietet, kann später im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens nicht verlangen, dass die in diesem Umfeld üblichen Lärmbelästigungen, wie sie beispielsweise von einem Wochenmarkt und von Gaststätten ausgehen, bei der Berechnung der Mieterhöhung wohnwertmindernd berücksichtigt werden. Urteil des LG Berlin vom 21.02.2012 Aktenzeichen: 63 S 276/11 Grundeigentum 2012, 549
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Mieterhöhungsverlangen mit mehr als drei Vergleichswohnungen – BGH vom 28.03.2012 – Az. VIII ZR 79/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Mieterhöhungsverlangen kann auf ein vorgelegtes Sachverständigengutachten, die Benennung von drei Vergleichswohnungen oder durch Bezugnahme auf den örtlichen Mietspiegel gestützt werden. Gemäß § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB hat der Vermieter, der sein Erhöhungsverlangen unter Bezugnahme auf Vergleichswohnungen begründet, drei vergleichbare Wohnungen mit „entsprechenden Entgelten“ zu benennen. Führt der Vermieter in seinem Erhöhungsschreiben darüber
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Einseitige Mietanpassung durch Vermieter – BGH vom 09.05.2012 – Az. XII ZR 79/10
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Gewerbemietvertrag über eine Bootsanlegestelle enthielt folgende Klausel: Der Vermieter „prüft nach Ablauf von jeweils drei Jahren, erstmals zum 1. Januar 1999, ob das Nutzungsentgelt noch ortsüblich oder sonst angemessen ist. Bei einer Änderung setzt er den zusätzlich oder den weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) fest und teilt dem Nutzer
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Eigenbedarfskündigung zugunsten „nahestehender“ juristischer Person des Vermieters – BGH vom 09.05.2012 – Az. VIII ZR 238/11
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. Der Bundesgerichtshof erweitert die Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarfs nunmehr auf den Fall, dass der Wohnraum künftig nicht von einer natürlichen, sondern einer juristischen Person genutzt werden soll. In dem entschiedenen Fall kündigte der als Körperschaft
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Vermieter muss Trockenraum zur Verfügung stellen – AG Wiesbaden vom 29.03.2012 – Az. 91 C 6517/11 (18)
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Eine Wasch- und Trockenmöglichkeit gehört nach Auffassung des Amtsgerichts Wiesbaden zum Kernbereich des Mietgebrauchs bei der Vermietung von Wohnraum. Ist es einem Mieter mietvertraglich untersagt, Wäsche in der Wohnung zu trocknen und verfügt die Wohnung weder über einen Balkon noch einen geeigneten Trockenraum (Wirtschaftsraum), muss der Vermieter im Keller einen Raum mit entsprechender Ausstattung (Wäscheleine
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Widerruf der Gestattung zum Anbringen einer Parabolantenne – AG Frankfurt/Main vom 27.07.2011 – Az. 33 C 1957/11 (31)
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Grundsätzlich haben nach ständiger Rechtsprechung nur ausländische Mieter ausnahmsweise einen im Grundgesetz (GG) verankerten Anspruch auf Anbringen einer Satellitenanlage, wenn sie über die Gemeinschaftsantenne oder einen gemeinsamen Kabelanschluss keine Radio- und Fernsehsender ihres Heimatlandes empfangen können. Wurde dem Mieter vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung die Anbringung einer Parabolantenne mietvertraglich gestattet, muss dies nicht zwingend unabänderbar
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Keine Eigenbedarfskündigung bei Härtefällen – AG Dieburg vom 23.04.2012 – Az. 20 C 29/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Der Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung aussprechen, wenn er die vermietete Wohnung für sich, für die zu seinem Hausstand gehörenden Personen oder seine Familienangehörigen benötigt. Dieses Recht ist jedoch auf Dauer ausgeschlossen, wenn der Auszug für einen betagten oder gebrechlichen Mieter eine unzumutbare Härte darstellen würde und er die Hinderungsgründe durch Vorlage eines ärztlichen Attests nachweist.
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Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch drei vorbehaltlose Zahlungen – AG Mannheim vom 23.03.2012 – Az. 9 C 77/12
admin Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile
Leistet ein Mieter nach einer Mieterhöhung drei vorbehaltlose Zahlungen der erhöhten Grundmiete, ist dies als konkludente (schlüssige) Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen zu werten. Diese Zustimmung wirkt dann auch zulasten eines Mitmieters (ehemalige Lebensgefährtin des zahlenden Mieters), der nicht mehr in der Wohnung lebt. Unter den gegebenen Umständen wäre die Berufung des nicht zahlenden Mieters darauf,
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
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Schadensersatz
Nachbesserung
Betriebskosten
Kindergeld
Unfallversicherung
Polizei
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Arbeitsvertrag
Schmerzensgeld
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Wohnungseigentümer
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Betriebsrat
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Umsatzsteuer
Werbungskosten
Reisepreisminderung
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fristlose Kündigung
Fahrverbot
Absetzbarkeit
Persönlichkeitsrecht
Haftung
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Vertragsschluss
Beweislast
Arbeitszeit
Urheberrechtsschutz
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Verbraucher
Gewährleistung
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Testament
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Insolvenzverwalter
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