Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr kann einen wesentlichen Mangel darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Diese vom Bundesgerichtshof zu den Rechtsfolgen von Flächenabweichungen für Wohnräume entwickelte Rechtsprechung ist – so das Oberlandesgericht Düsseldorf – auf die Gewerberaummiete übertragbar. In diesen Fällen ist die Fläche mangels

Die Erhaltungspflicht des Vermieters endet nicht an den Begrenzungswänden einer Wohnung. Ist die Belüftung eines innenliegenden Bades wegen der Verstopfung des Lüftungsschachtes außerhalb der Wohnung nicht mehr möglich, muss der Vermieter auch insoweit Abhilfe schaffen. Urteil des AG München vom 14.10.2011 Aktenzeichen: 461 C 2775/10 Wirtschaftswoche Heft 12/2012, Seite 117

Der Erwerber einer Immobilie hat grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Hat der Voreigentümer die Mietsicherheit vor der Eigentumsübertragung an den Mieter zurückgegeben, ist dieser nach den Grundsätzen von Treu und Glauben jedoch

Eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip, bei dem lediglich die im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen des Vermieters an das Energieversorgungsunternehmen als entstandene Kosten berücksichtigt werden, entspricht nicht den zwingenden Vorgaben der Heizkostenverordnung (HeizkostenV). Gemäß § 7 Abs. 2 HeizkostenV sind bei der Abrechnung der Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage „die Kosten der

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln ist der Mieter einer Wohnung nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufzuhängen. Urteil des AG Köln vom 15.07.2011 Aktenzeichen: 220 C 27/11 ZMR 2011, 886

Mietverträge über eine längere Zeit als ein Jahr bedürfen der Schriftform. Ist diese nicht gewahrt, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 550 BGB). Unterläuft den Vertragsparteien beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrages über Praxisräume im Wege des rechtsgeschäftlichen Mieterwechsels ein Formfehler, weil sich nicht alle wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen – insbesondere Mietgegenstand, Mietzins sowie

Der Einwurf eines Benachrichtigungsscheins über ein Einschreiben ersetzt nicht den Zugang einer schriftlichen Kündigung eines Gewerbemietvertrages. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter des Gewerbeobjekts telefonisch eine Kündigung angedeutet hat und der Vermieter den Benachrichtigungszettel über ein Einschreiben angeblich nicht bemerkt haben will. Hinweis: Kommt es dem Mieter – z.B. zur Einhaltung der Kündigungsfrist –

Ein Vermieter stellte einer Mieterin einen Kellerraum zum Abstellen von Fahrrädern kostenlos zur Verfügung. Kurze Zeit danach bat die Mieterin darum, die Fahrräder im Hof des Hauses abstellen zu dürfen, da ihre Kinder die Räder nicht über die Kellertreppe tragen konnten. Der Vermieter willigte ein. Mehrere Jahre später widerrief er die Gestattung zur Nutzung des

Ein Vermieter ist berechtigt, die ihm obliegende Pflicht zur Reinigung des Gehsteiges von Schnee und Eis auf seine Mieter zu übertragen. Seine Verkehrssicherungspflicht beschränkt sich dann auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Die Übertragung des Winterdienstes auf einen Mieter bedarf jedoch einer ausdrücklichen Individualabrede. Eine Regelung im Rahmen einer formularvertraglichen Hausordnung ist unwirksam, wenn die Pflicht

Hat der Vermieter bauliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Erhöhung der jährlichen Miete um 11 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten verlangen (§ 559 BGB). Mieter sind daher einerseits über die Verbesserung der Wohnbedingungen erfreut, versuchen aber andererseits die auf sie umgelegten Kosten möglichst gering zu halten. Luxussanierungen muss der Mieter

Der Mieter einer Wohnung, der wegen eines Heizungsdefekts über Weihnachten im Kalten sitzen muss, ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main berechtigt, die Miete für den Monat Dezember um 25 Prozent zu mindern. Urteil des AG Frankfurt vom 28.10.2011 Aktenzeichen: 33 C 588/11-76 Wirtschaftswoche Heft 45/2011, Seite 155

Haben Mieter und Vermieter einen einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung (Haus) und eine Garage abgeschlossen, ist der Vermieter in der Regel nicht berechtigt, den Mietvertrag über die Garage separat zu kündigen. Wurde hingegen nur über den Wohnraum ein schriftlicher Mietvertrag und ein separater mündlicher Mietvertrag über eine Garage abgeschlossen, spricht nach Meinung des Bundesgerichtshofs eine

Aus § 4 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2 HeizkostenVO ergibt sich nicht nur der Anspruch des Vermieters zur Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten und zum Austausch unbrauchbar gewordener Geräte, sondern er begründet auch eine Duldungspflicht des Mieters für den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Hierzu gehören auch funkgesteuerte Systeme. Sie können den

In einem formularmäßigen Gewerberaummietvertrag über einen Laden in einem Einkaufszentrum wurden dem Mieter u.a. die Kosten für „Hausmeister, Betriebspersonal, Center-Manager und Verwaltung“ auferlegt. Der Begriff des Center-Managements oder des Center-Managers war im Vertrag nicht näher erläutert. Daher fehlte der Vereinbarung insoweit die ausreichende Transparenz, da für den Mieter nicht ersichtlich war, welche Kosten hier einbezogen