Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestätigt, wonach das in einem Nichtraucherschutzgesetz eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. Die mit dem gesetzlichen Rauchverbot zusammenhängende Gebrauchsbeschränkung beruht nicht auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache, sondern bezieht sich auf die Art und Weise der Betriebsführung des Mieters oder Pächters.

Ein Mieter kann die Miete nicht deshalb mindern, weil ihm der Vermieter keine Altpapiertonne zur Verfügung stellt. Dies stellt zumindest dann nur einen unwesentlichen Wohnungsmangel dar, wenn in dem betreffenden Gebiet eine getrennte Altpapierentsorgung nicht vorgeschrieben ist. Dem Mieter bleibt es in diesem Fall unbenommen, sein Altpapier zu einem öffentlichen Altpapiercontainer zu bringen. Notfalls muss

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg dürfen Mieter die Zimmertüren in ihrer Wohnung nicht kürzen, um statt des vorhandenen Linoleums einen Teppichboden zu verlegen, wenn der Abstand zwischen Türunterkante und Linoleum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt. Urteil des AG Berlin-Lichtenberg vom 09.06.2011 Aktenzeichen: 111 C 319/09 BeckRS 2011, 20505

Überlässt ein Ehemann das in seinem Alleineigentum stehende Haus für die Dauer des Getrenntlebens seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern, kann diese dem Erwerber des Hauses jedenfalls dann nicht den mietrechtlichen Kündigungsschutz entgegenhalten, wenn zwischen den Eheleuten nicht ausdrücklich ein Mietvertrag abgeschlossen wurde, die Ehefrau von den Verkaufsbemühungen ihres Ehemanns wusste und Kaufinteressenten regelmäßig Zutritt

Hat der Mieter mit Zustimmung des Vermieters die vorhandenen Einzelöfen auf eigene Kosten durch eine Gasetagenheizung ersetzt, trifft nach einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg den Vermieter anschließend die Instandsetzungspflicht der Heizung. Hinweis: Zu dieser in der Praxis umstrittenen Frage, ob sich die Instandsetzungspflicht des Vermieters nur auf die von ihm zur Verfügung gestellte Ausstattung beschränkt

Grundsätzlich haben nach ständiger Rechtsprechung nur ausländische Mieter ausnahmsweise einen im Grundgesetz (GG) verankerten Anspruch auf Anbringung einer Satellitenanlage, wenn sie über die Gemeinschaftsantenne oder einen gemeinsamen Kabelanschluss keine Radio- und Fernsehsender ihres Heimatlandes empfangen können. Dieses Recht wird vom Amtsgericht Berlin nun durch die Möglichkeiten des Internets, ausländische Programme zu empfangen, zusätzlich eingeschränkt. Danach