Beabsichtigt der Gebäudeeigentümer, eine bisher vorhandene Lücke bei der Erfassung des Wärmeverbrauchs in einer Wohnung durch die Installation eines zusätzlichen Messgerätes zu schließen (hier an einem offen liegenden Heizungsstrang), hat der Wohnungsmieter dies nach den Vorschriften der Heizkostenverordnung (HeizkostenVO) zu dulden. Urteil des BGH vom 12.05.2010 Aktenzeichen: VIII ZR 170/09 MDR 2010, 917 NJW 2010,

Nach dem sogenannten Wirtschaftlichkeitsgebot hat der Vermieter die Pflicht, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Vermieter die Prämien einer für ein Gewerbeobjekt abgeschlossenen Terrorversicherung jedenfalls dann auf die gewerblichen Mieter umlegen, wenn Art und Lage des Mietobjekts die Annahme einer gewissen Grundgefährdung

Ein Unternehmen der Wohnungswirtschaft, das über eine Vielzahl von Wohnungen verfügt und diese gewerblich vermietet, muss nach Auffassung des Bundesgerichtshofs in einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall in der Lage sein, eine fristlose Kündigung eines Mieters ohne anwaltliche Hilfe auszusprechen. In einem solchen Fall ist der gekündigte Mieter nicht zur Erstattung der Kosten des

Hat der Vermieter die Heizungsanlage regelmäßig überprüfen lassen und bestand kein konkreter Anlass für eine Generalinspektion der gesamten Rohrleitungen, haftet er nicht für Schäden, die ein Mieter durch einen Rohrbruch erleidet. In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall war dies für den Mieter, einen bildenden Künstler, besonders gravierend. Er hatte über 100 Kunstwerke in dem

Eine erhebliche Abweichung von der mietvertraglich zugesicherten Wohnfläche von 10 Prozent und mehr kann einen wesentlichen Mangel darstellen, der den Mieter zu einer Mietminderung berechtigt. Eine Mietminderung wegen einer erheblichen Wohnflächenabweichung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn die Vertragsparteien ausdrücklich bestimmt haben, dass die Angabe der Quadratmeterzahl nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dient. Urteil

Der Vermieter ist verpflichtet, die vom Mieter geleistete Kaution getrennt von seinem Vermögen bei einem Kreditinstitut anzulegen. So behält der Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters in voller Höhe Zugriff auf die geleistete Mietsicherheit. Um sicherzugehen, dass die Geldanlage vorschriftsmäßig erfolgt, spricht der Bundesgerichtshof nun Mietern das Recht zu, die Zahlung der Kaution von

Haben die Parteien eines Wohnungsmietvertrages vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet er den veranschlagten Betrag einschließlich der Mehrwertsteuer. Anders als bei Schadensersatzansprüchen setzt die Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer nicht die Vorlage einer entsprechenden Rechnung voraus. Urteil des BGH vom

Ein Mieter verschwand mit unbekanntem Aufenthalt und wurde von Verwandten als vermisst gemeldet. Nachdem die Mieten für mehrere Monate ausblieben, ließ der Vermieter die Wohnung räumen, ohne sich vom Gericht ein Räumungsurteil beschafft zu haben. Später tauchte der Mieter wieder auf und verlangte vom Vermieter Schadensersatz für beschädigte bzw. verschwundene Einrichtungsgegenstände. Für den Fall, dass

Haben die Parteien eines Wohnraummietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Mieter den Abgeltungsbetrag einschließlich der Umsatzsteuer auch dann, wenn der Vermieter keine Rechnung über die durchgeführten Arbeiten vorlegt. Urteil des BGH vom 16.06.2010 Aktenzeichen: VIII ZR

Weist ein gewerbliches Mietobjekt aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits bei Vertragsschluss einen Mangel auf, fallen auch dritte, an dem Mietvertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich des Mietvertrages. Dementsprechend verurteilte der Bundesgerichtshof den Vermieter von Büroräumen zum Schadensersatz gegenüber einer Angestellten des gewerblichen Mieters, nachdem sich diese beim Öffnen eines Fensters wegen der aufgrund

Gibt es zu bestimmten Anforderungen an den Wohnstandard technische Normen (DIN-Vorschriften), so ist (jedenfalls) deren Einhaltung vom Vermieter geschuldet. Dabei ist grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. So kann ein Mieter eines im Jahr 2001 errichteten Einfamilienhauses nur einen Schallschutz verlangen, der zu diesem Zeitpunkt der gültigen DIN-Norm entsprach. Urteil des BGH