Schadensersatzansprüche bei einer fehlerhaften Tätowierung (hier angeblich schiefe Abbildung eines Kreuzes) sind grundsätzlich nur dann begründet, wenn dem Tätowierer vorher die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben wurde. Dem Erfordernis der Nachbesserung steht nicht entgegen, dass dadurch erneut ein Eingriff in den Körper des Kunden stattfinden muss. Urteil des AG München vom 17.03.2011 Aktenzeichen: 213 C 917/11

Nach ständiger Rechtsprechung hat die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Voraussetzung für die Erstattung des Neuwagenpreises ist jedoch, dass der Geschädigte tatsächlich ein fabrikneues Ersatzfahrzeug anschafft. Eine fiktive

Die von einem Kfz ausgehende Gefahr kann zu einer Haftung auch für solche Schäden führen, die durch das Fahrzeug ohne Verschulden seines Halters oder Fahrers verursacht werden (sogenannte Betriebsgefahr). Die Ersatzpflicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis herbeigeführt wurde und auch nicht auf technische Mängel des Fahrzeugs zurückzuführen ist (§ 7

Insbesondere Trunkenheitsfahrten und Fahrten ohne gültige Fahrerlaubnis veranlassen Autofahrer bisweilen immer wieder zu waghalsigen Fluchtaktionen vor Polizeikontrollen. Hierbei kommt es nicht selten zu wilden Verfolgungsjagden. Erleiden die verfolgenden Polizisten dabei einen Unfall, hat der flüchtende Autofahrer in der Regel für den entstandenen Schaden einzustehen. Dies gilt – so der Bundesgerichtshof – auch in Fällen, in

Wird ein Fahrrad etwa einen Meter von einem geparkten Auto entfernt abgestellt und kippt es während der Abwesenheit des Halters um und wird dadurch ein Auto beschädigt, so ist der Besitzer des Fahrrads in der Regel auch dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ungeklärt bleibt, warum das Rad umgefallen ist. Fahrräder müssen – so das Amtsgericht

Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt (hier Ablagerung schwermetallbelasteten Erdaushubs), so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und auf Unterlassung klagen (§ 1004 BGB). Kommt der Störer der Erfüllung des Beseitigungsanspruchs nicht innerhalb einer gesetzten Frist nach, so kann der Berechtigte Schadensersatz

Insbesondere während Umräumarbeiten in einem Blumengeschäft muss ein Kunde damit rechnen, dass einzelne Blätter auf den Boden fallen. Rutscht er auf einem Blatt aus, kann er den Ladeninhaber daher in der Regel nicht für die erlittenen Verletzungen haftbar machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Ladenpersonal sichergestellt hat, dass vor, während und nach dem Umräumen

Rechnet ein Unfallgeschädigter seinen Fahrzeugschaden zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten ab, ist er an diese Abrechnungsart in der Folge nicht gebunden. Er kann nach durchgeführter Reparatur durch Vorlage einer Reparaturrechnung grundsätzlich zur konkreten Schadensabrechnung übergehen und nunmehr Ersatz der tatsächlich angefallenen Kosten verlangen. Dabei muss sich der Geschädigte jedoch einen

Nach ständiger Rechtsprechung hat die eintrittspflichtige Versicherung bei Beschädigung eines als Neuwagen angeschafften Fahrzeugs die Abrechnung auf Neuwagenbasis vorzunehmen, wenn der verunfallte Wagen nicht älter als einen Monat ist und nicht mehr als 1.000 Kilometer gefahren wurde. Das Oberlandesgericht Celle schloss sich diesen Vorgaben an und lehnte eine Abrechnung auf Neuwagenbasis ab, wenn das beschädigte

Der Fahrer eines Mietwagens wurde in einen sogenannten Kettenauffahrunfall verwickelt. Letztlich war auch durch ein Unfallgutachten nicht mehr feststellbar, ob der Mietwagenfahrer zuerst auf das vor ihm abbremsende Fahrzeug aufgefahren war oder ob er gleich von dem auf ihn auffahrenden Hintermann auf das Fahrzeug vor ihm aufgeschoben wurde. Trotz des nicht geklärten Unfallhergangs verlangte das

Ein Elektrofachbetrieb sollte in einem Geschäfts- und Bürohaus die Stromkreise von zwei Stockwerken trennen. Durch einen Fehler kam es zu einer mehrstündigen Stromunterbrechung. Nach Behebung der Störung blieben mehrere Laborgefrierschränke unbemerkt weiterhin ohne Stromzufuhr, weil die entsprechende Verbindung im Verteilerschrank nicht funktionierte. Dadurch tauten die Gefrierschränke ab, was zum Verderb der darin befindlichen, äußerst wertvollen

Wird einer Person der Besuch einer Diskothek allein wegen ihrer Hautfarbe verweigert, stellt dies eine unzulässige Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dar, wodurch ein Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung begründet werden kann. Das Oberlandesgericht Stuttgart sprach einem dunkelhäutigen jungen Mann, dem vom Türsteher der Diskothek der Zutritt mit der Begründung verweigert worden

Besteht nach dem äußeren Geschehen ein gewichtiger Diebstahlsverdacht gegen einen Kunden, ist der Geschäftsinhaber eines Warenhauses berechtigt, gegenüber dem Verdächtigen einen entsprechenden Vorwurf zu erheben und bis zur endgültigen Klärung auch zu wiederholen, ohne sich schadensersatzpflichtig zu machen, wenn der Diebstahl letztlich nicht nachweisbar ist. In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall war ein Kunde

Dem Inhaber eines Lebensmittelgeschäfts ist kein Verstoß gegen seine Verkehrssicherungspflicht anzulasten, wenn er im Eingangsbereich des Geschäfts eine Fußmatte auslegt, ohne diese z.B. mit einem Klebeband fest mit dem Boden zu verbinden. Solche Matten dienen gerade dazu, zu verhindern, dass Kunden oder Personal infolge Nässe und Glätte zu Fall kommen. Auch müssen derartige Schmutzfänger –

Stürzt der Besucher eines Hallenbades bei winterlichen Wetterverhältnissen, weil er auf dem Parkplatz nicht den ordnungsgemäß geräumten Gehweg benutzt, sondern quer über mehrere, nicht vollständig geräumte Parkflächen geht, haftet er selbst für den entstandenen Schaden. Der Betreiber des Hallenbades ist nicht verpflichtet, sämtliche Parkflächen ständig von Schnee und Eis zu räumen. Es genügt, wenn er

Eine Frau stolperte vor einer Gaststätte über einen Gullydeckel des Fettabscheiders, der 2,1 Zentimeter über den Gehweg hinausragte. Wegen der erlittenen Verletzungen nahm sie den Gastwirt auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Das Landgericht Coburg wies die Klage mit der Begründung ab, dass bei einer Bodenunebenheit eine Differenz von 2 bis 2,5 Zentimeter noch hinzunehmen