Im Wege der elektronischen Justizkommunikation besteht zunehmend die Möglichkeit, Klagen in elektronischer Form zu den Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichten zu erheben. In diesem Zusammenhang hat das Sozialgericht Marburg entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der nicht auf die Möglichkeit zur Klageerhebung im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs hingewiesen wird, nicht als fehlerhaft anzusehen ist. Die Monatsfrist für

Das Bundessozialgericht stuft die Tätigkeit eines Werbe- oder Modefotografen als bildende Kunst im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts ein. Dabei umfasst das für die Bemessung der Künstlersozialabgabe maßgebliche Entgelt auch die in der Vergütung enthaltenen Kosten für zusätzliches Personal und die Aufnahmetechnik. Urteil des BSG vom 25.11.2010 Aktenzeichen: B 3 KS 1/10 R jurisPR-SozR 12/2011, Anm. 3

Eine Mutter schenkte ihrer Tochter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar, nachdem sie ihr bereits 1994 ihr Einfamilienhaus übertragen hatte. Als die großzügige Frau altersbedingt in ein Pflegeheim musste, reichte ihre Rente nicht für die Kosten aus, sodass der Sozialhilfeträger einspringen musste. Dieser verlangte von

Eine diplomierte Modedesignerin, deren Tätigkeitsschwerpunkt im Entwerfen von Braut- und Festmoden liegt, übt nach Auffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss daher auf Antrag in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 27.01.2011 Aktenzeichen: L 1 R 226/07 (nicht rechtskräftig) JURIS online

Ein Anspruch eines Langzeitarbeitslosen auf Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) umfasst nicht auch die Kosten für die Anschaffung eines Fernsehgeräts. Für das Bundessozialgericht gehören zur Erstausstattung einer Wohnung nur wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den üblichen Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind. Hierzu zählt ein Fernsehgerät

Einer Familie, die von der Sozialhilfe lebt, ist es nach einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts in der Regel zuzumuten, dass sich zwei Kinder im Vorschulalter ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Auch ist ein zwölf Quadratmeter großes Zimmer für zwei Kinder dieses Alters ausreichend groß. Notfalls muss durch eine geschickte Möblierung (z.B. Stockbetten) der notwendige Platz geschaffen

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Halle haben nur Facharbeiter Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente. Einem lediglich angelernten Arbeiter steht ein entsprechender Berufsschutz auch dann nicht zu, wenn er zwar langjährig vollwertig in Teilbereichen eines Facharbeiterberufs (hier Maler und Lackierer) gearbeitet hat, er jedoch nicht über alle Kenntnisse dieses Berufs verfügt. Dies hat zur Folge, dass dem

Ein Hartz-IV-Empfänger hatte in der Lotterie „Aktion Mensch“ 500 Euro gewonnen. Der Gewinn wurde ihm auf seine Hartz-IV-Leistungen in zwei Monatsbeträgen von 250 Euro angerechnet. Seine hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Landessozialgericht Land Nordrhein-Westfalen entschied, dass ein Lotteriegewinn den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Leistungen der Grundsicherung mindert. Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2010 Aktenzeichen:

Fährt ein Vollzeitbeschäftigter in der halbstündigen betrieblichen Mittagspause mit dem Pkw zu seiner Freundin, ist er auf der Fahrt gesetzlich unfallversichert, wenn dabei die Einnahme eines Mittagessens im Vordergrund steht. Das Bundessozialgericht hielt es für unschädlich, dass dem Arbeitnehmer bei einer Fahrzeit von 18 Minuten nur 12 Minuten zum Essen verblieben. Urteil des BSG vom

Ein Hartz-IV-Empfänger kann für seine Kinder keine Sonderzahlung mit der Begründung verlangen, dass seine Kinder schnell aus der Kleidung herauswachsen. Das Bundessozialgericht sieht darin keinen Härtefall, da bei Kindern die Notwendigkeit, Kleidung wegen des Wachstums und des erhöhten Verschleißes in kurzen Abständen zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf gehört. Urteil des BSG vom 23.03.2010 Aktenzeichen: B

Muss eine Frau wegen ständiger Beschwerden ein unter kosmetischen Gesichtspunkten eingesetztes Brustimplantat entfernen lassen, ist die gesetzliche Krankenkasse nur zur Übernahme der Kosten für die Entfernung verpflichtet. Die Kosten für ein neues, aus medizinischen Gründen nicht notwendiges Implantat muss sie hingegen nicht tragen. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 05.08.2010 Aktenzeichen: L 5 KR 59/10 Pressemitteilung

Verliert ein Berufskraftfahrer (hier Taxifahrer) wegen Alkohols am Steuer seinen Führerschein und deshalb seinen Arbeitsplatz, kann die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit von zwölf Wochen anordnen. Urteil des Hessischen LSG vom 22.06.2010 Aktenzeichen: L 6 AL 13/08 Justiz Hessen online

Ein Pkw ist kein Haushaltsgegenstand, sondern ein Vermögensgegenstand, der bei der Inanspruchnahme von Ausbildungsförderung (BAföG) anzugeben ist. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Auszubildender einen Pkw Marke Audi A 3 für ca. 20.000 Euro sein eigen nennt, kann ihm das BAföG gekürzt oder gar ganz gestrichen werden. Urteil des BVerwG vom 30.06.2010 Aktenzeichen: 5 C

Eine Großmutter überwies ihren drei minderjährigen Enkeln, deren Eltern Arbeitslosengeld-II bezogen, an Weihnachten und Geburtstagen in mehreren Teilbeträgen (jeweils 100 und 135 Euro) insgesamt 570 Euro. Der Landkreis Leipzig vertrat die Auffassung, dass nur Beträge bis 50 Euro pro Kind anrechnungsfrei sind und kürzte daraufhin den Eltern die Arbeitslosenunterstützung. Dies wurde vom Sächsischen Landessozialgericht bestätigt.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für den auf Veranlassung des Rettungsdienstes erfolgten Einsatz der freiwilligen Feuerwehr zur Beförderung eines Versicherten aus seiner Wohnung auf die Straße und zurück zu tragen hat. Der Einsatz war erforderlich geworden, um den extrem Übergewichtigen über den Balkon mittels Drehleiter auf die Straße und