Arbeitnehmer haben auch dann einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Krankengeld, wenn sie während eines Auslandsurlaubs erkranken. Die Krankenkasse ist jedoch nur zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherte bei einer Erkrankung im EU-Ausland das auf EU-Ebene vorgeschriebene Meldeverfahren beachtet hat. Danach muss er die ärztliche Krankschreibung spätestens drei Tage nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit beim ausländischen
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Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes zulässig – LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2008 u. 16.01.2009 – Az. L 13 EG 40/08 u. L 13 EG 51/08
admin Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es nicht beanstandet, wenn Ehegatten vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes die Steuerklasse wechseln, um so in den Genuss eines höheren Elterngeldes zu kommen. Anders als bei dem nach dem Gesetz unzulässigen gezielten Steuerklassenwechsel von Ehegatten zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes hat – so die Urteilsbegründung – der Gesetzgeber beim Elterngeld von
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Unpünktliches Pflegegeld – Hessisches LSG vom 08.12.2008 – Az. L 8 9 19/07
admin Sozialrecht Urteile
Das zu Monatsanfang fällige Pflegegeld muss nicht bereits am Ersten eines Monats auf dem Konto des Empfängers sein. Es reicht nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts aus, wenn die Pflegekasse bis dahin den Überweisungsauftrag erteilt hat. Auf den Zeitpunkt, wann das Geld auf dem Konto des Beziehers gutgeschrieben wird, kommt es demnach nicht an. Urteil
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Nachzuentrichtende Sozialversicherungsbeiträge bei Schwarzarbeit – SG Dortmund vom 08.09.2008 – Az. S 25 R 129/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Beschäftigt ein Unternehmer einen Arbeitnehmer, ohne ihn bei der Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag anzumelden, und bezieht der Beschäftigte daneben Arbeitslosengeld, liegt eindeutig eine unerlaubte Schwarzarbeit vor. Neben den Säumniszuschlägen kann die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Sozialversicherungsbeiträge dann auf der Grundlage der Steuerklasse VI nacherheben. Daraus, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einig gewesen waren, dass keine
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Verletzung auf Incentive-Reise kein Arbeitsunfall – SG Düsseldorf vom 28.10.2008 – Az. S 6 U 29/08
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Teilnahme an einer so genannten Incentive-Reise steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese muss demnach nicht für eine Verletzung eintreten, die ein besonders erfolgreicher Vertriebsmann auf einem vom Arbeitgeber finanzierten Segeltörn auf Barbados erlitten hat. Urteil des SG Düsseldorf vom 28.10.2008 Aktenzeichen: S 6 U 29/08
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Keine Hinterbliebenenrente bei unklarem Fahrtziel – Hessisches LSG vom 20.05.2008 – Az. L 3 U 9/07
admin Sozialrecht Urteile
Kann die Witwe eines im Straßenverkehr tödlich Verunglückten nicht beweisen, dass sich dieser auf dem Weg zur Arbeitsstätte befand, steht ihr gegenüber der Berufsgenossenschaft kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente zu. In dem vom Hessischen Landessozialgericht entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt und Notar zwar eine Fahrt zum Gericht geplant, um dort das Grundbuch einzusehen. Der Unfall ereignete
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Heimbewohnerin muss Geschenk nicht zurückfordern – OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2008 – Az. 16 A 1409/07
admin Sozialrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Acht Jahre bevor eine mittlerweile 90-jährige Frau in ein Pflegeheim zog, hatte sie ihrer Tochter das elterliche Hausgrundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge geschenkt. Die Mutter sollte aber bis zu ihrem Tod in dem Haus wohnen bleiben können (lebenslanges Wohnrecht, im Grundbuch eingetragen). Als feststand, dass die alte Dame das Pflegeheim nicht mehr verlassen kann,
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Radtour von Lehrern nicht unfallversichert – Hessisches LSG vom 18.03.2008 – Az. L 3 U 266/05
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Nehmen gerade 10 Prozent der Lehrer einer Schule an einer vom Förderverein organisierten Radtour teil, handelt es sich nicht um eine betriebliche Veranstaltung, die unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Eine solche Veranstaltung ist nicht geeignet, zur Förderung der Gemeinschaftsgestaltung der Belegschaft beizutragen. Verletzt sich ein teilnehmender Lehrer durch einen Sturz mit dem Fahrrad,
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Firmenübernehmer haftet nicht für Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen – LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 – Az. L 4 R 366/07
admin Sozialrecht Urteile
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Übernehmer einer Firma nicht für von seinem Rechtsvorgänger zu niedrig oder nicht entrichtete Sozialversicherungsbeiträge haftbar gemacht werden kann. Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 13.08.2008 Aktenzeichen: L 4 R 366/07 ZIP 2008, 2023
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Berufsgenossenschaft muss Arbeitsunfall im Zweifel entschädigen – Hessisches LSG vom 03.06.2008 – Az. L 3 U 254/05
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein Arbeitnehmer kam auf dem Weg zur Arbeit aus ungeklärten Gründen auf dem Bahnhof zwischen den Bahnsteig und die Gleise und wurde von der einfahrenden S-Bahn erfasst. Die Berufsgenossenschaft ging von einem grob fahrlässigen Verhalten des Versicherten aus und verweigerte jede Zahlung. Da sich der Verunglückte jedoch nicht mehr an den Unfallhergang erinnern konnte und
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Arbeitslose müssen auf Verlangen Kontoauszüge vorlegen – BSG vom 19.09.2008 – Az. B 14 AS 45/07 R
admin Sozialrecht Urteile
Die zuständige ARGE hatte einem Arbeitslosen die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) versagt, weil dieser sich geweigert hatte, eine Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Er hielt das Verlangen der Arbeitsbehörde für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Sozialhilfeleistungen erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in
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Sozialversicherungspflichtige Mitarbeit in Familien-GmbH – LSG Baden-Württemberg vom 15.08.2008 – Az. L 4 KR 4577/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Mitarbeit einer Ehefrau an einer GmbH, an der sie zu zehn Prozent und ihr Mann zu 90 Prozent beteiligt ist und die Ehefrau nach dem Gesellschaftsvertrag auch über keine Sperrminorität verfügt, stellt eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit dar. Bei der Entscheidung spielte es auch keine Rolle, dass der Arbeitsvertrag mit der Ehefrau angeblich nur aus steuerrechtlichen
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Teilnahme an Firmenlauf nicht unfallversichert – LSG Hessen vom 18.03.2008 – Az. L 3 U 123/05
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Die Teilnahme an einem der zunehmend beliebten Firmenläufe und an der anschließenden Läuferparty steht nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch wenn, wie im entschiedenen Fall, von 1.900 Kollegen fast 330 an dem Lauf teilgenommen haben, der Arbeitgeber alle Beschäftigten zur Teilnahme aufgerufen und die Kosten für Startgebühr,
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Kein Mehrbedarfszuschlag bei Kinderbetreuung durch Großeltern – SG Dortmund vom 28.04.2008 – Az. S 14 AS 206/07
admin Sozialrecht Urteile
Alleinerziehende, die ihr Kind von den Großeltern mitbetreuen lassen, können den Mehrbedarfszuschlag zum Arbeitslosengeld II verlieren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer 23-jährigen Langzeitarbeitslosen, die mit ihrem Säugling im Haushalt ihrer Eltern lebte. Ihr Vater versuchte, der Sozialbehörde Pflege- und Betreuungsleistungen für seine Enkeltochter in Rechnung zu stellen. Daraufhin lehnte die zuständige Arbeitsagentur
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Witwenrente: Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – EuGH vom 01.04.2008 – Az. C-267/06
admin Sozialrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für gleichgeschlechtliche Partnerschaften möglicherweise weitreichende Entscheidung hinsichtlich der Ansprüche auf Witwenrente erlassen. Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems gewährt wird, fällt wie andere Ansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG. Demzufolge ist eine Regelung unwirksam, wonach der überlebende gleichgeschlechtliche Partner nach Versterben seines Lebenspartners
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Arbeitsunfall: fataler Umweg zum Tanken – Hessisches LSG vom 20.05.2008 – Az. L3 U 195/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Wer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg zur Tankstelle macht, verliert den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz. Das Hessische Landessozialgericht begründet dies damit, dass das Tanken zum unversicherten persönlichen Lebensbereich gehört. Urteil des Hessischen LSG vom 20.05.2008 Aktenzeichen: L3 U 195/07 Pressemitteilung des Hessischen LSG
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Existenzgründungszuschuss auch für ausländische Tätigkeit – BSG vom 27.08.2008 – Az. B 11 AL 22/07 R
admin Sozialrecht Urteile
Arbeitnehmer, die ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit beenden, haben auch dann einen Anspruch auf Zahlung eines Existenzgründungszuschusses gemäß § 421l SGB III, wenn sie die selbstständige Tätigkeit im Ausland ausüben wollen, aber ihren Wohnsitz in Deutschland beibehalten. Die gesetzliche Regelung ist ihrem Wortlaut nach nicht auf die Förderung einer Inlandstätigkeit beschränkt und soll
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Überfall auf Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall – LSG Hessen vom 12.02.2008 – Az. L 3 U 82/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Wird ein versicherter Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat, ist dies grundsätzlich als Arbeitsunfall zu entschädigen. Nur wenn alle möglichen Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen zu suchen sind, kann der Versicherungsschutz versagt werden. Ist nach den Ermittlungen nicht davon auszugehen, dass das Tatmotiv für die offensichtlich geplante Tat ausschließlich aus
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Rückzahlung von Arbeitslosengeld II bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt – LSG Baden-Württemberg vom 06.02.2008 – Az. S 7 AS 4737/07
admin Sozialrecht Urteile
Hält sich ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ohne vorherige Absprache mit der Behörde für sieben Wochen im Ausland auf, kann ihm die für die Zeit der nicht genehmigten Ortsabwesenheit bewilligte Unterstützung rückwirkend gestrichen werden. Die Ausrede des Hilfeempfängers, er habe in dieser Zeit seine kranke Ehefrau in Weißrussland gepflegt, ließ die Arbeitsagentur nicht gelten, da die Erkrankung
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Unfall auf Weg zum Arzt nicht versichert – LSG Baden-Württemberg vom 28.09.2007 – Az. S 1 U 642/07
admin Sozialrecht Urteile
Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit sind grundsätzlich dem unversicherten, privaten Lebensbereich zuzurechnen, auch wenn sie mittelbar der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft dienen. Arztbesuche stehen daher prinzipiell nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine wesentliche Betriebsbezogenheit nimmt die Rechtsprechung ausnahmsweise z.B. bei einem Weg von der Arbeitsstätte aus an, nachdem die Arbeit
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Aushilfskraft mit mehreren Minijobs – LSG Baden-Württemberg vom 09.04.2008 – Az. L 5 R 2125/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Das Baden-Württembergische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nicht nachzahlen muss, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft nebenher bei anderen Arbeitgebern noch weitere geringfügige Beschäftigungen ausübt und daher die gesetzliche Versicherungspflicht wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze eintritt. Der rückwirkende Eintritt von Versicherungspflicht ist stets ausgeschlossen. Das gilt selbst dann, wenn dem Arbeitgeber
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Betriebliches Fußballspiel nicht versichert – LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.10.2007 – Az. 15 U 297/07
admin Sozialrecht Urteile
Die gesetzliche Unfallversicherung ist wegen einer Verletzung eines Arbeitnehmers beim Betriebssport nur dann zu Leistungen verpflichtet, wenn der Sport einen Ausgleich zur täglichen Arbeit darstellt. Nach Auffassung des Sozialgerichts Dortmund bieten Mannschaftssportarten wie Fußball keinen Ausgleich zur Belastung am Arbeitsplatz. Ziel solcher Aktivitäten ist es, Wettbewerbe zu gewinnen und nicht die körperliche Fitness zu fördern.
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Einsatz einer Lebensversicherung bei Alg II – SG Detmold vom 14.07.2007 – Az. S 8 AS 198/05
admin Sozialrecht Urteile
Ein 1956 geborener Mann war zunächst abhängig beschäftigt, dann aber seit 1984 etwa 20 Jahre selbstständig tätig. Im Dezember 2004 beantragte er Arbeitslosengeld II (Alg II). Als Einkommen hatte er eine private Rente in Höhe von 439 Euro. Als Vermögen verfügte er über eine 1986 abgeschlossene Lebensversicherung, die im Zeitpunkt der Beantragung von Alg II
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Arbeitsunfall: keine Verletztenrente bei grobem Verkehrsverstoß – BSG vom 18.03.2008 – Az. B 2 U 1/07
admin Sozialrecht Urteile
Die gesetzliche Unfallversicherung kann Leistungen kürzen oder verweigern, wenn ein Arbeitsunfall bei einer durch den Versicherten begangenen Straftat eintritt. So versagte das Bundessozialgericht einem Versicherten, der auf einer Fahrt zur Arbeit in grob fahrlässiger Weise vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholt hatte und dabei mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen war, die Zahlung
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Verletzung bei Panne auf Fahrt zur Arbeit versichert – BSG vom 04.09.2007 – Az. B 2 U 24/06
admin Sozialrecht Urteile
Wird ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit bei dem Versuch, eine Fahrzeugpanne zu beheben, durch das Abrutschen des Wagenhebers verletzt, muss die zuständige gesetzliche Unfallversicherung bzw. Berufsgenossenschaft den hierdurch entstandenen Schaden als Arbeitsunfall ersetzen. Urteil des BSG vom 04.09.2007 Aktenzeichen: B 2 U 24/06 Wirtschaftswoche Heft 8/2008, Seite 139
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Hartz-IV: keine Mietkosten für ungenutzte Wohnung – LSG Hessen vom 08.10.2007 – Az. AZ L 7 AS 249/07 ER
admin Sozialrecht Urteile
Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben dann keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Mietkosten, wenn sie sich nur sporadisch an ihrem Erstwohnsitz aufhalten, meist aber – hier wegen Pflege der Mutter – in einer anderen Wohnung leben. Beschluss des LSG Hessen vom 08.10.2007 Aktenzeichen: AZ L 7 AS 249/07 ER Pressemitteilung des LSG Hessen
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Kindergeld für arbeitsloses Kind – FG Münster vom 15.01.2008 – Az. 14 K 5119/06 Kg
admin Sozialrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Für ein nicht mehr in Ausbildung stehendes Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, wird nach den gesetzlichen Regelungen Kindergeld nur dann gewährt, wenn das Kind nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei der Agentur für Arbeit im Inland als Arbeit suchend gemeldet ist. Das Finanzgericht Münster weist darauf hin,
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Lange Verjährungsfrist für Beitragsnachzahlungen wegen Schwarzarbeit – SG Dortmund vom 25.01.2008 – Az. S 34 R 50/06
admin Sozialrecht Urteile
Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen, müssen auch noch nach Jahrzehnten mit Beitragsnachzahlungen rechnen. Das Sozialgericht Dortmund geht bei der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen durch illegale Schwarzarbeit von einer Verjährungsfrist von 30 Jahren aus. Urteil des SG Dortmund vom 25.01.2008 Aktenzeichen: S 34 R 50/06 NWB 2008, 721
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Kindergeld trotz „Ein-Euro-Job“ – FG Rheinland-Pfalz vom 29.11.2007 – Az. 5 K 2580/06
admin Sozialrecht Urteile
Eltern können für ein volljähriges Kind, das noch keine Berufsausbildung absolviert hat, auch dann Kindergeld beanspruchen, wenn es während der Wartezeit auf einen Ausbildungsplatz einen so genannten „Ein-Euro-Job“ ausübt. Voraussetzung ist jedoch, dass das Kind seine Ausbildungsabsichten noch nicht endgültig aufgegeben hat. Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29.11.2007 Aktenzeichen: 5 K 2580/06 Pressemitteilung des FG
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Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen minderjähriger Hilfebedürftiger – SG Hamburg vom 20.08.2007 – Az. S 56 AS 1137/06
admin Sozialrecht Urteile
Bei der Berechnung des Einkommens Minderjähriger, die in Bedarfsgemeinschaft mit volljährigen Hilfebedürftigen leben, ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Hamburg keine Versicherungspauschale abzuziehen. Allerdings können nachgewiesene Beiträge für bereits bestehende Versicherungen, die speziell für den Minderjährigen abgeschlossen wurden, dann abgesetzt werden, wenn sie nach Grund und Höhe angemessen sind. Urteil des SG Hamburg vom 20.08.2007
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Niedrigere Sozialplanabfindung für ältere Mitarbeiter – LAG Hannover vom 13.07.2007 – Az. 16 Sa 274/07
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein anlässlich einer Betriebsschließung erstellter Sozialplan enthielt die Regelung, dass Mitarbeiter, die älter als 58 Jahre alt sind, eine erheblich geringere Abfindung erhalten als ihre jüngeren Kollegen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sah in dieser Abstufung weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Antidiskriminierungsgesetz. Die Überlegung des Arbeitgebers, dass ältere Arbeitnehmer wegen der nahenden Rente
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Ehefrau als Geschäftsführerin sozialversicherungspflichtig – BSG vom 10.05.2007 – Az. B 7a AL 8/06 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Eine als Geschäftsführerin in einer GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Mann war, tätige Ehefrau ist als Arbeitnehmerin sozialversicherungspflichtig. Da sie an dem Unternehmen nicht beteiligt war, unterlag sie den Weisungen des Alleingesellschafters. Damit war für das Bundessozialgericht das wesentliche Merkmal für eine nicht selbstständige Tätigkeit erfüllt. Demzufolge konnte die Frau nach ihrer Kündigung Arbeitslosenunterstützung beanspruchen. Urteil
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Sozialversicherung: Verjährung von Rückerstattungsansprüchen – OLG Koblenz vom 06.07.2007 – Az. 10 U 1477/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Ein Mann war seit 1990 in dem von seiner Ehefrau geführten Betrieb beschäftigt. Er leitete eigenverantwortlich den technischen Bereich. Da hinsichtlich der Beschäftigung ein Arbeitsvertrag bestand, wurden in der Folgezeit auch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nach einer Überprüfung im Jahre 2004 stellte die zuständige Krankenkasse fest, dass zu keiner Zeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis des Mannes mit seiner
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Regelung einer Betriebsübergabe darf nicht zulasten der Sozialhilfe gehen – LG Coburg vom 16.10.2007 – Az. 33 S 52/07
admin Sozialrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Im Jahre 1992 übertrug ein Vater Grundbesitz und Gewerbebetrieb an seinen Sohn. Der verpflichtete sich im Gegenzug, seinem Vater eine umfassende lebenslange Altersversorgung (Wohnung, Verköstigung, häusliche Dienste, Pflege, Taschengeld) zu gewähren. Diese Verpflichtung sollte jedoch entfallen, wenn der Vater in ein Pflegeheim muss, was 2005 der Fall war. Da die Rente des Vaters nicht zur
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Berechnung der Frist zur Arbeitslosenmeldung – SG Hamburg vom 20.04.2007 – Az. S 18 AL 829/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen (§
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Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung wegen Umzugs zu Partner – BSG vom 17.10.2007 – Az. B 11a/7a AL 52/06 R
admin Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Kündigt eine Frau ihr Arbeitsverhältnis, um mit dem Kind zu ihrem Partner zu ziehen, rechtfertigt dies selbst dann nicht in jedem Fall die Verhängung einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn der Partner nicht Vater des Kindes ist. Das Bundessozialgericht begründete dies damit, dass auch die erstmalige Herstellung einer ernsthaften und auf Dauer angelegten Erziehungsgemeinschaft einen wichtigen
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Versicherungsschutz trotz Umweg auf dem Schulweg – BSG vom 30.10.2007 – Az. B 2 U 29/06 R
admin Sozialrecht Urteile
Anders als bei Wegeunfällen von Arbeitnehmern verlieren Kinder nicht generell ihren gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie auf dem Schulweg vom direkten Weg abweichen. Dies begründete das Bundessozialgericht damit, dass für Kinder nicht derselbe strenge Maßstab gelten kann wie für Erwachsene. Danach besteht auch bei einem achtjährigen Kind, das auf dem Heimweg von der Schule mit dem
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