Ein Unternehmer betrieb eine große Photovoltaikanlage, die zunächst auf dem Dach eines ihm nicht gehörenden Gebäudes montiert war. Einige Jahre später errichtete er einen Holzschuppen auf dem Betriebsgelände, ließ die bestehende Anlage demontieren und auf dem Schuppen anbringen. Er beanspruchte den Vorsteuerabzug aus den Kosten der Demontage und Montage sowie der Errichtung des Schuppens, der

Für Vereine sind Internetauftritte heutzutage obligatorisch. Eine derartige Eigendarstellung weckt jedoch auch das Interesse von Finanzbeamten. Ein als gemeinnützig anerkannter Verein muss ausschließlich auf die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet sein. Hieran fehlt es, wenn ein Verein in seiner Selbstdarstellung im Internet umfänglich Aktivitäten darstellt, die nichts mit seinem satzungsmäßigen Zweck zu tun haben. In

Vereinnahmt ein Unternehmer die vereinbarte Vergütung, ohne die geschuldete Leistung tatsächlich zu erbringen, bleibt es bei der Umsatzsteuerpflicht. Derartige Fälle kommen insbesondere dann vor, wenn der Vertragspartner die angebotene Leistung nicht (rechtzeitig) abnimmt und die Vertragsbedingungen eine Rückerstattung des bereits entrichteten Entgelts ausschließen (z.B. bei Nichtantritt eines gebuchten Fluges). Urteil des BFH vom 15.09.2011 Aktenzeichen:

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung versehentlich auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, muss es dem Anspruchsberechtigten die Steuererstattung nochmals auszahlen. Dem Finanzamt steht auch kein Erstattungsbetrag gegenüber der Bank zu, wenn diese den eingegangenen Betrag mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem

Die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für ein zur Fortbildung genutztes häusliches Arbeitszimmer scheidet aus, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Büroarbeitsplatz auch für die betrieblich gewünschte Fortbildungsmaßnahme (hier Sprachkurs) zur Verfügung stellt. Urteil des BFH vom 05.10.2011 Aktenzeichen: VI R 91/10 BB 2012, 21 DStRE 2012, 63

Ist in einer Gemeindesatzung eine Zweitwohnungssteuer geregelt, kann die Kommune auch von einem Mitbürger, der altersbedingt mit Hauptwohnsitz in einem Alten- und Pflegeheim lebt, daneben aber noch seine frühere Wohnung als Nebenwohnung unterhält, Zweitwohnungssteuer erheben. Urteil des Hessischen VGH vom 05.10.2011 Aktenzeichen: 5 A 1004/11 NVwZ-RR 2012, 157

Ein Ehepaar erhielt nach einer gemeinsamen Steuererklärung vom Finanzamt wegen eines Kommafehlers den zehnfachen Betrag dessen erstattet, was ihm eigentlich zugestanden hätte. Zehn Jahre später wollte das Finanzamt die Zuvielzahlung zurückverlangen. Zu spät, entschied der Bundesfinanzhof. Derartige Ansprüche verjähren nach dem Gesetz innerhalb von fünf Jahren. Wann die Finanzbehörde den Rechenfehler erkannt hat, ist für

Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2011: 8.004 Euro) überschreiten. Für den Bundesfinanzhof zählen Erbschaften und Schenkungen der Eltern an das volljährige Kind nicht zu den Einkünften, auch wenn hieraus der Lebensunterhalt bestritten werden könnte. Ergeben sich aus den zugewendeten Geldbeträgen jedoch Zinserträge, sind diese

Eine auf dem Wasser schwimmende Anlage ist mangels fester Verbindung mit dem Grund und Boden und wegen fehlender Standfestigkeit grundsteuerrechtlich kein Gebäude. Eine feste Verbindung stellt beispielsweise eine Abstützung mit Pfählen dar. Danach musste ein Hotelier für in einem Kanal schwimmende Pontons, auf denen sich gastronomische Event- und Konferenzräume befanden, keine Grundsteuer bezahlen. Urteil des

Erhält ein Freiberufler aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur ausschließlich privaten Nutzung, muss er deswegen Betriebseinnahmen in Höhe der für ein solches Fahrzeug üblichen Leasingraten versteuern. Eine (günstigere) Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1-Prozent-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht. Urteil des Hessischen FG vom 01.12.2011 Aktenzeichen: 10 K

Zigaretten, die bereits in anderen EU-Staaten versteuert wurden, dürfen zum Eigenbedarf steuerfrei nach Deutschland eingeführt werden. Der Bundesfinanzhof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass von dem Begriff „Eigenbedarf“ auch Geschenke an Familienmitglieder erfasst werden. Beschluss des BFH vom 08.09.2011 Aktenzeichen: VII R 59/10 BFH/NV 2012, 141

Ein älteres Ehepaar verbrachte einen mehrwöchigen Urlaub in einem Luxushotel. Während des Aufenthalts nutzte insbesondere die Ehefrau das umfangreiche Angebot u.a. an Sportstunden und Thermalbewegungsbädern. Die Kosten für den Hotelaufenthalt von über 2.500 Euro wollte das Paar als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Wie bereits das Finanzamt verneinte auch das Finanzgericht Münster einen derartigen

Eine Steuerermäßigung für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35a Abs. 2 EStG ist nur möglich, wenn es sich um Renovierungen, Sanierungen und Modernisierungen sowie Erhaltungsmaßnahmen handelt. Der Bundesgerichtshof zählt hierzu auch Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbst bewohnten Hauses. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Neuanlage oder die Umgestaltung eines

Beauftragt der Käufer einer Mietimmobilie vor dem Ankauf einen Sachverständigen, können die Kosten hierfür nur dann später von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in Abzug gebracht werden, wenn das Gutachten der Ermittlung der Vermietungschancen diente. Die Kosten eines Gutachtens zu Wertermittlungen hingegen sind nicht dieser Einkommensart zurechenbar und bleiben daher steuerlich unberücksichtigt. Hat der

Nach § 7g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eine Ansparabschreibung bilden. Hierzu stellt der Bundesfinanzhof klar, dass Software auch dann als immaterielles Wirtschaftsgut anzusehen ist, wenn es sich um Standardsoftware handelt. Dass die Software auf einen „festen“ Datenträger gespeichert ist, ist dabei unerheblich. Im

Ein Steuerberater, dem in der Slowakei der akademische Grad des „doctor filozofie“ (PhDr.) verliehen wurde, darf diesen nicht neben seiner Berufsbezeichnung mit der Abkürzung „Dr.“ führen. Der Titel darf nur in der Originalform oder in der Originalabkürzung „PhDr.“ der Berufsbezeichnung hinzugefügt werden. Urteil des OLG Schleswig vom 26.05.2011 Aktenzeichen: 6 U 6/10 Pressemitteilung des OLG

Je seltener Eigentümer ihre Ferienimmobilie selbst nutzen, umso einfacher ist auch bei jahrelangen Verlusten eine Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen. Erfolgt die Vermietung einer einzelnen Ferienwohnung mindestens wochenweise, häufig sogar für mehrere Wochen und nur in zu vernachlässigenden Ausnahmefällen über wenige Tage, liegt kein hotelmäßiges Anbieten der Wohnung, sondern eine Vermietungstätigkeit vor. Bei einer lediglich geringen Selbstnutzung (hier

Der Mitgliedsbeitrag für einen Gesellschafter oder Geschäftsführer eines Unternehmens ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln selbst dann nicht als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, wenn die Mitgliedschaft für den Betrieb (hier Sportartikelgroßhändler) durchaus förderlich sein kann. Dies wird mit der erheblichen privaten Veranlassung für eine Golfclubmitgliedschaft begründet. Das betroffene Unternehmen hat gegen das Urteil Revision beim