Die Eigenheimzulage für ein Haus steht einem Steuerpflichtigen zu, wenn er es selbst nutzt oder unentgeltlich an einen Angehörigen überlässt. Im Falle der Trennung von Ehegatten, die für das gemeinschaftlich erworbene oder errichtete Haus Eigenheimzulage erhalten haben, hat der Ehegatte, der aus dem Haus auszieht, nur dann weiterhin Anspruch auf die Hälfte der staatlichen Förderung,
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Keine Verpflegungskosten für Bergarbeiter – BFH vom 18.06.2009 – Az. VI R 61/06
admin Steuerrecht Urteile
Der Einsatz eines Arbeitnehmers auf einem Fahrzeug auf dem Betriebsgelände bzw. unter Tage im Bergwerk des Arbeitgebers stellt keine „Fahrtätigkeit“ dar. Er ist daher steuerlich nicht mit der Auswärtstätigkeit eines Berufskraftfahrers gleichzusetzen. Mit dieser Begründung wies der Bundesfinanzhof die Klage eines Arbeiters ab, der in einem flächenmäßig kilometerweit ausgedehnten Kalibergwerk arbeitet und täglich mit seinem
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Anordnung einer Sicherheitsleistung muss wirtschaftliche Situation berücksichtigen – BVerfG vom 22.09.2009 – Az. 1 BvR 1305/09
admin Steuerrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte von Unternehmen, die sich gegen einen aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Steuerbescheid wehren. Ein Unternehmen legte gegen einen Umsatzsteuerbescheid über 173.000 Euro Einspruch ein und beantragte bis zur Entscheidung die „Aussetzung der Vollziehung“. Das Finanzamt verlangte daraufhin von dem Unternehmen eine Sicherheitsleistung in Höhe der Steuerfestsetzung, zu deren Zahlung der Betrieb
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Hundehaltung zur Einkommenserzielung steuerfrei – VG Trier vom 01.10.2009 – Az. 2 K 327/09.TR
admin Steuerrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterliegen nicht der Steuerpflicht. In dem vom Verwaltungsgericht Trier entschiedenen Fall ging es um einen Schäferhund, der nachweislich zur Bewachung eines Bauernhofs und zur Bewachung einer aus 13 Tieren bestehenden Galloway-Rinderzucht benötigt wurde. Urteil des VG Trier vom 01.10.2009 Aktenzeichen: 2 K 327/09.TR Pressemitteilung des
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Verluste aus Spekulationsgeschäften als Betriebsausgabe – BFH vom 23.04.2009 – Az. IV R 87/05
admin Steuerrecht Urteile
Verluste aus dem Handel mit Dax-Optionsscheinen und aus Devisentermingeschäften sind betrieblich veranlasst, wenn die Geschäfte von vornherein über betriebliche Bank- und Wertpapierkonten abgewickelt sowie in der laufenden Buchführung erfasst worden sind und die getätigten Geschäfte dem Grunde nach geeignet sind, den Betrieb etwa durch Stärkung des Betriebskapitals zu fördern. Zudem verlangt der Bundesfinanzhof, dass die
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Anforderungen an Gemeinnützigkeit – BFH vom 23.07.2009 – Az. V R 20/08
admin Steuerrecht Urteile, Vereinsrecht Urteile
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Umsatzsteuergesetz (UStG) für einen gemeinnützigen Verein ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 Abgabenordnung (AO) erfüllt. Hierzu ist für den Bundesfinanzhof erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als
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Kontoführungsgebühren als Werbungskosten – BFH vom 24.06.2009 – Az. X R 57/06
admin Steuerrecht Urteile
Kontoführungsgebühren sind als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie dem Arbeitnehmer durch die Gutschrift des Lohnbetrags auf seinem Konto entstehen. Gebühren für weitere Geldtransaktionen können ausnahmsweise als Werbungskosten zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer erst durch den Transfer des Geldes auf ein anderes Konto in die Lage versetzt wird, über den Lohn für seine täglichen Lebensbedürfnisse zu
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Kein Werbungskostenabzug von Instandhaltungsrücklagen – BFH vom 09.12.2009 – Az. IX B 124/08
admin Steuerrecht Urteile
Beiträge eines Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage können erst dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn der Verwalter sie tatsächlich für die Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für andere Maßnahmen ausgibt. Denn mit dem Abfluss des Geldes in die Gemeinschaftskasse steht noch nicht fest, dass auch tatsächlich Instandsetzungsaufwendungen anfallen. Dass eventuell erst ein Erwerber der Wohnung in den
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Strohmann haftet wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung – FG Münster vom 01.04.2009 – Az. 5 K 2342/05 E
admin Steuerrecht Urteile
Ein Mann setzte für mehrere Grundstücksgeschäfte seine beiden Töchter als „Strohfrauen“ ein. Als sich später herausstellte, dass die beiden keinerlei Einfluss auf die Geschäfte hatten und auch die Veräußerungsgewinne dem Vater zuflossen, wurden diesem bei seinen Einkünften die Gewinne auch zugeschlagen. Später ging der Vater pleite. Nun nahm das Finanzamt die beiden Töchter auf Zahlung
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Geltendmachung von Werbungskosten trotz bestehendem Nießbrauch – BFH vom 25.02.2009 – Az. IX R 3/07
admin Steuerrecht Urteile
Der Eigentümer eines mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Grundstücks kann Aufwendungen für das Objekt ausnahmsweise vorab als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung absetzen, wenn er sie im eigenen Interesse als zukünftiger Nutzer des Hauses gemacht hat und der Nießbrauch nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen zeitnah aufgehoben werden soll. Urteil des BFH vom 25.02.2009
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Steuerliche Behandlung eines „Hofladens“ – BFH vom 25.03.2009 – Az. IV R 21/06
admin Steuerrecht Urteile
Eine auf dem landwirtschaftlichen Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft („Hofladen“) und ebenso das räumlich getrennte Handelsgeschäft sind Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebs, wenn darin ausschließlich Eigenprodukte vertrieben werden. Werden in dem Hofladen hingegen auch Fremdprodukte verkauft, entsteht neben dem landwirtschaftlichen Betrieb ein selbstständiger Gewerbebetrieb, wenn der Nettoumsatzanteil aus den zugekauften Produkten
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Hinausgeschobene Abfindungszahlung – Niedersächsisches FG vom 19.02.2009 – Az. 5 K 73/06
admin Arbeitsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Für einen entlassenen Arbeitnehmer kann es steuerrechtlich vorteilhaft sein, wenn die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Abfindung erst im Folgejahr ausbezahlt wird. Dies ist laut Niedersächsischem Finanzgericht jedenfalls nicht zu beanstanden, wenn das Arbeitsverhältnis am 31.12. endet und die Abfindungszahlung um bis zu einen Monat hinausgeschoben wird. Ob dies auch für einen längeren Zeitraum gilt, hat
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Kfz-Steuer für „Pick-up“ – FG Düsseldorf vom 24.04.2009 – Az. 8 K 4063/08
admin Steuerrecht Urteile
Ein sogenannter Pick-up mit Doppelkabine und offener Ladefläche und einem zulässigen Gesamtgewicht von 4.490 Kilogramm ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf hinsichtlich der Kfz-Steuer als Pkw und nicht als Lkw einzustufen. Dies wirkte sich in dem entschiedenen Fall ganz erheblich aus. Statt 158 Euro muss der Halter eine jährliche Steuer von 1.259 Euro zahlen.
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Besteuerung eines Jahreswagens für Werksangehörigen – BFH vom 17.06.2009 – Az. VI R 18/07
admin Steuerrecht Urteile
Erhält ein Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Waren, die vom Arbeitgeber zum Vertrieb für Endverbraucher hergestellt werden, hat er den in der Regel eingeräumten Preisnachlass zu versteuern. Maßgeblich für die Berechnung sind dabei die Endpreise, zu denen der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der
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Außergewöhnliche Belastung: Kosten für alternative Heilbehandlung – FG Kassel vom 09.04.2009 – Az. 3 K 1718/05
admin Steuerrecht Urteile
Kosten für alternative Heilbehandlungen werden in der Regel nicht von der Krankenkasse übernommen. Eine ältere Dame versuchte, die Kosten für eine vom Heilpraktiker durchgeführte Frischzellentherapie und Fußreflexzonenmassage zumindest steuermindernd geltend zu machen. Obwohl sie sogar ein Attest ihres Hausarztes vorlegte, lehnte das Finanzamt die steuerliche Berücksichtigung ab. Kosten für alternative Heilmethoden können nur dann steuermindernd
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Kindergeld: VL gehören nicht zum Einkommen – FG Baden-Württemberg vom 16.02.2009 – Az. 6 K 83/06
admin Steuerrecht Urteile
Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn die Einkünfte des Kindes eine bestimmte Grenze (2009: 7.680 Euro) überschreiten. Das Finanzgericht Baden-Württemberg zählt dabei den Arbeitgeberanteil an den vermögenswirksamen Leistungen (VL) nicht zum Einkommen des Kindes. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 16.02.2009 Aktenzeichen: 6 K 83/06 EFG 2009, 937
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Berechnung der Wegekosten bei Behinderung – BFH vom 05.05.2009 – Az. VI R 77/06
admin Steuerrecht Urteile
Behinderte können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen in Abzug bringen. Sie haben jedoch nur die Wahl, die Wegekosten entweder einheitlich nach den Entfernungspauschalen oder einheitlich nach den tatsächlichen Aufwendungen zu bemessen. Eine Kombination von Entfernungspauschale und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. Beschluss
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Kindergeld auch nach beendetem Ausbildungsverhältnis – BFH vom 02.04.2009 – Az. III R 85/08
admin Steuerrecht Urteile
Auch wenn das Ausbildungsverhältnis wegen nicht bestandener Abschlussprüfung endet, steht den Eltern des Auszubildenden weiterhin das staatliche Kindergeld zu, wenn sich der Jugendliche „auf eigene Faust“ durch fortgesetzten Besuch der Berufsschule auf die Wiederholungsprüfung vorbereitet und diese schließlich auch besteht. In dem Fall kann laut Bundesfinanzhof davon ausgegangen werden, dass sich der Auszubildende nachhaltig auf
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Hinweispflicht des Notars auf Schenkungssteuer – OLG Oldenburg vom 29.06.2009 – Az. I-20 U 247/08
admin Steuerrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Notar hat bei der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrags die Vertragspartner unaufgefordert auf die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer hinzuweisen. Unterlässt er einen solchen Hinweis, macht er sich schadensersatzpflichtig. In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall wollte ein Vater sein Grundstück je zur Hälfte seinem Sohn und seiner Schwiegertochter schenken. Aufgrund des fehlenden Verwandtschaftsverhältnisses zum Schwiegervater
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Bank muss Erbschaftssteuer für im Ausland lebenden Steuerpflichtigen abführen – BFH vom 12.03.2009 – Az. II R 51/07
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Mann setzte seine Lebensgefährtin als Alleinerbin und deren Tochter als Ersatzerbin ein. Ferner vereinbarte er mit seiner Bank, dass die Tochter seiner Partnerin nach seinem Tod Begünstigte eines Sparkontos sein sollte (sogenannter Vertrag zugunsten Dritter). Als zunächst die Lebensgefährtin und kurz danach auch der Mann verstarb, verlangte das Finanzamt für die Erbschaft und die
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Vorsicht bei Stundungsvereinbarung über Pflichtteilsanspruch – FG Münster vom 08.12.2008 – Az. 3 K 2849/06 Erb
admin Erbrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Ein Ehepaar setzte sich gegenseitig als Alleinerben und seine Tochter als Schlusserbin nach dem zuletzt Versterbenden ein. Die Tochter machte beim Tod des Vaters ihren Pflichtteil geltend. Um jedoch die Mutter nicht über Gebühr zu belasten, vereinbarten Mutter und Tochter, dass der Anspruch erst beim Tod der Mutter fällig werden sollte; er wurde daher erst
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Vorsteuerabzug: unvollständige Rechnung – BFH vom 30.04.2009 – Az. V R 15/07
admin Steuerrecht Urteile
Zu den rechtlichen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs gehört eine ordnungsgemäße Rechnung, die unter anderem auch die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten muss. Die Berücksichtigung des Vertrauensschutzes, insbesondere wenn der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht hätte erkennen können, ist im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht möglich. Hierfür kommt
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Private Nutzung eines Firmen-Pkws durch Gesellschafter-Geschäftsführer – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 81/06
admin Steuerrecht Urteile
Ist die private Nutzung eines betrieblichen Pkws durch den Gesellschafter-Geschäftsführer im Anstellungsvertrag mit der GmbH ausdrücklich gestattet, kommt der Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) in Höhe der Vorteilsgewährung nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs liegt in einem solchen Fall immer ein zu versteuernder Sachlohn und keine vGA vor. Bei einer nachhaltigen „vertragswidrigen“ privaten
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Gebrauchtwagengarantie umsatzsteuerpflichtig – FG Münster vom 08.06.2009 – Az. 5 K 3002/05 U
admin Steuerrecht Urteile
Ein Autohändler bot den Erwerbern von Gebrauchtfahrzeugen wahlweise eine sogenannte Gebrauchtwagengarantie an. Die für die Garantie berechnete Prämie floss ohne gesonderten Rechnungsausweis in den Gesamtpreis des Fahrzeugs ein. Sofern der Käufer den besonderen Service nicht wünschte, wurde der Verkaufspreis entsprechend reduziert. Der Händler vertrat unter Berufung auf die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8g UStG
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Zahlungen der „Praxis-Ausfallversicherung“ – BFH vom 19.05.2009 – Az. VIII R 6/07
admin Steuerrecht Urteile
Erhält ein Arzt wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit von der abgeschlossenen “Praxis-Ausfallversicherung“ Zahlungen, handelt es sich hierbei nicht um zu versteuernde Betriebseinnahmen. Konsequenterweise sind laut Bundesfinanzhof dann auch die vom Versicherten gezahlten Prämien nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Die Krankheitsvorsorge betrifft auch bei Freiberuflern das private, außerberufliche Risiko. Eine Ausnahme lassen die Bundesrichter lediglich für den Fall zu,
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Geschäftsführerhaftung für nicht abgeführte Lohnsteuer – FG Münster vom 02.07.2009 – Az. 10 K 1549/08
admin Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile, Steuerrecht Urteile
Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, bis zum 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteueranmeldungszeitraums für die Anmeldung und Abführung der von der KG einzubehaltenden Lohnsteuern und Nebenabgaben zu sorgen. Anderenfalls trifft ihn hinsichtlich der Zahlungsrückstände die persönliche Haftung. Im Falle der Insolvenzanmeldung haftet der Geschäftsführer jedoch nicht für die durch den Insolvenzverwalter veranlasste Rücklastschrift
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Wiederaufleben der Verpflegungspauschale – FG Köln vom 11.12.2008 – Az. 15 K 3336/08
admin Steuerrecht Urteile
Bei der berufsbedingten Begründung eines zweiten Wohnsitzes steht dem Steuerpflichtigen in den ersten drei Monaten eine Verpflegungspauschale von täglich 24 Euro zu. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln lebt dieser Anspruch erneut auf, wenn ein Wochenendpendler den Zweitwohnsitz wegen einer zeitweisen Verlegung seiner Tätigkeit (hier Gastprofessur) für längere Zeit (hier 10 Monate) nicht nutzt. Bei
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Verwendung einer kreditfinanzierten Lebensversicherung für Immobilienerwerb – BFH vom 25.02.2009 – Az. IX R 62/07
admin Steuerrecht Urteile
Schließt ein Steuerpflichtiger zur Finanzierung der Anschaffungskosten für ein Mietobjekt eine Lebensversicherung ab und nimmt er zur Finanzierung der Beiträge für die Kapitallebensversicherung ein Darlehen auf, ist er berechtigt, die Darlehenszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen. Entscheidend für den Bundesfinanzhof ist, dass nach dem Gesamtkonzept das aufgenommene Darlehen letztlich dazu
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Fliegender Pendler – BFH vom 26.03.2009 – Az. VI R 42/07
admin Steuerrecht Urteile
Ein Steuerpflichtiger kann Heimflüge im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht in Höhe der Entfernungspauschale absetzen. Er kann lediglich die tatsächlichen Kosten steuerlich geltend machen. Beschluss des BFH vom 26.03.2009 Aktenzeichen: VI R 42/07 StuB 2009, 475 Betriebs-Berater 2009 1443
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Kindergeld: Erwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungen – FG Münster vom 31.03.2009 – Az. 1 K 4425/08 Kg
admin Steuerrecht Urteile
Erzielt ein Kind durch eine Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (hier 3 Monate zwischen Ende der Ausbildung und Beginn des Studiums) Einkünfte, entfällt der Kindergeldanspruch der Eltern für die Zeiten der Ausbildung selbst dann nicht, wenn durch die Tätigkeit der gesetzliche Grenzbetrag von jährlich 7.680 Euro überschritten wurde. Das Finanzgericht begründete dies damit, dass die Eltern
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Erbschaftsteuer auf Lebensversicherung bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft – Hessisches FG vom 02.04.2009 – Az. 1 K 2778/07
admin Steuerrecht Urteile
Ein Mann, der seine langjährige nicht eheliche Partnerin beerbt hatte und außerdem Begünstigter einer Lebensversicherung der Erblasserin war, wurde vom Finanzamt auch hinsichtlich der ausbezahlten Lebensversicherung zur Erbschaftssteuer herangezogen. Er wandte hiergegen ein, er habe mit der Verstorbenen über 20 Jahre lang zusammengelebt und dabei einen gemeinsamen Haushalt und eine gemeinsame Kasse für den täglichen
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Entscheidung für Gewinnermittlungsart bleibt bestehen – BFH vom 24.09.2008 – Az. X R 58/06
admin Steuerrecht Urteile
§ 4 Abs. 3 EStG ermöglicht gewerbetreibenden bzw. freiberuflichen Steuerpflichtigen, die gesetzlich nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, ihren Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln. Hat sich der Steuerpflichtige für diese Gewinnermittlungsart entschieden, muss er die dem Finanzamt gegenüber wirksam getroffene Entscheidung nicht jährlich wiederholen. Es handelt sich vielmehr um
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Ausgezeichneter Mitarbeiter muss Nachwuchsförderpreis versteuern – BFH vom 23.04.2009 – Az. VI R 39/08
admin Steuerrecht Urteile
Ein Einzelhandelsverband verlieh einem jungen Mann einen mit ca. 5.000 Euro dotierten Nachwuchsförderpreis in der Kategorie Marktleiter. Die Freude des Geehrten wurde jedoch im Nachhinein erheblich getrübt, als das Finanzamt das Preisgeld der Lohnsteuer unterwarf. Alle gerichtlichen Schritte gegen die Besteuerung blieben schließlich erfolglos. Ein dem Arbeitnehmer verliehener Geldpreis führt dann zwingend zur Einstufung als
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Steuerbescheid im Altpapier – FG Hamburg vom 27.05.2009 – Az. 5 K 64/09
admin Steuerrecht Urteile
Landet ein Steuerbescheid versehentlich im Altpapier, kann der Steuerpflichtige auch noch nach Ablauf der Vierwochenfrist Rechtsmittel einlegen, wenn er nachweist, dass ihn an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. In dem konkreten Fall hatte ein Familienvater den Brief des Finanzamts zufällig im Altpapier gefunden, als die Rechtsmittefrist bereits abgelaufen war. Er konnte nachweisen, dass er seine
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Pendlerpauschale: keine Umwege bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – FG Baden-Württemberg vom 30.03.2009 – Az. 4 K 5374/08
admin Steuerrecht Urteile
Legt ein Steuerpflichtiger den Weg zur Arbeit tatsächlich mit dem Auto zurück, kann er ausnahmsweise auch eine längere Strecke als den kürzesten Weg bei seiner Steuererklärung angeben, wenn dadurch eine stauanfällige Strecke umgangen und die Fahrzeit nicht unerheblich verkürzt wird. Benutzt der Pendler jedoch die öffentlichen Verkehrsmittel, ist der Ansatz einer vom Steuerpflichtigen genutzten im
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Mithaftung bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung – FG Düsseldorf vom 10.02.2009 – Az. 8 V 2559/08
admin Steuerrecht Urteile
Wer einem anderen Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet, haftet für dessen Steuerschulden mit. So verurteilte das Finanzgericht Düsseldorf einen Bankmitarbeiter, der einem Kunden anonyme Geldtransfers ins Ausland ermöglicht hatte, damit dieser seine Kapitalerträge am deutschen Fiskus vorbeischleusen konnte, zur Zahlung der hinterzogenen Steuern. Urteil des FG Düsseldorf vom 10.02.2009 Aktenzeichen: 8 V 2559/08 Wirtschaftswoche Heft 17/2009,
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Kindergeld für „Wanderarbeiter“ – Bundeszentralamt für Steuern – Az. St II 2 – FG 2020 – 13/08
admin Steuerrecht Urteile
Eltern, die im Ausland arbeiten, steht nach einem Rundschreiben des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) für ihre Kinder dann das deutsche Kindergeld zu, wenn ihr Beschäftigungsstaat weder Kindergeld noch vergleichbare Leistungen vorsieht. BZSt, Schreiben vom 06.05.2009 Aktenzeichen: St II 2 – FG 2020 – 13/08
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Kindergeld: soziales Jahr nach Zivildienst – BFH vom 17.12.2008 – Az. III R 62/06
admin Steuerrecht Urteile
Eltern verlieren ihren Anspruch auf das staatliche Kindergeld, wenn ihr Sohn nach Abschluss des Zivildienstes ein soziales Jahr im Ausland macht. Kindergeld für diese Zeit kann nur gewährt werden, wenn das ausländische soziale Jahr anstelle des Zivildienstes absolviert wird. Urteil des BFH vom 17.12.2008 Aktenzeichen: III R 62/06 NWB 2009, 1891
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„Zeitreihenvergleich“ kann ordnungsgemäße Buchhaltung nicht erschüttern – FG Köln vom 27.01.2009 – Az. 6 K 3954/07
admin Steuerrecht Urteile
Das Finanzgericht Köln weist darauf hin, dass nach dem Gesetz eine formell ordnungsmäßige Buchführung die Vermutung der Richtigkeit für sich hat und das Finanzamt diese Vermutung erst erschüttern muss, bevor es Steuern im Schätzungswege festsetzen darf. Das Gericht gab der Klage eines Gastwirtes statt, der sich gegen eine Steuerschätzung und die damit verbundene Steuernachzahlung von
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Kein Rückerstattungsanspruch auf Sondervorauszahlung bei Widerruf der Dauerfristverlängerung – BFH vom 16.12.2008 – Az. VII R 17/08
admin Steuerrecht Urteile
Vor Bewilligung einer für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen beantragten Dauerfristverlängerung verlangt das Finanzamt in aller Regel vom Unternehmer eine Sondervorauszahlung. Wird die Dauerfristverlängerung von der Finanzbehörde widerrufen, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Steuerpflichtige oder – wie im vorliegenden Fall – der Insolvenzverwalter die geleistete Sondervorauszahlung zurückverlangen kann. Vielmehr ist der Fiskus berechtigt, den nicht
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
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- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
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