Die von einem Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, sind nicht abzugsfähig, da diese Kosten nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung und Verteilung des Nachlasses stehen (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG). Dies gilt auch für die von dem Erben aufgewendeten Kosten
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Steuerliche Bevorzugung jüdischer gegenüber islamischer Kultusgemeinden – Niedersächsisches FG vom 04.09.2007 – Az. 1 V 129/07
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Auch die Auseinandersetzung der Finanzgerichte mit islamischen Einrichtungen kann durchaus politischen Zündstoff enthalten, wie ein Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts zeigt. Darin wurde islamischen Kultusgemeinden die Befreiung von der Grundsteuer versagt. Die Steuerbefreiung gilt nur für Religionsgemeinschaften, die auch Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie für jüdische Kultusgemeinden. Die Bevorzugung von jüdischen gegenüber islamischen Kultusgemeinden rechtfertigte
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Besuche bei Kindern im Ausland nicht absetzbar – BFH vom 27.09.2007 – Az. III R 28/05
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Der Bundesfinanzhof bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, dass Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Kinder nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Dies gilt auch für besonders hohe Aufwendungen, die durch Besuche der bei der Mutter in den USA lebenden Kinder entstehen. In dem entschiedenen Fall wollte der Vater für Flugreisen
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Finanzamt darf Arbeitsagentur Einkünfte melden – BFH vom 04.10.2007 – Az. VII B 110/07
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Wer neben dem Arbeitslosengeld Einkünfte bezieht und diese auch ordnungsgemäß bei seiner Steuererklärung angibt, muss damit rechnen, dass das Finanzamt entsprechende Auskünfte an die Arbeitsagentur weitergibt. Der Bundesfinanzhof hält diese Praxis selbst dann für zulässig, wenn kein konkreter Verdacht eines Leistungsmissbrauchs besteht. Ausreichend ist vielmehr, dass nach Angaben der Arbeitsagentur die Informationen für eine Rückforderungsentscheidung
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Eigene Aufwendungen des Arbeitnehmers für Nutzung eines Dienstwagens – BFH vom 18.10.2007 – Az. VI R 96/04 u. a.
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Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug für private Fahrten zur Verfügung, so ist der darin liegende Vorteil in aller Regel als Arbeitslohn zu erfassen und zu versteuern. Der Bundesfinanzhof hatte nun darüber zu befinden, ob und in welcher Weise Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer für das Dienstfahrzeug entstehen, mit den von ihm nach der so
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Steuerliche Behandlung von Umbaumaßnahmen mit Leichtbauwänden – BFH vom 16.01.2007 – Az. IX R 39/05
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Der Vermieter kann die Kosten für den Umbau eines Großraumbüros durch eine Raumaufteilung mittels eines Rigips-Ständerwerks sofort als Erhaltungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Die Finanzbehörde kann den Vermieter daher nicht auf die Abschreibung als Herstellungskosten verweisen. Urteil des BFH vom 16.01.2007 Aktenzeichen: IX R 39/05 DstRE 2007, 1532
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Steuerfreie Mitgliedschaft in „exklusivem Zirkel“ – Niedersächsisches FG vom 31.05.2007 – Az. 4 U 23/07
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Eine Führungskraft muss den vom Arbeitgeber bezahlten Beitrag für einen exklusiven Wirtschaftsklub „mit englischer Atmosphäre“ dann nicht als geldwerten Vorteil versteuern, wenn sie die Mitgliedschaft nachweislich für die Anbahnung geschäftlicher Kontakte und – wie in dem vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall – sogar für betriebliche Präsentationen nutzt. Urteil des Niedersächsischen FG vom 31.05.2007 Aktenzeichen: 4
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Gescheitertes Steuersparmodell mit Angehörigendarlehen – BFH vom 22.02.2007 – Az. IX R 45/06
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Ein Zahnarzt schloss mit seinen Kindern Darlehensverträge ab, wonach ihm die Kinder größere Beträge zur Rückführung eines Hypothekendarlehens für eine vermietete Immobilie zur Verfügung stellten. Die an seine Kinder gezahlten Zinsen machte er sodann als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Bei Abschluss der Verträge wurden die Kinder von ihrer Mutter vertreten.
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Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung – FG Baden-Württemberg vom 14.09.2007 – Az. 8 V 49/06
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Umzugskosten können nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Umzug wegen einer Krankheit oder Behinderung des Steuerpflichtigen oder einem nahen Angehörigen zwingend erforderlich war. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 14.09.2007 Aktenzeichen 8 V 49/06 Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg
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Deutschkurs für Ausländer nicht absetzbar – BFH vom 15.03.2007 – Az. VI R 14/04
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Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören – so der Bundesfinanzhof – in der Regel auch dann zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Urteil des BFH vom 15.03.2007 Aktenzeichen VI R 14/04 ZAP EN-Nr. 563/2007
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Keine Verminderung der Erbschaftssteuer durch Verfahrenskosten – BFH vom 20.06.2007 – Az. II R 29/06
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Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Der Bundesfinanzhof hält die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, nach
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Frist für Erhebung der Schenkungssteuer – BFH vom 06.06.2007 – Az. II R 54/05
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Das Finanzamt muss die Schenkungssteuer innerhalb von vier Jahren festsetzen, nachdem die Steuer entstanden ist. Die Frist beginnt jedoch erst, wenn das Finanzamt Kenntnis von der vollzogenen Schenkung (hier von Aktien) erlangt hat. Urteil des BFH vom 06.06.2007 Aktenzeichen II R 54/05 Betriebs-Berater 2007, 2277
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Kindergeld für erwachsenes verheiratetes Kind – BFH vom 19.04.2007 – Az. III R 65/06
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Eltern kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch ein Anspruch auf Kindergeld zustehen, wenn die Einkünfte des Kindes und dessen Ehepartner für den vollständigen Unterhalt nicht ausreichen und ein so genannter Mangelfall vorliegt. Ein solcher Mangelfall ist anzunehmen, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes einschließlich der Unterhaltsleistungen des Ehepartners niedriger sind als das steuerrechtliche
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Verwendung von Mieteinnahmen für Optionsgeschäfte – BFH vom 18.09.2007 – Az. IX 42/05
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Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, kann Verluste aus Optionsgeschäften auch dann nicht als Werbungskosten abziehen, wenn er für die Kapitalanlagen, wie von Anfang an beabsichtigt, ausschließlich seine Mieteinnahmen verwendet. Allein der Entschluss, etwaige Erlöse aus dem Optionsgeschäft für Vermietungen zu verwenden, begründet noch keinen wirtschaftlichen Zusammenhang zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.
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Neuwagenkauf: Getriebeschwäche nach 18 Monaten Nutzung – OLG Koblenz vom 08.03.2007 – Az. 5 U 1518/06
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Springt bei einem als Neuwagen erworbenen Pkw nach 18 Monaten regelmäßig der sechste Gang heraus und kann nach einem Sachverständigengutachten ein Bedienungsfehler ausgeschlossen werden, liegt eine herstellungsbedingte Getriebeschwäche vor, die den Käufer zur Rückgabe des Fahrzeugs berechtigt. Dem steht nicht entgegen, dass der Käufer nicht alle Inspektionen hat durchführen lassen, wenn dies für den aufgetretenen
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Einkommensteuerbescheid über 150 Millionen Euro – OLG Nürnberg vom 23.07.2007 – Az. 4 U 1073/07
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Einem Handelsvertreter aus Nürnberg verschlug es glatt die Sprache, als er den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 erhielt. Obwohl er lediglich Jahreseinkünfte von 9.000 Euro erzielt hatte, sollte er 150 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Für das Folgejahr wurde eine entsprechend hohe Vorauszahlung festgesetzt. Er legte den Steuerbescheid seinem Steuerberater vor, der natürlich umgehend Rechtsmittel einlegte.
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Kosten für Jubiläumsfeier absetzbar – FG Berlin-Brandenburg vom 20.06.2007 – Az. 1 K 1377/03
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Die Kosten für das Fest eines Freiberuflers (hier Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern) aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums können als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn feststeht, dass für die Feier ausschließlich ein betrieblicher Anlass bestand. Die zeitliche Nähe des 50. Geburtstages eines der Sozien reichte für das Finanzgericht Berlin-Brandenburg nicht aus, um den betrieblichen Charakter der
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Kein Kindergeld bei gewerblicher Tätigkeit des Kindes – FG Berlin-Brandenburg vom 16.07.2007 – Az. 10 K 2162/03
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Ein Anspruch auf Kindergeld kann auch dann bestehen, wenn sich ein Kind nach abgeschlossener Schulausbildung um einen Ausbildungsplatz für eine Zweitausbildung bemüht. Kindergeld kann jedoch dann nicht beansprucht werden, wenn das Kind zur Überbrückung der Wartezeit ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibt. Auch für den Fall, dass dadurch nur geringe Einkünfte erzielt werden, tritt nach Auffassung
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Anerkennung von Bewirtungskosten auch bei nicht erfolgsabhängiger Entlohnung – BFH vom 24.05.2007 – Az. VI R 78/04
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Bei der Würdigung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Bewirtung und Werbegeschenke beruflich veranlasst sind, kann eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung ein gewichtiges Indiz darstellen. Das Finanzamt darf die Anerkennung derartiger Aufwendungen als Werbungskosten nicht allein mit der Begründung ablehnen, eine erfolgsabhängige Entlohnung liege nicht vor. Der berufliche Charakter der Aufwendungen kann sich
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