Ein Rechtsanwalt, der in einem Schriftsatz die Verhandlungsführung des Gerichts mit den Worten „Der Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht P. glich dann schon dem, was ich als Musikantenstadl bezeichnen möchte“ kritisiert, kann nicht wegen Beleidigung des Richters strafrechtlich belangt werden. Der Rechtsstreit über die Äußerung wurde bis zum Bundesverfassungsgericht ausgefochten. Dieses hielt die
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Bank darf Kontodaten eines Strafverteidigers nicht herausgeben – EGMR vom 27.04.2017 – Az. 73607/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs stieß die Staatsanwaltschaft auf eine Zahlung des Verdächtigen an seinen Strafverteidiger. Die Ermittler forderten die kontoführende Bank zur Herausgabe der Kontoauszüge des Rechtsanwalts auf. Die daraufhin mitgeteilten Kontobewegungen betrafen auch andere Mandanten des Juristen. Dieser sah darin eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Er beschwerte
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Hobbygärtner wegen Einsatz eines Essig-Salz-Gemisches zur Unkrautbekämpfung freigesprochen – OLG Oldenburg vom 25.04.2017 – Az. 2 Ss OWi 70/17
admin Strafrecht Urteile
Die Bekämpfung unliebsamen Unkrauts insbesondere zwischen Pflastersteinen mit Haushaltsessig oder einem Essig-Salz-Gemisch ist zwar im Hinblick auf die damit verbundene Belastung des Grundwassers ökologisch bedenklich, rechtlich jedoch nicht zu beanstanden. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, dass weder der Einsatz von Essig noch von Salz zur Unkrautvernichtung nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten ist, da es sich bei
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Strafbarer Internetdienst zum Empfang eines Pay-TV-Programms („Card-Sharing-Server“) – OLG Celle vom 31.08.2016 – Az. 2 Ss 93/16
admin Strafrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Abonnent eines Pay-TV-Programms kam – offenbar inspiriert durch das Geschäftsmodell des Car-Sharings – auf die Idee, seine Zugangsberechtigung mittels eines „Card-Sharing-Servers“ gegen Entgelt mit anderen zu „teilen“. Obwohl der Pay-TV-Anbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Abonnenten verpflichtete, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen, bot der Abonnent über
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Aufladen eines Handys während der Autofahrt – OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – Az. 2 Ss (OWi) 290/15
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) während des Führens eines Kraftfahrzeugs ist für das Oberlandesgericht Oldenburg auch durch das Halten des Mobiltelefons, um es mit einem Ladekabel im Fahrzeug zum Laden anzuschließen, tatbestandsmäßig erfüllt. Beschluss des OLG Oldenburg vom 07.12.2015 Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 290/15 DAR 2016, 151
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Dreister Schwarzfahrer – OLG Köln vom 28.09.2015 – Az. III-1 RVs 118/15
admin Strafrecht Urteile
Der Straftatbestand der Beförderungserschleichung gemäß § 265a Strafgesetzbuch (StGB) ist auch dann erfüllt, wenn sich ein Fahrgast beim Antritt einer Zugfahrt an seine Mütze einen deutlich sichtbaren Zettel mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“ heftet. Beschluss des OLG Köln vom 28.09.2015 Aktenzeichen: III-1 RVs 118/15 Wirtschaftswoche Heft 41/2015, Seite 87
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Strafbare Nichtangabe von Vorschenkungen – BGH vom 10.02.2015 – Az. 1 StR 405/14
admin Strafrecht Urteile
Bei der Berechnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammenzurechnen, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden. Wird vom Steuerpflichtigen der Finanzbehörde gegenüber die unzutreffende Angabe gemacht, vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt dies sowohl
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Zeugnisverweigerungsrecht: Verwertung von Spontanäußerungen (Notruf) – LG Stuttgart vom 20.10.2014 – Az. 7 Qs 52/14
admin Strafrecht Urteile
Nach § 52 StPO (Strafprozessordnung) sind zur Verweigerung einer Zeugenaussage vor einem Strafgericht u.a. der Verlobte des Beschuldigten, dessen Ehegatte, dessen Lebenspartner und Personen, die mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert sind, berechtigt. Die Aussage eines von den Ermittlungsbehörden vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu
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Straflose Bezeichnung eines Richters als Kriminellen und Lügner – OLG Celle vom 27.03.2015 – Az. 31 Ss 9/15
admin Strafrecht Urteile
Obwohl ein Verfahrensbeteiligter in einem Schreiben einen vorsitzenden Richter am Sozialgericht als Kriminellen und Lügner bezeichnet hatte, wurde er vom Oberlandesgericht Celle vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. In dem Sozialrechtsstreit hatte der Rechtsuchende an den Präsidenten des Landessozialgerichts unter anderem geschrieben: „Da Sie sich erlauben mitzuteilen, dass weitere Eingaben zur Wahrung meiner Rechte … nicht
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Doppelverurteilung wegen Führens eines Kfz unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Drogenbesitz – OLG Braunschweig vom 10.10.2014 – Az. 1 Ss 52/14
admin Strafrecht Urteile
Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine einheitliche Tat im strafprozessualen Sinne dar. Dies hat zur Folge, dass die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG (Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss) der zusätzlichen Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln gem. § 29
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Keine Belehrungspflicht vor Atemalkoholmessung – KG Berlin vom 30.07.2014 – Az. 3 Ws (B) 356/14
admin Strafrecht Urteile
Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit einer Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Eine Unverwertbarkeit der Messung kommt laut Kammergericht Berlin allenfalls bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Polizeibeamten in
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Regelgeldbuße unabhängig vom Einkommen – OLG Celle vom 01.12.2014 – Az. 321 SsBs 133/14
admin Strafrecht Urteile
Bei der Verurteilung eines Kraftfahrers (hier wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) muss das Gericht Feststellungen zu dessen wirtschaftlichen Verhältnissen dann nicht treffen, solange die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße verhängt wird und sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verkehrssünders außergewöhnlich gut oder schlecht sind. Beschluss des OLG Celle vom 01.12.2014 Aktenzeichen: 321 SsBs 133/14
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Nutzung eines Smartphones als Navigationshilfe am Steuer verboten – OLG Hamm vom 15.01.2015 – Az. 1 RBs 232/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Dies gilt für das Oberlandesgericht Hamm auch für ein Smartphone, das während der Nutzung als Navigationshilfe vom Fahrer (kurz) in der Hand gehalten
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Unerlaubtes Glücksspiel: Wie gewonnen, so zerronnen – AG München vom 26.09.2014 – Az. 1115 Cs 254 Js 176411/13
admin Strafrecht Urteile
Ein Malermeister aus München spielte über einen Internetanbieter mit Sitz in Gibraltar das Glücksspiel Black Jack. Der Anbieter verfügte in Deutschland über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen. Der Handwerker erzielte dabei nach Abzug seiner erheblichen Einsätze von über 100.000 Euro einen Gewinn von 63.490 Euro. Doch daran hatte er nicht lange Freude, da ihm
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Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung eines Atemalkoholmessgeräts – AG Riesa vom 14.05.2014 – Az. 1 OWi 703 Js 36868/13
admin Strafrecht Urteile
Die Verhängung eines Bußgeldes wegen Überschreitung der 0,5-Promille-Grenze gemäß § 24a Abs. 1 StVG kommt nur in Betracht, wenn ein bauartzugelassenes, geeichtes Atemalkoholmessgerät verwendet wurde und dabei die Verfahrensbestimmungen genau eingehalten wurden. Wird bei der Verwendung des Atemalkoholmessgeräts „Dräger Alcotest 7110 Evidential“, bei dem in der Gebrauchsanleitung eine 20-minütige Wartezeit zwischen Trinkende und Atemalkoholtest und
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Grenzwert für Fahren unter Cannabis-Einfluss – OLG Bremen vom 18.06.2014 – Az. 1 Ss Bs 51/13
admin Strafrecht Urteile
Für die Strafbarkeit des Fahrens von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss gelten exakte Grenzwerte (z.B. 1,1 Promille für absolute Fahruntüchtigkeit). Nun hat das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen für den Genuss von Cannabis einen entsprechenden Grenzwert aufgestellt. So soll das Führen eines Kraftfahrzeuges nach erfolgtem Cannabiskonsum erst dann erlaubt sein, wenn sichergestellt ist, dass der analytische
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Strafloses Weiterreichen eines Handys während der Autofahrt – OLG Köln vom 07.11.2014 – Az. III 1 RBs 284/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Für einige Gerichte reicht es aus, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. Das Oberlandesgericht Köln weicht nun von dieser strengen Auslegung des gesetzlichen „Handyverbots“ ab. Nimmt der Autofahrer das Mobiltelefon lediglich auf, um
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Straffreie drastische Kritik an Richter – BVerfG vom 28.07.2014 – Az. 1 BvR 482/13
admin Strafrecht Urteile
Nicht selten bringen Personen, die in einem Zivilprozess unterlegen oder von einem Strafgericht verurteilt worden sind, ihren Unmut über ihre/n Richter in öffentlichen Äußerungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden zum Ausdruck. Dabei besteht die Gefahr, dass über das Ziel hinausgeschossen wird, was in besonders gravierenden Fällen eine Strafanzeige wegen Beleidigung nach sich ziehen kann. Bei der Beurteilung derartiger
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„Abo-Fallen“ im Internet erfüllen Betrugstatbestand – BGH vom 05.03.2014 – Az. 2 StR 616/12
admin Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Strafrecht Urteile
Immer wieder versuchen unseriöse Internetanbieter, Kunden mit angeblich kostenlosen Dienstleistungen (z.B. Horoskope, Mitfahrgelegenheiten, Programmdownloads etc.) in die sogenannte Abo-Falle zu locken und die Leistungen dann nachträglich mit zum Teil völlig überhöhten Gebühren in Rechnung zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt die Verwendung einer auf Verschleierung der Kostenpflicht einer Leistung gestalteten Internetseite eine Täuschungshandlung
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Unerlaubte Handynutzung durch Legen an andere Stelle – AG Lüdinghausen vom 17.02.2014 – Az. 19 OWi – 89 Js 86/14 – 14/14, 19 OWi 14/14
admin Strafrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Dabei kann es ausreichen, wenn das Mobiltelefon vom Autofahrer nur kurz in die Hand genommen wird. So nimmt das Amtsgericht Lüdinghausen bereits dann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO an, wenn der Autofahrer nach seinen eigenen Angaben
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Keine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach siebeneinhalb Monaten – LG München I vom 20.03.2014 – Az. 2 Qs 12/14
admin Strafrecht Urteile
Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen wird, so kann der Richter dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO (Strafprozessordnung) durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Das Landgericht München hält eine derartige Anordnung für unverhältnismäßig, wenn sie erst siebeneinhalb Monate nach Tatbegehung ausgesprochen wird und weder die Strafverfolgungsbehörde während
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Verkauf von hochprozentigem Alkohol an Minderjährige strafbar – LG Detmold vom 28.08.2013 – Az. 4 Ns 41 Js 398/12 AK: 162/13
admin Strafrecht Urteile
Das Landgericht Detmold verurteilte den Betreiber eines Internetcafés wegen fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB), weil er einer erkennbar Minderjährigen hochprozentigen Alkohol in erheblicher Menge verkauft hatte und sich das Mädchen damit derart betrank, dass es eine schwere Alkoholvergiftung erlitt. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird nach § 229 StGB mit Freiheitsstrafe
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Strafbarkeit der Ausnutzung des Defektes eines Geldwechselautomaten – AG Karlsruhe vom 22.07.2013 – Az. 15 Ds 341 Js 11203/11 jug
admin Strafrecht Urteile
Wer lediglich einen von ihm nicht hervorgerufenen, aber ihm bekannten Defekt eines Spiel- oder Geldwechselautomaten ausnutzt und sich Geld ohne Belastung des eigenen Guthabens auszahlen lässt, begeht keinen Computerbetrug und in der Regel auch keine Unterschlagung. Ein Computerbetrug i.S.d. § 263a StGB setzt ein Täuschungsverhalten gegenüber einer natürlichen Person voraus. Die Verwirklichung des Straftatbestandes der
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Handynutzung durch Fahrlehrer während Ausbildungsfahrt – OLG Düsseldorf vom 04.07.2013 – Az. IV-1 RBs 80/13
admin Strafrecht Urteile
Ein Fahrschullehrer, der bei einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, während der Pkw von einem fortgeschrittenen Fahrschüler geführt wird, ist nicht als Fahrzeugführer i.S.d. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO anzusehen und kann daher nicht wegen der Nutzung eines Mobiltelefons während einer Ausbildungsfahrt bestraft werden. Etwas anderes gilt laut Oberlandesgericht Düsseldorf, wenn ein absoluter
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Verwertbarkeit einer „unfreiwilligen“ Atemalkoholmessung – OLG Brandenburg vom 16.04.2013 – Az. (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)
admin Strafrecht Urteile
Ein wegen einer Verkehrsstraftat Beschuldigter, darf nicht zu einem Atemalkoholtest gezwungen werden. Unterbleibt eine Belehrung über die Freiwilligkeit des Tests durch die Polizeibeamten, führt dies jedoch nicht zu einer Unverwertbarkeit der Messung im darauffolgenden Ordnungswidrigkeiten- bzw. Strafverfahren. Beschluss des OLG Brandenburg vom 16.04.2013 Aktenzeichen: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13) Verkehrsrecht aktuell 2013, 192
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Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens strafbar – BGH vom 19.11.2013 – Az. 4 StR 292/13
admin Strafrecht Urteile
Das gerichtliche Mahnverfahren läuft mittlerweile weitestgehend in elektronischer Form ab. Die entsprechenden Internetseiten sind für jedermann aufrufbar. Dies eröffnet auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Wer jedoch einen Mahn- und einen Vollstreckungsbescheid im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung beantragt, macht sich der Verwendung unrichtiger Daten im Sinne des § 263a
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Eltern müssen angeschnalltes Kleinkind kontrollieren – OLG Hamm vom 19.04.2013 – Az. 5 RBs 153/13
admin Strafrecht Urteile
Ein Autofahrer kann auch dann zu einem Bußgeld herangezogen werden, wenn sich das in seinem Auto befindliche Kleinkind – angeblich – unbemerkt abgeschnallt hat. Ein Autofahrer muss – so das Oberlandesgericht Hamm – auch während der Fahrt stets darauf achten, dass Kleinkinder im Auto angeschnallt sind. Notfalls muss die Fahrstrecke so gewählt werden, dass er
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Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Höhe der Geldbuße – KG Berlin vom 06.02.2013 – Az. 3 Ws (B) 54/13 – 122 Ss 19/13
admin Strafrecht Urteile
Bei der Bemessung einer Geldbuße sind neben der Schuld des Handelnden auch dessen wirtschaftliche Verhältnisse zu berücksichtigen, es sein denn, es handelt sich um eine geringfügige Ordnungswidrigkeit (§ 17 Abs. 3, Satz 2 OWiG). Die Rechtsprechung geht dabei von einer Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro aus. Ist diese (hier mit 400 Euro) deutlich überschritten, muss das
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Strafbarkeit des Zuparkens einer Geschwindigkeitsmesseinrichtung – BGH vom 15.05.2013 – Az. 1 StR 469
admin Strafrecht Urteile
Ein kurioser Fall ereignete sich im Rahmen einer in der Stadt Waldkirch durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachung. Der Fahrer eines Kastenwagens war, als er den Radarblitz bemerkte, hierüber derart erbost, dass er kurzerhand wendete und seinen Wagen unmittelbar vor dem Sensor der Messeinrichtung, aber ansonsten ordnungsgemäß parkte, sodass die Durchführung weiterer Geschwindigkeitsmessungen unmöglich war. In der Folge stritten
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Strafbarkeit einer Täuschungshandlung mit falschem Strichcode – OLG Hamm vom 08.08.2013 – Az. 5 RVs 56/13
admin Strafrecht Urteile
Ein Kunde, der das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode „täuscht“, indem er den Strichcode eines anderen, billigeren Produkts an der Ware befestigt und so einen zu geringen Preis bezahlt, begeht (nur) einen strafbaren Diebstahl. Das Oberlandesgericht Hamm verneinte zugleich das Vorliegen eines Computerbetrugs, weil der manipulierte Datenverarbeitungsvorgang der Kasse noch keine Vermögensminderung bewirkt,
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Strafbare Unterstützerliste für Aufruf zum „Castorschottern“ – OLG Celle vom 14.03.2013 – Az. 32 Ss 125/12
admin Strafrecht Urteile
Bei den regelmäßig durchgeführten Castortransporten versuchen Atomkraftgegner immer wieder, die Transporte durch sogenanntes Castorschottern zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Dadurch soll eine Schienenstrecke, die für einen Castortransport benötigt wird, durch Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett in ihrer Standfestigkeit so beeinträchtigt werden, dass die Strecke unbefahrbar wird. Derartige Aktionen sind gemäß § 316b Abs.
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Beschränkung des Fahrverbots auf PS-starke Kfz – AG Lüdinghausen vom 14.01.2013 – Az. 19 OWi – 89 Js 1648/12 – 197/12
admin Strafrecht Urteile
Nach § 25 Abs. 1, Satz 1 StVG kann ein Fahrverbot auf bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen beschränkt werden. Von dieser Möglichkeit machen die Gerichte insbesondere dann Gebrauch, wenn der Verkehrsverstoß mit einem privaten Pkw begangen wurde und ein generelles Fahrverbot den Arbeitsplatz oder die Existenz des betroffenen Autofahrers gefährden würde. Das Amtsgericht Lüdinghausen hielt es
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Kein Absehen von Fahrverbot wegen Verlustes einer Nebentätigkeit – AG Lüdinghausen vom 19.11.2012 – Az. 19 OWi – 89 Js 1600/12 – 188/12
admin Strafrecht Urteile
Das Gericht kann von der Verhängung eines nach der Bußgeldverordnung vorgesehenen Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung des Bußgeldes absehen, wenn die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Dies kann sich in bestimmten Fällen aus der Abhängigkeit von der Fahrerlaubnis wegen der beruflichen Tätigkeit des Betroffenen ergeben. Führt das (hier wegen einer
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Strafbarkeit des „Anpingen“ von Handys als Betrug strafbar – LG Osnabrück vom 06.03.2013 – Az. 10 KLs 38/09, 10 KLs – 140 Js 2/07 – 38/09
admin Strafrecht Urteile
Das zunehmend um sich greifende automatisierte, kurzzeitige Anrufen (Anklingeln-Lassen) von Mobiltelefonen in der Absicht, den Angerufenen zu einem Rückruf auf eine gebührenpflichtige Mehrwertdienstenummer zu veranlassen („Anpingen“), erfüllt nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück den Straftatbestand des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB). Urteil des LG Osnabrück vom 06.03.2013 Aktenzeichen: 10 KLs 38/09, 10 KLs – 140
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Datenlöschung von Dienst-Laptop – OLG Nürnberg vom 23.01.2013 – Az. 1 Ws 445/12
admin Arbeitsrecht Urteile, Strafrecht Urteile
Eine im Außendienst tätige leitende Angestellte eines großen IT-Unternehmens löschte – wohl aus Verärgerung – bei ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb sämtliche Daten auf dem ihr vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Laptop. Das Unternehmen sah darin einen strafbaren Verstoß gegen § 303a StGB (Datenveränderung), wonach mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft
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Personenüberwachung mittels GPS-Empfänger strafbar – BGH vom 04.06.2013 – Az. 1 StR 32/13
admin Strafrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung der Mitarbeiter einer Detektei zu Bewährungsstrafen, die für verschiedene Auftraggeber Überwachungsaufträge ausgeführt haben, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten, wobei die Auftraggeber teils wirtschaftliche, aber auch private Interessen etwa im Zusammenhang mit Eheauseinandersetzungen verfolgten. Zur Erfüllung ihres Auftrags bedienten sich die Angeklagten
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Keine generelle Hinzuziehung der Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgeräts – OLG Frankfurt vom 12.04.2013 – Az. 2 Ss-OWi 173/13
admin Strafrecht Urteile
Befindet sich die Bedienungsanleitung eines bei der Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes verwendeten standardisierten Messverfahrens nicht bei der Gerichtsakte, ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, derartige Unterlagen vom Hersteller oder der Polizei auf Antrag der Verteidigung hinzuzuziehen. Hat das Gericht nach den Angaben des Messbeamten keine Zweifel daran, dass dieser das Messgerät ordnungsgemäß aufgebaut hat, reicht die
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Zwangsmittel gegen aussageunwilligen Mitarbeiter eines Bewertungsportals – LG Duisburg vom 06.11.2012 – 32 Qs-245 UJs 89/11-49/12
admin Strafrecht Urteile
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen übler Nachrede gegen den Verfasser einer Bewertung auf einem Klinikbewertungsportal weigerte sich der zuständige Mitarbeiter des Portalbetreibers, nähere Angaben zum Verfasser der beanstandeten Bewertung zu machen. Das Gericht verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 50 Euro (ersatzweise Ordnungshaft) gegen den aussageunwilligen Zeugen. Dieser konnte sich nicht darauf berufen, den
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Teurer Kuss – OLG Hamm vom 26.02.2013 – Az. III-5 RVs 6/13
admin Strafrecht Urteile
Ein erzwungener Kuss kann strafrechtlich als Nötigung angesehen werden, wie ein vom Oberlandesgericht Hamm entschiedener Fall zeigt: Obwohl eine Musiklehrerin die verbalen Annäherungsversuche eines Schülers, einem 49-jährigen Mann, deutlich zurückgewiesen hatte, zog dieser die Frau gegen ihren Willen zu sich hin, sodass sie ihm nicht mehr ausweichen konnte, und küsste sie auf den Mund. Dies
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Ordnungshaft nach permanentem „Telefonterror“ – OLG Hamm vom 28.02.2013 – Az. II-1 WF 47/13
admin Strafrecht Urteile
Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann nach dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetz neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen und u.a. Schutzanordnungen beantragen. Das Gericht kann dem Störer untersagen, mit dem Opfer persönlich oder auch unter Verwendung von Mitteln der Fernkommunikation in Kontakt zu treten und sich
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