Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vervielfältigungen geschützter Werke zum privaten Gebrauch. Danach sind nach § 53 Abs. 1 UrhG einzelne Vervielfältigungen von Audio- oder Videostücken durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen und keine rechtswidrige Vorlage benutzt wird. Hinweise: In der Praxis wird überwiegend davon ausgegangen, dass

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich die Unterbrechung mehrerer nachgeschalteter Nutzungsrechte auswirkt. Der Urheber eines Werks als Träger des Mutter- bzw. Stammrechts widerrief das von ihm gewährte ausschließliche Nutzungsrecht (Tochterrecht). Der Inhaber des Tochterrechts hatte vorher in zulässiger Weise einem anderen ein einfaches Nutzungsrecht (Enkelrecht) eingeräumt. Der Urheber vertrat die

Der Inhaber eines Kopierladens wurde zur Zahlung der Urheberrechtsgebühren nach §§ 54a Abs. 2, 54d Abs. 2 UrhG (Fassung 25.7.1994) herangezogen. Er verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, er habe in seinem Kopiergeschäft eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen. Er war der Ansicht, deshalb keine

Ein Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in von ihm vertriebenen Büchern. Dies begründet das Landgericht Berlin damit, dass einem Buchhändler die für eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung erforderliche Tatherrschaft fehlt. Er wird vielmehr sozusagen nur als Werkzeug der Verlage tätig und hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt eines Buches. Ihm kann daher eine darin enthaltene Urheberrechtsverletzung nicht

Für die Verletzung der Rechte an einer Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG kommt es in quantitativer Hinsicht allein auf das Verhältnis zwischen dem Umfang der in der Datenbank enthaltenen und der entnommenen Daten an. Die Wesentlichkeitsgrenze ist danach jedenfalls dann als überschritten anzusehen, wenn für den übernommenen Teil der Datenbank eine

Das so genannte Sampling hat sich in den letzten Jahren als anerkannte Kunstform etabliert. Dabei werden mehr oder wenig kurze Musiksequenzen aus anderen Musikstücken entnommen und zusammen mit anderen „Samples“ und eigenen Tonfolgen zum Teil verfremdet zu neuen Musikstücken zusammengefügt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Entnahme und Wiedergabe