Auch Anzeigentexte können Urheberrechtsschutz genießen. So verurteilte das Landgericht München I einen gewerblichen Heiratsvermittler auf Unterlassung, der den Anzeigentext für denselben Kunden wortwörtlich von einem Konkurrenten abgeschrieben und seinerseits veröffentlicht hatte. In der beanstandeten Anzeige war der Kunde lediglich um einen Zentimeter geschrumpft. Ansonsten glichen sich die Annoncen aber fast bis auf’s i-Tüpfelchen. Urteil des

Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt auf, wie leicht aus einer unüberlegten Verwendung von Lichtbildern im Internet ein Urheberrechtsverstoß werden kann. Hintergrund der Entscheidung ist, dass Kfz-Haftpflichtversicherungen bei von einem Unfallgeschädigten auf Gutachtensbasis abgerechneten wirtschaftlichen Totalschaden versuchen, durch Auffinden eines sogenannten Restwertaufkäufers einen höheren Restwert und damit eine geringere Ersatzleistung zu erzielen. Der Vertragszweck des

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit der Urheberrechtsfähigkeit der Leistung eines Architekten befasst: „Die Pläne für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch

Durch das Urheberrecht sind nicht nur Musik-, Bild-, Sprach- oder Schriftwerke geschützt, sondern auch Datenbanken. Jedoch dürfen unwesentliche Teile einer Datenbank von jedermann beliebig vervielfältigt werden, solange die auf einem systematischen Vorgehen beruhenden Nutzungen der unwesentlichen Teile insgesamt das Ausmaß der Nutzung eines wesentlichen Teils der Datensammlung nicht erreichen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze steht

Der Urheber eines Werkes (vertreten durch die „Verwertungsgesellschaft Wort“) hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten, wie z. B. Fotokopiergeräte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte, mit denen man kopieren kann, die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu begleichen ist. Die Karlsruher Richter folgten damit nicht

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) hat vor dem Bundesgerichtshof eine für die Branche weitreichende Schlappe hinnehmen müssen. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass nach geltendem Recht für Drucker keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Gesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, den Importeur und den Händler von Geräten, wenn