Für den Bundesgerichtshof spielt es für das gesetzlich geregelte Widerrufsrecht von Verbrauchern keine Rolle, aus welchen Beweggründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Er handelt daher nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers um Erstattung des Differenzbetrags bittet, damit er von dem ihm
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Arzneimittelwerbung: Angaben zu therapeutisch nicht zweifelsfrei nachgewiesener Wirkung – OLG Koblenz vom 27.01.2016 – Az. 9 U 895/15
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Das Oberlandesgericht Koblenz hält die Werbung für Arzneimittel für unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Hat jedoch ein Präparat die Hürde der Zulassung durch das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte genommen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die sich auf das zugelassene Anwendungsgebiet beziehenden Wirkungsangaben auch tatsächlich dem gesicherten
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Unzureichende Preisangaben eines Bestattungsunternehmens – BGH vom 14.01.2016 – Az. I ZR 61/14
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Aus § 1 Abs. 6 PAngV (Preisangabenverordnung) ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben von Preisen für Dienstleistungen, bei denen der Gesamtpreis aufgrund der Beschaffenheit der Leistung vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung für aufwandsabhängige Kosten mitzuteilen ist. Hieraus schließt der Bundesgerichtshof, dass ein Bestattungsunternehmer, der für seine Dienstleistungen
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Werbung mit durchgestrichenen Preisen auch im Internethandel uneingeschränkt zulässig – BGH vom 05.11.2015 – Az. I ZR 182/14
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Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis. Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch günstigere ersetzt. Diese Werbeart ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der durchgestrichene Preis von dem Händler vorher auch tatsächlich verlangt wurde. Der Bundesgerichtshof stellt nun klar, dass auch im Internethandel die Werbung mit einem durchgestrichenen Preis, dem
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BGH prüft Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers – BGH vom 18.02.2016 – Az. III ZR 126/15
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Die in einem formularmäßigen Vertrag mit einem Kinderkrippenbetreiber enthaltene Regelung, wonach das Vertragsverhältnis nur mit einer zweimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende gekündigt werden kann, ist für den Bundesgerichtshof rechtlich nicht zu beanstanden. Sie stellt insbesondere keine unangemessene Benachteiligung der Eltern als Vertragspartner dar. Auch steht den Eltern kein sofortiges Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB
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Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein – BGH vom 02.12.2015 – Az. I ZR 45/13
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2015 festgestellt, dass die Abbildungen auf der Verpackung eines Früchtetees von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ irreführend sein können, wenn tatsächlich weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch
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Anforderungen an Sternchenhinweis bei Blickfangwerbung („All Net Flat“) – BGH vom 15.10.2015 – Az. I ZR 260/14
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Der Bundesgerichtshof hat Ende 2014 in einem unter dem Stichwort „Schlafzimmer komplett“ veröffentlichten Urteil entschieden, dass unter engen Voraussetzungen nicht in jedem Fall ein sogenannter Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis bei den blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich ist, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen. In dem entschiedenen Fall, in dem in einem Verkaufsprospekt
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Kein Widerrufsrecht bei Messekäufen – LG Freiburg vom 22.10.2015 – Az. 14 O 176/15
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Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse dort angebotene Waren kaufen, kein Widerrufsrecht zusteht. Messestände auf derartigen Messen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren. Urteil des LG Freiburg vom 22.10.2015 Aktenzeichen: 14 O 176/15 BB 2015, 2900
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Unzureichende Endpreisangaben bei elektronischem Buchungssystem von Air Berlin – BGH vom 30.07.2015 – Az. I ZR 29/12
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Wie bereits der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun auch der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einem elektronischen Buchungssystem einer Fluggesellschaft der zu zahlende Endpreis unter Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, auszuweisen ist. Beanstandet wurde u.a., dass der Endpreis pro
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EuGH stärkt Fluggastrechte – EuGH vom 17.09.2015 – Az. C-257/14
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Eine Fluggesellschaft ist im Fall der Annullierung oder erheblichen Verspätung eines Fluges nach der EU-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verpflichtet, für die betroffenen Fluggäste Betreuungs- und Ausgleichsleistungen (je nach Entfernung zwischen 250 und 600 Euro) zu erbringen. Sie ist allerdings dann nicht zu einer solchen Ausgleichszahlung verpflichtet, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung auf außergewöhnliche
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Begriff des Neuwagens bei der Energieverbrauchskennzeichnungspflicht – BGH vom 05.03.2015 – Az. I ZR 164/13
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Nach der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen aus dem Jahr 2004 sind Autohändler verpflichtet, in der Werbung für ein bestimmtes Neuwagenmodell Angaben über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen zu machen. Nur wenn es sich um eine schlichte Pauschalwerbung für eine Marke oder einen Typ handelt, die mehrere verschiedene Modelle umfasst, besteht die
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Unzulässige Preiserhöhungsklausel beim Kauf einer Küche – OLG Karlsruhe vom 14.04.2015 – Az. 8 U 144/14
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Möbelhauses enthielten folgende Klausel: „Die Sonderpreise sind nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Rechnungsstellung. Bei späterer oder unvollständiger Zahlung sind die Sonderpreise ungültig.“ Als ein Kunde eine zu dem Sonderpreis erworbene Küche erst einige Wochen nach Erhalt der Rechnung bezahlte, verlangte das Möbelhaus die Zahlung der Differenz zum
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Unangemessen hohe Verwaltungskosten bei Rücklastschrift – LG Berlin vom 19.05.2015 – Az. 16 O 265/14
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Das Landgericht Berlin untersagte einer Fluggesellschaft die Verwendung einer Vertragsklausel, wonach der Kunde im Falle einer Rücklastschrift der im elektronischen Lastschriftverfahren erfolgten Zahlung eine „Zusatzverwaltungsgebühr“ von 25 Euro zahlen sollte. Die Vertragsklausel verfolgte offenbar allein das Ziel oder die Wirkung, den Verbraucher, der seine vertragliche Verpflichtung nicht erfüllt, zur Zahlung eines unverhältnismäßig hohen Entschädigungsbetrages zu
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„Sofortüberweisung“ als einzige Zahlungsmöglichkeit unzulässig – LG Frankfurt vom 24.06.2015 – Az. 2-06 O 458/14
admin Verbraucherrecht Urteile
E-Commerce-Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, Verbrauchern zumindest eine zumutbare Zahlungsmöglichkeit einzuräumen, ohne Zusatzkosten bezahlen zu müssen. Das Landgericht Frankfurt am Main nahm einen wettbewerbswidrigen Verstoß gegen diese Verpflichtung an, wenn ein Reiseportal neben der Zahlungsmethode „Sofortüberweisung“ nur einen Kreditkarteneinsatz gegen zusätzliches Entgelt von 12,90 Euro anbietet. Da bei einer Sofortüberweisung dem Zahlungsdienstleister personalisierte Sicherheitsmerkmale wie PIN
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Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeeren und Vanille – EuGH vom 04.06.2015 – Az. C-195/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Enthält ein Früchtetee mit der Bezeichnung „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“, auf dessen Verpackung u.a. Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Angaben „Früchtetee mit natürlichen Aromen“, „Früchteteemischung mit natürlichen Aromen – Himbeer-Vanille-Geschmack“ und „nur natürliche Zutaten“ abgedruckt sind, weder natürliche Zutaten aus Vanille oder Himbeere noch Aromen, die aus Vanille oder Himbeere gewonnen werden, kann das
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Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer unzulässig – OLG Hamm vom 24.03.2015 – Az. 4 U 30/15
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Wird durch eine Widerrufsbelehrung in rechtlicher wie auch in tatsächlicher Hinsicht der unzutreffende Eindruck erweckt, der Widerruf könne nur schriftlich erklärt werden, weil trotz vorhandenem Anschluss keine Telefonnummer angegeben wird, ist die Verwendung der betreffenden Widerrufsbelehrung unlauter und damit wettbewerbswidrig. Beschluss des OLG Hamm vom 24.03.2015 Aktenzeichen: 4 U 30/15 JurPC Web-Dok. 92/2015
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Mehrdeutige Tiefpreisgarantie – OLG Hamburg vom 13.02.2014 – Az. 5 U 160/11
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Ein Elektronik-Fachmarkt warb mit dem Slogan „Tiefpreisgarantie. Ihr Vorteil ist unser Versprechen: Sollten Sie innerhalb von 14 Tagen ein bei uns gekauftes Produkt – bei gleicher Leistung und in unserer Region – günstiger sehen, erstatten wir ihnen den Differenzbetrag oder nehmen das Gerät zurück“ für seine Produkte. Als ein Kunde unter Vorlage eines aktuellen Prospekts
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Preisangaben bei elektronischem Buchungssystem einer Fluggesellschaft – EuGH vom 15.01.2015 – Az. C-573/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass in einem elektronischen Buchungssystem einer Fluggesellschaft der zu zahlende Endpreis unter Angabe von Preisen für Flugdienste, einschließlich sämtlicher Steuern und Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sind, auszuweisen ist. Beanstandet wurde konkret das elektronische Buchungssystem von Air Berlin, bei dem nach der
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„0%-Finanzierung“ kein Verbraucherdarlehen – BGH vom 30.09.2014 – Az. XI ZR 168/13
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verbraucherrecht Urteile
Nimmt ein Verbraucher die Möglichkeit war, eine Anschaffung mit einem unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) zu finanzieren, liegt kein Verbraucherdarlehen vor, da das Gesetz insoweit einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraussetzt. Dies hat zur Folge, dass der Verbraucher – anders als bei einem Verbraucherdarlehen – auch dann zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet bleibt, wenn er den Kaufvertrag wegen
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Gerichtsstand für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften unabdingbar – BGH vom 30.10.2014 – Az. III ZR 474/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für Klagen aus außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (sogenannte Haustürgeschäfte) das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine vertragliche Vereinbarung, durch die ein hiervon abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, ist laut Bundesgerichtshof unwirksam. Urteil
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Unzulässige AGB einer Partnervermittlung bei vorzeitiger Kündigung – OLG Dresden vom 19.08.2014 – Az. 14 U 603/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Eine Internetpartnervermittlung verlangte für eine „Premiummitgliedschaft“ mit einer Laufzeit von einem Jahr im Voraus ein Entgelt von 474 Euro. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertrages war geregelt, dass der Kunde den Vertrag zwar vorzeitig kündigen darf. Er sollte in diesem Fall aber keinen Cent zurückbekommen. Eine anteilige Erstattung für die Restlaufzeit sahen die AGB
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Widerrufsrecht bei online geschlossenem Maklervertrag – OLG Düsseldorf vom 13.06.2014 – Az. 7 U 37/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Immobilienmakler bot durch eine Internetanzeige unter Hinweis auf eine Käuferprovision in Höhe von 3,57 Prozent des Kaufpreises eine Immobile zum Verkauf an. Eine Privatperson interessierte sich für das Angebot, worauf ihr der Makler ein Exposé übersandte. Als der Makler nach Zustandekommen des Kaufvertrags seine Provision verlangte, machte der Kunde als Verbraucher von seinem gesetzlichen
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Zulässige Teilnahmebeschränkungen des „Miles & More“-Programms der Lufthansa – BGH vom 28.10.2014 – Az. X ZR 79/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Immer wieder beschäftigt das Kundenbindungsprogramm „Miles & More“ der Lufthansa die Gerichte. In diesem Fall ging es um eine Vertragsklausel, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten wie Prämientickets an Dritte grundsätzlich untersagt ist. Die Teilnahmebedingungen sehen hierzu vor, dass Prämiendokumente ausschließlich an Personen verschenkt werden können,
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Begrenzter Schadensersatz bei vorzeitiger Kündigung eines Mobilfunkvertrags wegen Zahlungsverzugs – AG Tempelhof-Kreuzberg vom 04.12.2014 – Az. 23 C 120/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Hat ein Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen gekündigt und macht es Schadensersatz u.a. für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit in Höhe der vereinbarten monatlichen Nettobasisbeträge geltend, muss es sich einen Abzug für sogenannte ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat den Anrechnungsbetrag unter Berufung auf Berechnungen der Bundesnetzagentur auf 50
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Verbraucherkredit: Widerrufsbelehrung darf im Vertragstext enthalten sein – LG Frankenthal vom 25.09.2014 – Az. 7 O 57/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Bankkunden versuchen nicht selten, sich aus für sie ungünstigen Verbraucherkrediten trotz bereits längerer Vertragslaufzeit mit der Begründung zu lösen, sie seien bei Vertragsschluss nicht oder nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt worden. Wie eine Reihe von Gerichtsurteilen zeigt, bekommen die Bankkunden angesichts der hohen rechtlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung dabei häufig Recht. Erfolglos blieb
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Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen wirksam – BGH vom 28.05.2014 – Az. VIII ZR 179/13 und VIII ZR 241/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof erklärte in zwei Entscheidungen die Wirksamkeit von Restwertklauseln, die in Leasingverträgen gegenüber Verbrauchern verwendet wurden, nach denen für den Fall, dass der vom Leasinggeber beim Kfz-Handel tatsächlich erzielte Gebrauchtwagenerlös nicht dem kalkulierten Restwert entspricht, der Leasingnehmer den Differenzbetrag auszugleichen hat. Auch ein nicht juristisch vorgebildeter Leasingnehmer kann – so die Bundesrichter – der
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Bloße Aufrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung nicht ausreichend – BGH vom 15.05.2014 – Az. III ZR 368/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der gesetzlichen Anforderung, dass eine Widerrufsbelehrung in Textform zu erfolgen hat, ist nicht genügt, wenn der Verbraucher den Text weder ausdrucken noch auf seinem PC speichern kann. Die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewerblichen Internetseite reicht daher nicht aus. Der Internetanbieter kann dem Kunden, der sich auf den Mangel der (formgerechten) Mitteilung der Widerrufsbelehrung
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Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt – BGH vom 09.10.2013 – Az. I ZR 24/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG muss u.a. auf Werbung und Prospekten „die Identität und Anschrift des Unternehmers“ angegeben werden. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen
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Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei Sportunfähigkeit – AG München vom 12.06.2013 – Az. 113 C 27180/11
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Vertrag mit einem Fitnessstudio kann vorzeitig gekündigt werden, wenn der Kunde wegen einer langfristigen Sportunfähigkeit keinen Sport an Fitnessgeräten mehr ausüben kann. Dieses Kündigungsrecht kann auch nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers ausgeschlossen werden. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatte eine Münchnerin nach Abschluss eines 24-monatigen Fitnessstudiovertrags durch einen Fahrradsturz
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Kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzvertrag mit Freiberufler – AG München vom 10.10.2013 – Az. 222 C 16325/13
admin Verbraucherrecht Urteile
§ 312d BGB bestimmt, dass dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Hierüber ist der Verbraucher ordnungsgemäß zu belehren. § 355 BGB regelt die Anforderungen an den Widerruf. Das Amtsgericht München weist darauf hin, dass jedoch nur derjenige, der erkennbar als Verbraucher über das Internet Waren bestellt, auch ein Widerrufs- und Rückgaberecht hat. In
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Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile – BGH vom 26.02.2014 – Az. I ZR 45/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere ersetzt wurde, solange die verwendeten Austauschstoffe im Zutatenverzeichnis genannt werden. Anlass für die Entscheidung war die Werbung eines deutschen
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EuGH bestätigt Irreführung von Ehrmann-Werbung für Früchtequark – EuGH vom 10.04.2014 – Az. C-609/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Einer der führenden Hersteller von Milcherzeugnissen in Deutschland, das Unternehmen Ehrmann, bewarb einen Früchtequark mit dem Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“, was von einem Verbraucherverband als rechtlich unzulässig beanstandet wurde. Der Bundesgerichtshof hielt den Werbeslogan zwar weder für irreführend noch stellt er eine nährwertbezogene Angabe i.S.v. Art. 2 Abs. 2 Nr. 4
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Unzulässige Drohung eines Inkassounternehmens mit Schufa-Eintrag – OLG Celle vom 19.12.2013 – Az. 13 U 64/14
admin Verbraucherrecht Urteile
Nachdem der Empfänger eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens die geltend gemachte Forderung bestritten hatte, erhielt er eine weitere Mahnung. Dieses Schreiben schloss mit folgendem Hinweis: „Darüber hinaus informieren wir Sie gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz, dass wir Ihre Daten aus dem genannten Schuldnerverhältnis gespeichert haben. Eine Meldung dieser Daten an die Schufa Holding AG kann
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Keine gesonderte Vergütung für Mobilfunkrechnung per Post – OLG Frankfurt am Main vom 09.01.2014 – Az. 1 U 26/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main untersagte es einem Mobilfunkunternehmen, für die Zusendung der Rechnung per Post – statt der alternativ angebotenen Abrufbarkeit der Rechnung über die Internetseite – eine gesonderte Gebühr (hier 1,50 Euro) zu berechnen. Die Erstellung einer Rechnung liegt im eigenen Interesse des Unternehmens und entspricht einer vertraglichen Nebenpflicht und kann daher nicht
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Übersendung teiladressierter Werbeschreiben trotz Widerspruchs des Verbrauchers – OLG München vom 05.12.2013 – Az. 29 U 2881/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Ein Verbraucher kann die wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben („An die Bewohner des Hauses [Adresse]“) gerichtlich untersagen lassen, wenn er dem Unternehmen mitgeteilt hat, dass er von diesem keine Werbung erhalten möchte. Die trotz schriftlicher Zusicherung, die Adresse des Angeschriebenen aus dem Datenbestand zu löschen, weiterhin erfolgten Werbeschreiben stellen in diesem Fall auch dann eine wettbewerbswidrige
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Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag? – AG Offenbach vom 09.10.2013 – Az. 380 C 45/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Beauftragung und Mandantenkommunikation erfolgen im Internetzeitalter zunehmend ausschließlich telefonisch oder per E-Mail. Das Amtsgericht Offenbach hat – wohl als erstes deutsches Gericht – entschieden, dass auch Anwaltsverträge unter bestimmten Voraussetzungen den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche vom Mandanten nach den gesetzlichen Vorschriften widerrufen werden können. Erforderlich ist dabei ein beim Anwalt für
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Kein vorzeitiger Abbruch einer befristeten Rabattaktion – BGH vom 16.05.2013 – Az. I ZR 175/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Die Supermarktkette REWE veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem bekannten Markenhersteller Zwilling eine bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristete „Treuepunkt“-Aktion, bei der Kunden für 5 Euro Einkaufswert einen „Treuepunkt“ erhielten. Die Treuepunkte konnten in ein zu der Aktion gehörendes Rabattheft geklebt werden. Wenn ein Heft voll war, konnte der Kunde dieses einlösen und gegen Zahlung eines
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Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss auf Handwerksmesse – AG München vom 25.04.2013 – Az. 222 C 6207/13
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Gesetzgeber gewährt bei sogenannten Haustürgeschäften, wozu nach dem Gesetzestext auch Vertragsabschlüsse im Rahmen von Freizeitveranstaltungen zählen, dem Käufer ein Widerrufsrecht. Eine internationale Handwerksmesse ist keine solche Veranstaltung, da hier weder das Freizeiterlebnis im Vordergrund steht noch eine Ablenkung durch den Unterhaltungswert vom eigentlichen Verkaufs- oder Werbezweck der Veranstaltung zu befürchten ist. Bei einem dort
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Unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel – BGH vom 06.11.2013 – Az. VIII ZR 353/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof hat eine von einem Möbelhändler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seines Onlineshops enthaltene Klausel mit dem Wortlaut „wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für von diesem verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich“ wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam erklärt. Zur Begründung führen die Karlsruher Richter Folgendes aus:
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Übertragungs- und Veräußerungsverbote für Prämien und Meilen in Vielflieger-AGB unwirksam – OLG Köln vom 12.06.2013 – Az. 5 U 46/12
admin Verbraucherrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Köln erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Vielflieger- und Prämienprogramms, wonach der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige Weitergabe von Prämiendokumenten an Dritte untersagt sind bzw. die Gutschriften ausschließlich an Personen verschenkt werden können, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige persönliche Beziehung verbunden ist,
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