Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB dürfen dem Verbraucher von einem Internethändler die Kosten der Rücksendung u.a. dann vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Das Amtsgericht Augsburg stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es hinsichtlich der Preisgrenze von 40 Euro auf die einzelne

Bei Werbung, in der die gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten behauptet wird, gelten besonders strenge Anforderungen an deren Wahrheitsgehalt. So haftet nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ein Warenhaus für eine in seinem Werbeprospekt enthaltene Produktbeschreibung eines Schuherstellers wegen der nicht nachweisbaren und damit irreführenden Cellulite-Vorbeugung der angebotenen Fitnesssandalen. Das Gericht gab damit der Unterlassungsklage eines

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht erklärte zwei Klauseln im Kleingedruckten eines Mobilfunkanbieters wegen unangemessener Benachteiligung seiner Kunden für unwirksam. Zum einen ging es um eine „Nichtnutzergebühr“ für den Fall, dass der Kunde, der eine Prepaidkarte erworben hat, innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe tätigt und auch keine SMS versendet. Das Gericht beanstandete, dass der Erhebung einer derartigen

Ein Mobilfunkkunde kaufte sich ein internetfähiges Handy, versäumte es jedoch, den bisherigen Mobilfunkvertrag entsprechend auf eine günstige Zeitabrechnung oder eine Internetflatrate umzustellen. Die Rechnung kam prompt. Für einen aus dem Internet heruntergeladenen Film verlangte der Diensteanbieter über 750 Euro. Diese Abrechnung war im Grunde nicht zu beanstanden, da sie die in dem bestehenden Vertrag vereinbarte