Die Frist für das einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag zustehende Widerrufsrecht beginnt nach § 312d Abs. 2 BGB frühestens mit Vertragsschluss. Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbeck sieht diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn eine Widerrufsbelehrung die Formulierung enthält, dass die Widerrufsfrist „nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1

Ein Unternehmer, der Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, kann seine Informationspflichten über das Widerrufsrecht dadurch erfüllen, dass er das in § 14 BGB-InfoV für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht bestimmte Muster der Anlage 2 in Textform verwendet. Dabei ist es unschädlich, wenn er dem Mustertext den einleitenden Satz „Verbraucher haben das folgende

Bietet ein Unternehmen zu Werbezwecken auf einer Internetplattform (wie z.B. „Groupon“) herunterladbare Gutscheine an, kann die Geltungsdauer der Gutscheine nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf ein Jahr beschränkt werden. Die Befristung der Gutscheine auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken einer grundsätzlich dreijährigen Verjährungsfrist und ist als allgemeine Geschäftsbedingung daher unwirksam. Urteil des AG Köln

Ist auf der Internetseite eines gewerblichen Onlineanbieters die Entgeltpflicht für eine Dienstleistung auf dem Anmeldeformular und den später übersandten Allgemeinen Geschäftsbedingungen so versteckt, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Nutzer die Gebührenpflicht des Angebots nicht erkennt, kommt kein rechtswirksamer Vertrag zustande. Urteil des LG Berlin vom 21.10.2011 Aktenzeichen: 50 S 143/10 MMR 2012, 95

Bei sogenannten Fernabsatzverträgen (Versandhandel, Internet) steht dem Verbraucher nach dem Gesetz ein Widerrufs- und Rückgaberecht zu (§ 312d BGB). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn Waren geliefert werden, die nach Kundenspezifikation hergestellt wurden (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB). Diese Vorschrift ist jedoch nur auf Waren und nicht auf Dienstleistungen anwendbar. Im Einzelfall kann

Ein Internethändler bot Taschen, Koffer, Schulranzen und Rucksäcke mit dem werbenden Hinweis an „Wir garantieren den günstigsten Preis!“. Das Oberlandesgericht Hamm hielt diese Werbung für irreführend und damit unlauter, da der Anbieter tatsächlich nicht in jedem Fall den günstigsten Preis im Internet bot. Vielmehr sagte er seinen Kunden beim Nachweis eines günstigeren Angebots lediglich eine

Verbraucher messen bei ihrer Verkaufsentscheidung hierzulande Testergebnissen ganz erhebliche Bedeutung zu. Diese müssen daher – soweit möglich – überprüft werden können. Wer in einer Werbung auf das gute Testergebnis des Produkts in einer Fachzeitschrift Bezug nimmt, muss deshalb gleichzeitig die konkrete Zeitschriftenfundstelle angeben. Diese Verpflichtung zur Fundstellenangabe gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch

Die mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer Bierkönigin (hier Oberpfälzer Bierkönigin) kann zu einer Irreführung der Verbraucher führen, wenn sie ausschließlich durch und für eine von mehreren ortsansässigen oder in der Region angesiedelten Brauereien durchgeführt wird und der Werbezweck nicht klar erkennbar ist. Das Oberlandesgericht Nürnberg verneinte jedoch eine für

Der Bundesgerichtshof erklärte die nachfolgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Carsharing-Vertrages für unwirksam:“ Wird ein Fahrzeug während der Nutzungszeit des Teilnehmers beschädigt oder verursacht der Teilnehmer einen Schaden, haftet er hierfür im Rahmen der Selbstbeteiligung, deren Höhe der Tarifordnung zu entnehmen ist“. AGB-Klauseln müssen für den Verbraucher klar und verständlich sein. Dies war

Ein Mobilfunkkunde hatte einen Prepaid-Tarif gewählt, den der Anbieter im Internet mit „einfach abtelefonieren, erhöhte Kostenkontrolle, automatische Aufladung möglich“ beworben hatte. Dabei hatte der Kunde sich für die Option „Webshop-Aufladung 10“ entschieden. Danach darf der Anbieter die Prepaid-Karte automatisch aufladen, sobald der Kunde eine bestimmte Guthabengrenze erreicht hat. Ende August 2009 stellte ihm der Mobilfunkanbieter

Der Bundesgerichtshof hält es für rechtlich zulässig, wenn eine Bank (hier Postbank) einem an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierten Werbeschreiben eine auf den Namen des jeweiligen Adressaten ausgestellte Kreditkarte und ein Formular beifügt, mit dem die Freischaltung der Karte nach Rücksendung an die Bank aktiviert werden kann. Die Bundesrichter sahen darin keine unzulässige Einflussnahme

Das Landgericht Stuttgart erklärte folgende Klausel in einem Versicherungsvertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden für unwirksam: „Nach Vereinbarung können Sie Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen; hierfür werden Ratenzuschläge erhoben.“ Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst

Nach einem Urteil des Landgerichts Darmstadt ist die in einem Vertrag über Lieferung und Montage einer Kücheneinrichtung, in dem ein Sonderpreis vereinbart wurde, verwendete Klausel „der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig“ wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam, da

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher gegenüber von Fernwärmelieferanten verwendeten Preisanpassungsklauseln mit zwei Urteilen gestärkt. Preisanpassungsklauseln werden den Anforderungen der Fernwärmeverordnung nur dann gerecht, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Nur hierdurch wird sichergestellt, dass neben der Kostenentwicklung auf dem Wärmemarkt auch die dem Versorgungsunternehmen entstehenden Kosten der Erzeugung und der

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihre Kunden bei gleichzeitiger Vermietung eines internetfähigen Smartphones vor Vertragsschluss auf die Gefahr erheblicher Kosten durch WAP- und Internetverbindungen und die damit einhergehenden Vorteile einer Datenflatrate hinweisen müssen. Bei Verletzung der Beratungspflicht kann das Telekommunikationsunternehmen die im vorliegenden Fall innerhalb von nur 10 Tagen angefallenen Online-Gebühren von über

Werden durch Internetangebote auch Endverbraucher angesprochen, ist der gewerbliche Anbieter nach der Preisangabenverordnung (PAngV) verpflichtet, stets die Endpreise, also einschließlich Mehrwertsteuer, zu nennen. Ein Autohändler, der auf der Internetseite mobile.de Fahrzeuge zu Nettopreisen anbietet, kann sich nicht darauf berufen, dass er die angebotenen Fahrzeuge ausschließlich an gewerbliche Wiederverkäufer veräußern wollte, worauf durch die Hinweise „Preis

Wird ein Unternehmen wegen unaufgeforderter und damit unzulässiger Werbeanrufe oder Werbe-E-Mails von Verbrauchern auf Unterlassung in Anspruch genommen, kann es sich nicht darauf berufen, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar seien. In der Tat geht das deutsche

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Inhaber eines DSL-Anschlusses kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des mit einem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zusteht, wenn er an einen Ort umzieht, an dem eine Nutzung der DSL-Technik nicht möglich ist, weil dort keine Leitungen verlegt sind (Urteil des BGH vom 11.11.2010 – III

Wer in seiner Werbung Angaben zu den verwendeten Materialien von Waren macht, sollte genauestens auf deren Wahrheitsgehalt achten. So verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf den Betreiber eines Supermarkts wegen irreführender Werbung auf Unterlassung, weil er bei einem angebotenen Hüttenschuh angab, das Obermaterial bestehe aus reiner Schurwolle, obwohl die Strickbündchen am Schaft des Hüttenschuhs aus Polyacryl gefertigt