Wie im Firmenrecht gilt auch im Vereinsrecht der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit. Unzulässig sind danach Angaben, die geeignet sind, über die Verhältnisse des Vereins, insbesondere dessen Größe und Bedeutung in die Irre zu führen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über die Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins mit dem Namenszusatz „Europäischer Fachverband“ zu entscheiden. Die

Ein Vorstand eines Vereins – gleiches gilt auch für Unternehmen – muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfolgt. Ansonsten kann er im Falle der Insolvenz des Unternehmens persönlich haftbar gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn Rechnungswesen nicht zu seinen Aufgaben gehört. Sobald Anlass zu Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines

Ein eingetragener Verein nahm die gemeinsamen produktspezifischen Aufgaben und Interessen seiner gewerbetreibenden Mitglieder bei der Herstellung und dem Vertrieb von Pflasterklinkern wahr. Eines der Vereinsmitglieder war mit der Erhebung des jährlich neu berechneten Vereinsbeitrages, der sich aus einem in der Satzung festgelegten Sockelbetrag und einem flexiblen, vom Umsatz des Vorjahres abhängigen Zusatzbeitrag zusammensetzte, nicht einverstanden.