Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben und entschieden, dass die Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Traffistar S 350 unverwertbar ist. Nach Einholung mehrerer Sachverständigengutachten gelangte der Verfassungsgerichtshof zur Auffassung, dass die derzeit von dem Gerät Traffistar S 350 gespeicherten Daten keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses
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Kollision im Kreisverkehr – OLG Düsseldorf vom 15.09.2016 – Az. 1 U 195/14
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Nähern sich zwei Kraftfahrzeuge aus verschiedenen Richtungen einem Kreisverkehr und besteht bei der Einfahrt die Gefahr, dass sich im Kreisel ihre Bewegungslinien berühren oder gefährlich annähern, hat derjenige Fahrer Vorfahrt, der als Erster die Wartelinie erreicht und damit die Gelegenheit hat, als Erster in den Kreisverkehr einzufahren. Es kommt daher nicht darauf an, wer bereits
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Geisterfahrer auf Radfahrschutzstreifen – OLG Frankfurt vom 09.05.2017 – Az. 4 U 233/16
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Radfahrschutzstreifen, die durch farbigen Untergrund oder durchgezogene Linie von der Fahrbahn getrennt sind, dürfen nur in Fahrtrichtung, also rechts, befahren werden, soweit nicht durch Beschilderung beide Richtungen freigegeben sind. Befährt ein Radfahrer in unzulässiger Weise den in seiner Fahrtrichtung linksseitigen Radfahrschutzstreifen und kollidiert er dabei mit einem von links auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger, trifft
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OLG-Urteil zur prozessualen Verwendung von Dashcam-Aufzeichnungen – OLG Nürnberg vom 10.08.2017 – Az. 13 U 851/17
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Als erstes Oberlandesgericht hat nun das OLG Nürnberg entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Die Richter begründeten dies mit dem berechtigten Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, welches das Interesse des Unfallgegners an
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„Blitzer-App“ verboten – OLG Rostock vom 22.02.2017 – Az. 21 Ss OWi 38/17 (Z)
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Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Dieser Tatbestand des § 23 Abs. 1b Satz 1 StVO ist auch dann erfüllt, wenn ein Autofahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und
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Betrunken auf einem „Segway“ – OLG Hamburg vom 19.12.2016 – Az. 1 Rev 76/16
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Auch das Fahren mit einem „Segway“ unter erheblichem Alkoholeinfluss kann nachteilige Auswirkungen auf eine bestehende Fahrerlaubnis des Verkehrsteilnehmers haben. Ein derartiges Fortbewegungsmittel ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte ein Urteil gegen einen Segway-Fahrer, der mit 1,5 Promille Alkohol im Blut in eine Polizeikontrolle geraten war und gegen den deswegen eine
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Fahrzeugsicherstellung bei unbelehrbarem Verkehrssünder – VG Köln vom 06.02.2017 – Az. 20 L 3178/16
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Die Polizei ermittelte bei einem 18-Jährigen, der über keine gültige Fahrerlaubnis verfügte, dass er in mindestens 20 Fällen Auto gefahren ist und dabei weitere Rechtsverstöße begangen hat. So entzog er sich mehrmals polizeilichen Kontrollen durch Flucht, wobei es bei den anschließenden Verfolgungen zu ganz erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen und zu massiven Gefährdungen des Straßenverkehrs gekommen war.
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Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins – BGH vom 15.09.2016 – Az. 4 StR 90/16
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Der Bundesgerichtshof hat sich ausführlich mit der Frage befasst, wann ein grob verkehrswidriges Überholen vorliegt und hierzu Folgendes ausgeführt: „Das Tatbestandsmerkmal des Überholens wird auch durch ein Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen verwirklicht, das unter Benutzung von Flächen erfolgt, die nach den örtlichen Gegebenheiten zusammen mit der
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Unzulässige Hausdurchsuchung wegen Fahrerfeststellung bei Geschwindigkeitsübertretung – BVerfG vom 14.07.2016 – Az. 2 BvR 2748/14
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Die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und damit unzulässig, wenn es sich um eine Geschwindigkeitsübertretung außerhalb geschlossener Ortschaften handelt, die bei Erstbegehung im Regelfall kein Fahrverbot nach sich zieht, und angesichts der guten Qualität der vorhandenen Beweismittelfotos die erfolgversprechende Möglichkeit einer Identitätsfeststellung aufgrund eines anthropologischen Gutachtens besteht. Beschluss des
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Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes mittels „Dashcam“-Aufnahme eines Verkehrsteilnehmers – OLG Stuttgart vom 04.05.2016 – Az. 4 Ss 543/15
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass „Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden können. Im entschiedenen Fall hatte ein unbeteiligter Pkw-Fahrer während der Fahrt zunächst anlasslos mit einer hinter der Frontscheibe angebrachten „Dashcam“ ein vor ihm fahrendes Fahrzeug aufgenommen, als dessen Fahrer eine Ampel bei Rotlicht überfahren hat. Den Tatnachweis des Rotlichtverstoßes konnte das
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Handy-Nutzung am Steuer hinsichtlich aller Funktionen verboten – OLG Oldenburg vom 07.12.2015 – OLG Hamburg vom 28.12.2015
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Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Unter den Begriff des Benutzens fallen alle Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Handys. Dazu gehört auch das Speichern, Verarbeiten und die Darstellung von Daten sowie sämtliche Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen. Nach Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg und Oldenburg fallen
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Fahrtenbuchauflage bei Verstoß durch nicht ermittelbaren Beifahrer – VG Mainz vom 15.07.2015 – Az. 3 K 757/14.MZ
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Von einem Transporter einer GmbH aus schüttete der Beifahrer während eines Überholvorgangs Wasser auf einen Motorrollerfahrer. Dieser erstattete Anzeige wegen Nötigung. In dem Ermittlungsverfahren wollte oder konnte der Firmeninhaber weder Angaben zu der Person des Fahrers noch des Beifahrers machen. Daraufhin wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die zuständige Straßenverkehrsbehörde verhängte gegen den Betrieb jedoch die Verpflichtung
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Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer – OLG Stuttgart vom 02.02.2015 – Az. 4 Ss 721/13
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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage befasst, ob ein Fahrlehrer bei einer Ausbildungsfahrt selbst als Fahrzeugführer oder Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begehen kann. In dem entschiedenen Fall war eine Fahrschülerin mit dem Fahrschulwagen in einer Kurve zu weit nach links geraten, worauf es zu einer Streifberührung mit einem entgegenkommenden Pkw kam. Für das Gericht
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Alleinhaftung bei unachtsamem Öffnen der Fahrertür – LG Stuttgart vom 22.04.2015 – Az. 13 S 172/14
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Den Halter eines Kraftfahrzeugs kann unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr auch dann eine Mithaftung an einem Unfall treffen, wenn ihm selbst kein Verschulden vorzuwerfen ist. Die Ersatzpflicht ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Unfall auch für einen sogenannten Idealfahrer unabwendbar war. Öffnet der Fahrer eines am rechten Fahrbahnrand geparkten Pkws unachtsam die linke Autotür in den
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Kein zwingender Vorsatz bei Kenntnis einer Geschwindigkeitsbeschränkung – OLG Bamberg vom 24.03.2015 – Az. 3 Ss OWi 294/15
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Auch wenn ein Autofahrer den Streckenabschnitt, an dem eine Geschwindigkeitskontrolle stattgefunden hat, häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt, kann nicht ohne Weiteres von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgegangen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Verkehrssünder glaubhaft erklärt, er habe wegen der ihm bekannten Geschwindigkeitsbegrenzung „auf seine Geschwindigkeit geachtet“ und habe sein Fahrzeug „ausrollen“ bzw.
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Unfallflucht: Führerscheinentzug nur bei „bedeutendem Schaden“ – OLG Hamm vom 06.11.2014 – Az. 5 RVs 98/14
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Entfernt sich ein Unfallbeteiligter unerlaubt vom Unfallort, wird dies mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe sowie ggf. der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndet. Für den Führerscheinentzug ist insbesondere die Höhe des Schadens entscheidend. Es muss sich dabei um einen „bedeutenden Schaden“ handeln. Die Grenze ist laut Oberlandesgericht Hamm derzeit bei 1.300 Euro anzusetzen. Dabei dürfen bei der
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Fahrtenbuchauflage nur bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht – VG Sigmaringen vom 16.06.2015 – Az. 5 K 1730/15
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Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Anordnung ist jedoch nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn es sich um einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht handelt. Dies
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Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes nach vier Tagen zulässig – VG Neustadt (Weinstraße) vom 27.01.2015 – Az. 5 K 444/14.NW
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Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Verwaltungsgericht Neustadt geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des
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Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige Verwarnung nach neuer Punkteregelung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.05.2015 – Az. 16 B 205/15
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Nach der Neureglung des Punktesystems für Verkehrssünder hat die Fahrerlaubnisbehörde bei Speicherung von acht Punkten im Fahreignungsregister die Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 3 StVG zu entziehen. Wies das Punktekonto eines Verkehrsteilnehmers nach Überführung des Punktesystems in das Fahreignungs-Bewertungssystem zum 1. Mai 2014 bereits sechs oder sieben Punkte auf, kann sich
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Verwertbarkeit eines Radarfotos mit nicht unkenntlich gemachtem Beifahrer – OLG Oldenburg vom 09.02.2015 – Az. 2 Ss (OWi) 20/15
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Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, ist dieser unkenntlich zu machen, bevor das Lichtbild an Dritte weitergegeben wird. Dies gilt auch für die Verbringung des Bildes in die Gerichtsakte. Anderenfalls liegt ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht des Beifahrers vor. Gelangt ein solches Lichtbild ohne Unkenntlichmachung des
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Keine vorläufige Führerscheinentziehung nach acht Monaten – LG Leipzig vom 23.09.2014 – Az. 1 Qs 329/14
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Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Fahrerlaubnis wegen einer Verkehrsstraftat entzogen wird, so kann der Richter dem Beschuldigten gemäß § 111a StPO (Strafprozessordnung) durch Beschluss die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. Das Landgericht Leipzig hält eine derartige Anordnung nicht bereits deshalb für unverhältnismäßig, wenn die Staatsanwaltschaft erst längere Zeit nach der Tatbegehung die vorläufige
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Einjährige Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark – VG Neustadt (Weinstraße) vom 26.01.2015 – Az. 3 L 22/15.NW
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Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer nicht nur unerheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Wird mit einem Firmenwagen von einem nicht ermittelbaren (Außendienst-)Mitarbeiter ein Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht (hier Geschwindigkeitsüberschreitung an
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Fahrlehrer darf auf Ausbildungsfahrt telefonieren – BGH vom 23.09.2014 – Az. 4 StR 92/14
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Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen keinen Anlass gibt, ist nicht als Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO ) anzusehen und unterliegt daher nicht dem „Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO. Etwas anderes gilt, wenn ein absoluter Fahranfänger am
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Bußgeld auch bei einmaligem zu nahem Auffahren – OLG Hamm vom 22.12.2014 – Az. III-3 RBs 264/14
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Ein Autofahrer wurde wegen Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes verurteilt, weil er mit 124 km/h auf der Autobahn bis auf 17 Meter auf ein anderes Fahrzeug aufgefahren war. Vorgeschrieben wären wenigstens 62 Meter gewesen. Der Verurteilte meinte, die Abstandsmessung hätte mindestens über eine Strecke von 140 Metern erfolgen müssen. Das Oberlandesgericht Hamm hielt dies im konkreten
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iPod ohne SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung – AG Waldbröl vom 31.10.2014 – Az. 44 OWi – 225 Js 1055/14 – 121/14
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Ein interessantes Urteil zum Thema unerlaubte Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren hat das Amtsgericht Waldbröl erlassen. Danach soll ein Gerät wie ein iPod, das über keine SIM-Karte verfügt und mit dem man – neben der Nutzung einer Vielzahl anderer Funktionen – nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne
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Unfall bei Rückwärtsausparken auf Kundenparkplatz – OLG Saarbrücken vom 09.10.2014 – Az. 4 U 46/14
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Parkt ein Pkw-Fahrer auf einem Kundenplatz rückwärts aus einer Parkbucht aus und kollidiert er dabei mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug, trifft ihn in der Regel dann das alleinige Verschulden, wenn die „Parkplatzfahrbahn“ Straßencharakter besitzt. Dies ist jedoch nicht schon dann anzunehmen, wenn zwischen den einzelnen Stellplätzen große Freiräume verbleiben. Unabhängig von dem Straßencharakter trifft den Rückwärtsfahrenden
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Aufeinandertreffen zweier Fahrverbote – LG Nürnberg-Fürth vom 30.07.2014 – Az. 5 Qs 66/14
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Läuft gegen einen Autofahrer wegen einer Ordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot und wird während dieser Zeit eine weitere Verurteilung (hier wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort) rechtskräftig, die ebenfalls ein Fahrverbot beinhaltet, werden beide Fahrverbote nicht nacheinander, sondern parallel vollstreckt, was für den Betroffenen letztendlich zu einer Verkürzung der „führerscheinlosen“ Zeit führt. Beschluss des LG Nürnberg-Fürth vom
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Wiederholte unerlaubte Handynutzung rechtfertigt Fahrverbot – OLG Düsseldorf vom 11.04.2014 – Az. IV-2 RBs 37/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar – wie bereits vom Oberlandesgericht Hamm entschieden (3 RBs 256/13) – ein Fahrverbot nach sich ziehen. So sah nun auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zwei Zuwiderhandlungen gegen das „Handyverbot“ binnen eineinhalb
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Kein Anscheinsbeweis bei ungeklärtem Auffahrunfall – OLG Koblenz vom 03.02.2014 – Az. 12 U 607/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn konnte nicht geklärt werden, ob die Kollision der unfallbeteiligten Fahrzeuge auf einen Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs oder auf die Unaufmerksamkeit und eine damit einhergehende verspätete Reaktion des Fahrers des nachfolgenden Fahrzeugs zurückzuführen war. Der Vorausfahrende machte geltend, bei Auffahrunfällen gelte der Anscheinsbeweis, dass den Auffahrenden in der Regel die
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Zulässige Handy-Nutzung während Start-Stopp-Funktion – OLG Hamm vom 09.09.2014 – Az. RBs 1/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Die unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt wird mit einem Bußgeld von 60 Euro geahndet. Bei wiederholten Verstößen kann das Telefonieren beim Autofahren sogar ein Fahrverbot nach sich ziehen. Das Telefonierverbot gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten
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Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ – OLG Hamm vom 04.09.2014 – Az. 1 RBs 125/14
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Wird auf einer Autobahn durch ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h beschränkt und dabei unter diesem Verkehrszeichen das Zusatzschild „Schneeflocke“ angezeigt, gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann, wenn noch kein Schneefall eingesetzt hat oder wegen der (noch) trockenen Fahrbahn keine Glatteisgefahr besteht. Für das Oberlandesgericht Hamm enthält das eine „Schneeflocke“ darstellende Zusatzschild
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Abbruch eines bereits eingeleiteten Überholvorgangs vor Überholverbotsschild – OLG Hamm vom 07.10.2014 – Az. 1 RBs 162/14
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Das Überholverbotszeichen der Straßenverkehrsordnung regelt – so das Oberlandesgericht Hamm – nicht nur den Beginn, sondern verbietet auch die Fortsetzung und die Beendigung des Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone. Ein bereits eingeleiteter Überholvorgang muss daher noch vor dem Verbotsschild abgebrochen werden. Diese Entscheidung ist vor allem für Lastkraftwagen wichtig, bei denen insbesondere auf Autobahnen Überholvorgänge nicht
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Pferdekutscher mit 1,98 Promille – OLG Oldenburg vom 24.02.2014 – Az. 1 Ss 204/13
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Bei einem Führer einer Pferdekutsche auf einer öffentlichen Straße ist ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (hier 1,98 Promille) von einer absoluten Fahruntüchtigkeit auszugehen. Eine Anwendung des erheblich höheren Grenzwertes für Fahrradfahrer lehnte das Oberlandesgericht Oldenburg ab, da sich das von einer Kutsche im Straßenverkehr ausgehende Potenzial zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dem von einem Pkw
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Auffahrunfall wegen Kleintier – AG München vom 20.05.2014 – Az. 331 C 16026/13
admin Verkehrsrecht Urteile
„Ich bremse auch für Tiere.“ Diese an manchen Fahrzeughecks vernehmbare Absichtserklärung ist unter Tierschutzgesichtspunkten durchaus lobenswert. Die konsequente Umsetzung kann einen Autofahrer aber teuer zu stehen kommen, wie ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall zeigt. Eine Autofahrerin legte wegen eines auf die Fahrbahn springenden Eichhörnchens eine Vollbremsung hin. Ein nachfolgendes Fahrzeug konnte nicht mehr rechtzeitig
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Auffahrunfall auf Autobahn am Stauende – LG Köln vom 28.08.2013 – Az. 7 O 103/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Fährt ein Autofahrer auf der Autobahn auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auf, das vorher wegen eines Rückstaus bis zum Stillstand abgebremst wurde, spricht gegen ihn der Beweis des ersten Anscheins, dass er den Unfall wegen unzureichenden Abstandes oder Unaufmerksamkeit verursacht hat. Dieser Anscheinsbeweis kann bei einer derartigen klassischen Auffahrsituation auch nicht durch die bloße
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Rechtfertigung eines Geschwindigkeitsverstoßes wegen „notstandsähnlicher Situation“ – AG Lüdinghausen vom 17.02.2014 – Az. 19 OWi-89 Js 155/14-21/14
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In Fällen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Augenblicksversagen oder wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch andere besondere Umstände entschuldigen kann. Das Amtsgericht Lüdinghausen lehnte es ab, die Entschuldigung eines Autofahrers, der
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Geschwindigkeitsüberschreitung: Feststellung eines Augenblicksversagens – OLG Oldenburg vom 26.09.2013 – Az. DAR 2014, 99
admin Verkehrsrecht Urteile
Die Anordnung eines Fahrverbots setzt eine grobe Verletzung der Pflichten eines Autofahrers voraus. In Fällen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung auszugehen. Eine Ausnahme besteht bei einem sogenannten Augenblicksversagen, wenn der Autofahrer sein verkehrswidriges Verhalten durch besondere Umstände (Übersehen des Verkehrsschildes, Blendung etc.) entschuldigen kann. Macht ein Autofahrer geltend, das die Geschwindigkeitsbeschränkung anordnende
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Anscheinsbeweis für Alleinverschulden beim Öffnen der Fahrzeugtür – AG München vom 20.09.2013 – Az. A. 331 C 12987/13
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Wer in ein Fahrzeug ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist (§ 14 StVO). Steigt ein Autofahrer in sein am Fahrbahnrand in einer Parkbucht abgestelltes Fahrzeug ein und bleibt ein Lkw-Fahrer mit seinem Auflieger an der noch offen stehenden Tür hängen, spricht der erste Anschein für
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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Reifenplatzer – OLG Celle vom 27.08.2013 – Az. 14 U 37/13
admin Verkehrsrecht Urteile
Wurde ein Auffahrunfall dadurch verursacht, dass der vorausfahrende Pkw mit Anhänger wegen eines Reifenplatzers zum Stillstand gebracht wird und der Hintermann bei einer Geschwindigkeit von 60 bis 70 km/h trotz Vollbremsung auffährt, so rechtfertigt die Betriebsgefahr des Vorausfahrenden eine Mithaftung in Höhe von 20 Prozent. Eine höhere Mithaftung des Vorausfahrenden ist nur dann anzunehmen, wenn
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Mithaftung bei Parken in zweiter Reihe – AG München vom 26.03.2013 – Az. 332 C 32357/12
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Wird ein Lkw in zweiter Reihe abgestellt, sodass er die rechte Fahrspur blockiert und Teile seines Aufbaus und der linke Außenspiegel in die linke Fahrspur hineinragen, haftet der Halter in Höhe von (mindestens) 25 Prozent für den entstandenen Schaden, wenn ein anderer Lkw beim Versuch vorbeizufahren an dem parkenden Fahrzeug hängenbleibt und dieses beschädigt. Das
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