Der aus einem Grundstück oder Parkplatz Ausfahrende hat sich gemäß § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er ist gegenüber dem fließenden Verkehr wartepflichtig. Eine Ausfahrt wird auch nicht durch das Fehlen einer Bordsteinkante zu einer „Rechts-vor-links-Kreuzung“ mit einer Vorfahrtsberechtigung des von rechts aus der Ausfahrt Kommenden. Maßgebend für
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Dauer der Wartepflicht gegenüber Einsatzfahrzeug – OLG Hamm vom 20.03.2009 – Az. 9 U 187/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Einem mit Blinklicht und Einsatzhorn fahrenden Einsatzfahrzeug muss von den anderen Verkehrsteilnehmern Vorrang eingeräumt werden, damit es zügig zum Einsatzort gelangen kann. Die Entscheidung, welcher Weg dabei eingeschlagen wird, obliegt zunächst allein dem Vorrechtsfahrer, der diese Wahl unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und Rücksichtnahme auf die übrigen Verkehrsteilnehmer zu treffen hat. Dabei haben
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Warnung vor Betrunkenen in der Nähe von Volksfesten – AG München vom 15.05.2009 – Az. 331 C 22085/07
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wer während des Münchner Oktoberfestes in der Nähe des Festplatzes mit seinem Kraftfahrzeug unterwegs ist, muss ständig mit Betrunkenen rechnen, die unvorsichtig die Straße überqueren. Eine Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h ist daher in der Regel zu hoch. Dementsprechend blieb eine Motorradfahrerin auf der Hälfte ihres Schadens sitzen, nachdem ihr ein Betrunkener bei Rot
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Unvorsichtiges Öffnen der Fahrertür auf Parkplatz – LG Saarbrücken vom 29.05.2009 – Az. 13 S 181/08
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer fuhr in eine Parkbucht eines Supermarktparkplatzes ein. Im selben Moment stieg die Fahrerin eines auf dem angrenzenden Parkplatz abgestellten Pkws aus. Der Einfahrende stieß dabei gegen die etwa 50 Zentimeter geöffnete Fahrertür. Er verlangte von der Autofahrerin den Ersatz des an seinem Fahrzeug entstandenen Blechschadens. Das Landgericht Saarbrücken sprach ihm lediglich zwei Drittel
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Kollision von wendendem Pkw und überholendem Motorrad – OLG Celle vom 27.05.2009 – Az. 14 U 2/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Autofahrer fuhr vom Straßenrand an, um zu wenden. Dabei übersah er einen Motorradfahrer, der gerade mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit ein anderes Kfz überholt hatte. Es kam zur Kollision. Der Autofahrer meinte, den Motorradfahrer treffe eine Mithaftung an dem Unfall. Seine Klage wurde jedoch in zwei Instanzen abgewiesen. Einen vom Straßenrand zum Wenden anfahrenden Kraftfahrer
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Unfall mit unschlüssigem Fußgänger – KG Berlin vom 31.07.2008 – Az. 12 U 234/07
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Überquert ein Fußgänger einen ampelgeregelten Überweg über eine mehrspurige Straße bei Rot und macht er wegen der herannahenden Fahrzeuge auf halber Strecke unvermittelt kehrt, trifft ihn die alleinige Haftung, wenn er von einem Auto erfasst wird, dessen Fahrer hinter ihm vorbeifahren wollte. Beschluss des KG Berlin vom 31.07.2008 Aktenzeichen: 12 U 234/07 RdW 2009, 186
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Haftungsausschluss trotz Schadensverursachung durch Kind im stehenden Verkehr – BGH vom 30.06.2009 – Az. VI ZR 310/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1. Juli 2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Dieses Haftungsprivileg greift jedoch nicht ein, wenn der Schaden im sogenannten stehenden Verkehr eingetreten ist (z.B. Zerkratzen eines parkenden Autos). Dann – so die Argumentation – habe sich
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Abschleppen nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes – OVG Bautzen vom 23.03.2009 – Az. 3 B 891/06
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der seinen Wagen auf einer öffentlichen Straße zunächst ordnungsgemäß abgestellt hat, darf sich nicht darauf verlassen, dass dort das Parken auch noch nach mehreren Tagen erlaubt ist. Das Oberverwaltungsgericht geht von einer Schonfrist von bis zum vierten Tag nach Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschildes aus, bis das Abschleppen eines Fahrzeugs im Bereich des neu
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Kreuzungsunfall mit Einsatzfahrzeug – OLG Naumburg vom 26.02.2009 – Az. 1 U 76/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Der Fahrer eines bei Rot in den Kreuzungsbereich einfahrenden Einsatzfahrzeugs muss damit rechnen, dass die eingeschalteten Sondersignale (hier Martinshorn und Blaulicht) von anderen Verkehrsteilnehmern nicht (rechtzeitig) wahrgenommen werden. Fährt er trotz roter Ampel mit 55 km/h in eine Kreuzung ein, haften er und der Halter des Einsatzfahrzeugs in Höhe von 80 Prozent, wenn es zu
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Unzulässige Blutentnahme durch Polizisten – OLG Hamm vom 12.03.2009 – Az. 3 Ss 31/09
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Eine Blutentnahme beim Verdacht auf Trunkenheit im Straßenverkehr gegen den Willen des Betroffenen bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung. Wird einem Autofahrer auf Veranlassung der Polizisten gegen seinen Willen eine Blutprobe entnommen, ohne dass vorher wenigstens versucht wurde, einen Richter des richterlichen Eildienstes zu erreichen, darf die widerrechtlich entnommene Blutprobe im späteren Gerichtsverfahren nicht verwertet werden.
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Unfall bei Wendemanöver auf Straßenbahnschienen – OLG Brandenburg vom 26.02.2009 – Az. 12 U 145/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Eine ortsunkundige Autofahrerin wollte auf einer städtischen Straße wenden und musste aufgrund des Gegenverkehrs auf den in der Mitte der Straße verlaufenden Straßenbahnschienen warten. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit einer sich nähernden Straßenbahn. Der Halter bzw. die Halterin des Fahrzeugs und die Verkehrsbetriebe verklagten sich gegenseitig auf Schadenersatz. Für das Oberlandesgericht Brandenburg stellte
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Keine Unfallflucht bei späterer Kenntnis von Unfallbeteiligung – OLG Hamburg vom 27.03.2009 – Az. 3-13/09 (Rev)
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Eine strafbare Fahrerflucht liegt nicht vor, wenn ein Unfallbeteiligter erst nach dem Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall erfährt und sich gleichwohl weiter vom Unfallort entfernt. Beschluss des OLG Hamburg vom 27.03.2009 Aktenzeichen: 3-13/09 (Rev) DAR 2009, 404
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Unerlaubtes Telefonieren bei bloßem Aufnehmen des Handys – OLG Köln vom 18.02.2009 – Az. 83 Ss-OWi 11/09
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Eine unerlaubte Benutzung des Mobiltelefons während einer Autofahrt liegt bereits dann vor, wenn der Autofahrer das Handy beim Ertönen des Klingeltons aufnimmt, um nachzusehen, wer der Anrufer ist. Beschluss des OLG Köln vom 18.02.2009 Aktenzeichen: 83 Ss-OWi 11/09 DAR 2009, 408
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Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer – OLG Bamberg vom 24.03.2009 – Az. 2 Ss OWi 127/2009
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wer beim Führen eines Fahrzeugs verbotswidrig ein Mobiltelefon benutzt, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro (1 Punkt) rechnen. Das Handy-Verbot gilt nach einem Urteil auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann. Beschluss des OLG Bamberg vom
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Auffahrunfall nach Ausfahren aus Grundstück – AG München vom 25.08.2008 – Az. 322 C 14516/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer fuhr aus einem Kundenparkplatz nach rechts in eine öffentliche Straße ein, wo er wegen eines Fußgängers vor einem etwa 10 Meter von der Parkplatzausfahrt entfernten Fußgängerweg gleich wieder abbremsen musste. Ein nachfolgender Pkw-Fahrer, der sich schon vor der Firmenausfahrt auf der Straße befand, fuhr auf das anhaltende Fahrzeug auf. Die Unfallbeteiligten stritten über
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Fortgesetzte Autofahrt ohne Führerschein – LG Potsdam vom 04.12.2008 – Az. 27 Ns 116/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Wird ein Autofahrer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt, wird er auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Hingegen liegt nur eine einheitliche Straftat vor, wenn die Fahrt lediglich unterbrochen wird. Die Strafe fällt dann erheblich niedriger aus, als bei der Verurteilung wegen mehrerer Fahrten ohne Führerschein. Das Landgericht Potsdam geht
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Kaskoversicherung: Vorfahrtsverletzung durch angetrunkenen Fahrer – OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 – Az. 5 U 698/05-102
admin Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Fährt ein Pkw-Fahrer mit 0,7 Promille in eine wenig übersichtliche bevorrechtigte Straße ein und kollidiert dort mit einem die zulässige Höchstgeschwindigkeit beachtenden Kraftfahrzeug, so ist von einer grob fahrlässigen Verursachung des Unfalls auszugehen. Demzufolge muss die bestehende Vollkaskoversicherung den Eigenschaden des Unfallverursachers nicht bezahlen. Urteil des OLG Saarbrücken vom 28.01.2009 Aktenzeichen: 5 U 698/05-102 OLGR
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Kein Gutachten nach einmaligem Cannabisbesitz – OVG Koblenz vom 21.11.2008 – Az. 10 B 11149/98
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Für das Oberverwaltungsgericht Koblenz rechtfertigt der einmalig festgestellte bloße Besitz von Cannabis für sich allein nicht die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum Nachweis der Fahreignung. Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, kann ihm nicht deshalb die Fahrerlaubnis entzogen werden. Bei einem täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum hält das
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Besondere Achtsamkeit bei „Rechts-vor-links-Kreuzung“ – OLG Saarbrücken vom 03.02.2009 – Az. 4 U 402/08-124
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Pkw-Fahrer wollte an einer ungeregelten Kreuzung (rechts vor links) nach links in eine Straße abbiegen, in der sich ein anderer Autofahrer der Kreuzung näherte. Da dieses Fahrzeug recht langsam fuhr, ging der vorfahrtsberechtigte Linksabbieger davon aus, dass der Fahrer anhalten werde und achtete nicht weiter auf ihn. Während des Abbiegevorgangs fuhr der aus der
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Folgenschwerer Urlaubsunfall mit Mietwagen – BGH vom 10.02.2009 – Az. VI ZR 28/08
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Zwei Studentinnen nahmen sich während eines gemeinsamen Aufenthalts in Südafrika einen Mietwagen, um das Land zu erkunden. Entgegen der ursprünglichen Absprache fuhr fast ausschließlich eine der Studentinnen, da ihre Begleiterin nicht mit der Schaltung zurechtkam. Nach einer Woche vergaß die Fahrerin beim Losfahren, dass in Südafrika Linksverkehr herrscht und verursachte einen Frontalzusammenstoß, bei dem die
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Unfallverursachung durch auf BAB abgestellten Lkw – OLG Hamm vom 24.11.2008 – Az. 6 U 105/08
admin Verkehrsrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Stellt ein Lkw-Fahrer seinen Lkw auf dem rechten Seitenstreifen der Autobahn ab, um dann als Fußgänger vom Mittelstreifen aus verlorene Fahrzeugladepapiere aufzusammeln, und veranlasst er dadurch eine Ausweichreaktion eines Pkw-Fahrers, die zur Kollision mit einem anderen Pkw führt, der wegen des rechts stehenden Lkws den Fahrstreifen gewechselt hat, so ist die Haftpflichtversicherung des Lkws für
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Fahrverbot: Unternehmer muss Fahrer anstellen – AG Lüdinghausen vom 22.09.2008 – Az. 19 OWi-89 Js 850/08/89/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Dem Geschäftsführer eines mittelständigen Metallbetriebs und Präsidenten eines Arbeitgeberverbandes ist es zumutbar, für die Zeit eines wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verhängten Fahrverbots einen Fahrer einzustellen. Die wenig glaubhafte Behauptung des Unternehmers, weder sein Arbeitgeber noch der Verband könne ihm einen Chauffeur bezahlen, reichte für das Amtsgericht zur Annahme einer besonderen Härte nicht aus, um ausnahmsweise von dem
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Ungeklärter Einfluss von Hustensaft auf Blutalkoholkonzentration – OLG Hamm vom 16.12.2008 – Az. 2 Ss OWi 890/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von über 25 mg/l angetroffen. Im Bußgeldverfahren brachte er vor, kurz vor Fahrtantritt einen alkoholhaltigen Hustenlöser zu sich genommen zu haben. Daher könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine
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Vertrauen des Wartepflichtigen auf eingeschalteten Blinker – OLG München vom 06.03.2009 – Az. 10 U 4439/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer, der aus einer untergeordneten Einmündung in die Hauptstraße einfahren will, darf sich nur dann darauf verlassen, dass ein von links herannahender und rechts blinkender Pkw auch tatsächlich vor ihm nach rechts in die Einmündung abbiegen wird, wenn hierfür weitere Anzeichen erkennbar sind. Beträgt innerorts die Geschwindigkeit des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs noch mindestens 40 km/h,
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Klebekennzeichen unzulässig – VG Koblenz vom 06.04.2009 – Az. 3 K 904/08.KO
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ein aus einer Folie bestehendes Klebekennzeichen, auf dem sich kein DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer befindet, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Auch die zusätzliche Anbringung des richtigen Kennzeichens hinter der Windschutzscheibe des Fahrzeugs ändert nichts an der Unzulässigkeit des aufgeklebten Kennzeichens. Zudem rechtfertigt auch der Umstand, dass dieses Kennzeichen bereits acht Jahre benutzt
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Haftungsverteilung: Unfall zwischen Linksabbieger und nachfolgendem Überholenden – OLG Naumburg vom 12.12.2008 – Az. 6 U 106/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Pkw-Fahrer, der vor einem Lkw fährt und von der Bundesstraße nach links in einen Waldweg abbiegt, haftet für die Unfallfolgen in der Regel allein, wenn ein den Lkw in zulässiger Weise überholender, nachfolgender Fahrzeugführer mit dem Linksabbieger zusammenstößt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Überholende mit dem Abbiegevorgang nicht rechnen musste. Urteil des OLG
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„Verschwiegener“ Verkehrsrichter muss Fahrtenbuch führen – BayVGH vom 19.03.2009 – Az. 11 ZB 09.70
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Weigert sich ein Fahrzeughalter nach einer mit seinem Pkw begangenen, erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung, den Fahrer zu offenbaren, kann gegen ihn für die Dauer von bis zu zwei Jahren das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich hier mit folgendem Fall zu befassen: Auf einem Radarfoto war bei einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung der Fahrer nicht
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Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte – BVerwG vom 25.09.2008 – Az. 3 C 21/07
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Einem Autofahrer wurde nach Erreichen von 21 Punkten in der Flensburger Verkehrszentralregisterdatei von der zuständigen Verkehrsbehörde wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen die Fahrerlaubnis entzogen. Der Autofahrer legte hiergegen Widerspruch ein. Noch während des Widerspruchsverfahrens wurden 10 Punkte, die von älteren Verkehrsverstößen herrührten, gelöscht. Für das Bundesverwaltungsgericht spielte die nachträgliche Tilgung eines Teils der
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Riskantes Überholen eines Radfahrers vor anfahrendem Bus – KG Berlin vom 24.07.2008 – Az. 12 U 142/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Radfahrer wollte einen anfahrenden Linienbus noch überholen, obwohl dieser bereits mit dem Ausscheren aus einer Haltebucht begonnen hatte. Der Radfahrer befand sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf der Höhe des Busses. Als er knapp vor dem Bus wieder einscheren wollte, kam es zur Kollision. Der Radler stürzte und zog sich erhebliche Verletzungen zu.
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Haftungsverteilung: Auffahren auf langsamer werdendes Fahrzeug – KG Berlin vom 31.07.2008 – Az. 12 U 5/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Ein Autofahrer, dessen Wagen auf der Autobahn durch einen Motordefekt immer langsamer wird, muss durch rechtzeitiges Einschalten der Warnblinkanlage die nachfolgenden Verkehrsteilnehmer warnen. Fährt ein anderer Verkehrsteilnehmer auf das langsame Fahrzeug auf, haftet der Auffahrende entgegen der sonst geltenden Regeln nur für ein Drittel des Schadens. Urteil des KG Berlin vom 31.07.2008 Aktenzeichen: 12 U
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Zusammenstoß von Radler und Fußgänger an Bushaltestelle – BGH vom 06.11.2008 – Az. VI ZR 171/07
admin Verkehrsrecht Urteile
An einer Bushaltestelle führte ein farblich markierter Radweg vorbei. Knapp neben dem Übergang zum Radweg stand ein Passant, der auf den Bus wartete. Gerade als ein Radfahrer die Bushaltestelle passierte, trat der Wartende einen Schritt zurück. Der Radfahrer legte eine Vollbremsung hin und kam dabei zu Fall. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen nahm er den
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Zusammenstoß nach Ausscheren wegen langsamen Fahrzeugs – LG Coburg vom 10.12.2008 – Az. 11 O 590/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Schert im Bereich einer Autobahnbaustelle ein Pkw-Fahrer nach links aus, weil ein vor ihm fahrendes Kfz seine Geschwindigkeit reduziert und zum rechten Fahrbahnrand zieht, entbindet dies den Fahrer nicht von seiner Pflicht, den rückwärtigen Verkehr zu beobachten. Stößt der Fahrer des ausscherenden Pkws, ohne nach hinten geschaut und den Blinker gesetzt zu haben, mit einem
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Fahrer haftet vorrangig für Abschleppkosten – VG Oldenburg vom 27.02.2009 – Az. 7 A 35/09
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Wird ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug auf behördliche Anordnung hin abgeschleppt, haften grundsätzlich sowohl der Fahrer als auch der Halter des Fahrzeugs für die Abschleppkosten. Handelt es sich hierbei um unterschiedliche Personen, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, an wen sie sich mit ihrer Forderung hält. Der Halter darf jedoch nicht in Anspruch genommen
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Schuldanerkenntnis am Unfallort – OLG Düsseldorf vom 16.06.2008 – Az. I-1 U 246/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Vorschnelle Äußerungen eines Unfallbeteiligten wie „ich bin Schuld“ oder „ich erkenne die Schuld an“ sind in der Regel nicht als Schuldanerkenntnis zu werten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass Unfallbeteiligte nach § 7 Ziffer II Absatz 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) gar nicht berechtigt sind, ohne vorherige Zustimmung der zuständigen Haftpflichtversicherung
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Haftungsverteilung: Kreuzungsunfall mit „Nachzügler“ – KG Berlin vom 08.09.2008 – Az. 12 U 194/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Stößt ein Pkw-Fahrer, der bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist und dort wegen wartender Linksabbieger oder eines sonstigen Rückstaus anhalten muss (sogenannter Kreuzungsräumer), beim erneuten Anfahren nach dem Wechsel der Ampelschaltung mit einem bei Grün in Querrichtung in die Kreuzung einfahrenden Fahrzeug zusammen, ist in der Regel von einem beidseitigen Mitverschulden auszugehen. Je länger
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Führerscheinentzug bei täglichem Cannabiskonsum – BVerwG vom 26.02.2009 – Az. 3 C 1.08
admin Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Gibt ein Autofahrer anlässlich einer Verkehrskontrolle gegenüber der Polizei an, seit etwa einem halben bis dreiviertel Jahr nahezu täglich Cannabis zu konsumieren, kann ihm die Verkehrsbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr den Führerschein entziehen. Der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) bedarf es in einem solchen Fall nicht. Nach den geltenden Begutachtungsleitlinien zur
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Überprüfung von Lkw-Bremsen vor Fahrtantritt – OLG Celle vom 03.02.2009 – Az. 311 SsRs 138/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Bei einer Lkw-Kontrolle wurde festgestellt, dass ein Sattelzug erhebliche Mängel im Bereich der Bremsanlage aufwies. Die vordere rechte Bremsscheibe des Lkws hatte zahlreiche deutlich sichtbare Wärmerisse, die bis in den Bereich der Innenbelüftung liefen. Die Beschädigungen wären vom Fahrer ohne weiteres erkennbar gewesen, hätte er die Bremsanlage vor Fahrtbeginn in Augenschein genommen. Er wurde daher
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Schieben und Abstellen eines Kraftrades bei Verbotszeichen 260 – OLG Karlsruhe vom 23.02.2009 – Az. 1 Ws 65/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verbotszeichen 260 beinhaltet ein Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinräder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge. Der Fahrer eines Kraftrads fuhr am Ufer eines Badesees bei Karlsruhe bis zu dem betreffenden Schild, schaltete den Motor aus und schob das Kraftrad bis zu einem Abstellplatz, wo er es für mehrere Stunden
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Kein Fahrverbot nach längerer vorläufiger Führerscheinentziehung – AG Lüdinghausen vom 06.05.2008 – Az. 9 Ds-82 Js 64/08-35/08
admin Strafrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Das Gericht hat vom Ausspruch eines Fahrverbots wegen einer Trunkenheitsfahrt abzusehen, wenn die Dauer der vorläufigen Führerscheinentziehung (hier über 4 Monate) das an sich anzurechnende Regelfahrverbot (hier 3 Monate) zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits deutlich überschritten hat. Dem Ausspruch des Fahrverbots kann in diesem Fall keine erzieherische Wirkung mehr zukommen. Urteil des AG Lüdinghausen
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Auffahrunfall wegen zu hoher Geschwindigkeit auf BAB – OLG Rostock vom 26.09.2008 – Az. 5 U 115/08
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn fährt, muss neben einem ausreichenden Abstand die vorausfahrenden Fahrzeuge fortwährend sorgfältig und konzentriert beobachten und jederzeit reaktionsbereit sein. Ein Autofahrer handelt danach grob fahrlässig, wenn er nachts mit gleich bleibender Geschwindigkeit von 150 bis 160 km/h auf einer Autobahn fährt, mehr als eine Minute Zeit hat, einen mit
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