Ein Autofahrer wich nachts auf der Autobahn mit einem gemieteten BMW 318 einem über die Fahrbahn laufenden Fuchs aus und kam dadurch von der Straße ab. Das Mietwagenunternehmen verlangte aufgrund der Mietbedingungen den Ersatz des Fahrzeugschadens, da der Kunde den Unfall angeblich grob fahrlässig herbeigeführt hatte. Dieser Argumentation schloss sich der Bundesgerichtshof nicht an. Ein
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Haftungsverteilung: rechts geblinkt – geradeaus gefahren – LG Coburg vom 17.04.2007 – Az. 23 O 126/07
admin Verkehrsrecht Urteile
Wer von der Vorfahrtsstraße nach rechts abbiegen will, darf den Blinker nicht zu früh betätigen. Andererseits dürfen Wartepflichtige nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass der andere so fahren wird, wie es der Blinker anzeigt. Kommt es zum Unfall, weil der Wartepflichtige im Vertrauen auf ein Abbiegen des schließlich doch geradeaus fahrenden Bevorrechtigten in die Vorfahrtsstraße
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Keine Erstattung fiktiver Ummeldekosten – KG Berlin vom 04.12.2006 – Az. 12 U 119/05
admin Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile
Hat das Fahrzeug eines Unfallgeschädigten einen Totalschaden erlitten, steht ihm auch der Ersatz der Kosten für die Abmeldung des Unfallfahrzeugs und die Anmeldung eines Ersatzwagens zu. Von den Gerichten werden bei der Geltendmachung dieser Kosten auch angemessene Pauschalbeträge anerkannt. Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung hingegen grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn sie tatsächlich entstanden sind
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Vorfahrtsrecht auf Parkplätzen eingeschränkt – AG München vom 16.02.2007 – Az. 343 C 28802/06
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Ein Autofahrer kann sich auf einem Parkplatz mit straßenähnlichen Fahrbahnmarkierungen nicht auf die Einhaltung der Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ verlassen. Auf Parkplätzen gilt vielmehr das allgemeine Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 der Straßenverkehrsordnung. Danach muss auch der vermeintlich Vorfahrtsberechtigte so langsam und umsichtig fahren, dass er jederzeit sofort abbremsen kann. Tut er dies
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Wartepflicht bei Kreuzungsrückstau – LG Coburg vom 16.05.2007 – Az. 13 O 87/07
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Das Landgericht Coburg räumt mit dem weit verbreiteten Irrtum auf, dass derjenige, der die Haltelinie einer Ampelkreuzung bei Grün passiert hat, in jedem Fall die Kreuzung noch überqueren darf. Hat ein Linksabbieger an einer Ampelkreuzung die Haltelinie noch bei Grün überfahren, muss aber wegen des Rückstaus mehrerer Linksabbieger anhalten, darf er nicht ohne weiteres weiterfahren,
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Nachteilige Aussage über Cannabiskonsum trotz Verfahrensfehler verwertbar – VGH Mannheim vom 16.05.2007 – Az. 10 S 608/07
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Ist ein Betroffener vor seiner Aussage von dem Ermittlungsbeamten nicht über sein Schweigerecht belehrt worden, können seine Angaben über die Häufigkeit des Cannabiskonsums im Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelrecht nicht verwertet werden. Trotz des Verfahrensverstoßes ist jedoch die Straßenverkehrsbehörde nicht gehindert, die Angaben bei der Begründung der Fahrerlaubnisentziehung zu berücksichtigen. Beschuss des VGH Mannheim
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Auch Einparkhilfen können irren – AG München vom 19.08.2007 – Az. 275 C 15658/07
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Insbesondere bei Hindernissen, die größere Hohlräume aufweisen, kann es schon einmal zu Unzuverlässigkeiten bei den zunehmend beliebter werdenden akustischen Einparkhilfen kommen. Dies wurde einem Autofahrer, der einen gemieteten Wagen rückwärts in einer Tiefgarage einparken wollte und dabei gegen die Rückwand des Abstellplatzes stieß, zum Verhängnis. Der „Piepser“ hatte wegen der Hohlräume in der Wand versagt.
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Auslandsunfall vor deutschem Gericht – AG Bremen vom 06.02.2007 – Az. 4 C 0251/06
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Eine EU-Verordnung ermöglicht es Fahrzeughaltern, die im EU-Ausland einen unverschuldeten Unfall erlitten haben, ihre Ansprüche in Deutschland gerichtlich geltend zu machen. Damit bleiben Geschädigten die vor allem in Süd- und Osteuropa meist äußerst langwierigen Gerichtsverfahren erspart. Nach Art. 9 Abs. 1b EuGVVO sind die deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Verkehrsunfällen im EU-Ausland
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Absehen von Fahrverbot wegen schwerwiegender finanzieller Folgen – OLG Hamm vom 30.04.2007 – Az. 2 Ss OWi 218/07
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Dem Oberlandesgericht Hamm reichen für die Annahme einer außergewöhnlichen Härte, die ein Absehen von einem aufgrund einer Ordnungswidrigkeit an sich angezeigten Fahrverbot zulässt, auch schwerwiegende berufliche Folgen nicht aus, soweit diese nicht existenzvernichtender Art sind. Zum Auffangen der aus einem Fahrverbot möglicherweise resultierenden finanziellen Mehrbelastungen (z. B. Chauffeur, häufige Taxifahrten) ist dem Betroffenen allerdings die
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Unfallflucht durch Taxifahrer – OLG Nürnberg vom 24.01.2007 – Az. 2 St OLG Ss 300/06
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Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich ein Unfallbeteiligter strafbar, wenn er sich vom Unfallort entfernt, bevor er zugunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellungen seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe seiner Daten ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit
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Sturz eines Schwerbehinderten in anfahrendem Bus – LG Lübeck vom 12.02.2007 – Az. 4 O 157/06
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Fährt ein Linienbusfahrer an einer Bushaltestelle los, ist er nur dann dazu verpflichtet, einen Zugestiegenen vor dem Losfahren besonders im Auge zu behalten, wenn dieser eine ganz offensichtliche schwere Körperbehinderung hat. Das gilt auch für den Fall, dass ein 87-Jähriger dem Fahrer beim Zusteigen seinen Schwerbehindertenausweis vorgezeigt hat, eine Gehbehinderung des Mannes jedoch nicht ersichtlich
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Bußgeld für Handy-Nutzung bei angeblicher Funktionsprüfung – OLG Hamm vom 28.12.2006 – Az. 2 Ss OWi 805/06
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Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist allein danach zu beurteilen, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Eine Geldbuße für verbotenes Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung kann daher auch dann verhängt werden, wenn der Autofahrer das Telefon nur aufnimmt und an sein Ohr hält, um (angeblich) anhand des Signaltons
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Keine Mehrwertsteuer bei Schadensersatzleistung an Leasinggesellschaft – BGH vom 14.03.2007 – Az. VIII ZR 68/06
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Wird ein Leasingvertrag über einen privat genutzten Pkw von der Leasinggesellschaft wegen eines vom Leasingnehmer verschuldeten Totalschadens vorzeitig gekündigt, kann die Leasinggesellschaft Schadensersatz insbesondere wegen der nicht erbrachten Leasingraten und des nicht mehr realisierbaren Restwertes verlangen. Der Bundesgerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derartige Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft
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Stolperfalle Gullydeckel – OLG Celle vom 25.01.2007 – Az. 8 U 161/06
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In einer Fußgängerzone, die von zahlreichen Passanten benutzt wird und in der sich eine Vielzahl von Geschäften befindet, die die Aufmerksamkeit der Fußgänger auf sich ziehen, sind an die Vermeidung von Stolperfallen erhöhte Anforderungen zu stellen. Hier kann eine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Kommune bereits dann in Betracht kommen, wenn der Niveauunterschied 1,5 Zentimeter oder mehr
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Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf BAB – OVG Saarland vom 25.05.2007 – Az. 1 B 121/07
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Beruft sich ein Fahrzeughalter auf sein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht, muss er sich darüber im Klaren sein, dass ihm dies als fehlende Mitwirkung bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers entgegengehalten und die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden kann. Das Saarländische Oberverwaltungsgericht hält die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h auf einer Bundesautobahn nicht
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Autobahnunfall: Erhöhter Mithaftungsanteil wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – OLG Koblenz vom 08.01.2007 – Az. 12 U 1181/05
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Ein Pkw-Fahrer wechselte, um einem in die Autobahn einfahrenden Wagen das Einfädeln zu ermöglichen, von der rechten auf die linke Fahrspur. Kurz danach fuhr ein Motorradfahrer, der sich mit einer Geschwindigkeit von mindestens 190 km/h auf der Überholspur näherte, von hinten auf den Pkw auf. Dem Pkw-Fahrer war letztlich kein Fehlverhalten nachzuweisen. Daher musste die
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Wertminderung trotz hoher Laufleistung (195.000 km) – OLG Oldenburg vom 01.03.2007 – Az. 8 U 246/06
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Haftpflichtversicherungen lehnen beim Ausgleich von Unfallschäden von Fahrzeugen mit hohen Laufleistungen oftmals die Anerkennung eines unfallbedingten Minderwerts ab. Dies muss der Geschädigte nicht hinnehmen. Ein Anspruch des Unfallgeschädigten auf Wertminderung ist – so das Oberlandesgericht Oldenburg- nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil das Unfallfahrzeug bereits eine Kilometerleistung von über 195.000 km aufweist. Auf eine starre Kilometergrenze
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Haftungsverteilung: Unfall mit ausscherendem Schwertransporter – LG Passau vom 12.03.2007 – Az. 4 O 370/06
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Ein Schwertransporter scherte beim Linksabbiegen so weit aus, dass sein Heck in die rechts daneben verlaufende Geradeausspur ragte und dort gegen einen versetzt dahinter fahrenden Pkw stieß. Da das überlange Fahrzeug nicht durch besondere Warnschilder abgesichert war, musste der Halter zwei Drittel des Schadens tragen. Den Pkw-Fahrer traf ein Mitverschulden, da der Abbiegevorgang für ihn
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Zum Ausschluss einer Reparaturkostengarantie – BGH vom 17.10.2007- Az. VIII ZR 251/06
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Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Die Karlsruher Richter erklärten die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Autokäufers für unwirksam, da die Leistungspflicht des Garantiegebers ohne
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