Ein Versicherter war mit der Schadensregulierung einer Versicherung nicht einverstanden und wandte sich daher an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese sollte gegen die Versicherung einschreiten und die Ablehnung der Ersatzleistung für rechtswidrig erklären. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Geschädigten ab, ohne seine Ansprüche auf Versicherungsleistung im Einzelnen zu prüfen. Einem Versicherungsnehmer steht kein
-
-
Berufsunfähigkeitsversicherung: Angabe auch geringfügiger Vorerkrankungen – LG Dortmund vom 10.03.2011 – Az. 2 O 380/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer jegliche Ersatzleistung, weil er im Antragsformular die Frage nach Vorerkrankungen wahrheitswidrig mit „nein“ beantwortet hatte. Später erfuhr die Versicherung, dass der Versicherte mehrere ärztliche Behandlungen und Krankschreibungen wegen Prüfungsangst nicht angegeben hatte. Als der Versicherte arbeitsunfähig wurde, verweigerte die Versicherung unter Berufung auf die falschen Angaben jegliche Leistung. Beim Verschweigen
-
Unklare Vergütungsvereinbarung mit gesetzlich versichertem Patienten – AG München vom 28.04.2011 – Az. 163 C 34297/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Kassenpatient ist nur dann zur Zahlung der von der Kasse nicht übernommenen Vergütung verpflichtet, wenn vor der Behandlung eine eindeutige Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde und er ausdrücklich eine privatärztliche Behandlung gewünscht hat. Danach reicht eine mit dem behandelnden Arzt getroffene Vereinbarung nicht aus, in der darauf hingewiesen wird, dass eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse
-
Kaskoversicherung: Reparaturkostenersatz auch bei nicht mangelfreier Instandsetzung – OLG Karlsruhe vom 21.10.2010 – Az. 9 U 41/10
admin Versicherungsrecht Urteile
In den Versicherungsbedingungen für Kaskoversicherungen ist u.a. bestimmt, dass der Versicherer im Falle der nicht bzw. nicht vollständig ausgeführten Reparatur lediglich die von einem Gutachter geschätzten Kosten bis zur Höhe des um den Restwert des beschädigten Fahrzeugs verminderten Wiederbeschaffungswerts ersetzen muss. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält die Voraussetzung einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs bereits dann
-
Ungeklärte Ursache für Treppensturz (verschwiegene Vorerkrankung) – OLG Saarbrücken vom 24.03.2010 – Az. 5 U 144/09-38
admin Versicherungsrecht Urteile
Wird ein Versicherter mit schweren Kopfverletzungen (Schädelfraktur und Hirnblutung) in seinem Hausflur aufgefunden und kann der Geschehensablauf nachträglich nicht mehr aufgeklärt werden, ist von einem versicherten Unfall auszugehen. Die Beweislast dafür, dass der Unfall durch Trunkenheit des Verunglückten oder durch einen epileptischen Anfall verursacht wurde, trägt die Versicherung. Stellt sich im Rahmen der Leistungsprüfung heraus,
-
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers nach Unfallflucht – LG Saarbrücken vom 01.10.2010 – Az. 13 S 75/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Entfernt sich ein Autofahrer unerlaubt vom Unfallort, nachdem er in angetrunkenem Zustand einen Unfall (mit)verursacht hat, kann ihn die Haftpflichtversicherung zur (teilweisen) Erstattung des an den Unfallgegner gezahlten Entschädigungsbetrages heranziehen. Ein arglistiges Verhalten des Schadensverursachers i.S.d. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) liegt bereits dann vor, wenn er sich in Kenntnis des Unfallgeschehens
-
Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Kaskoversicherung – OLG Hamm vom 15.12.2010 – Az. I-20 U 108/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Wer infolge eines Verkehrsunfalls während der Reparatur auf sein Fahrzeug verzichten muss, kann vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung entweder die Kosten für einen Mietwagen oder sogenannten Nutzungsausfall beanspruchen. Im Rahmen einer Kaskoversicherung besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hingegen auch dann kein entsprechender Anspruch auf Nutzungsausfall, wenn die Versicherung mit ihrer Entschädigungsleistung nach erfolgter
-
Unfallversicherung: Gericht billigt „Psychoklausel“ – OLG Frankfurt vom 09.12.2010 – Az. 7 U 170/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit sogenannter Psychoklauseln, mit denen in den Vertragsbedingungen von Unfallversicherungen Leistungen für psychische Folgen eines Unfalls ausgeschlossen sind, sofern sich der psychische Zustand des Versicherten nicht unmittelbar durch körperliche Schäden, wie etwa eine Hirn- oder Nervenschädigung, verschlechtert hat. Damit können Unfallopfer in der Regel
-
Haftungsverteilung bei Unfall durch Fahrzeuggespann – BGH vom 27.10.2010 – Az. IV ZR 279/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Bestehen für ein Gespann aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger getrennte Haftpflichtversicherungen, haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen. Urteil des BGH vom 27.10.2010 Aktenzeichen: IV ZR 279/08 MDR 2011, 37 VersR 2011, 105
-
Hausratversicherung: verspätet eingereichte Stehlgutliste – LG Oldenburg vom 09.07.2010 – Az. 13 O 3064/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Macht ein Versicherter bei seiner Hausratversicherung Ersatzansprüche wegen eines Einbruchdiebstahls oder Raubs geltend, besagen die maßgeblichen Versicherungsbedingungen (VHB), dass der Geschädigte bei der Polizei umgehend eine sogenannte Stehlgutliste vorlegen muss, in der alle abhanden gekommenen Gegenstände aufzuführen sind. Unterlässt der Versicherte dies, kann sich die Versicherung grundsätzlich ganz oder teilweise auf ihre Leistungsfreiheit berufen. Reicht
-
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit auch bei leichter Alkoholisierung – AG Frankfurt/Main vom 08.12.2010 – Az. 31 C 1869/10-17
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer verliert nicht nur dann den Versicherungsschutz durch seine Vollkaskoversicherung, wenn er trotz absoluter Fahruntüchtigkeit, also bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille und mehr, ein Kraftfahrzeug führt. Die Versicherung kann sich allerdings auch schon bei Vorliegen einer relativen Fahruntüchtigkeit, die bereits ab 0,3 Promille bestehen kann, auf ihre Leistungsfreiheit berufen, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzutreten,
-
Wohngebäudeversicherung: vorgetäuschte Schäden – LG Ellwangen vom 01.03.2010 – Az. 2 O 129/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung machte u.a. Schäden an einer Badezimmereinrichtung geltend, die angeblich auf einen Wasserschaden und ein dadurch erfolgtes plötzliches Abfallen der Fliesen zurückzuführen waren. Später stellte sich heraus, dass die Schäden nicht durch den Wassereintritt verursacht wurden. Das Landgericht Ellwangen sah darin eine arglistige Täuschung des Versicherten, die zur völligen Leistungsfreiheit der Versicherung
-
Kaskoversicherung: falsche Angaben zum Reparaturumfang – OLG Stuttgart vom 27.04.2010 – Az. 7 U 46/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Behauptet der Versicherungsnehmer bei einem Kaskoschaden unzutreffenderweise die vollumfängliche Reparatur des Unfallfahrzeuges, liegt darin eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung, die zur vollständigen Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers führt. Beschluss des OLG Stuttgart vom 27.04.2010 Aktenzeichen: 7 U 46/10 Schaden-Praxis 2010, 370
-
Verkauf des Unfallfahrzeugs ohne Rückfrage bei Haftpflichtversicherung – AG Stuttgart vom 16.09.2010 – Az. 44 C 3637/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Der unfallgeschädigte Fahrzeughalter leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit und Schadensminderung im Allgemeinen Genüge, wenn er sein beschädigtes Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußert, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem nicht zu beanstandenden Gutachten als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (BGH vom 01.06.2010, VI ZR 316/09). Das Amtsgericht Stuttgart weist in diesem
-
Teilkaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei vorgetäuschtem Diebstahl – OLG Bamberg vom 15.10.2010 – Az. 1 U 89/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Eine Teilkaskoversicherung ist schon dann berechtigt, Ersatzleistungen für ein vom Versicherten als gestohlen gemeldetes Kraftfahrzeug zu verweigern, wenn mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (hier: u.a. durch eine anonyme Anzeige) der Diebstahl nur vorgetäuscht ist. Dies gilt auch dann, wenn das Verschwinden des Kraftfahrzeuges mit polizeilichen Mitteln nicht aufgeklärt werden kann. Urteil des OLG Bamberg vom 15.10.2010 Aktenzeichen:
-
Amtspflichtverletzung bei verzögerter Stilllegung eines nicht versicherten Kfz – OLG Karlsruhe vom 17.08.2010 – Az. 12 U 45/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Erfährt die Kfz-Zulassungsbehörde durch eine Anzeige des Kfz-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug kein Pflichtversicherungsschutz mehr besteht, muss sie sich nachhaltig bemühen, das Fahrzeug alsbald stillzulegen. Dazu genügt es nicht, wenn die Behörde die Fahrzeugdaten in die Fahndungskartei der Polizei (INPOL) aufnehmen lässt. Vielmehr muss sie eigene Maßnahmen veranlassen und die Einziehung des Fahrzeugscheins sowie die
-
Kaskoversicherung: verschwiegene Freundin als Beifahrerin – LG Dortmund vom 23.04.2010 – Az. 22 O 171/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Verneint ein Autofahrer nach einem Verkehrsunfall auf dem Fragebogen seiner Kaskoversicherung wahrheitswidrig die Frage nach Unfallzeugen, verliert er seinen Versicherungsschutz. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Tatbestandsaufklärung und zur Schadensminderung dienlich sein kann. Dazu gehört es auch, bekannte Zeugen zu benennen. Diese Obliegenheitsverletzung ist generell dazu geeignet, die Interessen des Versicherers zu
-
Kollision mit Eichhörnchen kein versicherter Wildunfall – LG Coburg vom 29.06.2010 – Az. 23 O 256/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Zusammenstoß mit einem Eichhörnchen fällt nicht unter den Schutz der Teilkaskoversicherung, da es – anders als beispielsweise ein Hase – kein Jagdwild ist. Gerät ein Autofahrer nach dem Überfahren eines Eichhörnchens – er meinte zunächst, es handelte sich um ein größeres Tier – ins Schleudern, kann er den Schaden (hier über 6.000 Euro) nicht
-
Teilkaskoversicherung: kein Ersatz von Vandalismusschäden – BGH vom 24.11.2010 – Az. IV ZR 248/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Die Kraftfahrzeug-Teilkaskoversicherung muss Schäden nicht ausgleichen, die nach einem missglückten Entwendungsversuch von dem Täter mutwillig – etwa aus Enttäuschung oder Verärgerung – verursacht worden sind. Urteil des BGH vom 24.11.2010 Aktenzeichen: IV ZR 248/08 VersR 2011, 107
-
Bearbeitungszeit für Unfallregulierung – OLG München vom 29.07.2010 – Az. 10 W 1789/10
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist einer Haftpflichtversicherung für die Regulierung eines Verkehrsunfalls eine Prüffrist von maximal vier Wochen zuzubilligen. Erst ab diesem Zeitpunkt kann der Geschädigte Verzugszinsen verlangen. Die Frist beginnt mit der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Versicherung und verlängert sich grundsätzlich auch nicht durch eine vom Versicherer als erforderlich angesehene Einsicht
-
„Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung – LG Dortmund vom 18.03.2010 – Az. 2 S 51/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Durch die Privathaftpflichtversicherung sind Schäden beim Gebrauch eines Kraftfahrzeugs nicht abgedeckt (sog. Benzinklausel). Hierfür ist die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung zuständig. Ein „Gebrauch des Kfz“ liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer nicht die Absicht hatte, mit dem Fahrzeug zu fahren, er aber durch Anlassen des Motors und unsachgemäße Betätigung des Automatikhebels einen Schaden an dem Kraftfahrzeug verursacht
-
Beweisfragen bei Verletzung der Beratungspflicht – OLG Saarbrücken vom 27.01.2010 – Az. 5 U 337/09 – 82
admin Versicherungsrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat sich mit Fragen der Beweislast auseinander gesetzt, wenn eine Verletzung der dem Versicherungsvermittler gesetzlich auferlegten Beratungspflicht zu beurteilen ist. Für eine solche Pflichtverletzung ist zwar grundsätzlich der Versicherungsnehmer beweispflichtig. Das Gesetz verschafft ihm jedoch insoweit eine Beweiserleichterung, dass es den Vermittler zur Dokumentation der Beratung und zur Übermittlung der Dokumentation an
-
Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung über Schadenshöhe – OLG Celle vom 25.02.2010 – Az. 8 U 86/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Reicht ein Versicherungsnehmer nach einem Leitungswasserschaden bei seinem Gebäudeversicherer mehrere Rechnungen über Sanierungsarbeiten ein, die auch Positionen enthalten, welche nicht ursächlich auf einen Wasserschaden zurückzuführen sind, kann die Versicherung die Begleichung des gesamten Schadens verweigern. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsnehmer versucht hat, die Versicherung über einen Betrag von 16 Prozent der Entschädigungsforderung zu
-
Kein Verlust des Versicherungsschutzes bei Kfz-Schein im Handschuhfach – OLG Oldenburg vom 23.06.2010 – Az. 5 U 153/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Die dauernde – von außen nicht sichtbare – Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach eines Fahrzeugs stellt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg keine erhebliche Gefahrerhöhung für einen Diebstahl des Wagens dar, welche die Versicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsschadens von ihrer Leistungspflicht freistellen könnte. Bei diesem – erfahrungsgemäß weit verbreiteten -Verhalten handelte es sich lediglich
-
Kaskoversicherung: keine grobe Fahrlässigkeit bei Sommerreifen im Winter – LG Hamburg vom 02.07.2010 – Az. 331 S 137/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Nach dem 2006 eingeführten § 2 Abs. 3a StVO ist bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehört in erster Linie eine geeignete Bereifung. Nicht jeder Verstoß gegen diese Vorschrift berechtigt Vollkaskoversicherungen, den Ersatz eines Schadens zu verweigern, der durch einen Unfall mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen entstanden ist. Dies gilt insbesondere in
-
Frist für Schadensanzeige unbedingt beachten – OLG Karlsruhe vom 18.02.2010 – Az. 12 U 175/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Versicherungsnehmer hat nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe keine Ansprüche aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen unfallbedingter Schäden an seinem Fahrzeug, wenn er den Versicherungsfall nicht gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) innerhalb einer Woche angezeigt hat. Sinn der Regelung ist, dem Versicherer Gelegenheit zu geben, zeitnah eigene Ermittlungen über den Unfallhergang anzustellen. Bei
-
Bruch von Regenabflussrohren nicht versichert – LG Coburg vom 16.03.2010 – Az. 23 O 786/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Sind nach den Versicherungsbedingungen für eine Wohngebäudeversicherung vom Versicherungsschutz nur Ableitungsrohre der Wasserversorgung außerhalb des versicherten Gebäudes auf dem Grundstück erfasst, soweit diese Rohre der Entsorgung versicherter Gebäude dienen, fallen Regenabflussrohre nicht darunter. Ein Abflussrohr für Regenwasser, das nicht auch häusliche Abwässer abführt, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht der Wasserversorgung zuzuordnen. Urteil des LG
-
Kaskoversicherung: Nachweis eines Diebstahlschadens mittels gefälschtem Kaufvertrag – LG Dortmund vom 19.08.2009 – Az. 22 O 124/08
admin Versicherungsrecht Urteile
Legt ein Versicherter mit der Geltendmachung von Ansprüchen wegen der (angeblichen) Entwendung des versicherten Fahrzeugs einen wissentlich gefälschten Kaufvertrag vor, liegt darin eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers. Dies führt unabhängig von der Feststellung, ob tatsächlich ein versicherter Fahrzeugdiebstahl vorlag, zur Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung. Urteil des LG Dortmund vom 19.08.2009 Aktenzeichen: 22 O 124/08
-
Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit bei absoluter Fahruntüchtigkeit – LG Münster vom 24.09.2009 – Az. 15 O 275/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Verursacht ein Autofahrer im alkoholbedingten Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit, also über 1,1 Promille, einen Unfall, kann die Kaskoversicherung in jedem Fall eine Leistungskürzung auf „Null“ vornehmen. Urteil des LG Münster vom 24.09.2009 Aktenzeichen: 15 O 275/09 jurisPR-VersR 7/2010, Anm. 2 DAR 2010, 473
-
Verjährung des Anspruchs auf Neuberechnung von Rückkaufswerten – BGH vom 14.07.2010 – Az. IV ZR 208/09
admin Versicherungsrecht Urteile
In mehreren Entscheidungen beanstandete der Bundesgerichtshof die Abrechnungspraxis von Versicherungsgesellschaften bei der Berechnung der Rückkaufswerte bei vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen (AZ: IV ZR 121/00, IV ZR 162/03, IV ZR 177/03 und IV ZR 245/03). Hierzu stellt der Bundesgerichtshof nun klar, dass Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung spätestens fünf Jahre nach Ablauf
-
Direkte Befriedigung des Geschädigten trotz bestehender Versicherung – OLG Stuttgart vom 21.04.2010 – Az. 3 U 182/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Gleicht ein Versicherungsnehmer, hier eine Spedition, seinem Vertragspartner einen durch Beschädigung des Transportgutes entstandenen Schaden aus, weil er sich hierzu vertraglich verpflichtet hat, verliert er dadurch nicht seinen Versicherungsschutz aus einer vorher abgeschlossenen Transportversicherung. Sein Freistellungsanspruch wandelt sich durch die (berechtigte) Befriedigung des Geschädigten in einen Zahlungsanspruch um. Er kann dann die Zahlung des Entschädigungsbetrages
-
Angemessene Bearbeitungsfrist für Regulierung eines Verkehrsunfalls – OLG Stuttgart vom 21.04.2010 – Az. 3 U 218/09
admin Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Wie lange darf sich die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit der Regulierung Zeit lassen? Das Oberlandesgericht Stuttgart billigt dem Kfz-Haftpflichtversicherer in der Regel – d.h. selbst bei einfachen Sachverhalten – eine Bearbeitungsfrist von einigen Wochen zu. Wurden beide Unfallbeteiligte bei der Unfallaufnahme polizeilich verwarnt, ist der Versicherung zuzubilligen, zunächst die Ermittlungsakten einzusehen. Hierfür ist ihr angesichts
-
Gastronomie-Versicherer haftet nicht bei nicht gemeldeter Schutzgelderpressung – BGH vom 16.06.2010 – Az. IV ZR 229/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Ein Gastwirt muss nach Abschluss einer Versicherung gegen Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Beraubung den Versicherer darauf hinweisen, dass ihm ein „Schutzgelderpresser“ mehrfach mit der Zerstörung seines Lokals gedroht hat. Eine derartige Bedrohung stellt eine mitteilungspflichtige Gefahrerhöhung für das versicherte Objekt dar, auch wenn die Täter zu diesem Zeitpunkt noch keinen konkreten Tatentschluss gefasst haben sollten. Die
-
Wohnungsbrand durch auf Herd vergessenen Topf – OLG Düsseldorf vom 10.12.2009 – Az. I-10 U 88/09
admin Versicherungsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Mieterin, die die Wohnung verlässt, ohne die Herdplatte mit einem Topf erhitzten Schmalzes abzuschalten, handelt nicht zwingend grob fahrlässig und kann daher von der vom Vermieter abgeschlossenen Gebäudeversicherung wegen des verursachten Wohnungsbrandes nicht in Regress genommen werden. Die Frau hatte vor dem Verlassen der Wohnung die Herdplatten von mehreren anderen Töpfen abgedreht und lediglich
-
Keine Versicherungsleistung bei marodem Garagenschloss – LG Essen vom 15.09.2009 – Az. 15 S 297/08
admin Versicherungsrecht Urteile
War vor einem Diebstahl aus einer Garage das Schloss so marode, dass gar nicht von einem gewaltsamen Einbruch gesprochen werden kann, muss die bestehende Diebstahlversicherung nicht für die aus der Garage entwendeten Reifen aufkommen. Urteil des LG Essen vom 15.09.2009 Aktenzeichen: 15 S 297/08 VersR 2010, 626
-
Krankheitskostenzusatzversicherung: Kosten für alternativmedizinische Behandlung – OLG Stuttgart vom 19.11.2009 – Az. 7 U 60/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenzusatzversicherung auch die Kostenerstattung für solche medizinisch notwendigen Behandlungsmethoden zugesichert, die angewandt werden, weil im konkreten Krankheitsfall keine geeignete schulmedizinische Methode zur Verfügung steht, darf die Versicherung die Erstattungsfähigkeit nicht nachträglich auf die Behandlungen lebensbedrohlicher, sonst inkurabler Krankheiten beschränken. Dementsprechend verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart die Versicherung zur Zahlung der Behandlungskosten
-
Schaden bei versicherter Überführung eines Pkws aus dem Ausland – AG München vom 24.08.2009 – Az. 242 C 9706/09
admin Schadensrecht Urteile, Versicherungsrecht Urteile
Ein Autofahrer hatte eine Versicherung abgeschlossen, die auch die Rückführung des Fahrzeuges aus dem Ausland umfasste. In den Versicherungsbedingungen hieß es, dass das Versicherungsunternehmen im Namen des Versicherten im Ausland ein Abschleppunternehmen beauftragt und dessen Kosten übernimmt. Nach der Überführung des in Holland liegen gebliebenen Wagens stellte der Versicherte erhebliche Beschädigungen fest. Er nahm deshalb
-
Leicht fahrlässiges Verschweigen von Vorerkrankungen – LG Dortmund vom 16.11.2009 – Az. 2 S 27/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Nicht jede falsche oder unterbliebene Angabe „von erheblichen Umständen“ bei Abschluss einer Versicherung berechtigt die Versicherung im Schadensfall, die Ersatzleistung zu verweigern. Das neue kundenfreundliche Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ermöglicht der Versicherung bei lediglich leichter Fahrlässigkeit des Kunden nicht mehr den Rücktritt vom Vertrag. In dem vom Landgericht Dortmund entschiedenen Fall hatte der Versicherte beim Abschluss einer
-
Teilkasko muss Aufbruchschäden zahlen – AG München vom 13.08.2009 – Az. 223 C 6889/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Fahrzeug selbst beschädigt, muss die Teilkaskoversicherung diesen Schaden ebenfalls ersetzen. In dem vom Amtsgericht München entschiedenen Fall hatten Diebe auf einem Parkplatz das Verdeck eines Cabrios aufgeschnitten, um aus dem Innenraum eine Jacke zu stehlen. Urteil des AG München vom 13.08.2009 Aktenzeichen: 223 C 6889/09 DAR
-
Kaskoversicherung: grobe Fahrlässigkeit bei Abkommen von Straße – AG Hamburg-St. Georg vom 28.10.2009 – Az. 916 C 359/09
admin Versicherungsrecht Urteile
Gerät ein ortskundiger Autofahrer bei schneebedeckter Fahrbahn beim Abbiegen so weit von der Straße ab, dass er auf den Gehweg gelangt und gegen eine Grundstücksmauer prallt, ist von einem schweren Fahrfehler auszugehen. Soweit der Fahrer dies nicht widerlegen kann, muss die Kaskoversicherung nicht für den Fahrzeugschaden aufkommen. Urteil des AG Hamburg-St. Georg vom 28.10.2009 Aktenzeichen:
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
Stichworte:
Haftpflichtversicherung
Verjährung
Kündigungsschutz
Gleichbehandlung
Nachbesserung
fristlose Kündigung
Polizei
Unterhalt
Betriebsrat
Testament
Reiseveranstalter
Umsatzsteuer
Kindergeld
GmbH
Fahrverbot
Haftung
Absetzbarkeit
Betriebskosten
Kaskoversicherung
Persönlichkeitsrecht
Mietverhältnis
Unfallversicherung
Vertragsschluss
Schönheitsreparaturen
Irreführung
Arbeitszeit
Gewährleistung
Reisepreisminderung
AGB
Widerrufsrecht
Werbungskosten
Darlehen
Insolvenzverwalter
Mitverschulden
Urheberrechtsschutz
Abmahnung
Schadensersatz
Fahrerlaubnis
Schmerzensgeld
Wohnungseigentümer
Verkehrsunfall
Arbeitsvertrag
Verbraucher
Beweislast
Verkehrssicherungspflicht