Ein von der Schulleitung angeordnetes generelles Rauchverbot im gesamten Schulbereich ist zulässig und gilt uneingeschränkt auch für Lehrer. Daher muss ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, dafür das Schulgelände verlassen. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Raucherzimmers besteht nicht. Das Verwaltungsgericht Berlin berief sich bei seiner Entscheidung darauf, dass das Rauchverbot zum einen dem

Eine Klageschrift mit eingescannter Unterschrift entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form für eine wirksame Klageerhebung. Mit der Übermittlung einer solchen elektronischen Nachricht ist eine Klagefrist nicht gewahrt. Urteil des VG Minden vom 17.06.2010 Aktenzeichen: 12 L 212/10 JurPC Web-Dok. 122/2010

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sprach gegenüber dem Betreiber einer Internetseite, von der aus ein sogenanntes Bundesliga-Manager-Spiel betrieben wurde, eine Unterlassungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels aus. An dem Spiel konnte jeder gegen Zahlung eines Spieleinsatzes von 7,99 Euro teilnehmen und eine eigene virtuelle Bundesligamannschaft zusammenstellen, für die im Anschluss an jeden Spieltag nach vorgegebenen Kriterien Punkte von einem

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) sind Wehrpflichtige, die einen Kurs zur Vorbereitung auf die Industriemeisterprüfung besuchen, vom Wehrdienst zurückzustellen. Das Wehrpflichtgesetz soll nicht nur die Unterbrechung einer Erstausbildung verhindern, sondern auch von Meisterprüfungslehrgängen. Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 22.02.2010 Aktenzeichen: 3 K 1414/09.NW Pressemitteilung des VG Neustadt

Ein Kirchenaustritt kann nicht mit der Einschränkung „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ auf einen bloßen „Kirchensteueraustritt“ beschränkt werden. Will der Betroffene ersichtlich Mitglied der Religionsgemeinschaft bleiben, was sich u.a. in seiner weiteren aktiven Mitarbeit in der Kirchengemeinschaft äußert, bleibt er nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg trotz des „Kirchenaustritts“ weiterhin zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet.

Die Bundeswehr kann die Übernahme als Zeitsoldat ablehnen, wenn dem Bewerber durch einen rechtskräftigen Strafbefehl wegen des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt und einer Gefährdung des Straßenverkehrs sowie eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort für die Dauer von 12 Monaten die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Urteil des VG Koblenz vom 14.04.2010 Aktenzeichen: 2 K 1319/09.KO Pressemitteilung des VG

Gerät ein Mähdrescher auf einem Feld in Brand und hat das Feuer bereits auf das Stoppelfeld übergegriffen, muss der Halter der Landmaschine für die Kosten des notwendigen Feuerwehreinsatzes aufkommen. Urteil des VG Neustadt (Weinstraße) vom 01.12.2009 Aktenzeichen: 5 K 997/09.NW VRR 2010, 42

Das Bundesverwaltungsgericht hat über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ entschieden. Wird ein freiberuflich tätiger Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, kann ihm die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ entzogen werden. Die Zuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs

Bei einem jährlich nur einmal stattfindenden Rockfestival sind von der Nachbarschaft erhöhte, aber noch nicht gesundheitsgefährdende Lärmemissionen und die Verschiebung der Nachtzeit um eine Stunde hinzunehmen. Urteil des VG Ansbach vom 12.11.2009 Aktenzeichen: AN 5 K 09.00921, AN 5 K 09.00927, AN 5 K 09.00928 JURIS

Sind in einer Schule mehrfach Schüler an den Masern erkrankt, kann das Gesundheitsamt für alle bereits erkrankten bzw. nicht geimpften oder nicht nach einer Masernerkrankung immunisierten Schüler und sonstige in der Schule tätigen Personen ein vorläufiges (hier zweiwöchiges) Schulbetretungsverbot aussprechen. Das Interesse der betroffenen Kinder an einem Besuch der Schule muss in derartigen Fällen angesichts