Hat die Polizei einen „frisierten“ Roller sicher gestellt und ist im Wege einer Versteigerung oder eines freien Verkaufs kein zuverlässiger Käufer zu finden, der den Roller nicht in dem in unzulässiger Weise veränderten Zustand im öffentlichen Straßenverkehr fährt, darf das Fahrzeug verschrottet werden. Der Polizei ist es nicht zuzumuten, den Roller von sich aus wieder
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Kein präventives Verbot von Raucherklub – OLG Oldenburg vom 25.03.2008 – Az. 12 W 39/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
In einigen Bundesländern können sich Gaststättenbetreiber durch Einrichtung so genannter Nichtraucherklubs dem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten entziehen. Allein die Vermutung, dass damit eine Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes ermöglicht werden soll, reicht für das Oberlandesgericht Oldenburg jedoch nicht aus, präventiv die Eintragung des Vereins in das gerichtliche Vereinsregister abzulehnen. Die Vereinsautonomie hat so lange Vorrang, bis feststeht,
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Rundfunkgebührenpflicht: Geschäftscomputer in Privatwohnung – VG Braunschweig vom 15.07.2008 – Az. 4 A 149/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Seit 1. Januar 2007 unterliegen auch internetfähige PCs als sogenannte neuartige bzw. andersartige Empfangsgeräte der Rundfunkgebührenpflicht. Für das Verwaltungsgericht Braunschweig besteht jedoch für einen gewerblich genutzten internetfähigen Computer dann nicht die Rundfunkgebührenpflicht, wenn er in der Privatwohnung des Rundfunkteilnehmers betrieben wird und dieser für die dort bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte bereits Gebühren entrichtet. Urteil des VG Braunschweig
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Keine Rundfunkgebühr für Büro-PC – VG Koblenz vom 15.07.2008 – Az. 1 K 496/08.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat eine interessante Entscheidung erlassen, wonach ein in einer Rechtsanwaltskanzlei genutzter, internetfähiger PC nicht der Rundfunkgebührenpflicht unterliegt. Der Begründung nach ist die Entscheidung durchaus auch auf andere Freiberufler und Gewerbetreibende übertragbar. Ein Rechtsanwalt ist kein Rundfunkteilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen bereithält. Zwar kann er mit
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Beeinträchtigung einer Gaststätte durch Baugerüst – Bayerischer VGH vom 12.12.2007 – Az. 8 CS 07.2952
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses ist zur Durchführung von Fassadenarbeiten darauf angewiesen, auf öffentlichem Straßengrund ein Baugerüst aufstellen zu dürfen. Daher steht ihm grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden, zeitlich befristeten Sondernutzungserlaubnis zu. Die Genehmigungserteilung kann in der Regel auch nicht durch einen Mieter, dem Sondernutzungsrechte an einer straßenfremden Nutzung des öffentlichen Straßenraums
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Keine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung – LAG Hamm vom 26.06.2008-Az.15 Sa 63/08 – VG Koblenz vom 05.06.2008-Az.2 K 1721/07.KO
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Arbeitgeber verletzen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie gegen ein gesetzlich normiertes Benachteiligungsverbot verstoßen. Seit dem 18. August 2006 ist dieses Verbot im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geregelt. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern
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Unzulässige Ausschreibungspraktiken – OLG Düsseldorf vom 14.11.2007 – Az. Verg 23/07
admin Verwaltungsrecht Urteile, Wirtschaftsrecht Urteile
Ist der Auftraggeber erst kurz vor oder nach Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe in der Lage, die Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung festzulegen, so muss er dies den Bietern nachträglich bekannt geben, sofern die Kenntnis die Angebotsgestaltung beeinflussen kann. Darüber hinaus hat der Auftraggeber den Bietern Gelegenheit zu einer Änderung und Anpassung der Angebote zu geben.
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Ausschreibungspflicht bei Grundstückskaufvertrag mit Realisierungsverpflichtung – OLG Düsseldorf vom 06.02.2008 – Az. Verg 37/07
admin Kaufrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Ist mit dem Grundstücksverkauf durch eine Kommune eine Realisierungsverpflichtung verbunden (hier Errichtung eines Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums), stellt der Grundstückskaufvertrag zugleich einen öffentlichen Bauvertrag dar, der gemäß § 99 Abs. 3 GWB öffentlich ausgeschrieben werden muss. Beschluss des OLG Düsseldorf vom 06.02.2008 Aktenzeichen: Verg 37/07 NJW-Spezial 2008, 238 ZfBR 2008, 350
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Widerruf der Gaststättenkonzession wegen Steuerschulden – VG Koblenz vom 17.06.2008 – Az. 1 K 1956/07.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Gastwirt kann wegen Unzuverlässigkeit die Gaststättenerlaubnis allein deshalb entzogen werden, weil er erhebliche Steuerrückschulden hat und Tilgungsvereinbarungen mit dem Finanzamt mehrfach von ihm nicht eingehalten wurden. Besonders schwer wog im hier vorliegenden Fall für das Verwaltungsgericht Koblenz, dass der Gastwirt in erheblichem Umfang mit der Begleichung der Umsatzsteuer in Verzug war. Die Umsatzsteuer ist
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Studiengebührenpflichtiges Zweitstudium – OVG Rheinland-Pfalz vom 30.04.2008 – Az. 2 A 11200/07.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine junge Frau studierte Biotechnologie an einer Fachhochschule mit dem Abschluss Diplomingenieur (FH). Später nahm sie an einer Universität ein Studium im Masterstudiengang Biomedizin auf. Die Uni forderte die Zahlung einer Semester-Studiengebühr in Höhe von 650 Euro. Die hiergegen erhobene Klage scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Die Erhebung der Studiengebühr erwies sich als zulässig, weil
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Beamter muss Netzkarte benutzen – OVG Hamburg vom 01.11.2007 – Az. 1 Bf 64/06.Z
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Beamter kann Fahrtkosten, die dienstlich veranlasst sind, nur dann ersetzt verlangen, wenn tatsächlich Fahrauslagen angefallen sind. Ist der Beamte Inhaber einer Fahrkarte, bei deren Benutzung für die einzelne Fahrt keine zusätzlichen Kosten anfallen (Zeitkarte, Netzkarte), können diese Fahrtkosten gegenüber dem Dienstherrn nicht geltend gemacht werden. Anteilige, fiktive Kosten einer vom Beamten privat beschafften Zeit-
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Hütte für Motorräder ist keine Garage – VG Mainz vom 15.01.2008 – Az. 3 K 454/07.MZ
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach den meisten Landesbauordnungen können Garagen mit gewissen Einschränkungen direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück gebaut werden (so genanntes Grenzgaragenprivileg). Diese Regelung gilt jedoch laut Verwaltungsgericht Mainz nicht für einen Bau, den ein Grundstückseigentümer mit einer Türöffnung zur Gartenseite hin und mehreren Fensteröffnungen errichtet hat und der über eine schön gestaltete Holzdecke verfügt, aber von
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GEZ-Gebühren auch während Auslandsaufenthalt – VG Trier vom 24.04.2008 – Az. 2 K 932/07.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit des Gebührenpflichtigen nicht zur Abmeldung von Radio- und Fernsehgerät berechtigt. Rundfunkgebühren sind daher auch im Falle eines einmonatigen Auslandsaufenthaltes des Rundfunkteilnehmers weiter zu entrichten. Dasselbe gilt bei einem vorübergehenden Ausfall des Gerätes wegen eines technischen Defekts. Das Gericht begründet dies damit, dass es sich bei dem
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Vermieter muss bei Wohnungsvermüllung einschreiten – VG Arnsberg vom 09.05.2008 – Az. 3 L 336/08
admin Verwaltungsrecht Urteile
Weigert sich ein Mieter, seine völlig vermüllte Wohnung, von der nicht nur starke Geruchsbelästigung, sondern auch Gesundheitsgefahren für Mitbewohner und Besucher des Mehrfamilienhauses ausgehen, zu reinigen und zu entrümpeln, kann die zuständige Behörde den Vermieter als sogenannten Zustandsstörer auf Beseitigung der Missstände in Anspruch nehmen. Das Verwaltungsgericht Arnsberg bestätigte eine entsprechende Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der
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Kein Mindestabstand für Kinderspielturm – VG Neustadt vom 17.04.2008 – Az. 4 K 25/08.NW
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Bestimmungen der Landesbauordnung über Abstandsflächen gelten nur für Gebäude und Anlagen mit gebäudegleicher Wirkung, aber nicht für Kinderspielgeräte. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße die Klage eines Grundstückseigentümers ab, der von der Baubehörde das Einschreiten gegen einen vom Nachbarn in 1,50 Meter Entfernung von der Grundstücksgrenze aufgestellten Kinderspielturm verlangte. Auch
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Nichtraucherschutzgesetz: Abtrennung des Raucherraums durch Vorhang – VG Koblenz vom 22.04.2008 – Az. 5 L 412/08.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
In einigen Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz) ist es auch nach Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes in Gaststätten erlaubt, in abgetrennten Räumen zu rauchen. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat hierzu entschieden, dass der „Raucherraum“ durch eine feste Tür abgetrennt werden muss. Ein Vorhang reicht auch dann nicht als gleichwertige Abtrennung aus, wenn der Gastwirt das Raucherzimmer mit einer Zu- und
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Bemessung des Straßenbaubeitrags bei übergroßem Kanal – OVG Münster vom 14.01.2008 – Az. 15 A 3372/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Bei der Bemessung eines Straßenentwässerungskanals bestimmt sich der Querschnitt nach der Niederschlagsmenge, die in der Straße anfällt. Muss für einen Kanal ein größerer Querschnitt gewählt werden, weil vorher das Wasser aus mehreren Kanälen zusammenkommt, darf dieser Mehraufwand nicht allein auf die Anlieger der Straße umgelegt werden, in der der größere Kanal verlegt wird. Die Mehrkosten
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Sicherstellung eines nicht betriebsbereiten Radarwarngeräts – VGH München vom 13.11.2007 – Az. 4 ZB 07.1970
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Betrieb von Radarwarngeräten ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wird bei einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass in einen Pkw ein solches Gerät eingebaut ist, darf es von der Polizei auch dann sichergestellt und zerstört werden, wenn der Radarwarner wegen eines fehlenden Adapterkabels gar nicht betriebsbereit war. Beschluss des VGH München vom 13.11.2007 Aktenzeichen: 4 ZB
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Ausnahme vom Fahrverbot bei Feuerwehrmann – OLG Düsseldorf vom 24.09.2007 – Az. 2 Ss (Owi) 118/07-(Owi) 50/07 III
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsverstoßes wurde gegen einen Motorradfahrer, von Beruf Feuerwehrmann, für die Dauer eines Monats ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art verhängt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf machte nach eingelegtem Rechtsmittel von der Möglichkeit Gebrauch, das Fahrverbot auf bestimmte Fahrzeugarten zu beschränken. Im entschiedenen Fall sahen es die Richter unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit als geboten
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Klagerecht eines Betriebs gegen Straßenumbenennung – OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2007 – Az. 15 B 1517/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Umbenennung einer Straße kann insbesondere für gewerbliche Anlieger äußerst nachteilige Folgen haben. So müssen beispielsweise Kunden benachrichtigt und Prospekte neu gedruckt werden. Außerdem ist mit fehlgeleiteten Postlieferungen zu rechnen. Bei Entscheidung über die Umbenennung einer Straße sind daher neben dem öffentlichen Interesse auch die Belange der betroffenen Anlieger zu berücksichtigen. Diesen muss somit auch
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Personalrat darf E-Mail-Verteiler nutzen – OVG Hamburg vom 07.03.2008 – Az. 8 Bf 233/07.PVL
admin Verwaltungsrecht Urteile
Der Personalrat kann einen Anspruch auf Nutzung eines E-Mail-Verteilers der Dienststelle neben dem Anspruch auf Bereitstellung eines „schwarzen Brettes“ haben, wenn innerhalb der Behörde die schriftliche Kommunikation sowohl zwischen den Mitarbeitern als auch zwischen der Dienststellenleitung und dem Personalrat in erheblichem Umfang durch Nutzung elektronischer Medien (E-Mail) stattfindet. Der Dienstherr ist auch nicht zu einer
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Selbstständiger muss für Autoradio Gebühren zahlen – OVG Rheinland-Pfalz vom 13.12.2007 – Az. 7 A 10913/07.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat jeder Rundfunkteilnehmer grundsätzlich für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Die Gebührenpflicht gilt auch für Zweitgeräte in einem Kraftfahrzeug, das zumindest teilweise geschäftlichen Zwecken dient. Lediglich für ein Zweitgerät in einem Kraftfahrzeug, das ausschließlich privat genutzt wird, fällt keine Rundfunkgebühr an. Diese Unterscheidung zwischen geschäftlicher und privater Nutzung
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Kein Reisepass für Steuerschuldner – OVG Berlin-Brandenburg vom 11.09.2007 – Az. 5 S 56/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Einem Bürger darf die Erteilung des beantragten Reisepasses verweigert werden, wenn er erhebliche Schulden beim deutschen Fiskus hat. Dem steht nicht entgegen, dass der Steuerschuldner Rechtsmittel gegen den Steuerbescheid eingelegt hat, über das noch nicht rechtskräftig entschieden ist. Ausreichend für die Verweigerung des Reisedokuments ist vielmehr, dass der Steuerbescheid „nicht offensichtlich rechtswidrig“ ist. Urteil des
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Rauchverbot: kein Raucherzimmer für Staatsdiener – VG Köln vom 29.02.2008 – Az. 19 K 3459/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
In den meisten öffentlichen Gebäuden ist mittlerweile das Rauchen ausnahmslos verboten. Dies gilt auch für die Bediensteten. Der Dienstherr ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht verpflichtet, für seine Mitarbeiter ein Raucherzimmer einzurichten. Ihnen ist – so die Urteilsbegründung – eine tägliche Abstinenz während der Anwesenheitspflicht (Kernarbeitszeit) von 9 bis 12 bzw. 13 bis
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Keine Gnade für Beamten bei Unterschlagung – BVerfG vom 20.12.2007 – Az. 2 BvR 1050/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Beamter kann auch wegen eines einmaligen zulasten seines Dienstherrn begangenen Vermögensdelikts aus dem Dienst entfernt werden. So versagte das Bundesverfassungsgericht in letzter Instanz einem Beamten, der vereinnahmte Verwarnungsgelder in Höhe von 1.200 Euro unterschlagen hatte, eine „zweite Chance“, obwohl dieser seinen Dienst über 30 Jahre lang beanstandungsfrei geleistet hatte. Urteil des BVerfG vom 20.12.2007
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Zweitwohnungssteuer für Dauercamper – OVG Lüneburg vom 11.07.2007 – Az. 9 LB 5/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Für Mobilheime, Wohnmobile sowie Wohn- und Campingwagen, die auf einem fremden Grundstück abgestellt und nicht nur vorübergehend „zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs“ genutzt werden, kann durch entsprechende Gemeindesatzung eine Zweitwohnungssteuer erhoben werden. Die Berechnung der Abgabe kann sich dabei nach der zu zahlenden Standplatzmiete einschließlich der Mietnebenkosten richten. Urteil des OVG Lüneburg vom 11.07.2007 Aktenzeichen:
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Erkrankung eines Beamten während „Abfeierns“ von Überstunden – VG Koblenz vom 06.03.2008 – Az. 6 K 1826/07.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Hat ein Beamter wegen Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei, hat er keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung, wenn er während dieser Zeit erkrankt. Die Mehrarbeit wird auch in diesem Fall durch die Dienstbefreiung ausgeglichen. Das Verwaltungsgericht Koblenz begründet dies damit, dass auch einem Arbeitnehmer, der an einem freien Wochenende erkrankt, kein Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich zusteht.
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Fortbildungspflicht eines nicht aktiven Fahrlehrers – BVerwG vom 05.10.2007 – Az. 6 B 42/07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Fahrlehrer ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch dann verpflichtet, an dem alle vier Jahre vorgeschriebenen Fortbildungslehrgang teilzunehmen, wenn er derzeit keine Fahrschüler ausbildet. Kommt der Fahrlehrer der vorgeschriebenen Fortbildung nicht nach, kann ihm die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden. Beschluss des BVerwG vom 05.10.2007 Aktenzeichen: 6 B 42/07 NJW 2008, 454
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High-Tech Sportschuhe kein Elektroschrott – BVerwG vom 21.02.2008 – Az. 7 C 43.07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit einem kuriosen Fall zu befassen, bei dem es um einen vom dem Sportartikelhersteller ADIDAS auf den Markt gebrachten Jogging-Schuh ging, dessen Dämpfung sich beim Laufen automatisch dem Gewicht des Läufers und dem jeweiligen Untergrund anpasst. Dabei wird der modifizierte Härtegrad der Dämpfung mithilfe eines Sensors, eines Magneten und eines motorbetriebenen
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Unternehmen muss Daten für Statistik liefern – VG Wiesbaden vom 18.01.2008 – Az. 6 E 1559/06
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Statistische Bundesamt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Geschäftsdaten eines Großhandelsunternehmens in Schleswig-Holstein für die Handelsstatistik heranziehen und die Herausgabe von Daten für die Erstellung von monatlichen, jährlichen und fünfjährigen Statistiken verlangen. Die Richter bejahten eine derartige Auskunftspflicht, wenn datenschutzrechtliche Vorschriften beachtet sind und insbesondere die Anonymität des betroffenen Betriebs gewahrt bleibt. Dies
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Kein Rechtsanspruch auf Ersatz beschädigter Banknoten – VG Frankfurt/Main vom 08.03.2007 – Az. 1 E 2589/06
admin Bankrecht u. Anlagerecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Nach einer Änderung des Bundesbankgesetzes im Jahre 2002 besteht weder auf nationaler noch auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene ein Rechtsanspruch auf Ersatz bzw. Umtausch beschädigter oder schadhafter Banknoten. Die Deutsche Bundesbank muss jedoch bei der Entscheidung der Frage, ob sie einem Austauschbegehren entsprechen will, den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren. Urteil des VG Frankfurt/Main vom 08.03.2007 Aktenzeichen: 1
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Abwehransprüche von Bewohnern gegen zu hohe Feinstaubwerte – BVerwG vom 27.09.2007 – Az. 7 C 36. 07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Anwohner, der von Überschreitungen des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10 betroffen ist, hat auch dann ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch geeignete Maßnahmen der Kommune, wenn (noch) kein so genannter Aktionsplan besteht. Als planunabhängige, straßenverkehrsrechtliche Maßnahme kann insbesondere ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs im innerstädtischen Bereich in Betracht kommen. Anlass des Rechtsstreits war die
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Anlieger verhindern die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ – OVG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2007 – Az. 7 A 10789/07.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Anwohner eines reinen Wohngebiets können die Ordnungsbehörde dazu zwingen, gegen die Entstehung eines „faktischen Bolzplatzes“ auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße vorzugehen, wenn von den spielenden Kindern und Jugendlichen unzumutbarer Lärm (hier durch ständiges Schießen des Balls gegen eine Trafostation) ausgeht. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 12.09.2007 Aktenzeichen: 7 A 10789/07.OVG Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz
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Gebrauchtwagenhändler muss Rundfunkgebühren bezahlen – OVG Rheinland-Pfalz vom 29.01.2008 – Az. 7 A 11058/07.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Gebrauchtwagenhändler für Radios in ihren Verkaufsautos Rundfunkgebühren zahlen müssen. Die GEZ kann daher eine pauschale Händlergebühr für alle Gebrauchtfahrzeuge erheben, und zwar unabhängig davon, ob im Einzelfall das eine oder andere Fahrzeug nicht mit einem Autoradio ausgestattet ist. Die Pauschalierung erspart bei der Gebührenerhebung erheblichen Verwaltungsaufwand. Umgekehrt ist der
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Verschwiegene Sparkonten bei Bezug von BaföG-Leistungen – VGH Mannheim vom 17.09.2007 – Az. 12 S 2539/06
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Student bezog mehrere Jahre lang BAföG-Leistungen in Höhe von insgesamt über 14.000 Euro. Durch einen Freistellungsauftrag für Zinserträge wurde das Studentenwerk nach einem Datenabgleich auf mehrere Sparkonten aufmerksam, die der Unterstützungsempfänger bei der Antragstellung nicht angegeben hatte. Insgesamt handelte es sich um Sparguthaben von annähernd 21.000 Euro. Das Studentenwerk forderte daraufhin die erbrachten BAföG-Zahlungen
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Einberufung zum Grundwehrdienst bei dualem Ausbildungsgang – BVerwG vom 24.10.2007 – Az. 6 C 9.07
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach dem Wehrpflichtgesetz können Studierende einberufen werden, bis sie das dritte Semester erreicht haben. Auszubildende werden hingegen stets bis zur Beendigung der Ausbildung vom Wehrdienst zurückgestellt. Das Bundesverwaltungsgericht wendet auf wehrpflichtige junge Männer, die eine Ausbildung im dualen Studiengang (Ausbildung mit anschließendem Studium) absolvieren, stets die Regeln für Studierende an. Dies wird im Wesentlichen damit
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Sturz beim Duschen kein Dienstunfall – VG Koblenz vom 25.10.2007 – Az. 2 K 350/07.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine Beamtin, die an einem Fortbildungslehrgang teilnahm, stürzte bei der morgendlichen Toilette in der Dusche des im Lehrgangsgebäude befindlichen Badezimmers. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte die Anerkennung eines Dienstunfalles mit der Begründung ab, der Unfall sei nicht durch eine dienstliche Tätigkeit, sondern durch das private Reinigungsbedürfnis der verunglückten Beamtin veranlasst gewesen. Urteil des VG Koblenz vom
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Keine Weinprobe durch Gericht – BVerwG vom 16.05.2007 – Az. 3 C 8. 06; OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Beurteilung der für die Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer zuständigen Behörde, ob ein Wein in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern ist, kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden, da den Prüfern insoweit ein nicht unerheblicher Beurteilungsspielraum einzuräumen ist. Dies gilt nicht nur für das Ergebnis sensorischer Prüfungen sondern auch für das Entscheidungsfindungsverfahren. Weder
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Auch Jungunternehmer müssen „dienen“ – VG Koblenz vom 23.11.2007 – Az. 7 L 1837/07.KO
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ein Jungunternehmer kann sich seiner Einberufung nicht mit der Begründung entziehen, er sei für seinen Betrieb unentbehrlich und die Ableistung des Wehr- bzw. Zivildienstes hätte die Mittellosigkeit seiner Familie zur Folge. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der junge Mann schon zum Zeitpunkt der Firmengründung gewusst hat, dass er zum Militärdienst herangezogen wird. Beschluss des VG
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„Privilegiertes“ Glockenläuten – VG Arnsberg vom 30.08.2007 – Az. 7 K 2561/06
admin Verwaltungsrecht Urteile
Anwohner von Gotteshäusern müssen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg das Läuten von Kirchenglocken dulden, auch wenn damit der zulässige Lärmpegel im Einzelfall überschritten wird. Die Privilegierung von Glockenläuten gegenüber anderen Lärmverursachern wurde vom Verwaltungsgericht Arnsberg mit dem „Schutz der Religionsausübung“ begründet. Urteil des VG Arnsberg vom 30.08.2007 Aktenzeichen: 7 K 2561/06 WiWo 39/2007, 165
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
- Mietrecht u. Immobilienrecht Urteile (597)
- Reiserecht Urteile (283)
- Schadensrecht Urteile (472)
- Sozialrecht Urteile (317)
- Steuerrecht Urteile (779)
- Strafrecht Urteile (138)
- Urheberrecht u. Medienrecht Urteile (218)
- Verbraucherrecht Urteile (226)
- Vereinsrecht Urteile (12)
- Verkehrsrecht Urteile (299)
- Vermischte Urteile (8)
- Verschiedenes (8)
- Versicherungsrecht Urteile (253)
- Verwaltungsrecht Urteile (602)
- WEG Wohnungseigentumsrecht Urteile (118)
- Wettbewerbsrecht Urteile (409)
- Wirtschaftsrecht Urteile (194)
- Zivilrecht Urteile (698)
- Zwangsvollstreckungsrecht Urteile (19)
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Absetzbarkeit
Unfallversicherung
Betriebskosten
Arbeitszeit
Polizei
Haftpflichtversicherung
Werbungskosten
fristlose Kündigung
Verkehrsunfall
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Arbeitsvertrag
Widerrufsrecht
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Verjährung
Darlehen
Insolvenzverwalter
Kaskoversicherung
Schmerzensgeld
AGB
Betriebsrat
Haftung
Umsatzsteuer
Beweislast
Gleichbehandlung
Fahrerlaubnis
Schadensersatz
Schönheitsreparaturen
Urheberrechtsschutz
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Unterhalt
Reisepreisminderung
Mietverhältnis
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Testament
Wohnungseigentümer
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Fahrverbot
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