Das Bundesverfassungsgericht hat in letzter Instanz entschieden, dass eine landesrechtliche Begrenzung der Samstagsarbeit in Einzelhandelsgeschäften verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Sie stellt insbesondere keinen Verstoß gegen die Unternehmer- und Vertragsfreiheit dar. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ermöglicht es, dem Landesgesetzgeber (hier Thüringen), sachgerechte Regelungen zum Ladenschluss zu treffen. Hierunter fallen auch Einschränkungen, die
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Widerruf der ärztlichen Approbation wegen unzulässiger Verschreibung von Betäubungsmitteln – OVG Lüneburg vom 11.05.2015 – Az. 8 LC 123/14
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Der Widerruf einer ärztlichen Approbation ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtmäßig, wenn der Arzt einem abhängigen Patienten ohne ausreichende Überwachung innerhalb von fünf Jahren einen Vorrat von 900 Tabletten eines unter das Betäubungsmittelrecht fallenden Medikaments verschreibt. Urteil des OVG Lüneburg vom 11.05.2015 Aktenzeichen: 8 LC 123/14 BE Ärzteblatt 2015, Nr. 5/6, 12
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Widerruf einer Taxigenehmigung wegen Straftaten gegenüber weiblichen Fahrgästen – VG Hamburg vom 28.05.2015 – Az. 5 K 859/15
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Das Verwaltungsgericht Hamburg bestätigt die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Taxilizenz wegen Unzuverlässigkeit, nachdem ein Taxiunternehmer wegen tätlicher sexueller Beleidigungen gegenüber weiblichen Fahrgästen zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Dem stand nicht entgegen, dass gegen ihn eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen verhängt worden ist, die nicht in das Führungszeugnis einzutragen ist. Auch derartige
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Kein Blaulicht für Hausrufnotdienst – VG Baden-Württemberg vom 06.08.2014 – Az. 10 S 55/13
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Private Hausrufnotdienste sind nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nicht zur Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn berechtigt, um insbesondere in Ballungsgebieten schnell zu den Wohnungen ihrer kranken und alten Kunden zu kommen. Sie haben in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung. Die Benutzung des Blaulichts muss – so die
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Denkmalschutz für wirtschaftsgeschichtlich bedeutendes Gebäude – VG Neustadt (Weinstraße) vom 11.06.2015 – Az. 4 K 1123/14.NW
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Die Denkmaleigenschaft eines historischen Gebäudes entfällt nicht nachträglich aufgrund einer Verschlechterung der Bausubstanz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) im Falle des im 16. Jahrhundert erbauten „Grünstädter Kelterhauses“, das wegen seines hohen Alters ein hervorragendes wirtschaftsgeschichtliches Zeugnis darstellt. Für die Denkmalschutzbehörde bestand somit kein Anlass, das regionalgeschichtlich wertvolle Kulturdenkmal in seiner Substanz aufzugeben. Dies galt
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Mitbestimmung bei der Einstellung eines Wissenschaftsmanagers – OVG Lüneburg vom 20.05.2015 – Az. 18 LP 4/14
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Eine universitäre Forschungseinrichtung wollte zur Leitung der Forschungsstelle einen Wissenschaftsmanager einstellen. In der Folge stritten der Träger der Universität und der dort bestehende Personalrat über die Frage, ob die Einstellung des Wissenschaftlers als Geschäftsführer der Mitbestimmung unterliegt, was bei einer überwiegend wissenschaftlichen Tätigkeit nicht der Fall gewesen wäre. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellte für die Abgrenzung
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Drei Fälle pädophiler Polizisten – BVerwG vom 19.06.2015 – Az. 2 C 9.14; 2 C 19.14; 2 C 25.14
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Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich mit mehreren Fällen pädophiler Polizisten zu befassen. Zumindest in zwei Fällen bestätigte das Gericht die von der Dienstbehörde veranlasste Entfernung aus dem Staatsdienst. Die obersten Verwaltungsrichter stellten zunächst klar, dass sich das Bild des Beamten in der Öffentlichkeit deutlich geändert hat. Die Gesellschaft erwartet von einem Beamten nicht mehr unbedingt ein
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Kein Sabbatjahr für Leiter einer kleinen Grundschule – OVG Rheinland-Pfalz vom 23.06.2015 – Az. 2 A 11033/14.OVG
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Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat es abgelehnt, einem beamteten Schulleiter eine Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahr-Modell, bei dem auf eine mehrjährige Ansparphase eine einjährige Freistellungsphase folgt, zu genehmigen. Zwar kommt ein solches Sabbatjahr-Modell dem Grunde nach auch für Schulleiterinnen und Schulleiter in Betracht, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Da es sich hier jedoch um eine
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Rundfunkbeitrag rechtens – OVG Münster vom 12.03.2015 – Az. 2 A 2423/14
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt als rechtmäßig anzusehen ist. Die Erhebung verstößt insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht. Urteil des OVG Münster vom 12.03.2015 Aktenzeichen: 2 A 2423/14 jurisPR-ITR 12/2015 Anm. 5 DVBl 2015, 705
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Keine Verfahrenskostenhilfe wegen Klage gegen Rundfunkgebührenpflicht – OVG Rheinland-Pfalz vom 18.05.2015 – Az. 7 D 10372/15
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Eine Prozesspartei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe (früher Prozesskostenhilfe), wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Keine hinreichende Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung in diesem Sinne hat
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Waffenrechtlich unzuverlässiger Forstdirektor – VG Minden vom 23.06.2015 – Az. 8 K 2615/14, 8 K 3010/14
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Jäger dürfen auf dem Weg zur Jagd ihre Waffen in einem verschlossenen Fahrzeug entweder im Kofferraum oder sonst uneinsehbar verdeckt kurzfristig zurücklassen. Lässt ein Waffenscheinberechtigter (hier Forstdirektor und Jäger) die geladene Waffe jedoch auf dem Weg zur Jagd mehrere Stunden in dem abgestellten Wagen offen liegen, um vorher Dienstgeschäfte zu erledigen, ist er nach Auffassung
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MPU-Anordnung auch wegen sechs Jahre zurückliegender Trunkenheitsfahrt als Radfahrer – OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 01.09.2014 – Az. 1 M 89/14
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Die Fahrerlaubnisverordnung sieht ausdrücklich eine medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU) vor, wenn jemand ein Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille im Straßenverkehr geführt hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern hält es durchaus für gerechtfertigt, die MPU-Anordnung auch noch sechs Jahre nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit 2,42 Promille anzuordnen, wenn die zuständige Behörde erst durch eine Punktemitteilung
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Keine Beförderungspflicht für „E-Scooter“ – OVG Nordrhein-Westfalen vom 15.06.2015 – Az. 13 B 159/15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet, „E-Scooter“ zu befördern. Anders als (elektrische) Rollstühle stellen derartige dreirädrige Elektromobile eine Gefahr für die anderen Fahrgäste dar, da sie im Bus nicht fixiert werden können, quer zur Fahrtrichtung des Busses stehen müssen und bei einem Gewicht von 138
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Mitglied der freien Feuerwehr muss Führerscheinkosten nicht zurückzahlen – BayVGH vom 24.04.2015 – Az. 4 BV 13.2391
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Wird ein Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers aus- oder fortgebildet, so behält sich das Unternehmen in der Regel arbeitsvertraglich vor, die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn der Arbeitnehmer bis zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Betrieb ausscheidet und er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vertreten hat. Voraussetzung für eine wirksame Rückzahlungsklausel ist allerdings, dass
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Mehrtägiger Unterrichtsausschluss nach unbefugter Passwortweitergabe – VG Stuttgart vom 16.03.2015 – Az. 12 K 1320/15
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Gibt ein Schüler das Passwort zu einem Internetprofil eines anderen Schülers an Dritte weiter und verursacht er – durchaus beabsichtigt – durch die unbefugte Weitergabe erhebliche Rechtsverletzungen bei dem betroffenen Schüler, indem von Unbefugten mit dem Passwort pornografische Seiten heruntergeladen werden und das Schülerprofil nachteilig verändert wird, rechtfertigt dies einen viertägigen Unterrichtsausschluss. Beschluss des VG
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Unzulässige Kursgebühr für Studierende – VG Arnsberg vom 28.04.2015 – Az. 11 K 969/14
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Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Fernuniversität Hagen nicht berechtigt, von allen Studierenden eine Kursgebühr von 50 Euro pro Semester (Grundgebühr) unabhängig davon zu erheben, ob Kursleistungen in Anspruch genommen wurden. Nach Auffassung des Gerichts gibt es für eine derartige Gebühr keine Gesetzesgrundlage. Urteil des VG Arnsberg vom 28.04.2015 Aktenzeichen: 11 K 969/14
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Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes in den Namen der Pflegeeltern – VG Mainz vom 24.04.2015 – Az. 4 K 464/14.MZ
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass der Familienname eines Kindes in den Namen der Pflegeeltern geändert werden kann, wenn dies dem Wohl des Kindes förderlich ist. Das betroffene, heute 10-jährige Kind lebt seit seiner Geburt bei Pflegeeltern. Es trägt den Familiennamen der leiblichen Mutter. Auf Wunsch des Kindes und im Einverständnis mit den Pflegeeltern gab
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Saatkrähennest verhindert Baumfällaktion – VG Wiesbaden vom 12.05.2015 – Az. 4 K 870/13.WI
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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verweigerte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das Fällen von zwei Platanen und berief sich dabei auf das Bundesnaturschutzgesetz, nach dem für die Baumbeseitigung ein Verbot besteht, Fortpflanzungs- oder Ruhestätten wild lebender Tiere der besonders geschützten Arten zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Saatkrähen sind nach den entsprechenden Vorschriften ohne Zweifel eine
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Ärztliche Approbation: Anfechtbarkeit der Anordnung der fachärztlichen Untersuchung – OVG Lüneburg vom 23.04.2015 – Az. 8 PA 75/15
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Die Approbation als Arzt kann u.a. versagt werden, wenn die Person in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist. Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn Zweifel bestehen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Approbation noch erfüllt sind, und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen
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Kein Swimmingpool für Wohnhaus im „Außenbereich“ – OVG Rheinland-Pfalz vom 10.04.2015 – Az. 1 A 11037/14.OVG
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Ein Schwimmbecken, das im Garten eines Wohngebäudes, das laut Flächennutzungsplan im sogenannten Außenbereich liegt, errichtet wurde, ist nicht genehmigungsfähig und muss beseitigt werden. Daran änderte im vorliegenden Fall auch nichts, dass der Pool vom Besitzer des in unmittelbarer Nähe gelegenen Hotels errichtet wurde. Bei der Errichtung des privaten Schwimmbades ist die insoweit bestehende Privilegierung des
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Versäumung einer Antragsfrist bei befristeter Taxilizenz – VG Köln vom 20.05.2015 – Az. 18 L 939/15
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Wird der Inhaber einer befristeten Taxikonzession drei Monate vor Ablauf der Frist von der zuständigen Behörde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Frist für die Neuerteilung unbedingt einzuhalten sei, ist die Ablehnung der Verlängerung auch dann verhältnismäßig, wenn die Antragsfrist nur wenige Tage überschritten wurde. Der Taxiunternehmer hat sich dabei das Versäumnis eines von ihm mit
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Sicherung ererbter Waffen durch Blockiersystem gilt auch für Altfälle – BVerwG vom 16.03.2015 – Az. 6 C 31/14
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Nach dem Waffengesetz erhält derjenige, der infolge eines Erbfalls eine erlaubnispflichtige Waffe erwirbt, für diese Waffe eine waffenrechtliche Erlaubnis, wenn der Erblasser berechtigter Besitzer war und er selbst zuverlässig und persönlich geeignet ist. Im Jahr 2008 hat der Gesetzgeber in das Waffengesetz eine Bestimmung eingefügt, nach welcher ererbte Schusswaffen durch ein dem Stand der Technik
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Reisepassentziehung für gefährliche Salafisten rechtmäßig – OVG Münster vom 04.05.2015 – Az. 19 A 2097/14
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Als erstes Obergericht hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die gegen einen mutmaßlichen Salafisten verfügte Passentziehung und Ausweisbeschränkung trotz der damit verbundenen Einschränkung der Ausreisefreiheit rechtmäßig ist. Nach Auffassung des Gerichts gefährdet der Betroffene erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland, da zu befürchten ist, dass er zur Unterstützung des militanten „Jihad“ in Syrien
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Unberechtigte Beförderung eines Kollegen begründet keinen Schadensersatzanspruch – BVerwG vom 19.03.2015 – Az. 2 C 12.14
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Hätte ein Beamter auch bei ordnungsgemäßer Prüfung des Beförderungsverfahrens keine ernsthafte Beförderungschance gehabt, steht ihm kein Schadensersatzanspruch gegenüber seinem Dienstherrn zu, wenn ein leistungsschwächer beurteilter Kollege zu Unrecht befördert worden ist. Urteil des BVerwG vom 19.03.2015 Aktenzeichen: 2 C 12.14 JURIS online
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Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin trotz kleiner Tätowierung – VG Berlin vom 22.04.2015 – Az. VG 36 L 83/15
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Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Der in der Tätowierung dargestellte Wolf war mit 5×3 cm zum einen sehr klein und wurde nicht als aggressives oder gefährliches Tier dargestellt. Ferner stellte die Abbildung kein Symbol der rechtsextremen Szene dar.
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Vorläufige Genehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in Gewerbegebiet – OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.02.2015 – Az. 7 B 1343/14
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Errichtung einer Unterkunft für Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet planungsrechtlich zulässig sein kann, wenn weder mit von der Einrichtung ausgehenden Immissionen noch mit einem Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot im Sinne des Bauplanungsrechts zu rechnen ist. Die endgültige Entscheidung bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Beschluss des OVG
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Unzulässige Weitergabe von Kontrollergebnissen aus Lebensmittelüberwachung – VG Düsseldorf vom 13.03.2015 – Az. 26 K 4876/13 u.a.
admin Verwaltungsrecht Urteile
Gastronomiebetriebe müssen es nicht hinnehmen, dass die kommunale Lebensmittelüberwachung Kontrollergebnisse aus der Überprüfung von Gaststätten an eine Verbraucherzentrale weitergibt, die diese Informationen im Rahmen des Pilotprojekts „Gastro-Kontrollbarometer“ im Internet veröffentlichen will. Die Weitergabe der Daten kann insbesondere nicht auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützt werden. Urteil des VG Düsseldorf vom 13.03.2015 Aktenzeichen: 26 K 4876/13 u.a. LMuR
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Schulverbot für nicht geimpfte Kinder zulässig – VG Berlin vom 11.03.2015 – Az. 14 L 35.15 und 14 L 36.15
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die in den vergangenen Monaten angestiegene Anzahl von Masernerkrankungen hat eine heftige Diskussion zur Notwendigkeit oder gar Verpflichtung zu entsprechenden Impfungen ausgelöst. In diesem Zusammenhang hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass das zuständige Gesundheitsamt wegen eines aktuellen Masernausbruchs und dem extrem hohen Ansteckungsrisiko bei dieser Krankheit vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen darf. Beschluss
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Trophäenfischen verboten – VG Münster vom 30.01.2015 – Az. 1 L 615/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Angeln in Form des Trophäenfischens, bei dem die Fische nach dem Fang vom Angelhaken gelöst und sodann wieder in den Fischteich eingesetzt werden, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Angeln soll vornehmlich dem Nahrungserwerb und damit der Lebensmittelgewinnung dienen. Erlaubt ist nur waidgerechtes Angeln, bei dem die geangelten Fische
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Maßnahmen gegen Beamten wegen Manipulation an Zeiterfassungsgerät – VG Trier vom 01.04.2014 – Az. 3 K 1802/13.TR
admin Verwaltungsrecht Urteile
Wenn ein höherer Beamter in 170 Fällen die Dienststelle verlässt, ohne dies am Zeiterfassungsgerät zu dokumentieren, und er das Gebäude später wieder betritt, um die „Gehen-Buchung“ nachzuholen, und sich hierdurch unberechtigte Zeitgutschriften verschafft, stellt dies eine schwere Dienstverletzung dar, die eine Entfernung aus dem Staatsdienst rechtfertigen kann. Ob der Beamte tatsächlich das Vertrauen des Dienstherrn
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Zweigleisiger Rechtsschutz bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers – VG Düsseldorf vom 20.11.2014 – Az. 13 K 546/14
admin Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Wurde einem Schwerbehinderten mit dieser Zustimmung gekündigt, kann er gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Darüber hinaus kann er auch Widerspruch gegen die Zustimmungserklärung einlegen und Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Bei diesem zweigleisigen Rechtsschutz ist
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Betrunken auf „rollendem“ Fahrrad – VGH München vom 17.11.2014 – Az. 11 ZB 14.1755
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Ein Radfahrer kann der wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 2,41 Promille erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nicht mit dem Argument begegnen, er sei auf dem Fahrrad auf der Gefällstrecke nur dahingerollt, ohne dabei zu treten. Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses, da auch ein rollendes Fahrrad gelenkt werden muss. Ob dabei die Pedale betätigt werden,
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Zulässigkeit der Videoüberwachung in privatem Bürogebäude – OVG Lüneburg vom 29.09.2014 – Az. 11 LC 114/13
admin Verwaltungsrecht Urteile
Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten Black-Box-Verfahren kann zur Wahrnehmung berechtigter Interessen zulässig sein. Erforderlich ist eine derartige Maßnahme unzweifelhaft, wenn sie zur Aufklärung konkret drohender Straftaten (z.B. Graffitischmierereien) dient. Befinden sich in den an diverse Kanzleien, Steuerberatungsbüros und
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Ladenschlusszeiten: Keine Erweiterung vor Sonn- und Feiertagen – BVerwG vom 04.12.2014 – Az. 8 B 66/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, wonach Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigt sind. Eine Verlängerung, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen, ist danach nicht möglich. Beschluss des BVerwG vom
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Heim muss Kosten für Sucheinsatz von Feuerwehr nicht tragen – VG Gießen vom 04.02.2015 – Az. 4 K 409/14.GI
admin Verwaltungsrecht Urteile
Eine 90 Jahre alte, demenzkranke, orientierungslose und verwirrte Heimbewohnerin entfernte sich unbeobachtet aus einem Seniorenheim. Nachdem die Suche im Umfeld des Heims erfolglos verlief, schaltete das Personal die Polizei ein, die ihrerseits die örtliche Feuerwehr mobilisierte. Für die Heimbewohnerin bestand akute Lebensgefahr, da sie nur mit einem Nachthemd bekleidet bei Minusgraden hilflos umherirrte. Nachdem die
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Übertriebene Tierliebe („Schwanenstation“) – OVG Rheinland-Pfalz vom 06.11.2014 – Az. 8 A 10 469/10.OVG
admin Verwaltungsrecht Urteile
Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, wild lebenden Tieren einer besonders geschützten Art nachzustellen und sie zu fangen. Zu diesen Tierarten gehören auch Schwäne. Die über eine kurze Aufnahme eines verletzten oder kranken Tiers hinausgehende längere Ingewahrsamnahme zur Gesundpflege ist demnach nicht erlaubt. So untersagte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Betrieb einer „Schwanenstation“ eines Tierschutzvereins, der
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Kein Eintrag des „Künstlernamens“ einer Prostituierten in Personalausweis – VG Berlin vom 20.01.2015 – Az. VG 23 K 180.14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte sich mit einem kuriosen Fall aus dem Meldewesen zu befassen. Eine Prostituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgeht, wollte diesen Namen als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Die Meldebehörde lehnte dies ab. Auch das Gericht wollte in der Tätigkeit der Antragstellerin keine künstlerische Tätigkeit im Sinne einer schöpferischen Gestaltung sehen,
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Gebührenfreie Auskunft der Baubehörde über Baugenehmigung des Nachbarn – VG Koblenz vom 10.02.2015 – Az. 4 K 407/14.KO
admin Baurecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass für eine von Nachbarn bei der zuständigen Baubehörde eingeholte Auskunft im Rahmen der allgemeinen Bauüberwachung (hier: nach einem Hinweis auf ein genehmigungspflichtiges Bauwerk auf dem Nachbargrundstück) keine Gebühren erhoben werden dürfen. Gebührenpflichtig sind lediglich Bescheinigungen, die über die bloße Mitteilung von Tatsachen hinaus einen amtlichen Nachweis zum Gegenstand haben
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Kein Anspruch auf „Nachschlag“ bei erheblicher Verzögerung einer Erschließungsmaßnahme – BVerwG vom 21.01.2015 – Az. BVerwG 9 C 1.14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Hat sich eine Kommune im Rahmen einer Erschließungsmaßnahme mit den Anwohnern auf einen bestimmten Betrag geeinigt, kann sie, wenn sich die Straßenbaumaßnahme erheblich (hier um 30 Jahre) verzögert und dadurch beträchtliche Mehrkosten entstehen, von den Anwohnern nicht später eine Nachzahlung verlangen. Eine Steigerung des Erschließungsaufwandes, die im Wesentlichen inflationsbedingt ist, begründet keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde.
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Keine Befreiung von Gurtanlegepflicht für Schlaganfallpatient – OVG Lüneburg vom 26.02.2015 – Az. 12 LA 137/14
admin Verwaltungsrecht Urteile
Ausnahmen von der Gurtanlegepflicht sind nur in besonderen Fällen und unter strengen Anforderungen an den Nachweis ihrer Notwendigkeit zulässig. Dabei ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass auch gewichtigere subjektive Beeinträchtigungen dem Betroffenen bei der Abwägung des Risikos, das er bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurts für sich und für andere Verkehrsteilnehmer eingeht, durchaus zuzumuten sein können.
Rechtsgebiete:
- Arbeitsrecht Urteile (935)
- Arztrecht u. Medizinrecht Urteile (75)
- Bankrecht u. Anlagerecht Urteile (301)
- Baurecht Urteile (138)
- Erbrecht Urteile (147)
- Familienrecht Urteile (376)
- Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Urteile (228)
- Insolvenzrecht Urteile (169)
- Internetrecht u. Onlinerecht Urteile (356)
- Kaufrecht Urteile (255)
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